Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 7. öffentlichen Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 1 Ort: Haus des Gastes Tag: 18.07.2007 Seite 1 bis 11 Beschlüsse: 93/2007 108/2007 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr...... Bürgermeister Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Siegfried Kannewurf Herr Peter Fock Herr Sven Gloger Herr Siegfried Kümmel Herr Otto Palatinus Frau Christiane Müller Frau Karin Edlich Frau Heike Kaminski Herr Alfred Krüger Herr Siegfried Müller Herr Dirk Deichmüller Herr Peter Ennen Herr Peter Hartmann Gäste: Herr Hennig - Amt Darß/Fischland Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Bestätigung der Tagesordnung 03. Bestätigung der Protokolle vom 23.05.2007 und 27.06.2007 04. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 23.05.2007 und 27.06.2007 05. Bericht des Bürgermeisters 06. Einwohnerfragestunde 07. Beschlussvorlage 213/07 Änderung der Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 08. Beschlussvorlage 214/07 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 09. Beschlussvorlage 305/07 Überplanmäßige Ausgabe für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen
2 II. Nichtöffentlicher Teil: 10. Beschlussvorlage 301/07 Erteilung einer Belastungsfreigabe für 49,51/1.000stel Miteigentumsanteil 11. Beschlussvorlage 296/07 - Erteilung einer Belastungsfreigabe für 58,14/1.000stel Miteigentumsanteil 12. Beschlussvorlage 297/07 - Erteilung einer Belastungsfreigabe für 48,35/1.000stel Miteigentumsanteil 13. Beschlussvorlage 293/07 - Erteilung einer Belastungsfreigabe für 87,63/1.000stel Miteigentumsanteil 14. Beschlussvorlage 295/07 Rangänderung im Wohnungsgrundbuch von Dierhagen Bl. 2073 15. Beschlussvorlage 298/07 Genehmigung der UR 480/2007 vom 19.06.2007 16. Beschlussvorlage 177/07 1. Antrag auf Ankauf eines noch unvermessenen Teilstückes 2. Nutzung eines noch unvermessenen Teilstückes 17. Beschlussvorlage 274/07 1. Antrag auf Ankauf eines noch unvermessenen Teilstückes 2. Nutzung eines noch unvermessenen Teilstückes 18. Beschlussvorlage 274/07 Antrag auf Ankauf eines noch unvermessenen Teilstückes 19. Beschlussvorlage 302/07 Grundstückskaufverträge/Negativatteste 20. Termine/Informationen I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder zehn beschlussfähig. Zu Sitzungsbeginn war Herr Fock noch nicht anwesend. Er erscheint später zur Sitzung. 02. Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Kannewurf: - Aufnahme Beschlussvorlage 313/07 Bestellung eines Erbbaurechtes in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung als TOP 20 dav. anwesend: 10 - Mitteilung der Fraktion der PDS-Linke Liste zur Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss zur Förderung von Tourismus, Handel und Gewerbe im Anschluss an die Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit vorstehender Ergänzung bestätigt. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.
dav. anwesend: 10 3 Mitteilung der Fraktion PDS Linke Liste zur Nachbesetzung eines sachkundigen Einwohners - Frau Monique Venz 19.10 Uhr Herr Fock erscheint zur Sitzung. Damit sind 11 Gemeindevertreter anwesend. 03. Bestätigung der Protokolle vom 23.05.2007 und 27.06.2007 Hinweis Herr Kannewurf: - es wird das Protokoll vom 06.06.2007 behandelt und nicht vom 23.05.2007 Das Protokoll der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen vom 06.06.2007 wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. Ja-Stimmen: 11 Das Protokoll der 6. außerordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen vom 27.06.2007 wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. Ja-Stimmen: 11 04. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 23.05.2007 und 27.06.2007 Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom 06.06.2007 und 27.06.2007 gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 05. Bericht des Bürgermeisters Schwerpunkte: - ALDI Fischlandtor II noch keine Baugenehmigung durch Landkreis erteilt - für alte Salzstraße Dändorf werden durch die Denkmalbehörde keine Fördermittel ausgereicht; Antrag auf neue Förderung beim Wirtschaftsministerium gestellt - Planung für Radweg Dierhagen/Dändorf ist fertig; Grundstücksfragen konnten geklärt werden - 04.07.2007 fand der Tag der offenen Tür im Hotel Dünenmeer statt - beschlossene Verkehrsführung Neuhaus noch beim Landkreis zur Bearbeitung; Bereiche Neuhaus seit 4 Wochen ohne Verkehrsbeschilderung - Erhalt der Schule Antrag von Ahrenshooper und Wustrower Eltern auf einen späteren Schulbeginn für die Schulanfänger Gemeinden haben sich über die zusätzlich entstehenden Kosten geeinigt von Dierhagen werden 50 %, von Wustrow und Ahrenshoop je 25 % übernommen. Mit dem Fahrdienst wird die Fa. Birkholz beauftragt. - Unfall in der Waldstr. - 20. Zeesenbootregatta am vergangenen Wochenende - Beginn Hanse-Tour Sonneschein Aufruf zu Spenden für krebskranke Kinder; Gemeinde beteiligt sich an Spendenaktion mit 0,50 / Einwohner; Spendendose bleibt in der Kurverwaltung
06. Einwohnerfragestunde 4 - Dank der Kita für Obst- und Gemüsespenden; Singen für Senioren; Eingang von über 200,00 Spendengelder - Radwege Ausschilderung für Ortsfremde nicht ausreichend - Dank an Bürgermeister für Unterstützung, dass in Neuhaus die Schallschutzwand nicht gebaut wurde - Anfrage zu Instandsetzungsplänen für den Fischländer Weg (vom Wiesenweg bis Spinne) - Gründung einer Naturgruppe in Dierhagen (für Naturpark am Rökerberg) Antrag auf Standortzuweisung zur Pflanzung eines Baumes für diesen Naturpark - Gehölzpflanzungen im öffentlichen Bereich Pflichten der Eigentümer Rückschnitt der Hecken, Bäume und Baumschosser - Steine im öffentlichen Verkehrsbereich Die Anfragen werden durch den Bürgermeister bzw. auch durch den Kurdirektor beantwortet. 07. Beschlussvorlage 213/07 Änderung der Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am 18.07.2007 die Satzung für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindegebiet der Gemeinde Ostseebad Dierhagen in der vorliegenden Fassung. gesetzlich gewählte Vertreter 13 anwesende Vertreter 11 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen 18.07.2007 11 0 0 Seite: 4 Beschluss-Nr.: 93/2007 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 08. Beschlussvorlage 214/07 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am 18.07.2007 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Ostseebad Dierhagen in der vorliegenden Fassung. gesetzlich gewählte Vertreter 13 anwesende Vertreter 11 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen 18.07.2007 11 0 0 Seite: 4 Beschluss-Nr.: 94/2007 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 09. Beschlussvorlage 305/07 Überplanmäßige Ausgabe für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Herr Palatinus erklärt seine Befangenheit zu diesem Tagesordnungspunkt und nimmt im Publikum Platz Antrag Herr Müller: - Forderung einer genauen Übersicht, welche Kosten tatsächlich erforderlich sind, um die Planung für das kommende
Jahr ohne überplanmäßige Ausgaben zu realisieren - Beschlussvorlage zurück stellen, bis die Übersicht vorliegt, dann die Maßnahmen in den Nachtragshaushalt einstellen Herr Palatinus befangen 5 Ende des öffentlichen Teils.