Niederschrift über die 05. Sitzung der Bezirksvertretung Oppum-Linn der Stadt Krefeld am Mittwoch, 17.06.2015, 17:00 Uhr im GBV Erholung, Alte Flur 83, 47809 Krefeld I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bezirksvorsteher Dr. Tacken, Hansjürgen die stimmberechtigten Mitglieder: Becker, Hans Becker, Jens Guth, Christel Späth, Helmut Staudacher, Eva Dr. Tacken, Hansjürgen Forkel, Thilo Fuhrmann, Michael Hillmann, Heidrun Piepenbring, Rolf Tagoe, Christine Müller, Axel Heitmann, Claudia Pesch, Günter CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP Fraktion AfD die beratenden Mitglieder: Späth, Karin von der Verwaltung: Mathias Schuetze Theo Malschuetzky Udo Wessel Ludger Walter Fachbereich Bürgerservice Fachbereich Grünflächen Fachbereich Grünflächen Fachbereich Stadtplanung Schriftführer: - 1 -
G. Roosen Fachbereich Bürgerservice Entschuldigt fehlten: Brands, Markus - 2 -
Herr Dr. Tacken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sodann stellt er fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt sei und bittet um Mitteilung, ob weitere Wünsche zur Tagesordnung vorliegen. Herr Späth bittet um Aufnahme eines nicht öffentlichen Teil, in dem er zum Grundstück Am Hirschsprung berichten wolle. Herr Forkel schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 7 zusammen zu behandeln. Hiergegen erheben sich keine Einwände, so dass sich folgende Tagesordnung ergibt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Berichte der Verwaltung 4. Einwohnerfragestunde 5. Einleitender Beschluss Bebauungsplan Donksiedlung, Antrag der vom 02.06.2015 1536/15 6. Bebauungsplan Nr. 779/II Königsberger Straße / nördlich Rathenaustraße Entscheidung über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss 1487/15 7. Baugenehmigungsverfahren in der Donksiedlung - Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2015-1503/15 8. Einleitender Beschluss für das Restgrundstück an der Griesbacherstraße entlang der Hafenbahntrasse - Antrag der vom 28.05.2015-9. 39. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Krefeld; Anpassung des Landschaftsplans der Stadt Krefeld an das FFH-Gebiet DE-4605-301 Latumer Bruch mit Linner Parkanlagen, Stadtgräben und Wasserwerk, hier: Offenlage 1518/15 1043/15-3 -
10. Grünzug Hans-Bos-Straße 1293/15 11. Parksituation auf dem Margeretenplatz in Linn - Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2015-1504/15 12. Aufstellung eines Müllbehälters im Dorfgraben Nähe Haus Nr. 143 - Antrag der CDU-Fraktion vom 09.04.2015-1362/15 13. Mehr Hundekotstationen und "vogelsichere" Abfallbehälter auf dem Burggelände - Antrag der FDP-Fraktion vom 21.04.2015-1363/15 14. Anfragen - 4 -
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift Die Niederschriften der 4. Sitzung werden genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 2: Mitteilungen und Eingänge Herr Dr. Tacken gibt folgende Eingänge bekannt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt werden: 2.1 Rundsitzbank Margaretenplatz - Bürgerverein Linn v. 11.06.15-2.2 Aufstellen von Hundekotstationen in Linn - Bürgerverein Linn v. 11.06.15-2.3 Kirmes in Linn - Bürgerverein Linn v. 11.06.15-2.4 Abfallbehälter in Linn - Bürgerverein Linn v. 18.06.15-2.5 Errichtung Ladestation am Bahnhof Oppum - SWK v. 05.03.15 - Punkt 3: Berichte der Verwaltung Herr Schütze verweist auf die mit der Einladung versandten schriftlichen Berichte und ergänzt um folgende mündliche Berichte, die der Niederschrift als Anlage beigefügt werden: 3.2.1 Aufstellung eine Müllbehälters im Dorfgraben Nähe Haus Nr. 143 und mehr Hundekotstationen und vogelsichere Abfallbehälter auf dem Burggelände Herr Schütze teilt mit, dass der Fachbereich Grünflächen zum Antrag der CDU mitgeteilt habe, den Sitzplatz in die Unterhaltungs- bzw. Reinigungsleistung aufzunehmen. Zum Antrag der FDP lägen bis zum heutigen Tag nur teilweise Stellungnahmen vor. Der Fachbereich Grünflächen teilt hierzu mit, dass im Bereich der Burg Linn grundsätzlich ausreichend Abfallbehälter - 5 -
