Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Lernbücher Jura Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Prof Dr Steffen Detterbeck 13 Auflage Verlag CH München 2015 Verlag CH im Internet: wwwbeckde ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shopde DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Revision, Lernbücher Jura Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Steffen Detterbeck Revision beck-shopde

3 Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Revision, beck-shopde

4 Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Revision, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr Steffen Detterbeck o Professor an der Philipps-Universität Marburg/Lahn Richter am Hessischen Staatsgerichtshof 13 Auflage 2015 beck-shopde

5 Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Revision, Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme wwwbeckde ISBN Verlag C H ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckerei C H Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: DTP-Vorlagen des Autors Institut für Öffentliches Recht Universitätsstraße 6, Marburg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) beck-shopde

6 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Erstversand Vorwort V Dieses Buch ist vor allem für Studenten geschrieben, die sich das erste Mal mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht beschäftigen (müssen) oder sich auf Prüfungen in diesem Rechtsgebiet vorbereiten Großer Wert wurde auf eine klare und leicht verständliche Sprache gelegt, um den Zugang zu dem bisweilen als unangenehm empfundenen Allgemeinen Verwaltungsrecht nicht unnötig zu erschweren Zahlreiche Übersichten, Prüfschemata, textliche Hervorhebungen und prüfungsbezogene Hinweise lenken den Blick immer wieder auf das Wesentliche und ermöglichen den raschen optischen Zugriff auf besonders prüfungsrelevante Fragestellungen Trotz dieses didaktischen Anliegens beschränkt sich das Buch nicht auf die Vermittlung vordergründigen Prüfungswissens Die Aufbereitung der Grundstrukturen des gesamten Allgemeinen Verwaltungsrechts soll das Verständnis für die Gesamtzusammenhänge wecken und die rechtliche Einordnung neu auftretender Probleme ermöglichen Aus diesem Grunde wurden auch das Recht der öffentlichen Sachen und die Verwaltungsvollstreckung, denen erfahrungsgemäß keine große Prüfungsrelevanz zukommt, die aber gleichwohl klassische Teilgebiete des Allgemeinen Verwaltungsrechts sind, in die Darstellung einbezogen Der verwaltungsprozessuale Teil orientiert sich an den Anforderungen des Pflichtstoffs der Ersten Juristischen Prüfung Die einschlägigen Prüfungsordnungen verlangen lediglich Kenntnisse der Grundzüge des Verwaltungsprozessrechts Hierauf beschränkt sich das Buch Die letzten dogmatischen prozessualen Feinheiten sind nicht Prüfungsstoff, ihre Vermittlung ist nicht Anliegen dieses Buches Meine Sekretärin Frau Annette Brecht hat mit Geduld und steter Freundlichkeit in einem bemerkenswerten Arbeitstempo mein nicht immer leicht zu lesendes Manuskript datentechnisch erfasst Es wird eine gemäßigte neue Rechtschreibung verwendet Orthographische Grausamkeiten wie zb drei aufeinanderfolgende gleichlautende Konsonanten werden vermieden Hinweise auf Fehler, Anregungen und vor allem Verbesserungsvorschläge aus dem Leserkreis sind mir wiederum sehr willkommen Sie erreichen mich unter folgender Adresse: Prof Dr Steffen Detterbeck, Institut für Öffentliches Recht, Philipps-Universität Marburg, Universitätsstraße 6, Marburg oder detterbeck@staffuni-marburgde Marburg, im Januar 2015 Steffen Detterbeck

7 VI Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, beck-shopde

8 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, VII Verzeichnis der Übersichten und Prüfschemata Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn XXVII XXIX XXXVII Kapitel 1 Grundlagen und Grundbegriffe Begriff der Verwaltung 1 1 Übersicht 1: Die Verwaltung im Gefüge der staatlichen Gewalten Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts 11 7 I Der Standort des Verwaltungsrechts 11 7 Übersicht 2: Gegenstände des öffentlichen Rechts 15 8 II Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht Rechtsquellen des Verwaltungsrechts I Geschriebenes Recht Formelles Verfassungsrecht Formelle Gesetze Materielle Gesetze a) Begriff b) Rechtsverordnungen c) Satzungen Verwaltungsvorschriften II Ungeschriebenes Recht Gewohnheitsrecht Ungeschriebenes Verfassungsrecht Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts Richterrecht III Rangordnung der Rechtsquellen Normenhierarchie und Normenpyramide Normenkollision Verwerfungs- und Nichtanwendungskompetenz der Verwaltung IV Völkerrecht Allgemeine Regeln des Völkerrechts Sonstiges Völkerrecht V Europäisches Unionsrecht

