N I E D E R S C H R I F T Holo GV/005/2018 der ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 08.11.2018 Hohenlockstedt - Gaststätte "Stadt Hamburg", Kieler Straße 74, 25551 Hohenlockstedt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 20:43 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Wolfgang Wein Mitglieder Frau Claudia Belitz-Hempel Herr Udo Bujack Herr Klauspeter Damerau Frau Ljubow Ehrhardt Frau Sabine Fock Herr Carsten Fürst Herr Rainer Hennschen Frau Inke Holdorf Herr Jürgen Klein Herr Marcus Klingler Frau Nadja Nolte Frau Birgit Payonk Herr Frank Ritter Herr Bernd Senne Herr Katja Settmacher Herr Tobias Soyka Herr Dieter Thara Herr Thomas Thiessen Herr Hans-Jürgen Thurau Herr Siegfried Thurau Von der Verwaltung: Herr Peter Hölck Protokollführung
2 Gäste: Herr Harald Stender, Blue Apple Stender Consulting Herr Heinz-Dieter Esken, komm. Vorsitzender des Seniorenbeirates sowie ca. 10 Einwohnerinnen und Einwohner Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. Holo GV/004/2018 vom 25.09.2018 5. Mitteilungen des Bürgermeisters 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen 7. Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2018; Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde im Anhörungsverfahren Vorlage: Holo/044/2018 8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung vom 06. Mai 2018 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Herr Thiessen Vorlage: Holo/040/2018 9. Verschiedenes 10. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 11. Stabilisierung der ärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt; hier: Zwischenbericht und weiteres Vorgehen 12. Entwicklung von Wohnbauflächen Vorlage: Holo/042/2018 13. Finanzangelegenheiten der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26 Vorlage: Holo/038/2018/1
3 Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Wein eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Darüber hinaus stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss hieran wird der Gemeindevertreter Frank Ritter von Bürgermeister Wein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in seine Tätigkeiten eingeführt. Herr Ritter erklärt seinen Beitritt zur CDU-Fraktion. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Bujack, erklärt, dass diese dem Beitritt von Herrn Ritter zustimmt. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung Bürgermeister Wein stellt den Antrag, über folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich zu beraten und zu entscheiden: a) Stabilisierung der ärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt; hier: Zwischenbericht und weiteres Vorgehen b) Entwicklung von Wohnbauflächen Vorlage: Holo/042/2018 c) Finanzangelegenheiten der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26 Vorlage: Holo/038/2018/1 Abstimmungsergebnis (zu a) c)): einstimmig Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- a) Ein Bürger regt an, dass über den Tagesordnungspunkt 11 öffentlich beraten und beschlossen werden sollte. Bürgermeister Wein nimmt dieses zur Kenntnis. Herr Soyka ergänzt, dass rechtliche Regelungen zu beachten sind, die eine nichtöffentliche Beratung erforderlich machen. b) Ein Bürger spricht verschiedene Missstände an. Im Einzelnen wird insbesondere folgendes angesprochen: - Die Straßenreinigungspflicht sollte verstärkt kontrolliert werden.
4 - Das Laub wird durch den Bauhof nicht vernünftig beseitigt; beispielhaft wurde hier die Mittelstraße genannt. - Viele Bürgersteige in der Gemeinde sind sanierungsbedürftig. Insbesondere wurde die östliche Seite der Mittelstraße angeführt. - Die Löcher in der Fahrbahn der Mittelstraße werden immer größer; es ist ein dringender Sanierungsbedarf gegeben. - Die Einrichtung eines Hundeplatzes wird angemahnt. - Letztlich wurde noch der Bau eines Bürgerhauses angeregt. c) Herr Esken als komm. Vorsitzender des Seniorenbeirates weist darauf hin, dass sich im Ort viele Stolperfallen befinden. Darüber hinaus mahnt er einen Termin zwischen dem Bürgermeister, der Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales und dem Seniorenbeirat an, um über verschiedene Belange des Seniorenbeirates sprechen zu können; er wartet nun schon seit 4 Monaten auf einen Termin. d) Ein Bürger spricht weitere verschiedene Missstände an. Insbesondere betrifft dieses: - Die Pflege der gemeindlichen Anlagen ist weiterhin mangelhaft; als Beispiel wurde hier die Alexanderkoppel genannt. Die Frage, wann hier eine Besserung eintreten soll, wird von Bürgermeister Wein dahingehend beantwortet, dass es diesbezüglich Absprachen mit dem Bauhof gibt. - Gemeindliche Bäume, die möglicherweise Schäden verursachen können, sollten durch fachkundige Personen in Augenschein genommen werden. - Abschließend wird noch nach dem Sachstand hinsichtlich der auszutauschenden Wasseruhren gefragt. Bürgermeister Wein führt hierzu aus, dass dieses derzeit abgearbeitet wird. e) Ein Bürger spricht darüber hinaus noch folgendes an: - Teilbereiche von Bürgersteigen, die nach der Verlegung des Breitbandkabels saniert wurden, sind zwar ordnungsgemäß wiederhergestellt worden. Es hätten aber auch die übrigen Teilbereiche des jeweiligen Bürgersteiges vernünftig hergestellt werden müssen. - Die Papierkörbe in der Gemeinde müssten häufiger geleert werden. Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. Holo GV/004/2018 vom 25.09.2018 Einwendungen gegen das Protokoll Nr. Holo GV/004/2018 vom 25.09.2018 werden nicht erhoben.