vorhanden seien, diese aber auch nur teilweise mit Deckeln versehen sind. Aufgrund der Haushaltslage sei zumindest beabsichtigt, diese sukzessive gegen Abfallbehälter mit Deckel auszutauschen oder angesichts des historischen Erscheinungsbildes dieser Kulturstätte, vorhandene sogenannte Nostalgieabfallkörbe durch einen Deckel nachzurüsten. Ebenfalls passe der Müllbehälter auf der Museumswiese nicht ins Gesamtbild der Parkanlage, so dass auch hier der Austausch durch einen Nostalgiebehälter angestrebt werde. Mithin, die Intension des Antrages werde aufgegriffen. Protokollnotiz: Die fehlende Stellungnahme des Fachbereiches Umwelt ist als Anlage beigefügt. Punkt 4: Einwohnerfragestunde 4.1 Donksiedlung Frau Susanne Heinrich, Fungendonk 28, Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Donksiedlung, erläutert die Sorgen der Siedlergemeinschaft hinsichtlich des Erhalts des Siedlungscharakters. Sie begrüße die Ankündigung von Herrn Hudde, ein gemeinsames Gespräch zu suchen. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, umfassend informiert zu werden. Punkt 5: Vorlage Nr. 1536 /15 Einleitender Beschluss Bebauungsplan Donksiedlung, Antrag der vom 02.06.2015 Auf Wunsch der Bezirksvertreter werden die Tagesordnungspunkte 5 "Einleitender Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans Donksiedlung" - SPD-Antrag v. 02.06.15 und 7 "Baugenehmigungsverfahren Donksiedlung" - CDU-Antrag v. 25.05.15 zusammen behandelt. Herr Späth und Herr Forkel erläutern die Anträge und halten es für außerordentlich wichtig, dass umfassende Informationen seitens der Verwaltung gegeben werden. Herr Walter erläutert die verschiedenen Möglichkeiten und gibt allerdings zu bedenken, dass der Fachbereich Planung die Aufstellung eines Bebauungsplanes derzeit aus Kapazitätsgründen nicht leisten - 6 -
könne. Hierfür müsse man mindestens 3 Jahre einplanen. Um die Zielsetzung der Siedlergemeinschaft zu erkennen, sei in der nächsten Woche ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Hudde geplant. Er sichert zu, die Ergebnisse aus diesem Gespräch in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Oppum/Linn vorzustellen. Protokollnotiz: Zu TOP 7 wird auf die der Niederschrift als Anlage beigefügte Stellungnahme des Fachbereiches Bauaufsicht verwiesen. Die Bezirksvertretung erwartet die Vorstellung der Ergebnisse aus den Gesprächen mit der Siedlergemeinschaft in einer der nächsten Sitzungen. Punkt 6: Vorlage Nr. 1487 /15 Bebauungsplan Nr. 779/II Königsberger Straße / nördlich Rathenaustraße Entscheidung über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Herr Walter erläutert die Vorlage und teilt mit, dass der Planungsausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt habe. I. 1. Über die im Bebauungsplanverfahren vorgebrachten Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden. 2. Gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) in der derzeit gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 779/II Königsberger Straße / nördlich Rathenaustraße in der Fassung 2 als Satzung beschlossen. 3. Der Begründung nach 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 779/II Königsberger Straße / nördlich Rathenaustraße (Anlage Nr. 1 ) wird zugestimmt. - 7 -
4. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 779/II wird innerhalb des Geltungsbereiches folgender Bebauungsplan außer Kraft gesetzt: Bebauungsplan Nr. 218 Beiderseits Königsberger Straße 5. Die Anhörung der Bezirksvertretung Krefeld Oppum - Linn gemäß 2 Abs. 2 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit gültigen Fassung erfolgt abweichend von 2 Abs. 4 unter Anwendung von 2 Abs. 5 der Bezirkssatzung. II. Die Bezirksvertretung Oppum - Linn nimmt den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 779/II zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Punkt 7: Vorlage Nr. 1503 /15 Baugenehmigungsverfahren in der Donksiedlung - Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2015 - Hierzu wird auf die Ausführungen zu TOP 5 und die Stellungnahme des Fachbereiches Bauaufsicht verwiesen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Punkt 8: Vorlage Nr. 1518 /15 Einleitender Beschluss für das Restgrundstück an der Griesbacherstraße entlang der Hafenbahntrasse - Antrag der vom 28.05.2015 - Herr Späth erläutert den Antrag und stellt einige Exemplare einer Karte zur Verfügung. Das Grundstück sei vollkommen vermüllt und solle einer Bebauung zugeführt werden. Herr Forkel erklärt, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe, da bisher noch kein Plan vorlag. Frau Tagoe schlägt vor, in einem ersten Schritt die Eigentumsverhältnisse zu klären. - 8 -
