Herr Rainer Pickert (CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender)

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1 Seite Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Anwesenheit: Vorsitzender: Herr Wolfgang Schulz (SPD-Fraktion) Mitglieder: Herr Frank Döring (Die Linke-Fraktion, Stellvertreter der Fraktion) Herr Manfred Lokatis (Die Linke-Fraktion, Stellvertreter der Fraktion) Herr Jan Domres (Die Linke-Fraktion) Herr Jürgen Hennig (Die Linke-Fraktion) Herr Klaus Herpich (Die Linke-Fraktion) Herr Michael Hoheisel (Die Linke-Fraktion) Frau Elke Lange (Die Linke-Fraktion) Frau Anja Pöpplau (Die Linke-Fraktion) Herr Rainer Pickert (CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender) Herr Ulrich Jura (CDU-Fraktion, Stellvertreter der Fraktion) Herr Udo Becker (CDU-Fraktion) Herr Karl-Friedrich Meinert (CDU-Fraktion) Herr Frank Rüdiger-Gottschalk (CDU-Fraktion) Herr Hans-Peter Steinke (CDU-Fraktion) Herr Hartmut Schneider Fraktionsvorsitzender) Frau Elisabeth Pietzsch Fraktion) Frau Karin Dahse Herr Klaus Röpke (SPD-Fraktion, (SPD-Fraktion, Stellvertreterin der (SPD-Fraktion) (SPD-Fraktion) Herr Dr. Joachim Ritter (FDP-Fraktion, Fraktionsvorsitzender) Herr Hans-Peter Freimark (FDP-Fraktion, Stellvertreter der Fraktion) Fehlende (entschuldigt): Herr Thomas Domres (Die Linke-Fraktion, Fraktionsvorsitzender) Fehlende (unentschuldigt): Gäste: Frau Ritzka, Tageszeitung Der Prignitzer

2 Seite 2 von der Stadtverwaltung: Herr Fred Fischer, Bürgermeister Frau Ute Brüggemann, Fachbereichsleiterin 20 Frau Ulrike Ziebell, Fachbereichsleiterin 10 Herr Hagen Boddin, Fachbereichsleiter 30 Frau Cornelia Winterfeld, Sachbereich 11 Frau Bärbel Hennig, Sachbereich 11 Herr Thomas Kolbow, Sachbereich 12 Frau Marina Gleiß, Sachbereich 12 Frau Rommy Elster, Sachbereich 12 Frau Silvia Schult, Sachbereich 12 Herr Sven Franke, Sachbereich 21 Frau Petra Schulz, Sachbereich 21 Frau Astrid Domagala, Sachbereich 31 Frau Sandra Saffran, Sachbereich 31 Protokollführung: Frau Yvonne Reich, Sachbereich 00 Zu TOP 01: Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende der Stadtverwaltung Herr Wolfgang Schulz begrüßt die Anwesenden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Gäste und die Pressevertreter, und eröffnet die Letzte heutige 44. Stadtverordnetenversammlung in der V. Legislaturperiode. Zu TOP 01.1.: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Zur heutigen Tagung wurde ordnungsgemäß eingeladen und die Unterlagen gingen vollständig und rechtzeitig allen Abgeordneten zu. Herr Schulz stellt fest, dass von 22 Abgeordneten, 21 Mitglieder und der Bürgermeister anwesend sind. 1 Abgeordneter Herr Thomas Domres (Die Linke-Fraktion) hat sich entschuldigt. Somit ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Stimmberechtigten gegeben. Zu TOP 01.2.: Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom Einwände zum Protokoll vom gab es von Herrn Becker im Vorfeld. Herr Becker hatte zwei Änderungen zu seiner Fragestellung bzw. Antwort: Weiter stellt Herr Becker fest, dass die Differenzierung der Waldwege beträchtlich angestiegen ist Weiter stellt Herr Becker fest, dass die Beiträge der Waldwege beträchtlich angestiegen sind und

3 Seite 3 Waldbesitzer würden etwas für die Wasserwirtschaft tun, durch sauberes Grundwasser. Waldbesitzer würden viel für die Wasserwirtschaft tun, durch ökologische Waldbewirtschaftung. Die Änderungen sind eingearbeitet worden. Es gibt keine weiteren Anmerkungen, es kommt zur Abstimmung. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Zu TOP 01.3.: Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung I. Öffentliche Tagesordnung Es kommt folgende Tagesordnung zur Beratung und wird vorab zur Abstimmung gebracht: Es wurde eine Tischvorlage übergeben mit dem TOP 8.a Bebauungsplan Nr. 35 Perleberg Solarpark ehem. Minoltanklager. Frau Saffran begründet warum der Beschlussvorschlag noch einmal auf die Tagesordnung kommen muss. Es kommt zur Abstimmung. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung und Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Abstimmung über das Protokoll der Sitzung vom Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung 02. Berichte und Informationen 03. Einwohnerfragestunde 04. Berichterstattung zur polizeilichen Kriminalstatistik 2013, BE: Herr Schröder 05. Bebauungsplan Nr. 34 -Perleberg-, Gebiet: Am Kurzen Weg 0392/ Bebauungsplan Nr. 38 -Perleberg-, Gebiet: Reetzer Straße / Hamburger Straße 0393/14

