PROTOKOLL. des öffentlichen Teils

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1 PROTOKOLL des öffentlichen Teils über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses (SGA - 4/ X) des Landkreises Oldenburg am 14. November 2017 im Sitzungsraum B, Delmenhorster Straße 6, Wildeshausen (Kreishaus) unter dem Vorsitz von: KTA Hilko Finke Beginn der Sitzung: 14:30 Uhr Ende der Sitzung: 16:40 Uhr KTA Hilko Finke Vorsitzender Carsten Harings Landrat Bodo Bode Sozialdezernent Ulrich Theile Protokollführer

2 - 2 - Anwesenheitsliste Vorsitzender Hilko Finke Stellv. Vorsitzender Johannes Hiltner Ausschussmitglieder Bernd Bischof Dr. Heike Burghardt Marion Daniel Anne-Marie Glowienka Peter Gruschke Thore Güldner Hendrik Knief Andreas Lozano Fernandez Marlies Pape Anke Paradies Otto Sackmann Wolfgang Sasse Thomas Schulze Stellv. Ausschussmitglieder Sven Erichsen Vertretung d. KTA Erichsen Vertretung f. KTA Lozano Fernandes Beratende Mitglieder Michael Grashorn Thomas Heyen Heinz Priesmeyer Verwaltung Bodo Bode Sozialdezernent Reiner Fürst Kämmerer, bis TOP 3 Jürgen Ohlhoff Leiter Gesundheitsamt Protokollführer Ulrich Theile Gäste Eduard Hüsers Kreistagsabgeordneter Regina Krumpe Agentur f. Arbeit, Arbeitgeberservice - zu TOP 5 Friedrich Mohn Heimleiter Wichernstift - zu TOP 5

3 - 3 - Tagesordnung des öffentlichen Teils des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am Haushaltsentwurf für das Jahr 2018: Gesundheitsamt und Amt für Arbeit und Soziale Sicherung 4 Gesundheitsregion Landkreis Oldenburg: Sachstandsbericht zum Thema Konzept zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises Oldenburg 351/ / Antrag zur Perspektive der Pflege im Landkreis Oldenburg 352/ Mitteilungen des Landrates 7 Anfragen und Anregungen 7.1 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 385/ 2017 Der Ausschussvorsitzende begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung. TOP 1 / Sozial- und Gesundheitsausschuss Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung wurden keine Bedenken erhoben. TOP 2 / Sozial- und Gesundheitsausschuss Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am Die Niederschrift wurde einstimmig bei drei Enthaltungen genehmigt. Im Anschluss daran fand eine Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner statt. Fragen wurden nicht gestellt. An der Sitzung nahmen 8 Zuhörerinnen und Zuhörer, davon 2 von der Presse, teil.

