Die hypothetische Einwilligung im Strafrecht

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Transkript:

Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim 40 Die hypothetische Einwilligung im Strafrecht Zu den "Risiken und Nebenwirkungen" eines Transfers der Rechtsfigur aus dem Zivil- in das Strafrecht Bearbeitet von Nike Hengstenberg 1. Auflage 2013. Taschenbuch. xxii, 474 S. Paperback ISBN 978 3 642 35918 7 Format (B x L): 15,5 x 23,5 cm Gewicht: 743 g Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

1 Einleitung... 1 I. Problemaufriss... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Der Ursprung der hypothetischen Einwilligung im Zivilrecht... 7 I. Die Entwicklung der Rechtsfigur in der zivilrechtlichen Rechtsprechung... 7 1. Entstehung und Intention... 7 a. Entstehung... 7 b. Intention... 12 2. Dogmatische Verortung... 18 3. Abgrenzung zu anderen haftungsbegrenzenden Instituten im Zivilrecht... 22 a. Hypothetische Kausalität... 22 b. Fehlender Schutzzweckzusammenhang... 24 c. Resümee... 27 4. Anwendung der hypothetischen Einwilligung im Zivilprozess... 27 a. Erste Stufe: Darlegung des Arztes zur Begründung des Einwands... 29 b. Zweite Stufe: Darlegung des Patienten zur Widerlegung des Einwands... 30 c. Dritte Stufe: Die Entscheidung des Gerichts... 31 d. Stellungnahme... 34 5. Anwendungsbereich der hypothetischen Einwilligung... 36 a. Eingrenzung des Anwendungsbereichs in qualitativer Hinsicht... 36 aa. Gänzlich fehlende Aufklärung... 38 bb. Ordnungsgemäß erfolgte Aufklärung... 39 cc. Vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung... 39 b. Eingrenzung des Anwendungsbereichs in zeitlicher Hinsicht... 39 c. Stellungnahme... 41 XIII

XIV aa. Nichtanwendbarkeit bei gänzlich unterbliebener Aufklärung... 42 bb. Nichtanwendbarkeit bei ordnungsgemäßer Aufklärung... 42 cc. Nichtanwendbarkeit bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht... 43 d. Ergebnis... 49 6. Rechtsfolgen bei erfolgreicher Berufung auf die hypothetische Einwilligung... 49 a. Materielle Schäden... 50 aa. Lösung nach dem Körperverletzungsansatz... 50 bb. Lösung nach dem Persönlichkeitsrechtsansatz... 50 cc. Resümee... 51 b. Immaterielle Schäden... 51 aa. Lösung nach dem Körperverletzungsansatz... 51 bb. Lösung nach dem Persönlichkeitsrechtsansatz... 54 cc. Resümee und Stellungnahme... 55 c. Zwischenergebnis... 58 7. Einwände gegen die hypothetische Einwilligung... 59 a. Entwertung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten... 59 b. Stellungnahme... 60 8. Resümee... 64 II. Die hypothetische Einwilligung im Zivilrecht außerhalb der Arzthaftung... 65 3 Der Transfer der hypothetischen Einwilligung in das Strafrecht... 67 I. Ausgangspunkt und Hintergrund der Rechtsfigur im Strafrecht... 67 II. Import der hypothetischen Einwilligung durch die Strafgerichte... 75 1. Anfänglich ablehnende Grundhaltung der strafrechtlichen Rechtsprechung?... 76 a. Fußamputations-Fall (RGSt 25, 375 ff.)... 76 b. Darlehens-Fall (BGHSt 13, 13 ff.)... 78 c. Zwischenergebnis... 80 2. Die hypothetische Einwilligung bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung... 80 a. Das zweite Myom-Urteil (BGHSt 15, 200)... 82 aa. Sachverhalt:... 82 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 83 cc. Bedeutung der Entscheidung... 84 b. Der Hodenentfernungs-Fall (1963)... 86 aa. Sachverhalt... 86 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 87 cc. Bedeutung der Entscheidung... 88 c. Der O-Beine-Fall (1990)... 91 aa. Sachverhalt... 92 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 93 cc. Bedeutung der Entscheidung... 94