4 Seite Bebauungsplan Nr Änderung, Gebiet: Schwarzer Weg / Eichhölzer Weg 08. Erlass der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Perleberg über die Umlage der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband 08.a Prignitz Bebauungsplan Nr. 35 Perleberg Solarpark ehem. Minoltanklager 09. Anfragen der Abgeordneten 0394/ / /14 Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Zu TOP 02.: Berichte und Informationen Herr Fischer informiert Stadt-Umland-Wettbewerb In Vorbereitung der neuen EU- Förderperiode , wird das Land Branden-burg den sogenannten Stadt- Umland- Wettbewerb voraussichtlich noch im Mai ausloben. Dieser Wettbewerb bereitet die Vergabe von ca. 200 Mio. EURO aus EFRE-, ELER- und ESF-Mitteln vor. Ziel ist die Entwicklung von Stadt und Umland durch Kooperation und fondsüber-greifende Förderung im Land Brandenburg. Teilnahmeberechtigt sind Stadt- Umland- Kooperationen, die bedarfsorientiert und gemeindeübergreifend zusammenarbeiten. Die Kooperation muss auf jeden Fall Stadt- und Umlandpartner, mindestens aber einen zentralen Ort, also ein Ober- bzw. Mittelzentrum des Landes Brandenburg im Verbund aufweisen. Die jeweils als Mittelzentren in Funktionsteilung festgelegten Gemeinden können nur gemeinsam teilnehmen und benötigen mindestens einen weiteren Partner. Unter den Partnern ist ein koordinierender LEAD-Partner zu benennen. Als Wettbewerbsbeitrag sind Stadt- Umland- Konzepte einzureichen. Diese müssen als Strategie der Kooperation Ansätze, Schwerpunkte und Methoden darstellen, mit denen die Ziele zur gemeinsamen und sich ergänzenden Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen erreicht werden sollen. Der Wettbewerbsbeitrag beschreibt einen strategischen Konzeptansatz, der durch Maßnahmen und einzelne Projekte untersetzt wird.

5 Seite 5 Die Themenfelder sind: - Infrastruktur und Umwelt - Mobilität und Energie - Wirtschaft und Tourismus Die Stadt Perleberg führt derzeit Gespräche mit der Stadt Wittenberge auf Bürgermeisterebene, zur Vorbereitung einer Stadt- Umland- Kooperation und eines gemein-samen Wettbewerbsbeitrages. Mit weiteren Gebietskörperschaften des Umlandes wird in den nächsten Wochen Kontakt aufgenommen und die eventuelle Teilnahme besprochen. Dazu gehört in jedem Fall die Gemeinde Karstädt als RWK-Mitglied. Perleberg und Wittenberge können als Mittelzentren in Funktionsteilung nur einen gemeinsamen Wettbewerbsbeitrag einreichen. Die Kooperation muss durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen legitimiert werden. Weitere Informationen werden folgen. Stand der Planung Besucherzentrum Judenhof Nach Einreichung des Bauantrages wurden durch die Bauaufsicht weitere Unterlagen und Nachweise eingefordert. Unter anderem werden Angaben zur Einrichtung und Bestuhlung sowie zu den zu erwartenden Geräuschpegeln gefordert. Derzeit werden diese Unterlagen durch das Planungsbüro mit Zuarbeiten aus dem Kulturverein und dem Bauamt zusammengestellt und bis zum der Genehmigungsbehörde zur Prüfung vorgelegt. Für den zeitlichen Projektablauf ergibt sich dadurch erneut eine Verzögerung. Das Vorliegen der Baugenehmigung kann derzeit nicht genau benannt werden. Durch den Kulturverein wird intensiv am Ausstellungskonzept, insbesondere den Projektionen, gearbeitet. Die Verwaltung verfolgt nach wie vor das Ziel der baulichen Fertigstellung zum Jahresende Forstwegbrücke Düpow Am ging im Bauamt der Zuwendungsbescheid für den Ersatzneubau der auf Grund des desolaten Zustandes bereits gesperrten Forstwegbrücke Düpow ein. Für die Umsetzung wurden gemäß Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen, hier die Waldbrandvorbeugung, Fördermittel in Höhe von ,30 Euro bewilligt, was 80% der geplanten Nettobaukosten entspricht.

