Niederschrift Nr. 09 / 2008-2013 1 über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 07. Juli 2009 um 18.00 Uhr Sitzungssaal im Rathaus - Obergeschoss - T a g e s o r d n u n g : - Öffentlicher Teil: - 1. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung -Nr. 08/2008-2013 vom 09. Juni 2009 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Nachtragshaushalt 2009 - Beschluss 4. Anfragen und Mitteilungen 5. Anpassung der Abwassergebühren - Vorstellung der Kalkulation - Nichtöffentlicher Teil: - 6. Personalangelegenheiten 7. Grundstücksangelegenheiten A n w e s e n d : Klaus-Dieter Gruber als Vorsitzender des Ausschusses vom Ausschuss die Mitglieder: Hans-Joachim Dockweiler Kläre Kühnapfel Karin Beythien Burkhard Jürß Gurdrun Ott Carsten Wulf Gerhard Jacobs Frank Gruber ferner sind anwesend : GV Hermann Hogreve Bürgermeister Ekkehard Schaefer Oberamtsrat Hans Tylinski als Fachbereichsleiter FB 1 Verwaltungsangestellter Roland Pohlmann als Fachbereichleiter FB 2 bis TOP 3, 19:10 Uhr Amtmann Thomas Hartstock als Protokollführer entschuldigt fehlt: - AV Gruber eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Die Beschlussfähigkeit liegt vor.
2 Es bestehen Einwände gegen die Tagesordnung. Der Ausschuss beantragt den TOP 5 im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Verwaltung erläutert die Beweggründe für die Aufnahme in den nichtöffentlichen Teil der Versammlung. Nach erfolgter Diskussion wird über den Antrag abgestimmt. Beschluss: Der TOP 5 Anpassung der Abwassergebühren Vorstellung der Kalkulation wird im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Die Tagesordnung wird entsprechend geändert. Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen - Stimmenenthaltung - Zu Punkt 1 der Tagesordnung : Feststellung der Niederschrift - Nr. 08/2008 2013 der Sitzung vom 09.06.2009 Die Niederschrift wird ohne Änderungen zur Kenntnis genommen. Sie gilt damit als festgestellt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung : - Bericht des Bürgermeisters Seit der letzten Hauptausschusssitzung wurden folgende Veranstaltungen vom Bürgervorsteher oder Bürgermeister besucht bzw. durchgeführt: - Seniorenfahrt am 08. und 10. Juni 2009 - Gemeindewehrführerversammlung - Besuch der Partnerstadt Grevesmühlen am 19. Juni 2009-75 Jahrfeier Freiwillige Feuerwehr Gnissau am 20. Juni 2009 - Dorf- und Kinderfeste in den Ortschaften Cashagen und Dunkelsdorf - Historische Heuernte am 21. Juni 2009 - Anwohnerversammlungen für die Vorstellung der Abwasserkonzepte in den Ortschaften Havekost, Tankenrade und Gießelrade - Heimatfest im Hauptort Ahrensbök Zu Punkt 3 der Tagesordnung : - Nachtragshaushalt 2009 - Beschluss 3.1 Den AM liegt die Vorlage vor. AM Hartstock erläutert die Vorlage und einzelne Zahlen und Summen. In dem Vorbericht in der Übersichtstabelle sind redaktionelle Fehler bei der Addition enthalten. Diese werden korrigiert und den Mitgliedern für die Fraktionssitzung am Montag, den 13. Juli 2009 neu vorgelegt. Ebenso wird der Wunsch für die Aufnahme der Verpflichtungsermächtigungen bei den Haushaltsstellen nachgekommen. Auftretende Fragen wurden geklärt und ausführlich beantwortet. 3.2 VA Pohlmann berichtet über den derzeitigem Stand der Baumaßnahmen Aula/Mensa und Feuerwehrgerätehaus Ahrensbök. Die beauftragten Architekten haben die Berechnungen am 06.07.2009 bzw. am 07.07.2009 der Verwaltung vorgelegt. Für die Baumaßnahme Aula/Mensa wurden Kosten in Höhe von 1.543.000,- ermittelt. Hierin enthalten ist eine Frischküche mit entsprechenden Geräten und Lüftung. Eine Wärmeküche wird ca. 100.000,- günstiger. Sollte die Aula/Mensa als Versammlungsstätte ausgerichtet werden (dauernde Nutzung mit einer Personenzahl über 200) muss mit zusätzlichen Kosten in der Größenordnung von ca. 300.000,- bis 400.000,- gerechnet und kalku-