XV d. Der Surgibone-Dübel-Fall (1995)... 96 aa. Sachverhalt... 96 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 97 cc. Bedeutung der Entscheidung... 99 e. Resümee... 103 3. Die hypothetische Einwilligung bei vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung... 104 a. Der Bandscheiben-Fall (2003)... 105 aa. Sachverhalt... 105 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 106 cc. Bedeutung der Entscheidung... 107 b. Der Bohrerspitzen-Fall (2004)... 115 aa. Sachverhalt... 115 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 116 cc. Bedeutung der Entscheidung... 117 c. Resümee... 119 4. Die hypothetische Einwilligung bei nicht kunstgerecht erfolgten und/oder nicht medizinisch indizierten Behandlungen... 120 a. Der Liposuktions-Fall (2007)... 121 aa. Sachverhalt... 121 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 122 cc. Bedeutung der Entscheidung... 124 b. Der Turboentzugs-Fall (2007)... 129 aa. Sachverhalt... 129 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 130 cc. Bedeutung der Entscheidung... 132 c. Der Gastroskopie-Fall (2011)... 135 aa. Sachverhalt... 135 bb. Verfahrensablauf und Entscheidung des Gerichts... 136 cc. Bedeutung der Entscheidung... 137 5. Zusammenfassung... 144 III. Dogmatische Deutung der Rechtsprechung... 148 1. Interpretationsoffenheit der Rechtsprechung... 149 a. Kausalität der Pflichtwidrigkeit... 149 aa. Im O-Beine-Fall 149 bb. Im Surgibone-Dübel-Fall 152 b. Entfallen der Rechtswidrigkeit... 153 aa. Im Bandscheiben-Fall 153 bb. Im Bohrerspitzen-Fall 154 cc. Im Liposuktions-Fall... 154 dd. Im Turboentzugs-Fall 155 ee. Im Gastroskopie-Fall... 156 c. Resümee... 156 2. Dogmatische Deutung der Rechtsprechung durch die Literatur... 159 a. Tatbestandsmodelle... 160 aa. Kausalitätsansätze... 160

XVI (1) Darstellung... 160 (2) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des BGH zur hypothetischen Einwilligung... 162 (3) Vereinbarkeit mit der Strafrechtsdogmatik... 163 (a) Kausalität nach dem Maßstab der Äquivalenztheorie... 163 (b) Grundsatz der Irrelevanz hypothetischer Kausalverläufe im Strafrecht... 165 (c) Die hypothetische Einwilligung als eine ausnahmsweise beachtliche Reserveursache?... 167 (aa) Im Bereich der psychisch vermittelten Kausalität... 168 (bb) Parallele zu dem Gebot des Hinzudenkens rettender Kausalverläufe... 170 (cc) Strukturelle Vergleichbarkeit zur Kausalität im strafrechtlichen Sinne... 173 (d) Rückgriff auf die Quasi-Kausalitäts-Formel... 177 (e) Zwischenergebnis... 183 (4) Resümee... 183 bb. Zurechnungsansätze... 183 (1) Darstellung... 183 (2) Resümee... 186 cc. Die hypothetische Einwilligung als negativ gefasstes Tatbestandsmerkmal... 188 dd. Lösung über den Rechtsgedanken der actio illicita in causa... 191 b. Rechtswidrigkeitsmodelle... 192 aa. Rechtfertigungsansatz... 192 (1) Gleichsetzung von hypothetischer und mutmaßlicher Einwilligung... 192 (a) Sinn und Zweck... 194 (b) Anwendungsbereich... 196 (c) Subsidiarität... 197 (d) Willensermittlung... 198 (e) Subjektive Voraussetzungen... 203 (f) Resümee... 205 (2) Die hypothetische Einwilligung als eigenständiger Rechtfertigungsgrund... 205 (a) Darstellung... 205 (b) Stellungnahme... 206 (aa) Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit eines neuen Rechtfertigungsgrundes?... 206 (bb) Problematik des Fehlens eines subjektiven Rechtfertigungselements... 207