6 Seite 6 SGL Ordnungsangelegenheiten Die Stadt Perleberg hat sich an den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg mit der Bitte um Unterstützung bei der Kampfmittelberäumung der Fläche des Alten Flugplatzes gewandt. Dort wurde jetzt eine entsprechende Leistungsbeschreibung erstellt und es wird hausintern geprüft, ob und in welcher finanziellen Höhe eine Unterstützung durch das Land Brandenburg möglich ist. Koordinationsbüro Jahre Perleberg - Im Jubiläumsjahr können außerhalb der Festtage viele sportliche Highlights erlebt werden. - So findet bereits am das traditionelle Jahnsportfest auf dem Jahnsportpark statt. - Kurz danach folgt am um 18:00 Uhr das Handballspiel HSV Handball (1. Bundesliga) gegen den 1. VfL Potsdam (3. Liga) in der Perleberger Rolandhalle, das von SV Blau-weiß Perleberg präsentiert wird. Vorverkaufskarten für das Spiel sind im Organisationsbüro, Gr. Markt 12, erhältlich. - Ein weiterer sportlicher Höhepunkt bildet das Event HERTHA hautnah am auf dem Jahnsportpark. Das Familienfest bietet tagsüber Programm und Unterhaltung für Jung und Alt und schließt mit dem Freundschaftsspiel SSV Einheit Perleberg (1. Männermannschaft) gegen Hertha BSC Berlin (Bundesligamannschaft), das ab Uhr stattfindet, ab. Karten für das Spiel können ebenfalls im Organisationsbüro, Gr. Markt 12, und in anderen Vorverkaufsstellen wie z. B. in den Filialen der Volks- und Raiffeisenbank erworben werden. Die Sportchronik über Perleberg ist gedruckt und wird derzeit gebunden. Sobald nähere Informationen zum Liefertermin feststehen, werden wir das genaue Datum der Veröffentlichung der Sportchronik bekannt geben.

7 Seite 7 Oldtimertreffen Am findet das Oldtimertreffen auf dem Festplatz und dem Kasültenplatz statt. Dieses wird durch eine Musikveranstaltung abgerundet. Die Vorabsprachen mit Ordnungsamt, Liegenschaften und Verkehr finden am im Rathaus statt. Familientag im Effi am Unter dem Motto: Einzigartig. Partnerschaftlich. 10 Jahre Lokale Bündnisse für Familie fand heute im und um das Freizeitzentrum Effi ein Tag für die ganze Familie statt. - Zahlreiche Bündnispartner nutzen wieder die Gelegenheiten, ihre Aktivitäten und Projekte zu präsentieren und aktiv auf die Familien zuzugehen. - Ein buntes Programm, das unter anderem von der Kita der AWO, musikalischen Darbietungen von Schülerinnen und Schülern des Gottfried-Arnold-Gymnasiums oder auch der Tanzschule Quer durch die Gasse gestaltet wurde, rundete den Familientag ab. Tour de Prignitz vom Derzeitig ist Perleberg gefahren und hat die Spiele absolviert. Punkte (Bonus) werden für den Gesamteindruck vergeben. Im Moment liegt Perleberg zusammen mit Kyritz auf Platz 1. Das kann sich in der Endwertung noch ändern. Am Samstag wird der Pausenort Quitzow zu absolvieren sein und der Abschluss ist dann am Nachmittag geplant. Übergabe Stadtmodell Am Samstag, um Uhr wird vor dem Rathaus das Stadtmodell übergeben. Es sid alle recht herzlich dazu eingeladen.