5 Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Wein teilt folgendes mit: a) Jeweils am Donnerstag findet eine Abnahme der Asphaltarbeiten im Rahmen der Wiederherstellung von Gehwegen nach der Breitbandkabelverlegung statt. Ggf. erforderliche Nachbesserungen werden zügig vorgenommen. b) Die Maßnahme des Gute-Nacht-Taxis wurde verlängert. c) Es ist beabsichtigt, am 29.11.2018 eine Einwohnerversammlung durchzuführen. d) Die Auftaktgespräch zur Erarbeitung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes wurde am 24.10.2018 durchgeführt. e) Die Oberfläche des Radweges an der B 206 zwischen Hohenlockstedt und Kellinghusen soll bis Ende November 2018 erneuert werden. f) Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 27 der Gemeinde Hohenlockstedt ist das Büro für Bauleitplanung beauftragt worden. Der Auftakttermin soll am 20.11.2018 stattfinden. g) Der Baum in Höhe des LoLa-Cafes soll entfernt werden. h) Die konstituierenden Sitzungen der Dorfvorstände haben nunmehr alle stattgefunden. i) Die Lichtanlage im Jugendzentrum wurde kürzlich fertiggestellt. j) Mit der Erweiterung der Außenbereichssatzung Ridders ist die Planungsgruppe Dirks beauftragt worden. Herr Damerau bittet um Aufklärung, wann dieses im Bau- und Umweltausschuss bzw. der Gemeindevertretung beschlossen wurde, da ihm dieses nicht erinnerlich ist. Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Gemeindevertreter/innen Mit Schreiben vom 06.11.2018 hat die IHB-Fraktion folgende Fragen gestellt: 1. Wie ist der derzeitige Sachstand zum Neubau Bauhof? Nach Erkenntnissen der IHB Fraktion, ist bislang durch die Gemeindevertretung lediglich beschlossen worden, dass die Planungen nur bis zur Leistungsphase 3 durchgeführt werden. Der ehemalige Bürgermeister, Herr Kirsten, hat jedoch die Leistungsphase 4 erteilt und den Bauantrag einen Tag vor dem Ende seiner Wahlzeit unterschrieben und von der Verwaltung einreichen lassen.
6 War dieses eigenmächtige Handeln ohne Beteiligung des Arbeitskreises bzw. der Gemeindevertretung rechtmäßig bzw. zulässig? Antwort der Verwaltung: Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Hohenlockstedt ist von der Verwaltung nach Vorlage der Planungen durch die beauftragten Externen zur Entscheidung über das weitere Vorgehen angesprochen worden. Er hat entschieden, die Vorplanung durch seine Zustimmung abzuschließen und die Leistungsphase 4 zu beauftragen. Grund für diese Entscheidung war und ist die Fürsorgepflicht gegenüber dem beschäftigten Personal (die Gemeindevertretung wurde 2017 darüber informiert, dass die Schließung des bisherigen Bauhofes aufgrund festgestellter Mängel droht). Zudem hat die Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 die notwendigen Mittel für die Errichtung des neuen Bauhofes veranschlagt; mithin ist der Bürgermeister von der Ermächtigung zur Beauftragung der Erarbeitung der Leistungsphase 4 ausgegangen. Wir stellen fest, dass die Verwaltung die Gemeinde umfassend beraten und die Möglichkeiten aufgezeigt hat. Durch die Gemeinde wurde die vorstehend beschriebene Entscheidung getroffen. 2. Wie hoch sind die derzeitigen Planungskosten und sind durch Initiierung der Leistungsphase 4 weitere Kosten für die Gemeinde entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe? Antwort der Verwaltung: Die derzeitigen Planungskosten belaufen sich auf insgesamt 94.707,28. Die Einzelkosten für die Leistungsphase 4 können so kurzfristig nicht benannt werden. Auf Wunsch werden diese aber in der nächsten Besprechung im Arbeitskreis Bauhof kommuniziert. 3. Ist nach Eingang der Baugenehmigung die Verpflichtung gegeben, den Neubau des Bauhofes in der Form zu realisieren? Antwort der Verwaltung: Nein 4. Bei dem weiteren Vorgehen wird gebeten, die Fraktionsvorsitzenden über künftige Sitzungen des Arbeitskreises und den daraus folgenden Protokollen zu beteiligen. Antwort der Verwaltung: Es ist vorgesehen, die von der Gemeindevertretung bestellten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder über die Sitzungen des Arbeitskreises und die daraus folgenden Protokolle zu informieren. Eine weitergehende Information der Fraktionsvorsitzenden ist aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich; dieses kann auch fraktionsintern geschehen.