4 - 4 - TOP 3 / Sozial- und Gesundheitsausschuss Vorlage Nr. 351/ 2017 Haushaltsentwurf für das Jahr 2018: Gesundheitsamt und Amt für Arbeit und Soziale Sicherung Zuständigkeit: Sozial- und Gesundheitsausschuss Sach- und Rechtslage: Die Kreisverwaltung hatte im September 2017 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgelegt. Die Planzahlen des Gesundheitsamtes finden sich wieder im Teilhaushalt 16 Gesundheitsamt ( Seiten ), die des Amtes für Arbeit und Soziale Sicherung in den Teilhaushalten 13 Soziale Hilfen ( ) und Teilhaushalt 14 SGB II (Option) (Seiten ). Auf den vorliegenden Haushaltsentwurf wird Bezug genommen. Die hinzugewählten Mitglieder erhalten Kopien aus dem Haushaltsplanentwurf bzgl. der v.g. Teilhaushalte. Die Verwaltung wird eventuelle Fragen zu dem vorgelegten Haushaltsentwurf in der Sitzung beantworten. Besonderheiten der Verhandlung: Sozialdezernent Bode erwähnte eingangs im Rahmen der für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Teilhaushalt 13 gebildeten Ansätze die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum beabsichtigten Zuständigkeitsverschiebungen zwischen dem örtlichen Träger (dann voraussichtlich zuständig für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) und dem überörtlichen Träger (dann zuständig für alle Personen ab 18 Jahren). Nach derzeitigem Kenntnisstand seien bislang keine negativen finanziellen Folgen für den Landkreis Oldenburg zu erwarten. Nachfragen der Ausschussmitglieder zu einigen wenigen Ansätzen beantwortete die Kreisverwaltung u. a. zu folgenden Punkten: So liege bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (S. 275, Z. 15) die abnehmende Tendenz für 2018 in den zurückgehenden Aufwendungen bei der zentralen Unterbringung von Asylbewerbern (S. 307, Z. 15) begründet. Höhere Personalaufwendungen bei der Beratungsstelle für Frauen und Mädchen sowie im Frauenhaus (S. 309/311) seien durch notwendige Umwandlungen von Honorarkraftleistungen in feste Arbeitsverträge bedingt. Die CDU-Fraktion lobte die außerordentlich gute Vorbereitung des Haushaltes und die dazu ergangenen Erläuterungen gegenüber der Fraktion. Zum Teilhaushalt 14 wies Sozialdezernent Bode zum wesentlichen Produkt Leistungen für Unterkunft und Heizung auf das vom Landkreis angewandte schlüssige Konzept zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten hin, zu dem einige erstinstanzliche Verfahren beim Sozialgericht anhängig seien. Herr Ohlhoff erläuterte zum Teilhaushalt 16 des Gesundheitsamtes eine über die Veränderungsliste gemeldete notwendige Änderung in Höhe von 5.000,00 Euro für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen (S. 405, Z. 27). Zum Produkt Sozialpsychiatrischer Dienst (S. 390/391) erläuterte er auf Nachfrage, dass der unter Erläuterungen erwähnte Fahrdienst aktuell nur von Personen aus den Gemeinden Hatten und Ganderkesee nachgefragt, aber grundsätzlich kreisweit angeboten werde. Auf weitere Nachfragen zu den Zeilen 13, 14 und 27 auf S. 391 wurden die Steigerungen u. a. mit der nunmehr vorgenommenen anteiligen Zuordnung der von Dr. Hamschmidt für den Sozialpsychiatrischen Dienst geleisteten Tätigkeit erklärt. Die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallenden Ansätze in den Teilhaushalten 13, 14 und 16 wurden unter Einbeziehung der vorgenannten Änderung zustimmend zur Kenntnis genommen.

5 - 5 - TOP 4 / Sozial- und Gesundheitsausschuss Vorlage Nr. 350/ 2017 Gesundheitsregion Landkreis Oldenburg: Sachstandsbericht zum Thema Konzept zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen des Landkreises Oldenburg Zuständigkeit: Sozial- und Gesundheitsausschuss Sach- und Rechtslage: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen hatte mit Schreiben vom die Erarbeitung eines Konzeptes zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen des Landkreises Oldenburg beantragt. Der Antrag wurde am (TOP 5 ) im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten. Der Ausschuss empfahl einstimmig, die Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion darum zu bitten, neben den bereits bestehenden Arbeitsgruppen eine Arbeitsgruppe Gesunde Ernährung einzurichten, und zwar mit dem Ziel, Eckpunkte für ein Konzept zur Gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen im Landkreis Oldenburg vorzulegen und dabei jeder Fraktion die Mitarbeit anzubieten. Die Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion hat in der Sitzung am über das Thema beraten und beschlossen, ein Stimmungsbild zu dem Thema aus der für den geplanten Gesundheitskonferenz, deren Schwerpunktthema gesunde Ernährung am sein sollte, einzuholen. Zu dieser geplanten Gesundheitskonferenz wurden 480 Einladungen versandt. Die erwartete Teilnehmerzahl lag aufgrund der Erfahrungen bei den vergangenen Gesundheitskonferenzen bei maximal 80 bis 100 Teilnehmern/innen. Leider gingen aber nur insgesamt 25 Anmeldungen einschl. der Anmeldungen eigener Mitarbeiter/innen aus der Kreisverwaltung ein. Nur zwei Anmeldungen kamen von Grundschulen und sieben von Kindertagesstätten. Auch die Nachfrage aus der Mitte des Kreistages war überraschenderweise überschaubar. Die geplante Gesundheitskonferenz wurde daher aufgrund der geringen Nachfrage abgesagt. Die Gesundheitsregion hat daraufhin den beiden Grundschulen sowie den sieben Kindertagesstätten, die sich angemeldet hatten, eine Extraveranstaltung zum Thema gesunde Ernährung angeboten. Die Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion wird sich demnächst erneut mit dem Thema befassen, die weitere Vorgehensweise festlegen und ggf. bereits neue bzw. Ersatztermine bekanntgeben. Besonderheiten der Verhandlung: Herr Ohlhoff erläutere eingangs die in der Sitzungsvorlage beschriebene Vorgehensweise und die seiner Ansicht nach unerklärlich schwache und enttäuschende Resonanz auf 480 versandte Einladungen und betonte auf Nachfrage, dass mit Blick auf die von den Kindern mitgebrachten Frühstücksbrote und süßen Getränke auch Kindertagesstätten schon eine wichtige und richtige Zielgruppe für die Aufklärung zur gesunden Ernährung seien. KTA Sasse bekräftigte als Mitglied der Steuerungsgruppe, dass es jetzt wichtig sei die Schulen mitzunehmen. Weiterhin ging Herr Ohlhoff auf das Projekt bleib cool, trink Wasser ein, dessen Ziel die Aufstellung von Trinkwasserspendern durch den OOWV in allen Grundschulen des Landkreises sei. Auf seinen Hinweis, dass der OOWV aber ein großes Einzugsgebiet abzudecken habe und weitere Grundschulen in 2018 im Kreisgebiet vermutlich nicht mit Wasserspendern ausgestattet

