Die pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag

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Transkript:

Schriften zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht 3 Die pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag Bearbeitet von Julia Rath 1. Auflage 2010. Buch. 252 S. Hardcover ISBN 978 3 631 59905 1 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 500 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS... 17 1. Kapitel: Einführung... 23 A. Praktische Bedeutung... 23 B. Gründe für die Vereinbarung von Pauschalierungsabreden... 25 C. Beiderseitige Interessen... 26 D. Gang der Untersuchung... 27 2. Kapitel: Rechtliche Grundlagen zu Überstunden und Mehrarbeit... 29 A. Vorgaben des Gesetzgebers... 29 I. Bestimmungen des ArbZG... 29 1. Grundsatz des Achtstundentages, 3 S. 1 ArbZG... 30 2. Wöchentliche Höchstarbeitszeit... 30 3. Verlängerung auf bis zu zehn Stunden und Ausgleich ( 3 S. 2 ArbZG)... 31 4. Ausnahmebestimmungen... 32 5. Abweichende kollektivvertragliche Vereinbarung... 33 6. Abweichung durch Individualarbeitsvertrag?... 34 7. Unanwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes für einzelne Arbeitnehmergruppen... 35 8. Verhältnis der gesetzlichen Höchstarbeitszeit zu den Arbeitszeitregelungen in Kollektiv- und Individualvertrag... 36 9. Durchsetzung des Gesetzes... 36 II. Sonderregelungen für besonders schutzwürdige Arbeitnehmer... 39 III. Beteiligung des Betriebsrats, 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG... 40 B. Begriffsbestimmungen... 43 I. Arbeitszeit... 43 II. Definition von Überstunde und Mehrarbeit... 44 1. Differenzierung zwischen Mehrarbeit und Überstunden... 45 2. Synonyme Verwendung beider Begriffe... 46 3. Stellungnahme... 47 C. Fehlen einer Vereinbarung über die Regelarbeitszeit und Pauschalierungsabrede... 47 D. Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung von Überstunden?... 49 9

E. Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Überstunden?... 52 I. Ausgleich von Überstunden durch Freizeit... 52 II. Ausgleich von Überstunden durch Geldzahlung... 53 1. Anspruch auf Zahlung der Grundvergütung... 54 a) Vereinbarung einer Vergütung... 54 aa) Ausdrücklich... 54 bb) Konkludent... 54 (1) Überstunden... 55 (2) Mehrarbeit... 55 b) Anordnung der Überstunden durch den Arbeitgeber... 58 c) Darlegungs- und Beweislast... 59 2. Zuschlag?... 60 3. Überarbeit ohne gesonderten Ausgleich?... 62 3. Kapitel: Vertragsklauseln zur pauschalen Abgeltung von Überstunden.. 63 A. Pauschalierungsabreden... 63 I. Offene Pauschalierungsabreden... 63 II. Verdeckte Pauschalierungsabreden... 64 B. (Konkludent enthaltene) Anordnungsbefugnisklausel... 65 4. Kapitel: Rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarungen im Arbeitsvertrag... 67 A. Einbeziehungskontrolle... 67 B. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz, 134 BGB... 70 I. 134 BGB i.v.m. ArbZG... 70 1. Grundsätzlich kein Verstoß gegen 3 ArbZG... 70 2. Verstoß gegen 3 ArbZG... 71 a) Tatbestand... 71 b) Rechtsfolge... 71 aa) Wegfall der Klausel... 71 bb) Vergütungsanspruch... 72 (1) Die Rechtsprechung zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch bei rechtswidriger Regelarbeitszeit... 73 (2) Situation bei Pauschalierungsabreden für Überstunden... 74 (a) offene Pauschalierungsabreden... 74 (b) verdeckte Pauschalierungsabreden... 75 (aa) Die Lösung von Franke... 75 (bb) Lösung in Fortführung der Entscheidung des BAG vom 28.9.2005... 76 II. Verbot der Gesetzesumgehung... 78 10