9 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, VIII Rn 1 Primäres EU-Recht a) Die Gründungsverträge b) Die gewohnheitsrechtlichen Rechtssätze und ungeschriebenen Rechtsgrundsätze des EU-Rechts c) Rechtswirkung Sekundäres EU-Recht a) Verordnungen, Art 288 II AEUV b) Richtlinien, Art 288 III AEUV c) Beschlüsse, Art 288 IV AEUV d) Empfehlungen und Stellungnahmen, Art 288 V AEUV EU-rechtsinterne Rangordnung EU-Recht und nationales Recht Die Verwaltungsverfahrensgesetze I Bedeutung II Bundesverwaltungsverfahrensgesetz und Landesverwaltungsverfahrensgesetze III Unanwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze Organisation der Verwaltung I Träger der Verwaltung Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Übersicht 3: Unmittelbare mittelbare Staatsverwaltung Übersicht 4: Bundes- und Landesverwaltung Die einzelnen Verwaltungsträger a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts aa) Körperschaften des öffentlichen Rechts (1) Gebietskörperschaften (2) Personalkörperschaften (3) Realkörperschaften (4) Verbandskörperschaften bb) Anstalten des öffentlichen Rechts cc) Stiftungen des öffentlichen Rechts Übersicht 5: Juristische Personen des öffentlichen Rechts b) Beliehene aa) Begriff bb) Abgrenzungen c) Privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger II Behörde, Amt, Organ Behörde a) Behörde im materiellen (funktionellen) Sinn b) Behörde im formell-organisatorischen Sinn Amt und Amtswalter Organ und Organwalter III Verwaltungsaufbau Bundesverwaltung a) Unmittelbare Bundesverwaltung

10 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn IX b) Mittelbare Bundesverwaltung Landesverwaltung a) Unmittelbare Landesverwaltung b) Mittelbare Landesverwaltung Übersicht 6: Aufbau der Bundes- und Landesverwaltung Wichtige Handlungsgrundsätze I Grundsatz der Bestimmtheit, Vorhersehbarkeit und Messbarkeit des Verwaltungshandelns II Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Übersicht 7: Rechtseingriff Schritt: Zweck- und Mittelprüfung Schritt: Geeignetheit Schritt: Erforderlichkeit Schritt: Angemessenheit III Willkürverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz IV Grundsatz von Treu und Glauben und Verbot unzulässiger Rechtsausübung V Grundsatz des Vertrauensschutzes VI Koppelungsverbot VII Gebot des Gemeinwohlbezuges VIII Effizienzgebot Gesetzmäßigkeit der Verwaltung I Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes II Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes Begriff Abgrenzungen a) Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte b) Organisationsrechtliche Gesetzesvorbehalte c) Wesentlichkeitstheorie d) Parlamentsvorbehalt Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes und Regelungsdichte a) Allgemeine Aussagen b) Sachgebiete aa) Leistungsverwaltung Übersicht 8: Vorbehalt des Gesetzes und Subventionsvergabe bb) Verwaltungsrechtliche Sonderbeziehungen (besondere Gewaltverhältnisse) Übersicht 9: Vorbehalt des Gesetzes in verwaltungsrechtlichen Sonderbeziehungen cc) Behördliche Warnungen dd) Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren

11 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, X Rn 8 Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff I Gebundene und nichtgebundene, gesetzesfreie und gesetzesabhängige Verwaltung Übersicht 10: Gesetzesabhängige und gesetzesfreie, gebundene und nichtgebundene Verwaltung II Ermessen Gesetzliche Einordnung Übersicht 11: Gebundene Verwaltung Ermessensverwaltung Einräumung von Ermessen a) Durch Gesetz expressis verbis b) Aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang c) Durch gesetzliche Umschreibung d) Soll-Vorschriften Das sog intendierte Ermessen Grenzen des Ermessens und gerichtliche Kontrolldichte a) Gesetzliche Vorgaben b) Fallgruppen möglicher Ermessensfehler aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung) bb) Ermessensüberschreitung cc) Ermessensfehlgebrauch (1) Zweckverfehlung (2) Abwägungsdefizit (3) Ermessensmissbrauch dd) Verstoß gegen Grundrechte und allgemeine Rechtsgrundsätze ee) Missachtung einer Ermessensreduzierung auf Null c) Folge von Ermessensfehlern aa) Anfechtungsklage bb) Verpflichtungsklage III Unbestimmter Rechtsbegriff Bedeutung Gesetzliche Einordnung Grundsatz: Unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Beurteilungsspielraum Unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum (Fallgruppen) a) Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen b) Beamtenrechtliche Eignungs- und Leistungsbeurteilungen c) Höchstpersönliche Akte wertender Erkenntnis d) Prognose- und Risikoentscheidungen, insbesondere im Umwelt- und Wirtschaftsrecht Grenzen des Beurteilungsspielraums und gerichtliche Kontrolle Parallele zur Ermessensproblematik Folgen von Beurteilungsmängeln IV Überschneidungen V Sonderfälle

12 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn XI VI Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis I Das subjektive öffentliche Recht Die Unterscheidung zwischen objektivem und subjektivem Recht Die Bedeutung der Grundrechte Die praktische Bedeutung des subjektiven öffentlichen Rechts II Das Verwaltungsrechtsverhältnis Begriff Erscheinungsformen Rechtliche und praktische Bedeutung Rechts- und Pflichtennachfolge Kapitel 2 Handlungsformen der Verwaltung Der Verwaltungsakt I Begriff und Bedeutung II Die Begriffsmerkmale des 35 S 1 VwVfG Behörde Hoheitliche Maßnahme a) Maßnahme b) Hoheitlich Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Regelung a) Begriff b) Abgrenzungen aa) Realakte bb) Vorbereitende Maßnahmen und Teilakte cc) Rechtserhebliche behördliche Willenserklärungen ohne Anordnungscharakter Einzelfall a) Die Bedeutung der Merkmale konkret-individuell und abstrakt-generell b) Allgemeinverfügungen, 35 S 2 VwVfG Übersicht 12: Allgemeinverfügung c) Abstrakt-individuelle Regelungen Übersicht 13: Einzelfall Rechtsnorm d) Abgrenzungsschwierigkeiten Außenwirkung Übersicht 14: Dienstliche Weisungen Übersicht 15: Verwaltungsakt-Merkmale ( 35 VwVfG) III Arten von Verwaltungsakten und artverwandte Begriffe Befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte Begünstigende und belastende Verwaltungsakte

13 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, XII Rn 3 Repressive Verbote mit Befreiungsvorbehalt und präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt Verwaltungsakte mit Dritt- oder Doppelwirkung Einseitige und mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte Einstufige und mehrstufige Verwaltungsakte Personenbezogene und dingliche Verwaltungsakte Gebundene und nichtgebundene Verwaltungsakte Vollstreckbare und nichtvollstreckbare Verwaltungsakte Dauerverwaltungsakte Zusage und Zusicherung Vorbescheid und Teilgenehmigung a) Vorbescheid b) Teilgenehmigung Vorläufiger und vorsorglicher Verwaltungsakt a) Vorläufiger Verwaltungsakt b) Vorsorglicher Verwaltungsakt IV Existenz, Erlass, Wirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft von Verwaltungsakten Existenz von Verwaltungsakten Erlass, Wirksamkeit und Bekanntgabe von Verwaltungsakten a) Erlass b) Wirksamkeit Übersicht 16: Rechtliche Existenz, äußere und innere Wirksamkeit von Verwaltungsakten c) Bekanntgabe Bestandskraft V Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Ermächtigungsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeiten aa) Örtliche Zuständigkeit bb) Sachliche Zuständigkeit cc) Instantielle Zuständigkeit dd) Funktionelle Zuständigkeit b) Verfahren Verfahrensvorschriften c) Form d) Ordnungsgemäße Bekanntgabe e) Begründung f) Rechtsbehelfsbelehrung g) Weitere formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen? Materielle Rechtmäßigkeit a) Verfassungsmäßige formell-gesetzliche Grundlage b) Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage aa) Eingriffsverwaltung bb) Leistungsverwaltung c) Verwaltungsaktbefugnis (VA-Befugnis) d) Tatbestandsmäßigkeit des Verwaltungsakts

14 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn XIII e) Beachtung von Ermessens- und Beurteilungsgrenzen f) Übereinstimmung mit sonstigem höherrangigen Recht g) Verhältnismäßigkeitsprinzip h) Bestimmtheitsgrundsatz i) Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Befolgung des Verwaltungsakts Übersicht 17: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts (Prüfschema) VI Der rechtswidrige Verwaltungsakt Allgemeines Nichtigkeit Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit a) Anfechtbarkeit b) Aufhebbarkeit c) Teilrechtswidrigkeit, Teilanfechtbarkeit und Teilaufhebbarkeit d) Heilung oder Unerheblichkeit bestimmter Verfahrensund Formfehler, 45, 46 VwVfG aa) Heilung von Verfahrens- und Formfehlern gem 45 VwVfG bb) Unerheblichkeit bestimmter Verfahrens- und Formfehler, 46 VwVfG e) Umdeutung rechtswidriger Verwaltungsakte, 47 VwVfG VII Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Bedeutung Arten von Nebenbestimmungen a) Befristung, 36 II Nr 1 VwVfG b) Bedingung, 36 II Nr 2 VwVfG c) Widerrufsvorbehalt, 36 II Nr 3 VwVfG d) Auflage, 36 II Nr 4 VwVfG e) Auflagenvorbehalt, 36 II Nr 5 VwVfG Rechtsnatur Unterscheidung zwischen echter und modifizierender Auflage Zulässigkeit von Nebenbestimmungen a) Verwaltungsakte, auf deren Erlass ein Anspruch besteht, 36 I VwVfG b) Verwaltungsakte, auf deren Erlass kein Anspruch besteht, 36 II VwVfG c) Allgemeingültige Aussagen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen a) Unterscheidung nach der Art der Nebenbestimmung b) Unterscheidung nach der Art des Hauptverwaltungsakts c) Grundsätzlich Anfechtungsklage d) Grundsätzlich Verpflichtungsklage e) Stellungnahme VIII Aufhebung von Verwaltungsakten, VwVfG Allgemeines

15 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, XIV Rn a) Begriff der Aufhebung Übersicht 18: Aufhebung von Verwaltungsakten nach 48, 49 VwVfG b) Rechtmäßig rechtswidrig c) Belastend begünstigend Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte a) Rücknahmeverbot gem 48 II VwVfG Übersicht 19: Rücknahmeverbot gem 48 II VwVfG (Prüfschema) b) Rücknahme nach 48 I 1, III VwVfG aa) Rücknahme nach 48 I 1 VwVfG bb) Ausgleichsanspruch nach 48 III VwVfG c) Rücknahmefrist des 48 IV VwVfG d) Behördenzuständigkeit Widerruf rechtmäßiger belastender Verwaltungsakte Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte a) Widerruf gem 49 II VwVfG b) Widerruf gem 49 III VwVfG Erstattungspflicht nach 49 a VwVfG Rechtsschutz a) Grundfälle b) Verwaltungsakt mit Dritt- oder Doppelwirkung Übersicht 20: Subvention im Dreiecksverhältnis Übersicht 21: Anwendungsvoraussetzungen von 50 VwVfG (Prüfschema) Rücknahme EU-rechtswidriger Verwaltungsakte a) Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte aa) Problemstellung bb) Lösung unter Berücksichtigung des EU-Rechts cc) Missachtung des Durchführungsverbots (Art 108 III 3 AEUV) b) Rücknahme belastender Verwaltungsakte IX Wiederaufgreifen des Verfahrens, 51 VwVfG Bedeutung von 51 VwVfG Tatbestandsvoraussetzungen von 51 VwVfG Übersicht 22: Prüfungsaufbau von 51 VwVfG (Prüfschema) Begünstigende Verwaltungsakte mit belastender Drittwirkung Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid a) Wiederholende Verfügung b) Zweitbescheid Rechtsschutz Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach 54 ff VwVfG