8 Seite 8 Zum Abschluss bedankt sich Herr Fred Fischer mit ein paar persönlichen Worten bei allen Abgeordneten. Meine sehr geehrten Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung, mit dem heutigen Tag endet die Amtszeit der Gemeindevertretung in seiner bisherigen Zusammensetzung. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass politische Verantwortung nur auf Zeit vergeben wird. Bürgerinnen und Bürger wählen daher in festgelegten Zeitabständen ihre Vertreter und haben so die Möglichkeit, Rechenschaft von ihren Mandatsträgern zu verlangen. Die Heutige letzte Sitzung des vor fünf Jahren gewählten Gremiums soll Anlass für einen Rückblick auf die in dieser Zeit geleistete Arbeit und wichtige Entscheidungen sein. Diese Jahre waren geprägt von unserem gemeinsamen Bemühen, für unsere Gemeinde das Beste zu erreichen, sie voranzubringen und ihre Lebensqualität weiter zu verbessern. Hinter und liegen Jahre einer intensiven Arbeit Stadtverordnetenversammlungen - 40 Haupausschüsse - 37 Stadtentwicklungsausschüsse - 36 Finanzausschüsse - 34 Kulturausschüsse Nach demokratischen Spielregeln, zu denen auch heftige politische Auseinandersetzungen gehören, haben wir wichtige Projekte beraten und realisiert. Für diesen, Ihren Einsatz zum Wohl unseres Gemeinwesens möchte ich Ihnen meinen herzlichen Dank aussprechen. Darin schließe ich auch Ihre Familienangehörigen mit ein, denn sie mussten für Ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung manchen Verzicht hinnehmen. Ich bin mir sicher, dass diese Anerkennung auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger ist, die unsere gemeinsamen Anstrengungen zu würdigen wissen. Mit persönlichem Engagement haben Sie in nicht immer ganz einfachen Situationen die Interessen der Stadt vertreten. Sie haben über Jahre hinweg ein Ehrenamt ausübt, das nicht leichter geworden ist. Die Entscheidungen sin komplexer denn je. Die fachliche Einarbeitung in die Problembereiche erfordert immer mehr Zeit, die zulasten der persönlichen Freizeit geht. Sie haben stets Ihr wertvolles Fachwissen und Ihren Erfahrungsschatz eingebracht. Unsere kommunalpolitischen Entscheidungen fußten auf klaren Vorstellungen im Rahmen einer soliden Finanzplanung. Das kann in den gegenwärtigen Zeiten mit einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie haben zum Teil mehrere Jahrzehnte in diesem Gremium mitgewirkt, Impulse gegeben und sich für wichtige Projekte eingesetzt. Sie können für sich in Anspruch nehmen, einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung unseres Gemeinwesens geleistet zu haben. Wenn Sie eine Anfangs- und Endbilanz Ihrer Tätigkeit aufstellen, werden Sie deutlich merken, welche Fortschritte unsere Gemeinde auf vielen Gebieten im Laufe der letzten 5 Jahre gemacht hat. Fortschritte, die auch Ihrem Einsatz zu verdanken sind. Sie können auf

9 Seite 9 Ihre Arbeit in diesem Gremium mit dem Bewusstsein zurückblicken, an einer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe mitgewirkt zu haben. Die biblische Losung Suchet der Stadt Bestes in der Botschaft des Propheten Jeremia sollte auch die Leitlinie für Ihr Wirken gewesen sein. Wenn Sie das Bejahen sind Sie dem Ihren entgegen gebrachtes Vertrauen gerecht geworden. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles Gute und viele gemeinsame Unternehmungen. Vielen Dank! (Herr Fischer schenkt jedem Abgeordneten das Buch Die 3. Amtsglocke.) Weiter wünscht er allen Reisenden in die Partnerstadt Szczawnica nach Polen, alles Gute und herzliche Grüße! Herr Schneider berichtet, dass in der Öffentlichkeit immer der Eindruck entsteht, dass die Stadtverordneten nicht miteinander arbeiten können. Herr Schneider stellt fest, wie viele Vorlagen doch gemeinsam beschlossen wurden im Zeitraum 05/2012 bis heute. Es waren ca. 55 Abstimmungen, davon ca. 47 einstimmig entschieden, ca. 1 abgelehnt und die restlichen wenigen hatten wenige Gegenstimmen. Zu TOP 03.: Einwohnerfragestunde Herr Sommer aus Perleberg fragt nach, ob es eine Karte für das Gelände des Alten Flugplatzes gibt in der eingezeichnet ist, wo die Kampfmittelberäumung stattfindet? Da bereits Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt wurden, setzt Herr Sommer voraus, dass dort bereits geräumt wurde. Herr Fischer berichtet, dass für das Gebiet (ca. 17 ha) in der die Kampfmittelberäumung stattfinden muss eine Karte im Bereich Liegenschaften vorliegt. Die Stadt ist Eigentümer dieser Fläche und dafür verantwortlich. Der vorherige Eigentümer die Brandenburgische Boden hatte damals noch nicht die Auflagen die jetzt notwendig sind. Auf Grund neuer Luftbildaufnahmen wurde eine neue Festlegung getroffen. Dort wurde jetzt eine entsprechende Leistungsbeschreibung erstellt und es wird geprüft, ob und in welcher finanziellen Höhe eine Unterstützung durch das Land Brandenburg möglich ist. Derzeit dürfen ohne eine Kampfmittelberäumung keine weiteren Veranstaltungen auf diesem Gelände stattfinden. Herr Sommer möchte weiteres über die geplanten Ausgleichsmaßnahmen zur A14 wissen. In wie weit die Stadt Perleberg verantwortlich ist, Ausgleichsmaßnahmen dafür zu übernehmen. Herr Fischer sind bei dieser Fläche keine Ausgleichsmaßnahmen bekannt. Frau Saffran erläutert, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur A14 im Anhörungsverfahren dem Einwand der Stadt Perleberg stattgegeben und auf die Entsiegelungs- und Aufforstungsmaßnahmen in diesem Bereich verzichtet wurde.