6 - 6 - würden, regten KTA Pape und KTA Schulze an, die Machbarkeit einer anteiligen Mitfinanzierung zu prüfen. Sozialdezernent Bode erinnerte dazu an das der Gesundheitsregion zur Verfügung stehende Budget u. a. für solche Projekte in Höhe von ,00 Euro jährlich. Zudem käme unter Umständen auch ein gemeinsames überregionales Versorgungsprojekt z. B. in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Cloppenburg und Vechta und dem OOWV in Betracht. Dies möge daher erst einmal in der Steuerungsgruppe thematisiert werden. Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, das Votum des OOWV abzuwarten und das weitere Vorgehen zunächst der Steuerungsgruppe zu überlassen, fand bei allen Sitzungsteilnehmern Zuspruch. TOP 5 / Sozial- und Gesundheitsausschuss Antrag zur Perspektive der Pflege im Landkreis Oldenburg Vorlage Nr. 352/ 2017 Zuständigkeit: Sozial- und Gesundheitsausschuss Sach- und Rechtslage: Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit Schreiben den anliegend beigefügten Antrag zur Perspektive der Pflege im Landkreis Oldenburg gestellt. Das Thema Personalnotstand in der Pflege betrifft nicht nur den Landkreis Oldenburg, sondern hat sich zu einem akuten nationalen Problem entwickelt. Wegen der Vielschichtigkeit des Themas wird die Kreisverwaltung in der Sitzung ausführlich vortragen. Dies gilt insbesondere zu den Punkten aktuelle Angebotslandschaft, Arbeitsmarkt, bestehende Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Im Anschluss daran soll/kann diskutiert werden, welche weiteren Maßnahmen geeignet sein könnten, zur Problemlösung auch im Landkreis Oldenburg beizutragen. Besonderheiten der Verhandlung: Der Ausschussvorsitzende begrüßte Frau Regina Krumpe vom Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit und Herrn Friedrich Mohn, Leiter des Wichernstiftes in Ganderkesee. Sozialdezernent Bode informierte eingangs mittels der beigefügten Anlagen über die Anzahl der derzeit vorhandenen Einrichtungen und Leistungserbringern in der Altenpflege, der stationären Kranken- und Gesundheitspflege sowie der stationären Behindertenhilfe. Er erwähnte die in der stationären Pflege geltende Fachkraftquote, bei deren Unterschreitung notfalls eine Anpassung der Plätze erfolgen müsse und die Heimaufsicht auch vorübergehende Aufnahmestopps verhänge. Für die Gewinnung von Nachwuchs bzw. Pflegepersonal biete der Landkreis zum einen die Altenpflegeschule an der BBS Wildeshausen an; zum andern sei über die Gesundheitsregion das Projekt Kooperation zwischen Schulen und BBS zur Gewinnung von Ausbildungskräften für Pflegeberufe gestartet worden (s. Anlage). Zudem gebe es das Projekt Pflegeconnection unterwegs, gefördert durch das Fachkräftebündnis Nordwest, welches in der Anlage näher beschrieben ist. Aus der Praxis berichtete anschließend Herr Mohn übe die Situation im Wichernstift, wo wegen übermäßiger Personalfluktuation die eigentliche Platzzahl von 98 auf derzeit 87 reduziert worden sei. Das Angebot einer qualifizierten Pflege müsse sich im betriebswirtschaftlichen Rahmen bewegen, die Mitarbeiter würden tarifrechtlich einheitlich vergütet. Der Wettbewerb um Personal sei sehr hart, es gebe zum Teil unmoralische Angebote von anderen Anbietern, um Personal anzuwerben. Herr Mohn sprach von einem Hopping der Pflegekräfte junge Leute (20 bis 35

