Der nationale und internationale Insolvenzverwaltungsvertrag. Koordination paralleler Insolvenzverfahren durch ad hoc-vereinbarungen -

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Transkript:

Der nationale und internationale Insolvenzverwaltungsvertrag Koordination paralleler Insolvenzverfahren durch ad hoc-vereinbarungen - von Mathias A. Wittinghofer 2004 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XXVII XXIX Problemdarstellung und Gang der Untersuchung 1 1. Teil Phänomen und Zweck der Koordination paralleler Insolvenzverfahren durch rechtsverbindliche Verträge 9 1. Kapitel: Koordination paralleler Insolvenzverfahren als Mittel zur Verwirklichung einer Befriedigungsoptimierung 11 1 - Koordination bei der Insolvenz eines international operierenden Einzelschuldners: Die internationale Insolvenz 13 2 Koordination bei der Insolvenz mehrerer Schuldner: Die nationale und internationale Konzerninsolvenz 31 3 - Koordination in anderen Situationen paralleler Verfahren 40 4 - Zusammenfassung 41 2. Kapitel: Mechanismen effizienter Koordination 42 S 1 - Allgemeine Anforderungen an effiziente Koordinationsmechanismen: Rechtssicherheit durch Rechtsverbindlichkeit und Rechtsklarheit 42 2 - Unverbindliche Absprachen: Mangel an Rechtsverbindlichkeit 45 3 - Gesetzliche Koordinationsregeln: Mangel an Rechtsklarheit 49 4 - Koordination durch formalisierte rechtsverbindliche Übereinkünfte als Verbindung von Rechtsverbindlichkeit und Rechtsklarheit 53 5 - Zusammenfassung 64

VIII 3. Kapitel: Formalisierte Koordinationsübereinkünfte als Verträge im Sinne des deutschen Rechts 65 1 - Begriff und Voraussetzungen des Vertrags nach deutschem Recht 66 2 - Untersuchung des Vertragscharakters von Koordinationsabreden anhand einer typisierten Betrachtung 67 3 - Zusammenfassung 80 2. Teil Der Insolvenzverwaltungsvertrag bei inländischen Insolvenzen 83 4. Kapitel: Schuldner und Gläubiger des nationalen Insolvenzverwaltungsvertrags 85 1 - Der Schuldner der sich aus einem Insolvenzverwaltungsvertrag ergebenden Ansprüche 87 2 - Der Gläubiger der sich aus einem Insolvenzverwaltungsvertrag ergebenden Ansprüche 109 3 - Zusammenfassung 119 5. Kapitel: Die Rechtsnatur des Insolvenzverwaltungsvertrags 121 1 - Einordnung in das Gefüge von materiellem und prozessualem Recht 121 2 Einordnung in das Gefüge von privatem und öffentlichem Recht 135 3 - Zusammenfassung und Ergebnis: Gesamtcharakter des Insolvenzverwaltungsvertrags 168 6. Kapitel: Kompetenz zum Abschluss eines Insolvenzverwaltungsvertrags 170 1 Notwendigkeit einer Dispositionsbefugnis 170 2 - Ermächtigungsgrundlagen für den Insolvenzverwaltungsvertrag.. 173 3 Zusammenfassung und Ergebnis 198 7. Kapitel: Formelle Anforderungen an den Insolvenzverwaltungsvertrag 199 1 - Formerfordernisse nach allgemeinem Zivilrecht 199 2 Mitwirkungserfordernisse nach der InsO 199 3 Formerfordernisse aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Charakters des Insolvenzverwaltungsvertrags 200 4 Formerfordernisse aufgrund des prozessualen Charakters 205

