MARKT ERGOLDSBACH E-026/8 N I E D E R S C H R I F T (Nr. 01/2010) über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am 03. März 2010 im Rathaus-Sitzungssaal. Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender die Mitglieder des Bauausschusses 2. Bürgermeister Sebastian Hutzenthaler Alfred Mittermeier (i. Vertr. f. MGR Helmuth Radlmeier) Franz Deinhart Jürgen Simmerl (i. Vertr. f. MGR Josef Paintner) Karl-Heinz Böhm Josef Rosenwirth Georg Eichstetter Johann Hummel Abwesend: MGR Helmuth Radlmeier (beruflich verhindert) MGR Josef Paintner (beruflich verhindert) Sonstige Anwesende: keiner Schriftführer: VFA Franz Kerscher Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.45 Uhr Zuhörer: 6 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.
Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 15.12.2009 P. 2 Besichtigung des öffentlichen WC s im Rathaus Erdgeschoss P. 3 Bauantrag des Herrn Johann Blaschko auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Ergoldsbach, Starenweg 5 P. 4 Bauvoranfrage der Eheleute Christoph und Beate Aschenbrenner auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Muldenstr. 26-28 P. 5 Bauvoranfrage von Herrn Schweiberger Martin auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1993, Gemarkung Siegensdorf, Nähe Waldweg P. 6 Bauvoranfrage der Eheleute Monika und Christian Sedlmeier auf Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Ergoldsbach, Am Kapellenberg 6 P. 7 Bauantrag Florian Kolbeck auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Am Alten Sportplatz 18, Flst.Nr. 819/30, Gemarkung Ergoldsbach P. 8 Bauantrag Bernhard Prückl auf Errichtung einer Siloanlage in Dürrenhettenbach, Flst.Nr. 1129, Gemarkung Langenhettenbach P. 9 Antrag Josef Reif auf Errichtung einer behindertengerechten Auffahrtsrampe vor der Apotheke, Rottenburger Str. 7 P. 10 Behandlung von weiteren Bauanträgen P. 11 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Antrag Alois Kammermeier und Johann Schwimmbeck auf 7,5 t Beschränkung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 409/2, Gemarkung Ergoldsbach (Paindlkofener Straße / Einmündung Straße Am Kapellenberg) P. 12 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: A) Öffentlicher Teil: -2-
P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 15.12.2009 Mit 9 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 15.12.2009 genehmigt. P. 2 Besichtigung des öffentlichen WC s im Rathaus Erdgeschoss Bürgermeister Robold berichtete bei der Besichtigung des öffentlichen WC s im Erdgeschoss des Rathauses, dass ein Umbau bzw. eine Standortänderung vorgenommen werden sollte. Das derzeitige WC hat keine Entlüftung in den Außenbereich. Bei der Besichtigung der ehemaligen Payer-Wohnung wurde festgestellt, dass mehrere Lösungen für die Neugestaltung eines behindertengerechten WC s möglich sind. Durch eine Verlängerung der bestehenden Auffahrtsrampe an der Südseite des Rathauses könnte ohne großen Aufwand ein Zugang geschaffen werden. Es wurde des Weiteren angesprochen, neben dem Rathaus bzw. in der Parkgarage einen Toilettencontainer aufzustellen. Vor einer endgültigen Entscheidung sollten mit einem Architekturbüro die verschiedenen Möglichkeiten besprochen und Alternativen aufgezeigt werden. Eine Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt erfolgte nicht. P. 3 Bauantrag des Herrn Johann Blaschko auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Ergoldsbach, Starenweg 5 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben des Herrn Johann Blaschko im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 Kapellenberg befindet und wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung beim Wohnhaus in Richtung Süd-Westen um 2,29 m und der Garage in Richtung Süd-Osten um 0,74 m nicht den Festsetzungen entspricht. Eine weitere Befreiung von den Festsetzungen wird bei der Wand- und Firsthöhe beantragt. Hier beträgt die Überschreitung der Wandhöhe (talseitig) und der Firsthöhe 0,60 m. -3-
Vom Bauantrag des Herrn Johann Blaschko auf Neubau eines Einfamilienhauses mit PKW-Garage in Ergoldsbach, Starenweg 10, Flst.Nr. 668/54 Gmkg. Ergoldsbach, wurde Kenntnis genommen. Wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung des Wohnhauses in Richtung Süd- Westen um 2,29 m, der Garage in Richtung Süd-Osten um 0,74 m und der Überschreitung der Wandhöhe (talseitig) sowie Firsthöhe um 0,60 m wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 Kapellenberg gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. P. 4 Bauvoranfrage der Eheleute Christoph und Beate Aschenbrenner auf Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Muldenstr. 26 28 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass die Eheleute Christoph und Beate Aschenbrenner beabsichtigen, auf dem Grundstück Muldenstr. 