16 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn XV I Abgrenzungen Völkerrechtliche Verträge Verfassungsrechtliche Verträge Staatsverträge Verwaltungsabkommen Staatskirchenverträge Verwaltungsrechtliche Verträge gem 54 ff VwVfG Übersicht 23: Arten öffentlich-rechtlicher Verträge II Begriffsmerkmale Vertrag Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses III Vertragsarten Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge Vergleichsverträge Austauschverträge IV Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Zulässigkeit der Vertragsform Formelle Rechtmäßigkeit a) Zuständigkeiten b) Form c) Zustimmung Materielle Rechtmäßigkeit Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit a) Unterscheidung zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit b) Nichtigkeitsgründe des 59 II VwVfG c) Nichtigkeitsgründe des 59 I VwVfG Folgen der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit Abwicklung wirksamer Verträge Rechtsweg Rechtsverordnungen I Begriff II Ermächtigungsgrundlage III Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Zuständigkeit Verfahren und Form Zitiergebot, Art 80 I 3 GG IV Materielle Rechtmäßigkeit Existenz einer verfassungsmäßigen formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Vereinbarkeit der Rechtsverordnung mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Ermessen Übereinstimmung mit sonstigem höherrangigen Recht

17 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, XVI Rn V Rechtswidrigkeit von Rechtsverordnungen Satzungen I Begriff II Ermächtigungsgrundlage III Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen IV Rechtswidrigkeit Verwaltungsvorschriften I Begriff und Rechtsnatur II Erscheinungsformen Organisations-, Verfahrens- und Dienstvorschriften Gesetzesauslegende (norminterpretierende) Verwaltungsvorschriften Gesetzeskonkretisierende Verwaltungsvorschriften Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften III Erlass und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsvorschriften IV Rechtswirkungen und Rechtsschutz Der Grundsatz der fehlenden unmittelbaren Außenwirkung Mittelbare Außenwirkung von entscheidungslenkenden Verwaltungsvorschriften a) Die Bedeutung von Art 3 I GG b) Materiell-rechtliche und prozessuale Konsequenzen c) Unmittelbare Außenwirkung gesetzeskonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Umweltrecht? Übersicht 24: Verwaltungsvorschriften Realakte I Begriff und Abgrenzungen II Rechtmäßigkeit und Rechtsschutz Pläne Privatisierung der Verwaltung privatrechtliches Handeln I Privatisierung der Verwaltung II Privatrechtliches Handeln der Verwaltung Erscheinungsformen und typologische Besonderheiten Die Zweistufentheorie a) Grundidee b) Anwendungsbereiche aa) Subventionswesen Übersicht 25: Subventionen in Form verlorener Zuschüsse

18 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn XVII Übersicht 26: Subventionen in Form von Darlehen bb) Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen cc) Sonstige Anwendungsfälle Die Vergabe öffentlicher Aufträge Kapitel 3 Das Verwaltungsverfahren Grundzüge I Begriff und Bedeutung II Verfahrensarten des VwVfG Nichtförmliches (einfaches) Verwaltungsverfahren Förmliches Verwaltungsverfahren Planfeststellungsverfahren III Verfahrensablauf Einleitung des Verfahrens Verfahren vor der behördlichen Sachentscheidung a) Die Beteiligten b) Untersuchungsgrundsatz c) Wichtige Verfahrensrechte der Beteiligten aa) Anhörungsrecht, 28 VwVfG bb) Recht auf Akteneinsicht, 29 VwVfG cc) Beratungs- und Auskunftsrecht, 25 VwVfG dd) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 32 VwVfG d) Verfahren über eine einheitliche Stelle Verfahrensabschluss IV Rechtswidrigkeit und Rechtsschutz Kapitel 4 Recht der öffentlichen Sachen Grundzüge I Begriff der öffentlichen Sache II Entstehung, Aufhebung und Änderung öffentlicher Sachen Entstehung Aufhebung Änderung III Rechtliche Bedeutung und Einordnung der öffentlichen Sache Modifiziertes Privateigentum a) Geltung der Privatrechtsordnung b) Öffentlich-rechtlicher Status Öffentliches Eigentum IV Arten der öffentlichen Sachen Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch a) Begriff b) Sondernutzung von Sachen im Gemeingebrauch aa) Begriff und Bedeutung bb) Fallgruppen cc) Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

