Geschäftsstelle Gemeinderat Beschlussprotokoll 18.05.2006 10-023.221 Sitzung vom 17.05.2006 Gemeinderat öffentlich 1. Bürgerfragestunde 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 3. Feststellung der Jahresrechnung 2004 der Stadt Ostfildern Beschluss gemäß Vorlage Nr. 79 vom 10.04.2006 (einstimmig). 4. Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2005 - Der Antrag der Fraktion B 90/Grüne, bei den Haushaltsresten des FB II für Theater, kulturelle Veranstaltungen, Konzerte, Musikpflege (S. 8 oben) die Zweckbindung beizubehalten, wird abgelehnt (6 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen). - Der Antrag der Fraktion B 90/Grüne, die Sanierung des Asphaltbelags des Klosterhofs Nellingen zu verschieben (S. 10, HHSt. 1.6300.511000) und insoweit auf die Bildung des Haushaltsrests zu verzichten, wird abgelehnt (4 Ja-, 20 Gegenstimmen). - Beschluss gemäß Vorlage Nr. 84 vom 02.05.2006 (19 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen). 5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2005 Beschluss gemäß Vorlage Nr. 85 vom 28.04.2006 (einstimmig). 6. Finanzierung des Ausbaus der Kläranlage Nellingen durch die Aufnahme eines Finanzierungsderivats Beschluss gemäß Vorlage Nr. 75 vom 24.04.2006 (einstimmig). 7. Erster Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Ostfildern für das Wirtschaftsjahr 2006 Beschluss gemäß Vorlage Nr. 76 vom 21.04.2006 (einstimmig). 8. Kreditaufnahme durch die Stadtwerke Ostfildern (Bereich Abwasserbeseitigung) aus der Kreditermächtigung des Wirtschaftsjahres 2006 Beschluss gemäß Vorlage Nr. 77 vom 04.04.2006 (einstimmig). 9. Umzug des Katholischen Kindergartens St. Dominikus in die städtische Kindertagesstätte Blumenhalle Beschluss gemäß Vorlage Nr. 81 vom 02.05.2006 (einstimmig).
2 10. Rückwirkende Umgründung der END-Verkehrsgesellschaft mbh in eine GmbH & Co KG zum 01.01.2006 Beschluss gemäß Vorlage Nr. 91 vom 09.05.2006 (einstimmig). 11. Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen für die FFW Ostfildern - Vergabeentscheidung Beschluss gemäß Vorlage Nr. 83 vom 02.05.2006 (23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung). 12. Bebauungsplan Kirchheimer Straße, Planbereich R 03, Gemarkung Ruit / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Kirchheimer Straße - Ergebnisse und Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung mit Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB und 74 LBO Beschluss gemäß Vorlage Nr. 70 vom 12.04.2006 (einstimmig). 13. Bebauungsplan Scharnhauser Park - Teil 4/2 (Zentrum) Planbereiche N 83-85, Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Scharnhauser Park - Teil 4/2 (Zentrum) - Aufteilung des Bebauungsplanentwurfes in zwei Bebauungspläne Bebauungsplan Scharnhauser Park - Teil 4/2 (Zentrum) Bebauungsplan Scharnhauser Park - Teil 4/3 (Zentrum) Bebauungsplan Scharnhauser Park - Teil 4/2 (Zentrum) Planbereiche N 83 85 Gemarkung Nellingen / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Scharnhauser Park - Teil 4/2 (Zentrum) - Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB und 74 LBO Beschluss gemäß Vorlage Nr. 71 vom 19.04.2006 (einstimmig). 14. Bebauungsplan Junge Hofwiesen, Planbereich R 46, Gemarkung Ruit - Ergebnisse und Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung mit Benachrichtigung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB Beschluss gemäß Vorlage Nr. 72 vom 19.04.2006 (einstimmig). 15. Bebauungsplan Gewerbegebiet Ruit - Teil 1, Planbereich R 32-33 / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Ruit - Teil 1 in Ostfildern-Ruit - Ergebnisse und Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung mit Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB und 74 LBO Beschluss gemäß Vorlage Nr. 73 vom 19.04.2006 (21 Ja-, 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung).