7 Tagesordnungspunkt 7: Senkung der Kreisumlage für das Jahr 2018; Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde im Anhörungsverfahren Vorlage: Holo/044/2018 Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung, den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Kreisverband Steinburg, mit der Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme zur Senkung der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte für die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Steinburg für das Haushaltsjahr 2018 zu ermächtigen. Abstimmungsergebnis: 20 ja-stimmen 1 nein-stimme Tagesordnungspunkt 8: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung vom 06. Mai 2018 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Herr Thiessen Vorlage: Holo/040/2018 Beschlussvorschlag für den Wahlprüfungsausschusses / die Gemeindevertretung: Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, die Wahl der Gemeindevertretung vom 06.Mai 2018 wird für gültig erklärt, da 1. die festgestellten Gemeindevertreter wählbar waren. 2. bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, die das Wahlergebnis oder die Verteilung der Sitze auf der Liste im Einzelfall beeinflusst haben könnten. 3. die Feststellung des Wahlergebnisses richtig ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 9: Verschiedenes a) Frau Belitz-Hempel weist darauf hin, dass die derzeitigen (Bau-)Maßnahmen im Bereich des Schulverbandes Hohenlockstedt sehr gut voranschreiten. Beispielhaft erwähnt sie dabei die Neugestaltung des Schulhofes der Wilhelm-
8 Käber-Schule, die Toilettensanierung im Förderzentrum, der Sporthalle und demnächst der Grundschule sowie die Fortführung der Digitalisierung in den Schulen. b) teilt mit, dass am Sitzungstag die Zustimmung des Kreises Steinburg zum Erwerb des Feuerwehrfahrzeuges eingegangen ist und nunmehr der Einstieg in das Vergabeverfahren geschehen kann. c) Herr Klein regt an, über die Einrichtung eines Gemeindebriefes bzw. eines gemeindlichen Newsletters o. ä. nachzudenken. Tagesordnungspunkt 10: Einwohnerfragestunde -Teil 2- a) Ein Bürger ist der Auffassung, dass Gemeindevertreter/innen auch kritikfähig sein müssen. Er schätzt aber grundsätzlich die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindevertreter/innen und bedankt sich hierfür. b) Ein Bürger hätte sich gewünscht, über die gemeindlichen Einrichtungen positiv zu sprechen; dieses ist aber derzeit nicht möglich. Weiterhin fragt er nach der Nutzungshäufigkeit des Gute-Nacht-Taxis, das nach seiner Kenntnis nicht besonders angenommen wird. Bürgermeister Wein erläutert hierzu, dass das Gute-Nacht-Taxi gut angenommen wird und die Nutzung im dreistelligen Bereich lag. c) Ein Bürger fragt nach der Höhe der Sitzungsgelder, die von Herrn Fürst beantwortet wird. d) Herr Förster bedankt sich für die gemeinsame ehrenamtliche Zeit in der Gemeindevertretung und wünscht der Gemeinde für die Zukunft alles Gute. e) Ein Bürger spricht nochmals die nichtöffentliche Behandlung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 an. erläutert erneut, dass diese Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müssen, da u. a. Vertragsangelegenheiten behandelt werden sollen. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
9 Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 11: Stabilisierung der ärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt; hier: Zwischenbericht und weiteres Vorgehen Tagesordnungspunkt 12: Entwicklung von Wohnbauflächen Vorlage: Holo/042/2018 Tagesordnungspunkt 13: Finanzangelegenheiten der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26 Vorlage: Holo/038/2018/1 Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 13 wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und Bürgermeister Wein teilt mit, dass a) zur Stabilisierung der ärztlichen Versorgung ein Beschluss zur Änderung einer Vereinbarung gefasst wurde, b) zur Schaffung von Grundlagen für die Entwicklung von Wohnbauflächen ein Auftrag für eine Erschließungsskizze erteilt werden soll und c) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 verschiedene städtebauliche Verträge mit den Eigentümern geschlossen werden sollen. Vorsitzender Wolfgang Wein.. Protokollführer Peter Hölck