19 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, XVIII Rn 2 Öffentliche Sachen im Sondergebrauch Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch Übersicht 27: Öffentliche Sachen Kapitel 5 Verwaltungsvollstreckung Grundzüge I Begriff und Bedeutung II Rechtsgrundlagen III Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen IV Vollstreckung von Geldforderungen Vollstreckungsverfahren Rechtsschutz a) Rechtsschutz gegen den Leistungsbescheid (Grundverfügung) b) Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen V Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Vollstreckungsverfahren a) Allgemeine Voraussetzungen b) Zwangsmittel Übersicht 28: Ersatzvornahme c) Dreistufiger Ablauf des Zwangsverfahrens d) Sofortiger Vollzug ( 6 II VwVG) Rechtsschutz Übersicht 29: Verwaltungsvollstreckung Kapitel 6 Staatshaftung Amtshaftungsanspruch, 839 BGB, Art 34 GG I Begriff und Bedeutung II Anspruchsvoraussetzungen Handeln (Unterlassen) in Ausübung eines öffentlichen Amtes Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht a) Amtspflicht b) Drittrichtung der Amtspflicht c) Verstoß gegen die Amtspflicht Verschulden a) Allgemeines b) Besonderheiten aa) Zweifelhafte Rechtslage bb) Bestätigung durch ein Kollegialgericht cc) Organisationsverschulden Schaden Kausalität Kein Haftungsausschluss

20 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn XIX a) Subsidiaritätsklausel (Verweisungsprivileg) des 839 I 2 BGB b) Richterspruchprivileg des 839 II 1 BGB c) Nichtergreifen von Rechtsmitteln, 839 III BGB Art und Umfang des Schadensersatzes Verjährung Der haftende Hoheitsträger III Prozessuale Anschlussfragen Zivilrechtsweg Prüfungsumfang des Zivilgerichts IV Konkurrenzen Übersicht 30: Amtshaftung, 839 BGB, Art 34 GG (Prüfschema) V Haftung bei privatrechtlichem Handeln von Trägern öffentlicher Gewalt Übersicht 31: Haftung bei Pflichtverletzungen von Amtsträgern Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe I Anspruch auf Enteignungsentschädigung Öffentlich-rechtliches Handeln Eigentumseingriff Hoheitlicher Rechtsakt mit Enteignungscharakter Gemeinwohlinteresse Gesetzliche Entschädigungsregelung Rechtmäßigkeit des Eigentumseingriffs im übrigen Art und Umfang der Entschädigung Verjährung Anspruchsgegner Rechtsweg II Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff Begriff und Rechtsgrundlage Öffentlich-rechtliches Handeln (Unterlassen) Eigentumseingriff Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Eingriffsfolgen Rechtswidrigkeit Sonderopfer Gemeinwohlbezug Anspruchsausschluss für legislatives Unrecht Rechtsgedanke des 254 BGB a) Vorrang des Primärrechtsschutzes b) Sonstiges Mitverschulden Art und Umfang der Entschädigung Verjährung Anspruchsgegner Rechtsweg Konkurrenzen III Anspruch aus enteignendem Eingriff Begriff und Rechtsgrundlage Öffentlich-rechtliches Handeln, Eigentumseingriff, Unmittelbarkeit des Eigentumseingriffs

21 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, XX Rn 3 Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Handelns Sonderopfer Anspruchsausschluss für legislative Folgen Rechtsgedanke des 254 BGB Sonstige Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen IV Anspruch aufgrund ausgleichspflichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmung Übersicht 32: Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe (Prüfschema) Aufopferungsanspruch I Begriff II Rechtsgrundlage III Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge Öffentlich-rechtliches Handeln Eingriff in ein immaterielles Recht Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Eingriffsfolgen Gemeinwohlbezug des Eingriffs Vermögensschaden Sonderopfer Rechtsgedanke des 254 BGB Haftungsausschluss für legislative Folgen? Art und Umfang der Entschädigung Verjährung Anspruchsgegner Rechtsweg IV Konkurrenzen Übersicht 33: Aufopferungsanspruch (Prüfschema) Folgenbeseitigungsanspruch I Begriff und Differenzierung II Rechtsgrundlage III Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen Öffentlich-rechtliches Handeln Rechtseingriff Unmittelbarkeit der Folgen des öffentlich-rechtlichen Handelns Rechtswidrigkeit der Folgen Rechtsgrundlosigkeit der Folgen Möglichkeit der Folgenbeseitigung Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung Rechtsgedanke des 254 BGB Prinzipieller Ausschluss von Folgenentschädigung Normatives Unrecht Verjährung Anspruchsgegner IV Prozessuale Durchsetzung V Konkurrenzen