3 16. Antrag der Freien Wähler vom 12.04.2006 betr. Öffnungs-/Schließzeiten des Basketballfelds in den Holzwiesen und Spielmöglichkeiten auf Schulhöfen, Bolz- und Spielplätzen Vorlage Nr. 89 vom 10.05.2006 wird zur Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen. 17. Information über aktuelle Spendeneingänge Zwischenzeitlich wurden den Zentralen Diensten/Finanzen am 18.04./24.04.2006 nachträglich folgende Sachspenden für das Jahr 2005 bekannt: 1) Sachspende der Linden-Apotheke, Ostfildern, über einen Wert von 105,54, Zuwendungsdatum von Januar bis Dezember 2005, über ein MERIAN- Zeitschriftensortiment für das Otto-Hahn-Gymnasium. 2) Sachspende der Autolackiererei Heinz Reutter GmbH, Ostfildern, über einen Wert von 211,09, Zuwendungsdatum Januar bis Dezember 2005, über ein MERIAN- Zeitschriftensortiment für das Otto-Hahn-Gymnasium. 18. Informationen der Verwaltung - Jugendbegleiter an Schulen: Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung des VA am 10.05.2006 (siehe Anlage). - Erste Sitzung des Förderkreises für die Vergabe der Jugendfördermittel am 22.05.2006. Es wurden folgende FraktionsvertreterInnen benannt: StR Deutsch (CDU), Stellvertretung StRin Kolm; StRin Hönschel-Gehrung (FW), Stellvertretung StR Glohr; StRin Sekler-Dengler (SPD); StRin Schick-Häberle (B 90/Grüne), Stellvertretung StRin Abele. - STEP 2020, Ergebnispräsentation am 21.05.2006, Broschüre Zwischenbericht. - Streckensperrungen für LKWs durch die Landeshauptstadt Stuttgart: Kurze Stellungnahme der Stadt Ostfildern (Anregung aus der Sitzung des VA am 10.05.2006). - Beteiligung von Privatinteressenten/Bürgern an Pholtovoltaik-Projekten der SWO: Mit der EnBW wurde ein kompetenter Partner gefunden. - Aufstellung von Gassi-Beutel-Spendern /Hundetoiletten in Ostfildern, Standorte: Nellingen, Nähe Friedhof, Scharnhauser Park, Rondell, Ruit, Ortsausgang Richtung Stuttgart (Zusage aus der Haushaltsberatung). - Nachmittagsunterricht im Schulzentrum je Woche haben im OHG 1.439 Schüler, im HHG 1.054 Schüler, in der Realschule 461 Schüler und in der Erich-Kästner-Schule 435 Schüler (insgesamt 3.389 Schüler). In der Mensa werden wöchentlich ca. 800 Mittagessen ausgegeben. Am Montag und Dienstag ca. 200, Mittwoch und Donnerstag bis zu 150 und am Freitag ca. 80 bis 100 Essen (Beantwortung einer Anfrage aus dem VA am 10.05.2006). 19. Anträge - Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Realisierung des ursprünglichen Verkehrskonzepts im Zusammenhang mit dem Messebau erhält das notwendige Quorum (siehe Anlage). - Antrag der FW-Fraktion zur Diskussion über die Zukunft der Mobilen Jugendarbeit Ostfildern im Gemeinderat (siehe Anlage). 20. Anfragen und Anregungen Aus der Mitte des GR wurden folgende Themen angesprochen: - Flughafen Stuttgart, zusätzliche Start- und Landebahn: Haltung der Stadt Ostfildern, Erklärung der CDU-Fraktion, weiteres Vorgehen.
4 20. Anfragen und Anregungen (Fortsetzung) - Beschilderung der Radwege in Ostfildern, Wiederaufstellung/Ersatz von umgefallenen Schildern (u. a. Bereich Horber Hof, Gashäusle Kemnat, Neidlinger Str.) und Streckenkontrolle werden angeregt. - Verkehrsunfall am Flughafen/Verhalten von Mitgliedern der Feuerwehr im Einsatz: Der Hinweis auf die StVO ist Bestandteil der regelmäßigen Schulungen. - Foto des GR in der STEP 2020-Broschüre: Die CDU-Fraktion ist nicht abgebildet. 21. Verschiedenes / kein Vortrag Vorsitzender: OB Bolay gez. Bolay Schriftführerin: Fr. Merkle gez. Merkle
Hausbrief an Gemeinderat Bildung, Kultur, Sport, Soziale Lebenswelten Klosterhof 4 Nellingen 73760 Ostfildern Es schreibt: Jürgen Zimborski Telefon 0711 3404-510 Fax 0711 3404-9510 Geschäftszeichen: FB II/45/Zi 15. Mai 2006 Anfragen aus der VA-Sitzung am 10.05.2006 hier: Jugendbegleiter an Schulen Sehr geehrte Damen und Herren, am Jugendbegleiter-Programm des Landes nehmen die Schule im Park und das Heinrich-Heine-Gymnasium teil. Beide Schulen erhalten jeweils 2.000 pro Schuljahr als Projektmittel. Diese Mittel sind für die Planung und den Aufbau des Jugendbegleiterprogramms vor Ort sowie als Landesanteil für die Aufwandspauschale für die Jugendbegleiter zu verwenden. Für jede teilnehmende Schule wird beim Schulträger ein Schulbudget eingerichtet und verwaltet. Die jeweiligen Schulleitungen werden vom kommunalen Schulträger ermächtigt, über die Jugendbegleiterbudgetmittel ihrer Schule zweckentsprechend zu verfügen. Sobald das Programm in den Schulen angelaufen ist, werden wir im Gemeinderat über die Praxiserfahrungen berichten. Mit freundlichen Grüßen Zimborski
6 GEMEINDERATSFRAKTION OSTFILDERN Antrag am Mittwoch, den 17.05.2006 Realisierung des ursprünglichen Verkehrskonzeptes Im Zusammenhang mit dem Messebau Die Verwaltung wird beauftragt, sich an die Landesregierung mit der Forderung zu wenden, dass im Zusammenhang mit dem Messebau die notwendigen Mittel zur Finanzierung der weiträumigen Verkehrslenkung und Umlenkung wie ursprünglich versprochen bereitgestellt werden. Verteuerungen im Messebau dürfen nicht zu Verschlechterungen der Verkehrssituation auf den Fildern führen.
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