N I E D E R S C H R I F T T E R M I N : O R T : Sitzung: Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017, 16.30 Uhr Stadtverwaltung Sitzungssaal im Untergeschoss (Zimmer 007) Anwesend: - Vorsitzender - Bersch, Dr. Walter (Bürgermeister) - Beigeordnete - Schneider, Ruth (Erste Beigeordnete) Hassbach, Horst-Peter - Mitglieder Bersch, Rudolf Brager, Klaus Karbach, Werner - für Hardt, Monika ab TOP 6 - Möcklinghoff, Reimund Mohr, Dr. Jürgen Neuser, Niko - bis TOP 7 - Noe, Hermann Porz, Sandra - für Gras, Peter - Schneider, Jürgen Spitz, Wolfgang Strömann, Martin - für Hardt, Monika bis TOP 11 - Von Grapow, Soula - für Neuser, Niko ab TOP 8 - Von Loringhoven, Philipp - Stadtrat - Maifarth, Walter - Verwaltung Bender, Michael Schneider, Klaus Wolf, Angela - Protokollführer - Emmes, Thomas Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.30 Uhr 18.25 Uhr
2 - Öffentlicher Teil - 1. Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen gemäß 94 Abs. 3 GemO 2. Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf der Stadt Boppard, einschließlich der Kanalwerke für die Jahre 2019 2020 3. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Straßeninstandsetzung 4. Anpassung Straßenreinigungsgebühren bei Ausnahmen von der allgemeinen Reinigungsverpflichtung; Umsetzung Forderung Rechnungshofbericht vom 08.10.2013 5. Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2018 und Haushaltsplan 2018; - Produkt 555.100 Kommunale Forstwirtschaft - 11. Sportstättenförderung 6. Anfragen 7. Mitteilungen Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, die Tagesordnung um TOP 11 wie bezeichnet - zu behandeln nach TOP 5, zu erweitern. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. 1. Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen gemäß 94 Abs. 3 GemO Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig Folgendes: Die Geldspende der Volksbank Rhein-Nahe-Hunsrück eg, Salinenstraße 40-46 55543 Bad Kreuznach, für die Anschaffung von Kinderbussen für die Kinderkrippen Boppard und Buchholz in Höhe von 8.310,00 wird angenommen. 2. Teilnahme an der 4. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf der Stadt Boppard, einschließlich der Kanalwerke für die Jahre 2019 2020 Das Mitglied Brager regt an, darauf zu achten, dass nur Stromanbieter mit eigenem ökologisch erzeugtem Strom an der Ausschreibung teilnehmen dürfen. Der Vorsitzende gibt zu Protokoll, er werde es beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz anregen.
3 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig bei 1 Enthaltung Folgendes zu beschließen: Der Beauftragung des Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz zur Ausschreibung der kommunalen Stromlieferung der Stadt Boppard - einschließlich der Kanalwerke der Stadt Boppard zum 01.01.2019 wird zugestimmt. Hinsichtlich der Erzeugungsart des Stromes wird wie bisher "Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote - Beschaffung nach dem so genannten Händlermodell" ausgeschrieben. 3. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Straßeninstandsetzung Klaus Schneider gibt zu Protokoll, dass Ausbaubeiträge nicht verlangt werden dürfen, da bei der Maßnahme nur die Straßenbelagsoberfläche abgefräst werde und die Teerdecke danach wiederhergestellt würde. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig Folgendes: Für die Beauftragung der Straßeninstandsetzungsarbeiten bestehend aus Erneuerung der Fahrbahnoberoberfläche (Restfläche) im Zuge der Verlegung der Wasserleitung durch RheinHunsrück Wasser und Verlegung der Gasleitung durch die Westnetz AG in der OD Hübingen Zur Peterslay werden 50.000 überplanmäßig bereitgestellt. Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag an die Firma Edmund Herrmann GmbH, Koblenz auf Grundlage der öffentlichen Ausschreibung der RheinHunsrück Wasser und Westnetz AG als mindestfordernde Firma zu vergeben. Für weitere Sanierungsmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet werden weitere 25.000 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung der genannten 75.000 erfolgt aus Minderausgaben in 2017 bei Produktplan 114 502 (Investitionsmaßnahme Sanierung Karmelitergebäude). 4. Anpassung Straßenreinigungsgebühren bei Ausnahmen von der allgemeinen Reinigungsverpflichtung; Umsetzung Forderung Rechnungshofbericht vom 08.10.2013 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen Folgendes zu beschließen: In Umsetzung der entsprechenden Forderung des Rechnungshofes, die Straßenreinigungsgebühren grundsätzlich in kostendeckender Höhe zu erheben, erfolgt unter Berücksichtigung eines 25%-igen Stadtanteils aus Gründen einer besonderen Sorgfaltspflicht und des überwiegenden Fremdenverkehrsinteresses nachfolgende Anhebung: - Reinigungsgruppe I (viermalige Reinigung je Woche) = 16,00 /jährlich je lfdm (bisher 6,00 ) - Reinigungsgruppe II (zweimalige Reinigung je Woche) = 8,00 /jährlich je lfdm (bisher 3,00 ) Vorstehende Sätze sind in der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 festzusetzen.
4 5. Forstwirtschaftspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2018 und Haushaltsplan 2018; - Produkt 555.100 Kommunale Forstwirtschaft - Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig bei 2 Enthaltungen Folgendes zu beschließen: Den nur dem Protokollbuch beigefügten - Forstwirtschaftsplänen für das Forstwirtschaftsjahr 2018 und dem Produkt 555.100 Kommunale Forstwirtschaft für das Haushaltsjahr 2018 wird zugestimmt. 11. Sportstättenförderung Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf Antrag des Mitgliedes Spitz einstimmig Folgendes: 1. Der Antrag auf Sportstättenförderung bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück über 193.000 für das Sportplatzgebäude Bad Salzig wird zurückgezogen. 2. Die Einnahmeposition zu Ziffer 1 wird aus dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2018 gestrichen. 3. Der Bauantrag für das Sportplatzgebäude Bad Salzig ist zu stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. 6. Anfragen 6.1 Rückzahlungsforderung Das Mitglied Brager fragt nach dem Sachstand zur Rückzahlungsforderung der Baumaßnahme Kurfürstlichen Burg. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Widerspruchsbescheid noch ausstehe. 6.2 Förderbescheid zur Sanierung des Karmelitergebäudes Das Mitglied Spitz fragt an, ob der Förderbescheid zur Sanierung des Karmelitergebäudes eingegangen sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Unterlagen zur Ausstellung des Förderbescheides inzwischen in der Kommunalabteilung des Innenministeriums in Mainz vorliegen. 6.3 Turnhallen im Gebiet des Ortsbezirkes Boppard Das Mitglied von Loringhoven fragt nach der prekären Situation der Turnhallen im Gebiet des Ortsbezirkes Boppard. Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich dafür einsetzen werde,
5 dass der Neubau der Turnhalle des Kant-Gymnasiums Boppard erst im Jahre 2020 erfolgen solle. 7. Mitteilungen Unter Hinweis auf die ausgehändigte Mitteilungsvorlage unterrichtet der Vorsitzende über folgende Angelegenheit: Aufstellung eines Bebauungsplans für das Sondergebiet Bopparder Teil 1 in der Stadt Emmelshausen Frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs.1 BauGB sowie Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden gem. 2 Abs. 2 BauGB Vorläufiger Sitzungsplan Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Vorsitzende: Der Protokollführer: