13. Sitzung der Leg.-Periode 2006/2011 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 4.6.2007 im Dorfgemeinshaftshaus Fürstenwald Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 (stimmberechtigt) Anwesend: 23 Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Ende der Sitzung: 20.05 Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom 15.5.2007, die fristgerecht am 18.5.2007 durch die Post zugestellt wurde, auf Montag, den 4.6.2007 um 19.30 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Fürstenwald unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 16 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung Rund um den Flughafen Nr. 22 vom 1.6.2007 veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Antrag der Ev. Kirchengemeinde Obermeiser auf Nutzung von Räumlichkeiten im ehemaligen Bürgermeisteramt Obermeiser 2. Zweite Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung 3. Bericht über die Jahresrechnung 2006 4. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben 2006 5. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichts Calden II 6. Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung der Bushaltestelle zwischen Obermeiser und Westuffeln -2-
-2-7. Antrag der CDU-Fraktion zum flächendeckenden Ausbau des DSL-Netzes 8. Anfrage der CDU-Fraktion zur Geschwindigkeitstafel 9. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Einladung wurden nicht erhoben. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Tagesordnunggspunkt 1 Antrag der Ev. Kirchengemeinde Obermeiser auf Nutzung von Räumlichkeiten im ehemaligen Bürgermeisteramt Obermeiser Die Gemeindevertretung beschließt 1. Da die Kirche bis zum 30.6.2007 einen Raum für die Errichtung einer Heizung für die Kirche benötigt, empfiehlt der Gemeindevorstand, den im Architektenentwurf gekennzeichneten Raum kurzfristig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hierbei dürfen der Gemeinde keinerlei Kosten entstehen. Ein separater Nutzungsvertrag ist hierfür abzuschließen. 2. Für die Nutzung der weiteren Räume des ehemaligen Bürgermeisteramtes sind mit allen Beteiligten (Kirchenkreisamt, Ortsbeirat, Feuerwehr) weitere Gespräche zu führen, Kosten zu ermitteln und ein Finanzierungsplan sowie ein abgestimmter vertragsentwurf möglichst bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.8.2007 vorzulegen. ------------- -3-
-3- Tagesordnungspunkt 2 Zweite Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung Die Gemeindevertretung beschließt die vorgelegte zweite Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung. Diese tritt rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft. ------------- Tagesordnungspunkt 3 Bericht über die Jahresrechnung 2006 Der Bürgermeister gibt einen Bericht zur Jahresrechnung 2006. Tagesordnungspunkt 4 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben 2006 ---------------- Die Gemeindevertretung nimmt von den für das Haushaltsjahr 2006 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (19.202,06 ) Kenntnis und stimmt diesen zu. -------------- -4-
-4- Tagesordnungspunkt 5 Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichts Calden II Die Gemeindevertretung wählt Herrn Architekt Wolfgang Braun (Ortsteil Ehrsten) zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Calden II und schlägt ihn dem Präsidenten des Amtsgericht Kassel zur Ernennung vor. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen -------------- 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 6 Antrag der CDU-Fraktion zur Sicherung der Bushaltestelle zwischen Obermeiser und Westuffeln Die Gemeindevertretung beschließt: Zur Zeit müssen die Fahrgäste auf der Straße ein- und aussteigen. Es ist noch nicht einmal ein Platz zum Warten vorhanden. Die Fahrgäste müssen in dem gegenüberliegenden Häuschen warten und dann über die Straße gehen, wenn der Bus kommt. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu einem schweren Unfall geführt. Da zu befürchten ist, dass sich das Verkehrsaufkommen aufgrund der Brückensanierung in Westuffeln erhöhen wird, ist diese Bushaltestelle demnächst noch unsicherer. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die genannte Haltestelle mit dem NVV sowie dem Landkreis Kassel auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Die Verlegung der Streckenführung über die Bremer Straße mit Verlegung der Haltestelle in die Bremer Straße ist anzustreben. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen -------------- 1 Enthaltung -5-
-5- Tagesordnungspunkt 7 Antrag der CDU-Fraktion zum flächendeckenden Ausbau des DSL-Netzes Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, sich mit der Telekom in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, wieweit das DSL-Netz in den Caldener Ortsteilen ausgebaut ist und Möglichkeiten aufzuführen, dass in Zukunft das DSL- Netz in der entsprechenden Qualität (mindestens DSL 2000) flächendeckend in der Großgemeinde zur Verfügung gestellt wird. Bei Baumaßnahmen im Bereich der Gemeinde ist die Telekom aufzufordern, das bestehende Netz zu optimieren. Der Gemeindevertretung ist über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. -------------- Tagesordnungspunkt 8 Anfrage der CDU-Fraktion zur Geschwindigkeitstafel Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage. Tagesordnungspunkt 9 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Es lagen keine Mitteilungen des Gemeindevorstandes vor....... Vorsitzender Schriftführer