7 - 7 - Jahre) suchten nach Stellen mit bester Bezahlung, während den älteren Mitarbeitern (35 bis 55 Jahre) gute Arbeitsbedingungen wichtig seien. Seiner Ansicht nach müssten sich unbedingt Rahmenbedingungen (Fachkraftquote, Personalschlüssel, Bezahlung) ändern, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Nach Beantwortung einiger Fragen der Ausschussmitglieder durch Herrn Mohn stellte sodann Frau Krumpe als Teamleiterin des Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit in Delmenhorst die Arbeitsansätze der Agentur in diesem Berufsfeld für die Beratung der Arbeitgeber, auch vor Ort in den Betrieben, dar. Neben der Attraktivitätssteigerung des Betriebes und einer guten Mobilität sei die betriebliche Weiterbildung ein wichtiger Baustein z. B. als Umschulung oder zum Erwerb von Halbqualifikationen. Daneben sei die Gewinnung von ausländischen Kräften mit enormem Einsatz der Arbeitgeber verbunden und sei lohnenswert, wenn man mindestens fünf neue Mitarbeiter ausbilde. An Zahlen verdeutlichte sie die problematische Stellenbesetzung auf 100 unbesetzte Stellen in der Pflege kämen 33 Arbeitslose und 167 Tage seien vakante Stellen in der Altenpflege durchschnittlich unbesetzt. Es gebe zurzeit einen Bewerbermarkt, so dass der einzelne Arbeitgeber seine Besonderheiten herausstellen müsse, um den Bewerber für sich zu gewinnen. In der weiteren Diskussion wurde die Bedeutung und Sensibilität dieser Thematik als gesellschaftliches Problem bekräftigt. Es bestand Einigung unter den sich an der Aussprache beteiligten Ausschussmitglieder, dass etwas getan werden müsse. KTA Paradies wies auf die der Sitzungsvorlage beigefügten Anlage zum SPD-Antrag über die dort genannte Kooperation der Landkreise Vechta und Cloppenburg hin. Sozialdezernent Bode erläuterte hierzu kurz gemäß Anlage das ebenfalls durch das Fachkräftebündnis Nordwest geförderte Projekt in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg und schlug vor, die Thematik in der Arbeitsgruppe Personal in der Pflege der Gesundheitsregion zu bearbeiten und dazu Betriebe, das Jobcenter und die Agentur für Arbeit zum Austausch über Erwartungen und Unterstützungsleistungen einzuladen, um die Problematik nachhaltig anzugehen. Dieser Vorschlag wurde von den Ausschussmitgliedern begrüßt. TOP 6 / Sozial- und Gesundheitsausschuss Mitteilungen des Landrates Es lagen keine Mitteilungen des Landrates vor. TOP 7 / Sozial- und Gesundheitsausschuss Anfragen und Anregungen TOP 7.1 / Sozial- und Gesundheitsausschuss Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Vorlage Nr. 385/ 2017 Auf Nachfrage von Herrn Grashorn zur Einrichtung von Beratungsstellen für ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Bundesteilhabegesetz erläuterte Sozialdezernent Bode, dass laut MS für die Region Landkreis Oldenburg/Stadt Oldenburg/Stadt Delmenhorst bislang Anträge von vier möglichen Anbietern vorlägen, die derzeit von der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbh (gsub) geprüft würden. Als Standorte seien dabei die Stadt Oldenburg (2x), die Stadt Delmenhorst sowie die Stadt Osnabrück genannt.

8 - 8 - Nach Tagesordnungspunkt 7 fand eine weitere Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner statt. Fragen wurden nicht gestellt.