IX 5 - Zusammenfassung und Ergebnis 206 8. Kapitel: Inhaltliche Anforderungen an den Insolvenzverwaltungsvertrag - Grenzen der Ausgestaltung und die Folgen eines Überschreitens 207 1 Die evidente Zweckwidrigkeit des Insolvenzverwaltungsvertrags als Grenze seiner inhaltlichen Ausgestaltung 208 2 - Weitere Pflichten des Insolvenzverwalters als Grenze der inhaltlichen Ausgestaltung des Insolvenzverwaltungsvertrags: Die Bedeutung zwingenden Rechts 237 3 - Verbotsgesetze als Grenze der inhaltlichen Ausgestaltung des Insolvenzverwaltungsvertrags 247 4 - Insbesondere: Inhaltliche Anforderungen aufgrund einer prozessrechtlichen und damit öffentlich-rechtlichen Qualifikation des Insolvenzverwaltungsvertrags.252 5 - Zusammenfassung und Ergebnis 253 9- Kapitel: Rechtsfolgen aus dem Insolvenzverwaltungsvertrag 256 1 - Rechtsfolgen aus den materiellrechtlichen Bestandteilen des Insolvenzverwaltungsvertrags 256 2 - Rechtsfolgen aus den prozessrechtlichen Bestandteilen des Insolvenzverwaltungsvertrags 283 3 - Zusammenfassung 295 10. Kapitel: Rechtsfolgen aus außervertraglichen Anspruchsgrundlagen: Persönliche Haftung des Verwalters aus insolvenzrechtlicher und deliktischer Verantwortung? 298 1 Haftung wegen der Verletzung insolvenzverwaltungsvertraglicher Pflichten 299 2 - Haftung wegen Abschlusses und Erfüllung eines Insolvenzverwaltungsvertrags 305 3 - Haftung wegen Nichteingehens eines Insolvenzverwaltungsvertrags? 310 4 - Zusammenfassung 313 11. Kapitel: Gerichtliche Durchsetzbarkeit eines Insolvenzverwaltungsvertrags 314 1 - Klagen aus Ansprüchen aus dem Insolvenzverwaltungsvertrag 314

X 2 Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts 324 3 Zusammenfassung 326 12. Kapitel: Die Beendigung des Insolvenzverwaltungsvertrags '.V...328 1 Beendigung durch Gestaltungserklärungen 329 2 - Beendigung durch tatsächliche Ereignisse 332 3 - Zusammenfassung 336 3. Teil Der Insolvenzverwaltungsvertrag bei internationalen Insolvenzen 339 13. Kapitel: Das auf den internationalen Insolvenzverwaltungsvertrag anwendbare Sachrecht 342 1 - Die Einordnung des internationalen Insolvenzverwaltungsvertrags in das Gefüge von öffentlichem und Privatrecht: Der Insolvenzverwaltungsvertrag als völkerrechtlicher Vertrag oder als Vertrag des internationalen öffentlichen Verwaltungsrechts? 343 2 Anwendung des Internationalen Privatrechts auf den internationalen Insolvenzverwaltungsvertrag 347 3 - Zusammenfassung 381 14. Kapitel: Schuldner und Gläubiger des internationalen Insolvenzverwaltungsvertrags 383 1 - Grundsätze 383 2 - Einschränkungen: Massebezogene Ansprüche 385 3 Zusammenfassung und Ergebnis 399 15. Kapitel: Haftung für und Durchsetzung von Verpflichtungen aus einem internationalen Insolvenzverwaltungsvertrag 400 1 - Haftung für vertragliche Ansprüche 400 2 - Haftung aus außervertraglichen Anspruchsgrundlagen 401 3 - Gerichtliche Durchsetzung insolvenzverwaltungsvertraglicher Pflichten 402 4 - Zusammenfassung 405 Gesamtergebnis und Ausblick 407

XI Anhang A - Protokolle 411 A. Maxwell 411 B. Everfresh 420 C. Nakash 433 D. Manhattan Investment Fund Ltd 443 E. Commodore 453 E AIOC 460 G. Philip Services 472 H. Loewen Group 478 I. Re. P. Macfadyen & Co.-Agreement 486 Anhang B - Fragebogen 487 Stichwortverzeichnis 491