XVII (α) Ausweg über die Konstruktion als gesamtrechtfertigender Rechtferti gungsgrund... 207 (β) Ausweg über die Bestrafung aus Versuch... 209 (cc) Unvereinbarkeit mit den herrschenden Rechtfertigungsprinzipien... 210 (dd) Relativierung des Vorrangs der tatsächlichen Einwilligung und der diesen sichernden Subsidiarität der mutmaßlichen Einwilligung... 213 (c) Resümee... 216 (3) Die hypothetische Einwilligung als Korrektiv innerhalb des Rechtfertigungsgrundes der tatsächlichen Einwilligung... 216 (a) Darstellung... 216 (b) Vereinbarkeit mit den Vorgaben und Ansätzen der Rechtsprechung... 221 (c) Stellungnahme... 222 bb. Zurechnungsansatz... 228 (1) Zusammenhang zwischen Aufklärungsmangel und Tatbestandserfolg (Kuhlen)... 229 (a) Dogmatischer Ausgangspunkt: Übertragung der Kriterien der objektiven Zurechnung auf die Rechtswidrigkeitsebene... 229 (b) Einordnung der hypothetischen Einwilligung im Straftataufbau... 231 (c) Anwendungsvoraussetzungen... 232 (aa) Beschränkung auf zurechnungsrelevante Rechtfertigungsmängel (Kuhlen)... 233 (bb) Beschränkung auf rechtfertigungsnahe Situationen (M. Dreher)... 236 (cc) Resümee... 238 (d) Rechtsfolge... 238 (e) Umfang des möglichen Zurechnungsausschlusses... 240 (f) Zusammenfassung des Zurechnungsansatzes... 245 (2) Zurechnungszusammenhang zwischen Aufklärungsmangel und Einwilligung... 245 (3) Modell der Erfolgsrechtfertigung (Mitsch)... 247 (a) Darstellung... 247 (b) Fallbezogener Vergleich der Zurechnungskonzeption Kuhlens mit dem Modell der Erfolgsrechtfertigung Mitschs 249 (c) Stellungnahme zu dem Ansatz von Mitsch... 251 (aa) Inkongruenter Beurteilungsmaßstab für die hypothetische Einwilligung... 252

XVIII (bb) Uneinheitliche Rechtsfolgen der hypothetischen Einwilligung... 253 (cc) Kritik an dem Konstrukt der Teil-Rechtfertigung aus dogmatischer Sicht... 255 (dd) Fazit... 258 c. Stellungnahme zu den Zurechnungsansätzen auf der Rechtswidrigkeitsebene... 258 aa. Strukturelle Parallele zu der Figur des rechtmäßigen Alternativverhaltens... 259 (1) Existenz eines tauglichen Zurechnungsobjekts... 259 (a) Einwilligung als Zurechnungsobjekt... 260 (aa) Interpretation als Einwilligung im rechtlichen Sinne... 260 (bb) Interpretation als Einwilligung im tatsächlichen Sinne... 261 (cc) Zwischenergebnis... 262 (b) Tatbestandlicher Erfolg als Zurechnungsobjekt... 262 (c) Zwischenergebnis... 264 (2) Der Aufklärungsfehler als Anknüpfungspunkt für die Vergleichshypothese... 264 (a) Erfordernis einer Anknüpfung an das unmittelbar rechtsgutsverletzende Verhalten?... 264 (aa) Die Rechtsprechungsformel von der konkreten kritischen (Verkehrs-)Lage... 265 (bb) Keine Verallgemeinerbarkeit dieser Formel... 265 (cc) Zwischenergebnis... 269 (dd) Beispiele aus der arztstrafrechtlichen Judikatur... 269 (α) Apotheker-Fall... 269 (β) Zahnarzt-Fall... 270 (b) Der Aufklärungsfehler als Anknüpfungspunkt für die Pflichtwidrigkeit in der Rechtsprechung... 271 (c) (Weitere) Erwägungen... 272 (d) Fazit... 273 (3) Wahrung der Reichweite des berücksichtigungsfähigen Alternativverhaltens... 273 (a) Drei-Personen-Konstellation (Täter-Opfer-Ersatztäter)... 274 (aa) Grundsatz der Unbeachtlichkeit hypothetischen Drittverhaltens... 274 (bb) Bestätigung durch BGHSt 30, 228 ff. (Massenkarambolage-Fall)... 275 (cc) Keine Ausnahme für hypothetisches rechtmäßiges Drittverhalten... 276