C. Tarifdispositives Gesetzesrecht... 79 D. Vorrang kollektivvertraglicher Regelungen... 80 I. Tarifangestellte... 83 1. verdeckte Pauschalierungsabrede... 83 2. offene Pauschalierungsabrede... 84 II. Außertarifliche Angestellte... 85 1. Verdeckte Pauschalierungsabrede... 87 a) Arbeitsvertraglicher Verweis in den Kollektivvertrag... 87 b) Geltung des Kollektivvertrags auch für AT-Angestellte... 88 c) Keine Anwendbarkeit des Kollektivvertrags... 88 2. Offene Pauschalierungsabrede... 88 E. 305 ff. BGB - AGB-Kontrolle... 89 I. Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften auf Arbeitsverträge... 89 II. Allgemeine Vertragsbedingung i.s.d. 305 Abs. 1 BGB... 93 1. Regelfall... 93 2. Individuell ausgehandelte Pauschalierungsabreden... 94 III. Überraschende Klausel i.s.d. 305 c BGB?... 95 1. Die Entscheidung des LAG Hamm vom 11.7.2007 zu Pauschalierungsabreden... 97 2. Generelle Einordnung von Pauschalierungsabreden als überraschende Klausel?... 98 a) Hochbezahlte leitende Angestellte... 99 b) Außertarifliche Angestellte... 99 c) Stellungnahme zu der Entscheidung des LAG Hamm vom 11.7.2007...100 d) Tarifangestellte und untertariflich vergütete Arbeitnehmer...101 IV. 305 b BGB...101 V. Transparenzgebot, 307 Abs. 1 S. 2 BGB...102 1. Unbeschränkter Umfang abgegoltener Überstunden...103 a) Verstoß gegen das Konkretisierungs- und Bestimmtheitsgebot...103 aa) Unterstellung der Abgeltung der höchstmöglichen Anzahl von Überstunden?...104 bb) Fehlende Erkennbarkeit des Umfangs der Hauptleistungspflicht...105 cc) Fehlende Erkennbarkeit des konkreten arbeitsvertraglichen Synallagmas...106 dd) Kein Entgegenstehen arbeitsrechtlicher Besonderheiten...107 b) Zwischenergebnis...107 2. Lösungsvorschlag...108 3. Offenlegung der Gehaltsbestandteile erforderlich?...109 a) Offenlegung der Pauschalsumme erforderlich...109 11

12 b) Keine Offenlegung der einzelnen Gehaltsbestandsteile erforderlich...110 c) Stellungnahme...111 aa) Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot...112 bb) Kein Verstoß gegen das Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot...112 (1) Kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum für den Arbeitgeber...112 (2) Keine Offenbarungspflicht des Lohnfindungsprozesses...113 d) Zwischenergebnis...116 VI. Kontrollfähigkeit der Klausel nach 307 Abs. 3 BGB?...116 1. Deklaratorische Klauseln...117 2. Leistungsbeschreibungen und Entgeltfestsetzungen...117 a) Ausnahme: gesetzliche Regelung der Hauptleistung...119 aa) Keine gesetzliche Überstundenregelung vorhanden...120 (1) Anordnungsbefugnisklausel...120 (2) Leistung von Überstunden...121 (3) Vergütung von Überstunden...121 bb) Kollektivvertragliche Regelung als gesetzliche Regelung?...123 (1) Kontrolle anhand der kollektivvertraglichen Regelung...124 (2) Kollektivvertragliche Regelung kein Orientierungsmaßstab.125 (3) Stellungnahme...126 cc) Gesetzlicher Mindestlohn...127 b) Zwischenergebnis...127 3. Einordnung der Überstundenpauschalierungsabrede...128 a) Bestandteile der Pauschalierungsabrede...128 aa) Recht zur einseitigen Arbeitszeitverlängerung...129 bb) Vergütungsvereinbarung...129 b) Abgrenzung des kontrollfreien vom kontrollunterworfenen Bereich...129 aa) Wortlaut...130 (1) Der Ansatz von Joost...130 (a) Darstellung...130 (b) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...131 (2) Historische Auslegung der Norm anhand von Art. 4 Abs. 2 RL 93/13/EWG...131 (a) Darstellung...131 (b) Anwendung der richtlinienkonformen Auslegung auf arbeitsvertragliche Klauseln?...132 bb) Funktionieren der Kontrollmechanismen von Markt und Wettbewerb...134 (1) Darstellung...134 (2) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...135