22 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn XXI Übersicht 34: Folgenbeseitigungsanspruch (Prüfschema) Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch I Begriff II Rechtsgrundlage III Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen Vorrang spezieller Vorschriften Vermögensverschiebung Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung Ohne Rechtsgrund Erstattungsumfang Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Verjährung IV Prozessuale Durchsetzung V Konkurrenzen Übersicht 35: Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (Prüfschema) Schadensersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen I Begriff und Rechtsgrundlagen II Fallgruppen Öffentlich-rechtlicher Vertrag Öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Leistungsverhältnisse Öffentlich-rechtliche Verwahrung Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) a) Begriff b) Fallgruppen c) Anwendbarkeit der GoA-Regeln d) Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher GoA Beamtenverhältnis und sonstige personenbezogene Schuldverhältnisse a) Beamtenverhältnis b) Sonstige personenbezogene Schuldverhältnisse Rechtsweg III Konkurrenzen Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch I Anwendungsbereich II Die Unterscheidung zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Handeln III Unmittelbarkeit der Folgen IV Das Kriterium der Zielrichtung behördlichen Handelns V Anscheins-, Verdachtsstörer und unbeteiligter Dritter Anscheins- und Verdachtsstörer Unbeteiligter Dritter

23 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, XXII Rn VI Konkurrenzen Übersicht 36: Polizei- und ordnungsrechtliche Ausgleichsansprüche gem 64 ff HSOG (Prüfschema) EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch I Ausgangssituation II Begriff und Rechtsgrundlage III Anspruchsstruktur IV Konkurrenzen V Tatbestandsvoraussetzungen und Anspruchsaufbau Übersicht 37: EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch (Prüfschema) Kapitel 7 Verwaltungsprozessrecht Einführung Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen I Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges Aufdrängende Sonderzuweisungen Die allgemeine Rechtswegbestimmung des 40 I VwGO a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit aa) Eindeutige Fälle bb) Abgrenzungstheorien (1) Subordinationstheorie (Über-Unterordnungs-Theorie) (2) Sonderrechtstheorie (Zuordnungstheorie, modifizierte Subjektstheorie) (3) Interessentheorie cc) Problematische Fälle (1) Tatsächliches Handeln (2) Rechtshandlungen dd) Zweistufentheorie b) Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit c) Keine anderweitige gesetzliche Zuweisung II Gerichtszuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit III Richtiger Beklagter VwGO als Regelung der passiven Prozessführungsbefugnis Hinweise für die Fallbearbeitung Der Anwendungsbereich von 78 VwGO IV Beteiligungsfähigkeit

24 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn XXIII V Prozessfähigkeit und Prozessvertretung VI Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen Begründetheit I Die Anfechtungsklage Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit b) Klagebefugnis c) Vorverfahren aa) Das Vorverfahren als Prozessvoraussetzung bb) Das Vorverfahren als Verwaltungsverfahren (1) Zulässigkeit des Widerspruchs (a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs analog 40 I VwGO (b) Statthaftigkeit des Widerspruchs (c) Widerspruchsbefugnis (d) Beteiligungsfähigkeit (e) Handlungsfähigkeit (f) Widerspruchsfrist (g) Zuständige Behörde (2) Begründetheit des Widerspruchs (3) Reformatio in peius Übersicht 38: Erfolgsaussichten eines Widerspruchs (Prüfschema) d) Klagefrist Begründetheit II Verpflichtungsklage Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit b) Klagebefugnis c) Vorverfahren d) Klagefrist Begründetheit III Allgemeine Leistungsklage Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit b) Klagebefugnis c) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Begründetheit IV Feststellungsklage Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit b) Subsidiarität c) Feststellungsinteresse d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Begründetheit

