Die Urteile des Europàischen Gerichtshofs fur Menschenrechte

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Transkript:

Solveig HaB Die Urteile des Europàischen Gerichtshofs fur Menschenrechte Charakter, Bindungswirkung und Durchsetzung PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkurzungsverzeichnis 27 Einleitung 31 1. Kapitel: Das Rechtsschutzsystetn der EMRK 35 A. Die Entwicklung des Rechtsschutzsystems 35 I. Historié 35 1. Entstehung der EMRK 35 2. Entwicklung der menschenrechtlichen Gewâhrleistungen 36 3. Rechtsschutzgewahrleistung 38 II. Rechtsschutz vor Inkrafttreten des 11. Zusatzprotokolls zur Europâischen Menschenrechtskonvention 39 1. Individualbeschwerde 39 2. Staatenbeschwerde 41 B. Die Reform des Rechtsschutzsystems 41 I. Das 11. Zusatzprotokoll zur EMRK 41 1. Motive fïir das 11. Protokoll 42 2. Ànderungen durch das 11. ZP 43 a. Institutionelle Umgestaltung des Systems 43 b. VerfahrensSnderungen 44 c. Personelle Ànderungen 46 II. Auswirkungen der Ànderungen 46 1. Auswirkungen auf das Verfahren vor dem Gerichtshof 46 2. Auswirkungen auf die Urteile des Gerichtshofs 48 3. Stellungnahme 48 III. Reform der Reform 50 1. Reformvorschlâge 50 2. Stellungnahme 52 2. Kapitel: Die Urteile und Entscheidungen des EGMR 55 A. Entscheidungsarten und Charakter der Urteile 55 I. Urteilsarten 55

Inhaltsverzeichnis 1. Sachurteile 55 a. Feststellungsurteile 55 b. Leistungsurteile 56 c. Auslegungsurteile 56 2. ProzeBurteile 56 a. Streichung aus dem Register bei giitlicher Einigung 56 b. Streichung von Beschwerden aus dem Register 56 II. Endgûltigkeit der Urteile 57 1. Art. 80 Verfahrensordnung 57 2. Ermachtigungsgrundlage flir Art. 80 Verfahrensordnung 57 III. Entscheidungen 58 IV. Struktur der Urteile 58 B. Bindungswirkung der Urteile des EGMR 60 I. Vôlkerrechtliche Wirkungen der Urteile des EGMR 60 1. Die Rechtskraft 60 a. Personelle Grenzen der Rechtskraft 61 b. Formelle Rechtskraft 62 c. Matérielle Rechtskraft 62 aa. Bindung an die Entscheidungsgrûnde 63 bb. Bindung ûber den Einzelfall hinaus 64 2. Reichweite der Rechtskraft bei mittelbaren Konventionsverletzungen ' 64 a. Konventionswidrigkeit aufgrund eines Einzelaktes 65 b. Konventionswidrigkeit aufgrund eines Einzelaktes und der zugrundeliegenden Rechtsnorm 67 aa. Der Fall Kamer gegen Ôsterreich 67 bb. Ansicht in der Literatur 68 ce. Stellungnahme 69 II. Vôlkerrechtliche Pflichten der Staaten nach Art. 46 Abs. 1 EMRK 70 1. Adressaten der Urteile des EGMR 72 a. Meinungsstand 72 b. Stellungnahme 73 c. Ergebnis 74 2. Pflicht zur restitutio in integrum 75 a. Inhalt der restitutio in integrum 75 b. Unmôglichkeit der restitutio in integrum 75 c. Die Rechtsprechung des EGMR 76 d. Die einzelnen Verpflichtungen 78 aa. Aufhebung von Verwaltungsakten 79

Inhaltsverzeichnis 9 bb. Wiederaufhahme von gerichtlichen Verfahren 80 aaa. Grundlage der Pflicht zur Wiederaumahme 80 bbb. Die Rechtsprechung des EGMR 81 ccc. Die Empfehlung des Ministerkomitees No. R (2000)2 82 ddd. Nationale Wiederaufhahrneregelungen 83 eee. Stellungnahme 84 ce. Aufliebung konventionswidriger Rechtsnormen 86 aaa. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes 87 ( 1 ) Der Fall Marckx 87 (2) Die neuere Rechtsprechung des EGMR 88 (3) Der Fall Goodwin 89 (4) Der Fall Wilson, The N.U.J. and Others 90 (5) Der Fall Kopecky 91 bbb. Stellungnahme 93 ccc. Umfang und Grenzen der Pflicht zur Ànderung konventionswidriger Rechtsnormen 95 (l)nichtanwendung konventionswidriger Rechtsnormen 95 (2) Pflichten fur die Zukunft 96 ddd. Exkurs: Innerstaatlicher Rechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich konventionswidriger Rechtsnormen 98 ( 1 ) Der Fall Karlheinz Schmidt 99 (2) Rechtsschutz ûber 47 VwGO 99 (3) Anwendbarkeit im Fall der konventionswidrigen Rechtsnorm 100 e. Ergebnis 103 3. Zahlung einer gerechten Entschâdigung 104 a. Art. 41 EMRK als Rechtsgrundlage 104 b. Umfang der gerechten Entschâdigung 106 aa. Materieller Schadensersatz 106 bb. Immaterieller Schadensersatz 108 aaa. Der Fall Selmouni 108 bbb. Die Kriterien des EGMR 109 ce. Kosten und Auslagen 111 III. Innerstaatliche Wirkungen der Urteile 112 1. Die Stellung der EMRK in den Mitgliedstaaten 112 2. Rang der EMRK in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. 113

10 Inhaltsverzeichnis a. Einfacher Gesetzesrang der EMRK ûber Art. 59 Abs. 2 GG 114 aa. Die lex posterior-problematik 114 bb. Lôsungsansatze 115 b. Verfassungsrang der EMRK in der deutschen Rechtsordnung 116 aa. Verfassungsrang der EMRK iiber Art. 25 GG 116 bb. Verfassungsrang Uber Art. 1 Abs. 2 GG 118 ce. Mittelbarer Verfassungsrang liber Art. 2 Abs. 1 GG 120 c. Ùberverfassungsrang der EMRK in der deutschen Rechtsordnung. 121 aa. Ùberverfassungsrang nach Art. 24 Abs. 1 GG 121 bb. Isolierter Souveranitâtsverzicht durch Art. 24 Abs. 1 GG zugunsten der EMRK 123 d. Stellungnahme 124 3. Konsequenzen fur die Wirkungen der Urteile des EGMR im deutschen Recht 127 a. Die innerstaatliche Bindungswirkung 127 aaa. Der BeschluB des Bundesverfassungsgerichts 129 ( 1 ) Sachverhalt und Entscheidung des EGMR 129 (2) Begrûndung des Bundesverfassungsgerichts 130 bbb. Konsequenzen aus dem BeschluB des Bundesverfassungsgerichts 131 ccc. Bestatigung der Rechtsprechung 133 (1) Zugrundeliegender Sachverhalt 133 (2) Begrûndung des Ersten Sénats 134 b. Deutsche Rechtsprechung 135 aa. Strafrecht 136 aaa. Beschlufi des 2. Strafsenats des BGH 136 bbb. Urteil des 1. Strafsenats des BGH aus dem Jahr 1999 137 ccc. Urteil des 1. Strafsenats des BGH aus dem Jahr 2000 139 bb. Verwaltungsrecht 140 aaa. Urteil des VG Schleswig 140 bbb. Urteil des OVG Bremen 141 ce. Zivilrecht 143 aaa. BeschluB des OLG Frankfurt 143 bbb. Urteil des 6. Zivilrechtssenats des BGH 144 dd. Stellungnahme 144

