Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch

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Transkript:

Staatliches Engagement im Stiftungswesen zwischen Formenwahlfreiheit und Formenmissbrauch Von Albrecht Fiedler Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis Einführung 1. Problemaufriss 17 2. Ziele der Untersuchung 19 3. Gang der Untersuchung 21 Erster Teil Gegenstandsbereich der Untersuchung und geschichtliche Entwicklung Gegenstandsbereich der Untersuchung 22 I. Stiftungen 22 1. Stiftungsbegriff 22 2. Differenzierung nach dem Zweck 23 3. Differenzierung nach dem Rechtsträger 24 4. Differenzierung nach der Rechtsform 26 5. Differenzierung nach der staatsorganisatorischen Zuordnung 27 6. Differenzierung nach dem räumlichen Wirkungsbereich 27 7. Differenzierung nach der Vermögensorganisation 28 8. Differenzierung nach Art der Förderung 29 II. Ergebnis 30 Geschichtliche Entwicklung des Stiftungsrechts 30 I. Antike 31 II. Mittelalter 32 III. Reformation und Aufklärung 33 IV. Das 19. Jahrhundert 34 V. Das 20. Jahrhundert 35 VI. Staat und Stiftung 36 Zweiter Teil Staatlicher Formenmissbrauch durch die Wahl der Rechtsform Stiftung Begriff und Bedeutung 39

8 Inhaltsverzeichnis Abgrenzung der Stiftung von Körperschaft und Anstalt 44 Dritter Abschnitt Öffentliche Stiftungen als Träger der öffentlichen Verwaltung 47 Vierter Abschnitt Formenwahlfreiheit der Verwaltung 51 Fünfter Abschnitt Ist eine staatliche Beteiligung überhaupt zulässig? 55 I. Zulässigkeit nach dem Grundgesetz 55 1. Öffentlich-rechtliche Stiftungen des Bundes 55 2. Privatrechtliche Stiftungen des Bundes 61 II. Zulässigkeit nach den Landesverfassungen 63 III. Zulässigkeit nach dem BGB 64 1. Mögliche Stifter im Sinne der 80 ff. BGB 65 2. Zulässige Förderung 67 3. Fremdnützigkeit 68 4. Widerspruch zum Stiftungsgedanken 71 a) Juristische Person als Gründer 71 b) Fehlender Überlebenseffekt 72 5. Fazit 72 IV. Zulässigkeit nach den Landesstiftungsgesetzen 73 1. Öffentlich-rechtliche Stiftungen 73 2. Wortlaut 74 3. Ergebnis 75 V. Fazit 75 Sechster Abschnitt Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bezüglich staatlicher Beteiligung an Stiftungen? 76 I. Anforderungen des Europarechts 76 II. Anforderungen des Verfassungsrechts 80 1. Kompetenz zur Errichtung und Förderung von Stiftungen 80 a) Verbandskompetenz bezüglich der Gründung 81 b) Regel-Ausnahme-Verhältnis privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Organisation von Verwaltungseinheiten 91 c) Verbandskompetenz bezüglich der Förderung 92 d) Fazit 97 2. Vorbehalt des Gesetzes 98

Inhaltsverzeichnis 9 3. Demokratieprinzip 105 a) Demokratische Legitimation 106 aa) Funktionell-institutionelle Legitimation 108 bb) Organisatorisch-personelle Legitimation 109 cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation 111 dd) Legitimationsniveau 115 ee) Demokratische Legitimation von Stiftungen der öffentlichen Hand 121 (1) Staatliche Stiftungsaufsicht 121 (a) Inhalt und Umfang der Stiftungsaufsicht 122 (b) Bewertung 128 (2) Interne Stiftungsaufsicht 133 (3) Genehmigungs- und Auswahlvorbehalte 136 (4) Haushaltsrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten 140 (a) Anwendbarkeit von Bundes- und Landeshaushaltsrecht 140 (b) Budgetbewilligung 141 (c) Haushaltskontrolle 146 (d) Zusammenfassung 156 (5) Personalrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten 157 (6) Ergebnis 163 b) Bindung nachfolgender politischer Mehrheiten 165 aa) Umwandlung von Stiftungen 166 (1) Umwandlung privatrechtlicher Stiftungen durch die Stiftungsorgane 166 (2) Umwandlung privatrechtlicher Stiftungen durch die zuständige Behörde 168 (3) Umwandlung öffentlich-rechtlicher Stiftungen 169 bb) Zusammenlegung von Stiftungen 170 cc) Aufhebung von Stiftungen 171 dd) Bewertung 173 4. Haushaltsrecht 176 a) Verstoß gegen das Vollständigkeits- und Einheitsprinzip des Haushalts 177 b) Finanzierungsanspruch 183 5. Funktionsvorbehalt gemäß Art. 33 Abs. 4 GG 186 6. Aufgabenbezogene Verselbstständigungsgrenze 190 III. Anforderungen des Gesetzesrechts 193 1. 65 Abs. 1 BHO/LHO 194 2. 23, 44 BHO/LHO, 14 HGrG 194 3. 26 Abs. 3 BHO/LHO 195 IV. Zusammenfassung der Anforderungen 195

10 Inhaltsverzeichnis Siebenter Abschnitt Lassen sich die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen realisieren? 199 I. Stiftungserrichtung ohne satzungsmäßige Einwirkungsrechte 199 II. Stiftungserrichtung mit satzungsmäßigen Einwirkungsrechten 200 III. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip 206 Achter Abschnitt Konsequenzen 212 I. Verstoß gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip 212 II. Formenmissbrauch 213 Dritter Teil Rechtsfolgen Formenmissbrauch 216 I. Lehre vom Formenmissbrauch 216 II. Gesellschaftsrechtlicher Rechtsformzwang 217 III. Ergebnis 219 1. Stiftungen" des öffentlichen Rechts 220 a) Anwendung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Anstalten 220 b) Anwendung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Stiftungen 221 c) Ergebnis 221 2. Stiftungen" des privaten Rechts 222 a) 2210 S. 3, 2163 Abs. 2 BGB analog 222 b) Aufrechterhaltung als öffentlich-rechtliche Stiftung 223 Verfassungswidrigkeit 224 Dritter Abschnitt Ergebnis 230 I. Verwaltungsgerichtliche Geltendmachung 230 II. Verfassungsgerichtliche Geltendmachung 232 1. Konkrete Normenkontrolle 232 2. Abstrakte Normenkontrolle 232 3. Verfassungsbeschwerde 233 III. Ergebnis 234 Zusammenfassung 235 Literaturverzeichnis 240 Sachwortregister 278