liert werden. 3 3.3 Für das Feuerwehrgerätehaus Ahrensbök werden zusätzliche Kosten für eine Versteifung mit ca. 62.000,- angesetzt. Da Maßnahmen im Kellergeschoss des Gebäudes durchgeführt werden müssen, ist es aus Sicht des Architekten und der Verwaltung sinnvoll, den Bereich der Sanitäreinrichtungen mit herzustellen. Die Herstellung war erst im nächsten Bauabschnitt vorgesehen. Sollten diese Arbeiten später durchgeführt werden, würde dieses zusätzliche Baukosten bedeuten. Bei gleichzeitiger Durchführung der Arbeiten im Kellergeschoss werden 292.000,- veranschlagt. Auch diese Mittel müssten im Nachtragshaushalt als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt werden. Für den Rest der Baumaßnahme kommen für die Zukunft Investitionen i.h.v. 588.000,- auf die Gemeinde zu. Damit würde die komplette Baumaßnahme ca. 1.914.000,- kosten. Die Unterlagen für die Baumaßnahmen zu Pkt. 3.2. und 3.3. werden dem zuständigen Fachausschuss Bauen, Energie und Verkehr für den 14.07.2009 als Unterlage nachgesandt. AM Wulf kritisiert die Kostensteigerung von über 30% und regt das Thema Neubau nochmals an. Es muss eine grundlegende Überlegung zu wirtschaftlichem Denken und die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen erfolgen. In der anschließenden Diskussion werden Standortfragen (Gewerbegebiet Leeschhörn, am gleichen Standort, ehem. Ziegeleigelände, u.a.) und damit auftretende Probleme erörtert. Standortfragen für einen Neubau gestalten sich schwierig, da an Ort und Stelle Gründungsprobleme auftreten und das Gelände unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten betrachtet werden muss. Bei anderen Standorten muss Grunderwerb getätigt werden oder es werden die gesetzlichen Ausrückfristen nicht mehr eingehalten. Möglichkeiten der Baudurchführung anstelle von VOB durch VOL werden diskutiert. Die Ausschussmitglieder hoffen auf eine entsprechende Resonanz und Akzeptanz aus den Reihen der Feuerwehr. Die Verwaltung wird aus den Nachbargemeinden (Süsel, Ratekau) geeignetes Material für die Herstellung von Feuerwehrgerätehäusern zusammentragen und an die Selbstverwaltung weiterreichen. Es wird geprüft, ob ggf. Baumaßnahmen für das Kellergeschoss (Leitungen, o.ä.) schon im Zuge der jetzigen Maßnahme mit vorbereitet werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, Abstimmungsgespräche mit der Denkmalbehörde und kurzfristig auch mit der Feuerwehr Ahrensbök durchzuführen. Die Fraktionen beraten intern über das Thema in den nächsten Fachausschusssitzungen und im Vorwege zur Gemeindevertretersitzung am 16.07.2009. Es werden 62.000,- als Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 bereitgestellt. Über die Summe von 292.000,- wird im Fachausschuss Bauen, Energie und Verkehr am Dienstag, den 14.07.2009, beraten. Beschluss: Der 1. Nachtragshaushalt und die Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird beschlossen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung. Weitere Ergänzungen werden der Gemeindevertretung nach den Ausschussberatungen vorbehalten. Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen - Stimmenenthaltung 1 Zu Punkt 4 der Tagesordnung : - Anfragen und Mitteilungen 4.1. AM Jürß bemängelt, dass zwei Anträge der SPD für die Tagesordnung des Ausschusses Bauen, Energie und Verkehr nicht aufgenommen wurden. Die Verwaltung prüft die Angelegenheit und wird eine Ergänzung der Tagesordnung für
den Fachausschuss veranlassen. 4 4.2. AM Jürß bemängelt, dass der Antrag der CDU für die Sitzung der Gemeindevertretung nicht als Anlage bei den Unterlagen enthalten ist. AM Dockweiler ergänzt, dass der Antrag mündlich, mit der Zusage bis Montag, den 06.07.2009 schriftlich nachgereicht zu werden, gestellt wurde. Die Zusage des schriftlichen Nachreichens wurde nicht eingehalten. 4.3. AV Gruber stellt den Antrag auf Einberufung des Ältestenrats. Er wünscht eine Beratung zum Thema Sitzungsabläufe und Öffentlichkeit. Da alle Mitglieder des Ältestenrats anwesend sind, wird der Termin für den 20.07.2009, 18:00 Uhr vorgeschlagen. 4.4. OAR Tylinski stellt eine zusätzliche Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung vor. Die Tagesordnung müsste um den TOP Vergaberichtlinie der Gemeinde Ahrensbök Beschlussfassung ergänzt werden. 