XIX (dd) Zwischenergebnis... 277 (ee) Konsequenzen für die hypothetische Einwilligung... 277 (b) Zwei-Personen-Konstellation (Täter-Opfer)... 277 (aa) Vorwurf: hypothetische Einwilligung als unzulässiger Alternativverlauf... 277 (bb) Entkräftung des Vorwurfes mit Hilfe der verkehrsstrafrechtlichen Rechtsprechung des BGH... 278 (cc) Fazit: Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit mitwirkenden Opferverhaltens... 279 (dd) Konsequenz: unterschiedliche Reichweitenbeschränkung bei Zwei-Personen- gegenüber Drei- Personen-Konstellationen... 281 (ee) Rechtfertigung dieser Unterscheidung... 282 (ff) Keine Ausnahme für pflichtgemäßes Opferverhalten... 282 (c) Ausklammerung risikokonkurrierender Faktoren... 283 (aa) Grundsätze im sog. Klinikinsassen-Fall des BGH... 283 (bb) Gegenüberstellung zu dem Radfahrer- Fall des BGH... 284 (cc) Fazit... 284 (d) Zusammenfassung der zu beachtenden Grundsätze... 285 (e) Vereinbarkeit der hypothetischen Einwilligung mit diesen Grundsätzen... 286 (f) Zwischenergebnis... 287 (4) Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Faktoren auf Tatsachen?... 287 (a) Unbeachtlichkeitsthese (Schwartz)... 287 (b) Sinnlosigkeitsthese (Puppe)... 288 (c) Stellungnahme... 288 (aa) Zur Unbeachtlichkeitsthese... 288 (bb) Zur Sinnlosigkeitsthese... 293 (cc) Fazit... 297 (5) Pflichtwidrigkeitszusammenhang als spezifisches Merkmal des Fahrlässigkeitsdelikts?... 298 (a) Ausgangsüberlegungen... 298 (b) Standpunkt des Schrifttums... 299 (c) Standpunkt der Rechtsprechung... 303 (d) Eigene Überlegungen... 305 (aa) Verhältnis zwischen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten... 306

XX (α) These vom Plus-Minus-Verhältnis... 306 (β) These vom Aliud-Verhältnis... 307 (χ) Stellungnahme... 308 (bb) Legitimation des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs bei Fahrlässigkeitsdelikten und Übertragbarkeit auf Vorsatzdelikte... 311 (α) Wortlautargument... 311 (β) Ausschluss einer Zufallshaftung... 311 (χ) Vermeidbarkeit des Erfolges als Wesensmerkmal der Fahrlässigkeit... 312 (δ) Begrenzung durch den Schutzzweck der Norm... 313 (ε) Stellungnahme... 315 (6) Zwischenergebnis... 320 bb. Übertragbarkeit der Grundsätze des rechtmäßigen Alternativverhaltens auf die Rechtswidrigkeitsebene... 320 (1) Ausgangsüberlegungen... 321 (2) Bedenken gegen eine objektive Zurechnung bei Rechtfertigungsgründen... 323 (a) Kein Kausalzusammenhang zwischen Rechtfertigungsgründen und Erfolg... 323 (b) Missachtung der spezifischen Eigenart der Rechtswidrigkeitsstufe in ihrer Divergenz zum Tatbestand... 324 (c) Unvereinbarkeit mit der Ausnahmefunktion der Rechtfertigung... 327 (d) Fehlen eines einheitlichen Anknüpfungspunktes... 328 (e) Ergebnis... 331 (3) Konsequenzen für die hypothetische Einwilligung... 332 cc. Vereinbarkeit des Zurechnungsansatzes mit der Rechtsprechung des BGH... 332 d. Resümee... 333 3. Zwischenergebnis... 333 IV. Alternative Lösungsmodelle unter Aufrechterhaltung der hypothetischen Einwilligung... 334 1. Berücksichtigung als Strafaufhebungsgrund... 334 2. Berücksichtigung als Strafmilderungsgrund... 337 3. Berücksichtigung über die Einstellungsvorschriften der StPO ( 153 ff.)... 339 4. Resümee... 342 V. Alternative Lösungsmodelle unter Ablehnung der hypothetischen Einwilligung... 342 1. Alternative Ansätze... 342 a. Reduzierung des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht im Strafrecht... 342