10 Seite 10 Herr Sommer hat noch eine weitere Frage zum Abschlussbericht der Geschwister-Scholl- Schule. Herr Sommer hat sich den Nachtrag zu schicken lassen. In dem Schreiben der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass Veröffentlichungen über Facebook nicht gewünscht sind. Er möchte wissen, da es sich um den öffentlichen Teil handelt, warum dieser Hinweis gegeben wurde. Diese Frage kann Herr Fischer Herrn Sommer nicht beantworten, er selbst sieht kein Problem darin. Frau Grabow aus Pritzwalk möchte gerne mehr ihren Sozialpass nutzen können. Sie berichtet, dass viele Veranstaltungen stattfinden und der Sozialpass nicht genutzt werden kann, zum Beispiel bei der Kneipennacht. Herr Fischer erklärt, dass es für den Sozialpass eine Übersicht gibt, wo dieser eingesetzt werden kann. Ein privates Unternehmen oder ein Verein muss sich nicht daran beteiligen. Bei der Kneipennacht ist das zum Beispiel der Fall, die Gastronomen sind dort nicht beigetreten. Frau Grabow bringt noch ein weiteres Beispiel an: die Badeanstalt in Pritzwalk. Dort würde der Sozialpass auch nicht nutzbar sein. Herr Fischer sagt, dass die Badeanstalt in Pritzwalk zwar privat betrieben wird, aber städtisch ist. Er schlägt Frau Grabow vor, wenn sie einen Hinweis für die Stadt Perleberg hat, wird dieser umgehend geprüft. Die Bürgerin aus Pritzwalk berichtet, das auch in Berliner Museen die Menschen mit Sozialpass kostenfreien Zugang erhalten. Herr Schulz macht Frau Grabow darauf aufmerksam, dass das von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein kann und wir unsere Verhältnisse hier sehen müssen. Herr Sommer möchte den derzeitigen Sachstand zur Gestaltung der Perleberger Internetseite erfahren. Herr Fischer berichtet, dass ständig aktualisiert und intensiv daran gearbeitet wird. Nach dem Stadtjubiläum sollte dann alles fertig gestellt sein. Keine weiteren Fragen. Zu TOP 04.: Berichterstattung zur polizeilichen Kriminalstatistik 2013, BE: Herr Schröder Herr Schulz begrüßt den Leiter der Polizeiinspektion Prignitz, Herrn Polizeidirektor Schröder und Frau Kommissarin Schultz. Die Präsentation liegt zur Einsicht aus. Anfragen an die Polizei: Herr Pickert fragt nach Wohnungseinbrüchen, wie verhält es sich in Perleberg? Herr Schröder berichtet, dass jeder 2. Fall aufgeklärt wird. Herr Rüdiger-Gottschalk fragt zum Thema Busschule. Ist das für die Zukunft abgesichert? Herr Schröder beantwortet die Frage mit Ja. Weiter gibt Herr Rüdiger-Gottschalk den Hinweis, dass viele Fahrradfahrer auf dem Gehweg fahren und teilweise das Handy am Ohr haben. Er ist dafür, dass der Verstoß mehr Beachtung finden muss. Herr Freimark fragt, ob Staatschutzdelikte alle aus dem Linken Bereich sind? Herr Schröder sagt, es sei aus der Linken und Rechten Szene.

11 Seite 11 Frau Pietzsch möchte wissen, womit die Aufklärung der Fälle zusammen hängt? Herr Schröder berichtet, dass Bereiche zusammengeführt wurden und somit die Aufklärungsrate gestiegen ist. Herr Becker spricht der Polizei seinen Dank aus. Er spricht weiter die Schließung der Waffenbehörde an und fragt, ob es noch Sprechstunden gibt. Herr Schröder erklärt, dass die Sprechzeiten wieder 14tägig stattfinden. Dieses wird in der nächsten Woche mitgeteilt. Herr Pickert sagt, es wurde viel über die Polizeireform diskutiert. Er möchte wissen, ob mit dem jetzigen Personalbestand in Perleberg eine ausreichende Sicherheit bei allen Polizeiaufgaben gewährleistet ist? Herr Schröder berichte vom Standort. Er hat Kräfte zusätzlich aus der Polizeidirektion Nord. Die Personalsituation sei fast wie Für den Wach- und Wechseldienst ist das Personal rund um die Uhr erreichbar. Es ist nur an der Führungsspitze Personal weggefallen. Zu TOP 05.: Bebauungsplan Nr. 34 -Perleberg-, Gebiet: Am Kurzen Weg a) Für den Bereich in der Gemarkung Perleberg Flur 20 Flurstück 560/5 wird gemäß 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan Nr. 34 Perleberg-, Gebiet: Am Kurzen Weg aufgestellt. Planungsziel ist die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes für Einfamilienhäuser mit max. 2 Vollgeschossen. Der Bebauungsplan ist gemäß 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchzuführen. b) Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplan Nr. 34 Am Kurzen Weg einschließlich Begründung werden gebilligt. Der Entwurf und die Begründung sind gemäß 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und das verspätet abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden werden parallel gemäß 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird von einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4, dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der Überwachung gemäß 4c BauGB, sowie von der zusammenfassenden. Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Keine Fragen, es kommt zur Abstimmung. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0392/14 anwesend ja nein ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf

12 Seite 12 Zu TOP 06.: Bebauungsplan Nr. 38 -Perleberg-, Gebiet: Reetzer Straße / Hamburger Straße a) Für den Bereich in der Gemarkung Perleberg Flur 22 Flurstück 70/4 wird gemäß 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan Nr. 38 Perleberg-, Gebiet: Reetzer Straße / Hamburger Straße aufgestellt. Planungsziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel gem. 11 der BauNVO. Der Bebauungsplan ist gemäß 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchzuführen, allerdings in einem zweistufigen Beteiligungsverfahren. b) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vom Planungsbüro erarbeitete Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 38 Perleberg-, Reetzer Straße / Hamburger Straße einschließlich Begründung zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Auslegung auf die Dauer eines Monats im Bauamt der Stadt Perleberg durchzuführen. Parallel ist gemäß 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie Nachbargemeinden durchzuführen. Es wird von einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der Überwachung gemäß 4c BauGB, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Abs. 4 abgesehen. Herr Steinke weist nochmals darauf hin, dass dadurch nicht die Innenstadt belebt wird. Herr Pickert erinnert, dass vor Jahren ein Einzelhandelskonzept aufgestellt wurde. 120% Fläche sind versorgt. Die Abgeordneten die dafür stimmen, glauben daran, dass wirklich in den Discountern/ Märkten altersgerecht umgebaut wird mit breiteren Gängen und niedrigeren Regalen. Nicht das doch ein neues Warensortiment oder mehr Non-Food aufgenommen wird. Das ist nicht gewollt! Frau Saffran merkt an, das im Einzelhandelskonzept steht, die Standorte sind qualitativ anzupassen. Der Netto Markt bietet wenig Artikel im Non-Food Bereich an. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem ersten Antrag, parallel alle 4 Anträge der anderen Märkte vor. Herr Dr. Ritter möchte wissen, was passiert wenn der Markt dem diese Erweiterung jetzt gestattet wird, später schließen muss so wie in der Feldstraße? Wenn der Bebauungsplan nicht geändert wird, ist es ein festgeschriebener großflächiger Einzelhandel und kann nicht anders genutzt werden. Es könnten dort zum Beispiel keine Häuser gebaut werden. Frau Saffran erklärt, dass die Abgeordneten einen neuen Aufstellungsbeschluss fassen können - Die Stadt Perleberg hat die Planungshoheit. Keine weiteren Fragen, es kommt zur Abstimmung.

13 Seite 13 Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0393/14 anwesend ja nein ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Zu TOP 07.: Bebauungsplan Nr Änderung, Gebiet: Schwarzer Weg / Eichhölzer Weg In Kenntnis des in der Vorlage geschilderten Sachverhaltes wird der Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2, 1. Änderung zugestimmt, mit dem Ziel, die Einschränkung ohne Lebensmitteleinzelhandel aufzuheben. Herr Fischer gibt ergänzend hinzu das der Hauptausschuss mit (8 Ausschussmitglieder/ 7 anwesend/ 1 Ja und 6 Nein) abgestimmt hat. Herr Pickert fragt nach, warum die Abstimmergebnisse nicht im Protokoll stehen. Herr Fischer erklärt, das die Einladungen und somit das Protokoll für die StVV ausgeschickt wurde, als der Hauptausschuss noch nicht getagt hatte, somit war das Abstimmergebnis nicht hinterlegt, es hat sich überschnitten. Es gibt keine weiteren Nachfragen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0394/14 anwesend ja nein ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Vorlage nicht beschlossen. Zu TOP 08.: Erlass der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Perleberg über die Umlage der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband Prignitz Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt den anliegenden Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Perleberg über die Umlage der Beiträge zum Wasser- und Bodenverband Prignitz als Satzung. Herr Becker hat bereits im Hauptausschuss nachgefragt. Er ist der Auffassung, es sollte eine Differenzierung für die Waldbesitzer geben. Er wird dem nicht zustimmen.