4.5. AM Beythien stellt den Antrag über die Kindergartenzuweisung zu kirchlichen Kindergärten im Ausschuss zu beraten. Sollte dies nicht gewollt sein, muss nur zu diesem einen Punkt eine Sitzung einberufen werden. Der Ausschuss greift das Thema auf. OAR Tylinski führt aus, dass die örtlichen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet nicht vollkommen ausgelastet sind. In Zukunft wird die Auslastung weiter zurück gehen. Sollte dem Antrag auf generelle Auswahlmöglichkeit zum Besuch der Kindertagesstätten, auch außerhalb des Gemeindegebietes, stattgegeben werden, entstehen zusätzliche Belastungen des gemeindlichen Haushalts. Die Gemeinde zahlt neben freiwilligen Leistungen, dann zusätzlich die Kosten für den einzelnen in Anspruch genommenen Kindergartenplatz. AM Beythien stellt klar, dass die Ortschaft Tankenrade eine Gleichbehandlung mit dem ev. Kindergarten Curau anstrebt. AM Wulf bittet die Verwaltung um Prüfung des Vertrags mit dem ev. Kindergarten Curau. Es erscheint ihm in Curau die Unterbringung der Kinder besonders teuer zu sein. AM Kühnapfel bekräftigt die gemachten Aussagen dadurch, dass auch Auswärtige unsere, im Gemeindegebiet befindlichen, Kindergärten nutzen und dieses unter dem Aspekt der Bürgerfreundlichkeit gesehen werden muss. OAR Tylinski führt aus, dass die Kosten durch die Eltern der Kinder, die außerhalb der Gemeinde wohnen, durch die Wohnsitzkommunen getragen werden. Nach erfolgter Erörterung der Angelegenheit wird über folgenden Beschluss abgestimmt: Beschluss: Die Gemeinde Ahrensbök lässt es zu, für die Kinder aus Ortschaften anderer auswärtiger Kirchengemeinden, die Kosten zu tragen, solange die vertragliche Bindung mit der Kirchengemeinde Curau besteht. Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 4 Stimmenenthaltung 1 Es wird eine Sitzungspause von 19:30 bis 19:37 Uhr durchgeführt. Zu Punkt 5 der Tagesordnung : - Anpassung der Abwassergebühren - Vorstellung der Kalkulation Den Ausschussmitgliedern liegt das Gutachten als Tischvorlage vor. Frau Wiesing- Weissbarth und Herr Ralph von der beauftragten Firma BDO stellen die Ausarbeitungen vor und erläutern das zusammengetragene Zahlenmaterial. Dabei werden im Einzelnen die verschiedenen Abwasseranlagen erläutert. Besonders hervorzuheben ist, dass unterschiedliche Systeme in den Ortslagen betrieben werden. In einigen werden Mischsysteme (Cashagen, Gnissau, Böbs, Grebenhagen, Schwochel) betrieben. In anderen Ortslagen werden Trennsysteme (Ahrensbök, Dakendorf, Dunkelsdorf, Lebatz und Holstendorf durchgeführt.
5 Bei der Berechnung der Gebühren ist darauf hinzuweisen, dass die ermittelten Zahlen auf Grundlage der Frischwasserverbräuche berechnet wurden. In einigen Ortslagen wie z.b. Ahrensbök gibt es zwar ein Trennsystem, die Oberflächenentwässerung wird nicht kostenmäßig erfasst und berechnet. Dieses ist in einigen anderen Ortslagen ebenfalls der Fall. In Ortslagen, in denen ein Mischsystem vorgehalten wird, wird zwar eine Oberflächenentwässerung (der privaten Grundstücke sowie der Straßenentwässerung) durchgeführt, aber keine getrennte Gebühr dafür erhoben. Es besteht jedoch die gesetzliche Verpflichtung eine Oberflächenentwässerung durchzuführen und hierfür auch getrennte Gebühren zu erheben. Einen entsprechenden Hinweis hat das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt des Kreises Ostholstein und Plön für seine durchgeführte Überprüfung ebenfalls angekündigt. Bei den bisherigen Gebührenerhebungen gibt es Unterschiede, da in den Ortschaften eine Grundgebühr, in Ahrensbök jedoch keine erhoben wird. Auch hier ist für die Zukunft eine Anpassung möglich. In der ausführlicher Diskussion im Ausschuss über mögliche Zusammenlegungen artgleicher Entwässerungssysteme, unterschiedlicher Gebührenmöglichkeiten, Erfassung der O- berflächenentwässerung und Vereinheitlichung der Gebührensätze auf Gemeindeebene, werden auftretende Fragen ausführlich von Frau Wiesing-Weissbarth beantwortet. Der Entwurf des Gutachtens wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und die Fraktionen beraten bis zur nächsten Ausschusssitzung nach den Sommerferien intern über die Gebührenberechnung und eine Anpassung. Alle anwesenden Besucher, Frau Wiesing-Weissbart und Herr Ralph verlassen die Sitzung. Nichtöffentlicher Teil Ohne Abdruck Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt AV Gruber die Sitzung. Ende der Sitzung : 21:25 Uhr gez. Klaus-Dieter Gruber 23.07.2009 gez. Thomas Hartstock 23.07.2009 Ausschussvorsitzender / Datum Protokollführer / Datum