26 / 28 (Flst.Nr. 740/16, 740/17, Gmkg. Ergoldsbach) ein Wohnhaus zu errichten. Wegen der Abweichung von der Dachform und -neigung (zulässig Satteldach mit einer Dachneigung von 35-41, geplant Zeltdach mit ein er Dachneigung von 20 ) ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 Muldenstraße / Erweiterung erforderlich. Das Wohnhaus soll mit zwei Vollgeschossen (EG + OG ohne Kniestock) errichtet werden und nicht wie im Bebauungsplan vorgeschrieben mit EG und DG und max. Kniestock von 1,00 m. Ein Wohnhaus mit EG und DG, einem Kniestock von 1,00 m und einer Dachneigung von 41, würde eine Höhe von ca. 9,20 m erreichen. Das geplante Wohnhaus mit zwei Geschossen, Zeltdach und einer Dachneigung von 20, würde eine Firsthöhe von ca. 8,10 m erreichen. Das Einfamilienhaus soll in einem toskanischen Baustil errichtet werden. Die Nachbarn wurden bereits über das geplante Bauvorhaben informiert und haben alle unterschrieben. Von der Bauvoranfrage der Eheleute Christoph und Beate Aschenbrenner wegen der Errichtung eines Einfamilienhauses in Ergoldsbach, Muldenstraße 26/28 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der abweichenden Bauart, Dachform und Dachneigung wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 Muldenstraße / Erweiterung gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. P. 5 Bauvoranfrage von Herrn Martin Schweiberger auf Errichtung eines Einfamilienhauses -4-
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1993, Gemarkung Siegensdorf, Nähe Waldweg Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Antragstellers von der Tagesordnung abgesetzt. P. 6 Bauvoranfrage der Eheleute Monika und Christian Sedlmeier auf Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Ergoldsbach, Am Kapellenberg 6 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben der Eheleute Monika und Christian Sedlmeier im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 Kapellenberg befindet und wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung beim Wohnhaus nicht den Festsetzungen entspricht. Die Eheleute Sedlmeier beabsichtigen, ihr Wohnhaus in der Mitte des Grundstückes zu errichten. Es ist vorgesehen, das Grundstück mit einem Wohngebäude zu bebauen, wobei hier Teile des Kellers als Werkstatt genutzt werden. Zusätzlich werden in den Garagen nach Bedarf weitere Betriebsräume für den Gewerbemontagebetrieb geschaffen. Von der Bauvoranfrage der Eheleute Sedlmeier auf Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Garagen als Betriebsräume für deren Gewerbemontagebetrieb in Ergoldsbach, Am Kapellenberg 6, Flst.Nr. 364/5, Gmkg. Ergoldsbach, wurde Kenntnis genommen. Wegen der geplanten Baugrenzüberschreitung wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 33 Kapellenberg zugestimmt. P. 7 Bauantrag Florian Kolbeck auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Am Alten Sportplatz 18, Flst.Nr. 819/30, Gemarkung Ergoldsbach Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben von Herrn Florian Kolbeck und Frau Andrea Wellenhofer im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30 Dörnbacher Straße Ost befindet und wegen der geplanten Drehung der Hauptfirstrichtung um 90 Grad, der dadurch entstehenden Baugrenzüberschreitung um 0,50 m in Richtung Westen und der geplanten Überschreitung der Baugrenze und Baufläche für Garagen um 1,75 m in Richtung Westen nicht den Festsetzungen entspricht. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes müsste die Firstrichtung des Hauptgebäudes nach Süden verlaufen. Beantragt wird jedoch die Firstrichtung nach Osten, damit das Hauptgebäude besser nach Süden ausgerichtet ist. -5-
Eine weitere Abweichung des Bebauungsplans wäre die Dachneigung. Hier beantragt der Bauherr eine Dachneigung von 20, obwohl eine Neigu ng von 32 42 vorgeschrieben wäre. Vom Bauantrag des Herrn Florian Kolbeck und Frau Andrea Wellenhofer auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Ergoldsbach, Am Alten Sportplatz 18, Flst.Nr. 819/30, Gmkg. Ergoldsbach, wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen der geplanten Drehung der Hauptfirstrichtung nach Osten, der geplanten Baugrenzüberschreitung des Hauptgebäudes um 0,50 m in Richtung Westen, der geplanten Überschreitung der Baugrenze und Baufläche für Garagen um 1,75 m in Richtung Westen und der abweichenden Dachneigung, wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 30 Dörnbacher Straße Ost gemäß 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. P. 8 Bauantrag Bernhard Prückl auf Errichtung einer Siloanlage in Dürrenhettenbach, Flst.Nr. 1129, Gemarkung Langenhettenbach Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass sich das geplante Bauvorhaben von Herrn Bernhard