14 Seite 14 Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0395/14 anwesend ja nein ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Zu TOP 08.a : Bebauungsplan Nr. 35 Perleberg Solarpark auf dem ehem. Minoltanklager Beschluss zur Einleitung eines ergänzenden Verfahrens gemäß 214 Abs. 4 i.v.m. einem erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Beschlussvorschlag: Der vom Planungsbüro erarbeitete Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 35 Solarpark auf ehem. Minolgelände Perleberg wird gebilligt. Der Entwurf und die Begründung sowie der Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach 4a Abs. 3 i.v.m. 3 Abs. 2 BauGB erneut auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass verspätet abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Gemäß 3 Abs.2 Satz 3 BauGB werden die sonst nach 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden über die Wiederholung der öffentlichen Auslegung informiert. Unter der Voraussetzung, dass während der erneuten öffentlichen Auslegung keine Anregungen und Bedenken aus der Öffentlichkeit eingehen, fasst die Stadtverordnetenversammlung für den B-Plan Nr. 35 schon jetzt den abschließenden Satzungsbeschluss als Vorratsbeschluss, womit dann der in der Stadtverordnetenversammlung am gefasste Beschluss bestätigt wird. Gemäß 214 Abs. 4 BauGB wird der B-Plan Nr. 35 anschließend rückwirkend in Kraft gesetzt. Sollten abwägungsrelevante Stellungnahmen eingehen, ist über diese erneut zu beraten und zu beschließen, ein erneuter Satzungsbeschluss zu fassen und der Satzungsbeschluss vom aufzuheben. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am den Satzungsbeschluss gefasst und die Verwaltung hat diesen veröffentlicht. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens hat der Landkreis Prignitz aufgrund eines Verfahrensfehler gemäß 214 (1) S. 1 Nr. 2 BauGB der Stadt Perleberg eine Rüge i.s. d. 215 (1) BauGB erteilt. Der B-Plan ist damit schwebend unwirksam und muss in einem Heilungsverfahren / ergänzendes Verfahren gem. 214 (4) BauGB behoben werden.

15 Seite 15 Der Bebauungsplan ist mit der Begründung einschließlich Umweltbericht und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung erneut gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Es ist vorher begründet worden, warum die Vorlage mit aufgenommen wurde. Es kommt zur Abstimmung. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0395/14 anwesend ja nein ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung Aufgrund des 31 in Verbindung mit 22 BbgKVerf Zu TOP 09.: Anfragen der Abgeordneten Herr Freimark, verliest einen Auszug aus dem Protokoll der STVV vom Anfragen der Abgeordneten öffentlicher Teil. Herr Fischer bezieht sich hier auf einen Artikel in der MAZ zum Thema Grahlplatz. Herr Fischer wollte von Herrn Freimark wissen, an welchen Bediensteten der Stadtverwaltung Herr Freimark zu diesem Thema eine Anfrage gerichtet hat. Herr Freimark wollte prüfen und Herrn Fischer darauf antworten. Heute kann Herr Freimark sagen, wann er die Anfrage gestellt hat. In den Protokollen des Workshop-Verfahren vom / vom und vom Herr Fischer erklärt noch einmal, dass eine Anfrage im Amt nicht vorliegt. Herr Fischer fragte Herrn Freimark in der Stadtverordnetenversammlung, in welchem Ausschuss Herr Freimark seine Anfrage stellt hat. Jetzt ist klar, dass in keinem Ausschuss eine Anfrage gestellt worden ist. Herr Boddin ergreift das Wort, er macht noch einmal deutlich, dass die Protokolle aus denen Herr Freimark zitiert aus dem Workshop-Verfahren und nicht aus den Ausschüssen der Stadt stammen. An diesen Workshop-Verfahren hat Herr Fischer nicht teilgenommen, daher kennt er auch die Inhalte nicht. Der Bezug auf diese Protokolle ist nicht klar gewesen. In der MAZ las es sich, als wäre eine konkrete Anfrage von seitens Herr Freimark an die Stadtverwaltung/ Bauamt gestellt worden und das ist nicht der Fall. Herr Boddin weiß, dass Herr Freimark diese Themen im Workshop angesprochen hat, war aber der Meinung, dass mit Hilfe von Frau Effenberger die Anfragen von Herrn Freimark ausreichend beantwortet wurden. Frau Effenberger hatte zu diesem Thema sehr genau recherchiert und beschrieben. Herr Freimark kann dem nicht zustimmen. Er stört sich daran, dass in dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung steht, er habe die Anfragen gar nicht gestellt! Herr Herpich berichtet, dass Angestellte der Stadtverwaltung einen Brief an die Abgeordneten gerichtet haben. Dieser Brief sollte auf der letzten Stadtverordnetenversammlung verlesen werden, durch Herr Schulz als Vorsitzenden. Das ist nicht passiert, weil der Inhalt nicht bekannt war und der Brief erst kurz vor der Sitzung übergeben wurde.