25 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, XXIV Rn V Normenkontrolle nach 47 VwGO Allgemeines Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit b) Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit und Prozessvertretung c) Antragsgegner d) Antragsbefugnis e) Frist f) Rechtsschutzbedürfnis Begründetheit Übersicht 39: Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage (Prüfschema) Sonderformen des Rechtsschutzes I Die Fortsetzungsfeststellungsklage Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit b) Klagebefugnis c) Feststellungsinteresse aa) Wiederholungsgefahr bb) Rehabilitationsinteresse cc) Vorbereitung einer Amtshaftungs- oder Entschädigungsklage dd) Tiefgreifende Grundrechtseingriffe d) Vorverfahren e) Klagefrist Begründetheit Übersicht 40: Fortsetzungsfeststellungsklage (Prüfschema) II Klage sui generis III Normerlassklage IV Vorbeugender Rechtsschutz Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Statthaftigkeit b) Klagebefugnis c) Besonderes Rechtsschutzbedürfnis aa) Begehungs- bzw Wiederholungsgefahr bb) Unzumutbarkeit der Verweisung auf repressiven Rechtsschutz Begründetheit Übersicht 41: (Vorbeugende) Unterlassungs- und Feststellungsklage (Prüfschema) V Verwaltungsrechtliche Organklagen Begriff und Bedeutung Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Klageart Klagebefugnis Richtiger Beklagter (passive Prozessführungsbefugnis) Beteiligungs- und Prozessfähigkeit

26 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, Rn XXV Übersicht 42: Verwaltungsrechtliche Organklagen (Prüfschema) Vorläufiger Rechtsschutz I Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage a) Begriff der aufschiebenden Wirkung b) Voraussetzungen der aufschiebenden Wirkung c) Ausnahmen vom Eintritt der aufschiebenden Wirkung Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung und die behördliche Aussetzung der Vollziehung a) Anordnung der sofortigen Vollziehung nach 80 II 1 Nr 4 VwGO aa) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (1) Behördenzuständigkeit (2) Kein Anhörungserfordernis (3) Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, 80 III 1 VwGO bb) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen cc) Vollzug von EU-Recht durch deutsche Behörden b) Behördliche Aussetzung der Vollziehung nach 80 IV VwGO c) Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, 80 a VwGO Die gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung a) Die gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 V 1 VwGO aa) Zulässigkeit eines Antrages nach 80 V 1 VwGO bb) Begründetheit eines Antrags nach 80 V 1 VwGO (1) Die Unterscheidung zwischen der summarischen Prüfung in der gerichtlichen Praxis und der vollen Rechtsprüfung in Prüfungsarbeiten (2) Anträge gem 80 V 1, 1 Alt VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten nach 80 II 1 Nr 1 3, 2 VwGO (auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung) (3) Anträge gem 80 V 1, 2 Alt VwGO gegen die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten nach 80 II 1 Nr 4 VwGO (auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) (4) EU-rechtliche Besonderheiten (5) Gerichtliche Anordnung der Aufhebung einer Vollziehung

27 beck-shopde Druckerei C H Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2 Aufl Erstversand, XXVI cc) Die analoge Anwendung von 80 V VwGO beim (drohenden) rechtswidrigen faktischen Vollzug des Rn Verwaltungsakts dd) Verwaltungsakte mit Doppelwirkung b) Die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit Übersicht 43: Antrag auf gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 V 1, 80 a III 2 VwGO (Prüfschema) II Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO Begriff und Bedeutung der einstweiligen Anordnung Zulässigkeit eines Antrags a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs b) Statthaftigkeit des Antrags c) Antragsbefugnis analog 42 II VwGO aa) Möglichkeit eines Anordnungsanspruchs bb) Möglichkeit eines Anordnungsgrundes d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Begründetheit eines Antrages Übersicht 44: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach 123 VwGO (Prüfschema) III Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen und Satzungen nach 47 VI VwGO Abgrenzung Zulässigkeit eines Antrags nach 47 VI VwGO Begründetheit eines Antrags nach 47 VI VwGO Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Sachverzeichnis 697