Prückl, Dürrenhettenbach 1, 84061 Ergoldsbach, auf dem Grundstück Flst.Nr. 1129, Gmkg. Langenhettenbach im Außenbereich befindet. Das genannte Grundstück ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Das Bauvorhaben ist privilegiert nach 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Vom Bauantrag des Herrn Prückl Bernhard auf Neubau einer Siloanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1129, Gmkg. Langenhettenbach wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. P. 9 Antrag Josef Reif auf Errichtung einer behindertengerechten Auffahrtsrampe vor der Apotheke, Rottenburger Str. 7 Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Josef Reif per E-Mail vom 04.01.2010 die Errichtung einer Auffahrtsrampe (behindertengerecht) bei der Neuen Apotheke zum Goldenen Engel an der Rottenburger Straße beantragt hat. Das vorrangige Ziel der Veränderung ist es, einen behindertengerechten Zugang zu schaffen. Dabei soll laut Plan neben der Zugangsrampe an der engsten Stelle noch immer ein 1,42 m breiter Gehweg vorhanden sein. -6-
Vom Antrag des Herrn Josef Reif vom 04.01.2010 auf Errichtung einer behindertengerechten Auffahrtsrampe vor der Neuen Apotheke zum Goldenen Engel an der Rottenburger Str. 7 wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. -7-
Mit Herrn Reif ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen. P. 10 Behandlung von weiteren Bauanträgen Weitere Bauanträge wurden nicht vorgelegt. P. 11 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Antrag Alois Kammermeier und Johann Schwimmbeck auf 7,5 t Beschränkung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 409/2, Gemarkung Ergoldsbach (Paindlkofener Straße / Einmündung Straße Am Kapellenberg) Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Alois Kammermeier und Herr Johann Schwimmbeck beantragen, den öffentlichen Feld- und Waldweg, Flst.Nr. 409/2, Gmkg. Ergoldsbach, auf 7,5 t zu beschränken, da, aufgrund des Baugebiets Kapellenberg, der Feldweg derzeit von vielen LKWs diverser Baufirmen benutzt wird und dadurch dieser Weg sehr stark abgenutzt wird. Es soll außerdem noch das Zusatzschild 1026-36 Landwirtschaftlicher Verkehr frei angebracht werden, damit die angrenzenden Landwirte die Felder erreichen können. Herr Polizeihauptmeister Hummel teilte am 07.12.2009 bei einem Telefongespräch mit, dass aus polizeilicher Sicht nicht zugestimmt werden kann. Es wird keine Notwendigkeit gesehen. Die Firma Beck hat kein Problem mit der Beschränkung, da die LKWs ohnehin nicht über diesen Feldweg fahren. Mit 7 : 2 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag des Herrn Alois Kammermeier und Herrn Johann Schwimmbeck wurde Kenntnis genommen. Der öffentliche Feld- und Waldweg Flst.Nr. 409/2, Gemarkung Ergoldsbach von der Einmündung Paindlkofener Straße bis Einmündung Am Kapellenberg wird auf 7,5 t (Zeichen 262 Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t tatsächliches Gewicht ) mit Zusatzschild Zeichen 1026-36 Landwirtschaftlicher Verkehr frei gesperrt. P. 12 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Im Büroweg wurden folgende Bauanträge an das Landratsamt Landshut weiter geleitet: Bauantrag Marianne Stalla und Anton Obermayr auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Kläham, Hochstr. 8 Bauantrag Worzischek Rudolf und Stix Sabine auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Kläham, Hochstr. 10-8-
Bauantrag Albert Müller auf Neubau einer Kfz-Halle in Paindlkofen Bauantrag Hans-Peter Butz auf Aus- und Umbau des Einfamilienhauses in Oberdörnbach 2 Tekturplan Georg Eichstetter zum Neubau einer Güllegrube, Jellenkofen, Regensburger Str. 67 Bürgermeister Robold berichtete, dass für den Ausbau der Nelkenstraße einem Nachtrag von 6.006,92 zugestimmt wurde. Es wurden zusätzlich 2 Ortbetonschächte DN 1000 und 5 bestehende Straßenabläufe umgebaut. Beim Brückenneubau in der Hofmarkstraße in Kläham wurde auf Grund des Ausschreibungsergebnisses eine Zuschusserhöhung bei der Direktion für Ländliche Entwicklung beantragt. Der Zuschuss wurde auf 100.000,00 erhöht. Von den Bauausschussmitgliedern wurde angeregt, dass im nächsten Jahr die Haushaltsunterlagen früher versandt werden. Durch die anstehenden Sitzungen und Bürgerversammlungen ist es fast nicht mehr möglich, die Unterlagen zu studieren. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! P. 17 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 15 wird veröffentlicht, dass eine Verlegung der Abwasserleitung bei der Dörnbachtalbrücke auf Grund des Autobahnbaus vorgenommen wird. Zu TOP 16 wird veröffentlicht, dass bei der Firma Aufzugswerke M. Schmitt + Sohn, Nürnberg, ein Wartungsvertrag für die Aufzugsanlage in der Kinderkrippe / Kinderhort, Badstr. 14, abgeschlossen wurde. -9-