XXI aa. Angleichung des Haftungsumfangs im Zivilund Strafrecht... 343 bb. Divergenter Zweck zivilrechtlicher gegenüber strafrechtlicher Haftung... 343 cc. Ansätze einer Kehrtwende in der strafrechtlichen Rechtsprechung... 345 dd. Stellungnahme... 346 b. Einführung eines Sonderstraftatbestandes für eigenmächtige Heileingriffe... 350 aa. und Ziel der Reformbemühungen... 350 bb. Konsequenzen für die hypothetische Einwilligung... 351 cc. Stellungnahme... 352 2. Gründe für eine Ablehnung der Rechtsfigur im Strafrecht... 353 a. Unvereinbarkeit mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten... 354 aa. Das Selbstbestimmungsrecht als Schutzgut der Körperverletzung... 355 bb. Spannungsverhältnis der hypothetischen zur mutmaßlichen Einwilligung... 358 cc. Geltung des in dubio pro reo -Grundsatzes im Arzt-Patienten-Verhältnis... 359 b. Schwierigkeit der Ermittlung des hypothetischen Patientenwillens... 362 aa. Fehlen hinreichender Anhaltspunkte... 363 bb. Mangelnde Authentizität des nachträglich geäußerten Willens... 364 cc. Manipulations- und Missbrauchsgefahr... 365 dd. Problematik bei komatösen und verstorbenen Patienten... 366 ee. Stellungnahme... 368 c. Zwischenergebnis... 373 3. Resümee... 373 4 Schlussbetrachtung und eigenes Lösungsmodell... 375 I. Zusammenfassende Schlussbetrachtung... 375 II. Eigenes Lösungsmodell... 380 1. Anwendbarkeit bei fehlender medizinischer Indikation und/oder nicht lege artis durchgeführter ärztlicher Behandlung... 381 2. Begrenzung auf die Fälle fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung... 383 a. Begründung... 383 b. Konsequenzen für die dogmatische Einordnung der hypothetischen Einwilligung... 394 3. (Weitere) Mindestanwendungsvoraussetzungen... 397 a. Vorliegen einer tatsächlich erteilten Einwilligung... 398 b. Einwilligungsfähigkeit und Dispositionsbefugnis des Einwilligenden... 400

XXII c. Keine sonstigen Einwilligungsmängel... 402 4. Ergebnis... 404 III. Anwendung der hypothetischen Einwilligung außerhalb des Arztstrafrechts... 406 1. Die hypothetische Einwilligung als arztstrafrechtsspezifisches Konstrukt?... 407 2. Ausweitung auf sonstige (einwilligungsfähige) Straftatbestände... 408 a. Anwendung im Rahmen der 223 ff. außerhalb des Arzt-Patienten-Verhältnisses... 409 b. Anwendung außerhalb der 223 ff.... 412 aa. Bei einer gänzlich fehlenden Einwilligung... 412 bb. Bei einer aufklärungsfehlerbedingt unwirksamen Einwilligung... 413 c. Zwischenergebnis... 415 3. Entsprechende Anwendung als ein hypothetisches Einverständnis... 416 4. Fazit... 425 IV. Ausblick... 426 Literaturverzeichnis... 431