Inhaltsverzeichnis 11 4. Der Sonderfall des Vereinigten Kônigreichs GroBbritannien und Nordirland 145 a. Rechtslage vor dem Human Rights Act 1998 145 b. Der Human Rights Act 1998 147 aa. Die Regelungen des Human Rights Act 1998 148 bb. Bindungswirkung der Urteile des EGMR 149 c. Rangbestimmung der EMRK im britischen Recht 151 d. Rechtsprechung britischer Gerichte nach dem HRA 152 aa. Rechtsprechung des Houseof Lords 152 bb. Rechtsprechung des Court of Appeal 154 e. Ergebnis 156 5. Ôsterreich 156 a. Der Rang der EMRK in Ôsterreich 156 b. Bindungswirkung der Urteile des EGMR 157 c. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur EMRK und den Urteilen des EGMR : 158 aa. Befolgung eines Urteils des EGMR 158 bb. Anwendung der Rechtsprechung des EGMR durch den Verfassungsgerichtshof 15 8 6. Ergebnis 160 IV. Die erga omnes-wirkung der Urteile des EGMR 162 1. Bindung in Parallelfallen 162 2. Bindung von Drittstaaten 163 a. Konventionsrechtliche Grundlagen 163 b. Meinungsstand in der Literatur 164 c. Die Ansicht des EGMR 165 d. Faktische Wirkungen der Urteile des EGMR hinsichtlich der Auslegung der EMRK 167 aa. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 3 EMRK 167 aaa. Die Rechtsprechung des 9. Sénats 167 bbb. Die Rechtsprechung des 4. Sénats 168 ccc. Stellungnahme 169 bb. Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten 170 ce. Das,,Kopftuch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts _ 171 3. Ergebnis 173 4. Exkurs: Bindungswirkung im Bundesstaat am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland 174 a. Ausgangsproblematik 174

12 Inhaltsverzeichnis b. Die kommunale Feuerwehrabgabe als Entscheidungsgegenstand vor dem EGMR und dem BVerfG 174 c. VertragsabschluBkompetenz von Bund und Lândern 176 d. Verpflichtung aufgrund des Prinzips der Bundestreue 178 aa. Anknilpfung an das Lindauer Abkommen 178 bb. Direkte Verpflichtung aufgrund des Prinzips der Bundestreue 178 3. Kapitel: Die Durchsetzung der Urteile des EGMR 181 A. Durchsetzung durch den EGMR und das Ministerkomitee 181 I. Die Vollstreckung der Urteile des EGMR 181 1. Vollstreckung nach der EMRK 181 2. Innerstaatliche Vollstreckung der Urteile des EGMR 182 II. Die Rolle des EGMR bei der Durchsetzung seiner Urteile 183 1. Anordnungen des EGMR 183 a. Bisherige Rechtsprechung 183 b. Wandel der Rechtsprechung 184 aa. Der Fall Asanidse 184 bb. Der Fall Broniowski 186 aaa. Der zugrunde liegende Sachverhalt 186 bbb. Wesentliche Entscheidungsgriinde 188 ce. Vergleich der neuen Rechtsprechung und deren Motive _ 190 2. Rechtsgrundlagen 193 a. EMRK als Rechtsgrundlage 194 b. Die Verfahrensordnung 194 aa. Die Drei-Monats-Frist 194 bb. Die Zahlung von,,default interest" 195 ce. Verbindlichkeit vorlâufiger MaBnahmen nach Art. 39 VerfO 196 aaa. Der Fall Cruz Varas 196 bbb. Der Fall Mamatkulov und Abdurasulovic 197 c.,,implied powers" 200 aa. Die Aussage der implied powers 201 bb. Anwendbarkeit auf den EGMR als standigen Gerichtshof 201 ce. Ansâtze filr implied powers in der Rechtsprechung des EGMR 203 3. Ergebnis ; 204 Hl.Uberwachung der Durchfuhrung der Urteile durch das Ministerkomitee. 205

Inhaltsverzeichnis 13 1. Die Rolle des Ministerkomitees des Europarates 205 a. Verfahrensweise 205 b.,,sanktionsmôglichkeiten" des Ministerkomitees 206 aa. Intérim resolutions 207 bb. Der AusschluB aus dem Europarat 208 c. Erfolg in der Praxis 209 d. Die neue Reformdiskussion 210 aa. Vorschlâge des Lenkungsausschusses 210 aaa. Ànderungen zur Reduzierung der Individualbeschwerden 211 bbb. Ànderungen im Hinblick auf die Urteile des EGMR 211 bb. Das 14. Zusatzprotokoll zur Europaischen Menschenrechtskonvention 212 ce. Stellungnahme 213 2. Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 215 B. Rechtsschutz nach einem Urteil des EGMR 217 I. Die Rechtsprechung des EGMR 217 1. Die Falle Olsson I und Olsson II 217 2. Der Fall Lyons 219 II. Stellungnahme 221 SchluB 225