cc) Teilnahme an der Abschlussentscheidung des Vertragspartners...136 (1) Darstellung...136 (2) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...136 dd) Effektive Gesamtbelastung...137 (1) Darstellung...137 (2) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...137 ee) Die Abgrenzung nach der Rechtsprechung...138 (1) Generelle Kriterien für Kontrollfreiheit...139 (a) Unmittelbare Festlegung von Gegenstand, Art und Umfang der Hauptleistung...139 (aa) Darstellung...139 (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...139 (b) Betroffenheit des zur Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts erforderlichen Kernbereichs...140 (aa) Darstellung...140 (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...141 (2) Generelle Kriterien für Kontrollunterworfenheit...142 (a) Änderung des Hauptleistungsversprechens...142 (aa) Darstellung...142 (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...143 (b) Existenz dispositiven Gesetzesrechts...145 (aa) Darstellung...145 (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...145 (3) Spezielle Kriterien für Entgeltklauseln...147 (a) Entgeltklauseln allgemein...147 (aa) Darstellung...147 (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...148 (b) Entgeltklauseln für Sonderleistungen...149 (aa) Darstellung...149 (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...150 (c) Die Entscheidung des BAG vom 31.8.2005 zur pauschalen Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen...151 (aa) Darstellung...151 (bb) Übertragbarkeit auf Pauschalierungsabreden?...152 (4) Spezielle Kriterien für einseitige Leistungsbestimmungsrechte...153 (a) Widerrufsvorbehalt...156 (aa) Merkmale...156 (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...158 (b) Freiwilligkeitsvorbehalt...159 (aa) Merkmale...159 (bb) Anwendung auf Pauschalierungsabreden...161 13

(c) Direktionsrechtserweiterung...162 (aa) Merkmale des allgemeinen und erweiterten Direktionsrechts...162 (bb) Bisherige Rechtsprechung zur Flexibilisierung der Arbeitszeitdauer...163 (cc) Die Entscheidung des BAG vom 7.12.2005 zu Arbeit auf Abruf...164 ) Darstellung...164 ) Anwendbarkeit der Maßstäbe zu Abrufarbeit auf Pauschalierungsabreden?...167 ) Zwischenergebnis...170 (dd) Pauschalierungsabreden als kontrollunterworfene direktionsrechtserweiternde Klausel?...170 ) Anordnungsbefugnisklausel...170 ) Einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit...172 (d) Grundsätzliche Vergleichbarkeit mit Änderungsvorbehalten...173 (aa) Vergleichbarkeit der dargestellten Risiken?...173 (bb) Störung des Äquivalenzverhältnisses?...176 ) Die Ansicht von Preis...177 ) Stellungnahme...178 ) Transparenz als Vorbedingung der Angemessenheitskontrolle...178 ) Keine Vereinbarung über Gratisarbeit...183 ) Zwischenergebnis...184 (5) Zusammenfassende Stellungnahme zu der Abgrenzung nach der Rechtsprechung und Ergebnis für ihre Anwendung auf Pauschalierungsabreden...184 ff) Zusammenfassende Stellungnahme zur Kontrollunterworfenheit von Pauschalierungsabreden unter die materielle AGB- Inhaltskontrolle und Ergebnis...186 VII. Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Transparenzgebot...188 1. Geltungserhaltende Reduktion?...189 a) Grundsätzliches Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion...190 b) Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten...191 c) Pauschalierungsabreden...192 2. Blue-Pencil-Test...193 3. 306 BGB...195 4. Ergänzende Vertragsauslegung...196 F. 138 BGB...198 I. Bemessung der Entgelthöhe...198 14

1. 138 Abs. 2 BGB...198 2. 138 Abs. 1 BGB...201 a) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.201 aa) Leistung und Gegenleistung bei verdeckten Pauschalierungsabreden...206 bb) Leistung und Gegenleistung bei offenen Pauschalierungsabreden...210 b) Weitere Voraussetzung erforderlich?...210 II. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen 138 BGB...213 G. 242 BGB...214 I. Verbleibender Anwendungsbereich...214 II. Umfang der abgeltbaren Überstunden im Verhältnis zur Regelarbeitszeit...215 1. Grenzwerte bei Abrufarbeit und Widerrufsvorbehalten...217 2. Heranziehung der Maßstäbe für Pauschalierungsabreden...217 H. Ausübungskontrolle...218 5. Kapitel: Situation bei leitenden Angestellten...221 6. Kapitel: Fazit...223 LITERATURVERZEICHNIS...237 15