16 Seite 16 Herr Herpich setzt voraus, dass der Brief mittlerweile allen Abgeordneten 50 Tagen nach der Sitzung zugestellt wurde. Zum Zeitpunkt des Hauptausschusses (nach 35 Tagen der StVV) war Herrn Herpich der Inhalt des Briefes noch nicht bekannt. Das Antwortschreiben von Herrn Schulz geht nicht auf die Probleme ein, die darin vorgetragen wurden. Herr Herpich hat mehrere Fragen. Er möchte wissen, warum das Schreiben, dass ausdrücklich an die Abgeordneten gerichtet, diesen nicht sofort zugestellt wurde? Wann wurde das Schreiben den Fraktionsvorsitzenden übergeben, mit der Maßgabe das Schreiben den Stadtverordneten weiter zu vermitteln? Warum antwortet der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erst so spät, ohne dass die Abgeordneten ihre Meinung sagen konnten? Wie soll damit jetzt weiter verfahren werden? Herr Herpich weist weiter darauf hin, dass das Antwortschreiben mit dem datiert und somit korrekturbedürftig ist. Herr Schulz hat das Schreiben direkt vor der Sitzung erhalten, es konnte nicht realisiert werden darauf zu antworten. Er hat das Schreiben dann den Fraktionsvorsitzenden übergeben (zugestellt per ). Die Fraktionsvorsitzenden haben darüber beraten und daraus ist dieses Antwortschreiben entstanden. Die einzelnen Termine kann Herr Schulz jetzt nicht nachvollziehen, er wird nachschauen. Herrn Herpich reicht diese Antwort nicht. Er ist der Meinung, dass die Abgeordneten ein gutes Arbeitsverhältnis zu den Angestellten der Stadtverwaltung haben. Er kann nicht nachvollziehen, warum dieses Schreiben nicht jedem Abgeordneten zugestellt werden konnte so wäre jeder informiert gewesen! Herr Pickert fragt Herrn Herpich, ob das auch die Meinung von Herrn Domres als Fraktionsvorsitzenden ist? Er sagt weiter, dass die Fraktionsvorsitzenden über dieses Schreiben diskutiert haben und eine Absprache getroffen wurde. In der Sitzung ist kein Widerspruch von einem Fraktionsvorsitzenden gekommen. In der Fraktion der CDU wurde der Brief der Verwaltung offen diskutiert, so Herr Pickert. Herr Herpich weist darauf hin, dass er hier seine Meinung vertritt und nicht die von Herrn Domres. Er war aber bei der Sitzung nach dem letzten Hauptausschuss anwesend. Dort wurde das Schreiben besprochen, er konnte sich aber nicht dazu äußern, da er den Inhalt des Schreibens nicht kannte. Herr Herpich weiß auch von anderen Abgeordneten, die den Brief ebenfalls zu dem Zeitpunkt nicht kannten. Herr Schulz fragt nach weiteren Anfragen. Herr Freimark äußert sich zur Beschilderung der Toiletten bei der Tour de Prignitz. Herr Pickert bittet, seine Anfrage Betreff CoverNight die am stattfand, dass die Antwort die bereits im Finanzausschuss gegeben wurde, ihm im nächsten Protokoll auch mit zugesandt wird. Herr Freimark bittet ebenfalls darum. Herr Pickert berichtet, dass die Entscheidung zur Vergabe der gastronomischen Versorgung (die Kulturscheune in Schilde damit zu betrauen) zum Stadtgeburtstag bei der Bevölkerung nicht gut ankommt. Herr Pickert hat bei den Gastronomen in Perleberg nachgefragt, warum nur einer aus Perleberg mitgeboten hat. Der Grund dafür sind viele Unsicherheiten und Risiken.

17 Seite 17 Herr Fischer erklärt, dass jeder die Ausschreibungsunterlagen angefordert konnte. Die Kriterien sind dort beschrieben. Die Ausschreibung ist durch eine Kommission gelaufen, es gibt dazu ein Protokoll. Herr Pickert möchte wissen, ob für diese Ausschreibung auch nach Tarif gezahlt wird? Und wie kann so etwas in Zukunft verbessert werden? Vielleicht besteht die Möglichkeit, wie es einen Händlerstammtisch gibt, das auch mit den Gastronomen zu machen, so Herr Pickert. Herr Fischer sagt, das Angebot ist gemacht worden, aber die Gastronomen müssen auch wollen. Herr Dr. Ritter möchte wissen, warum die Abgeordneten bei dieser Vergabe nicht mit einbezogen wurden. Herr Fischer erklärt, dass es auf Grund der Wertgrenze gar nicht notwendig war. Weiter sagt er, dass die Ausschreibungen vom festgelegten Gremium 775 sehr genau geprüft wurden. Es gibt keine weiteren Anfragen. Herr Wolfgang Schulz lässt Revue passieren und bedankt sich bei allen Abgeordneten für die Zusammenarbeit in der V. Legislaturperiode. Er dankt den Sachkundigen Einwohnern für ihre Unterstützung, den Bürgern für Fragen und Anregungen, den Medien für ihre Berichterstattung und auch den Mitarbeiterinnen des Sitzungsdienstes für die Vorbereitungen und die geschriebenen Protokolle. Ende des öffentlichen Teils.