Herr Walter teilt mit, dass für das Grundstück kein Planrecht bestehe. Im neuen Flächennutzungsplan sei das Grundstück als Grünfläche ausgewiesen und im Falle einer Bebauung müsse der Flächennutzungsplan geändert werden. Herr Späth hat Zweifel, dass die Stadt Geld für die Grünpflege habe. Herr Forkel regt an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht hierzu vorlege, um dann über den Antrag zu entscheiden. Die Beschlussfassung wird vertagt. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht vorzulegen. Punkt 9: Vorlage Nr. 1043 /15 39. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Krefeld; Anpassung des Landschaftsplans der Stadt Krefeld an das FFH-Gebiet DE-4605-301 Latumer Bruch mit Linner Parkanlagen, Stadtgräben und Wasserwerk, hier: Offenlage Herr Malschützky erläutert die Änderungen und beantwortet Verständnisfragen. 1. Die Bezirksvertretung Oppum/Linn empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Ver- und Entsorgung die öffentliche Auslegung der Planung der 39. Änderung des Landschaftsplans gemäß 27 c (1) Landschaftsgesetz NRW. Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen Punkt 10: Vorlage Nr. 1293 /15 Grünzug Hans-Bos-Straße Herr Wessel erläutert die Vorlage und erklärt auf Nachfrage von Herrn Späth, wer die Pflege der Hecke übernehme, dass nach Einmessung der Grundstückgrenzen der Fachbereich Grünflächen die Pflege durchführe. - 9 -
Die Bezirksvertretung Krefeld Oppum-Linn stimmt dem Ausbau des Grünzuges Hans-Bos-Straße zu. Die Kosten betragen 70.000 EURO. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Punkt 11: Vorlage Nr. 1504 /15 Parksituation auf dem Margeretenplatz in Linn - Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2015 - Frau Hillmann erläutert den Antrag. Knackpunkt sei, dass einige Anwohner anscheinend nicht wissen, dass dort absolutes Halteverbot bestehe. Man wisse, dass die Bezirksvertretung am 23.06.1998 unter TOP 4 ein absolutes Halteverbot beschlossen habe. Zu dem Antrag solle heute auch kein Beschluss gefasst werden. Herr Späth erkennt keine Änderung der Situation. Herr Forkel erklärt, Beschluss sei Beschluss, aber man wolle offen diskutieren. Herr Schütze empfiehlt dem Gremium, sich im Rahmen eines Abwägungsprozess genauestens zu überlegen, was gewollt sei. Herr Dr. Tacken schlägt vor, den Tagesordnungspunkt nochmals in der nächsten Sitzung zu beraten. Die weitere Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Punkt 12: Vorlage Nr. 1362 /15 Aufstellung eines Müllbehälters im Dorfgraben Nähe Haus Nr. 143 - Antrag der CDU-Fraktion vom 09.04.2015 - Herr Schütze teilt mit, dass der Fachbereich Grünflächen die Aufnahme in die Unterhaltungss- und Reinigungsleistung zugesagt habe (s. Anlage). - 10 -
Punkt 13: Vorlage Nr. 1363 /15 Mehr Hundekotstationen und "vogelsichere" Abfallbehälter auf dem Burggelände - Antrag der FDP-Fraktion vom 21.04.2015 - Herr Wessel erklärt, dass der Fachbereich Grünflächen sukzessive Müllbehälter mit reduziertem Einwurfloch nachrüsten wolle. Herr Schütze teilt mit, dass die Verwaltung grundsätzlich Bereitschaft signalisiert habe. Es müsse noch eine Abstimmung mit diversen Fachämtern erfolgen. Punkt 14: Anfragen 14.1 Pflegezustand der Hafenbahntrasse Herr Späth ist entsetzt über das Erscheinungsbild entlang der Hafenbahntrasse auf der gesamten Länge von West nach Ost, seitdem die Trasse nicht mehr von der Hafenbahn genutzt werde. Es zeige sich ein erbärmliches Ortsbild, angefangen von Aschenbach & Voss bis nach Linn. Er fordert einen ausführlichen Bericht des Hafens zu den Zuständen sowie eine Erklärung, wie die Pflege vom Hafen künftig umgesetzt werde. Ende der Sitzung: 19:15 Uhr Vorsitzender Dr. Tacken Schriftführer Roosen - 11 -