Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22 Wahlperiode 2008/2013 Nr. 20 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16:35 Uhr 17:49 Uhr Anwesende Ausschussmitglieder: Vorsitzender Senator Es fehlen: Herr Hinrichs, CDU Herr Abler, SPD Herr Bittner, Bündnis 90/Die Grünen (vertr. Frau Duske) Herr Büttner, CDU Herr Freitag, CDU Frau Kanuschin, CDU Herr Martens, Die Linke Herr Melchers, FDP Herr Quirder, SPD Herr Rewohl, SPD (vertr. Frau Scheel) Herr Scholz, Bürger für Lübeck Herr Stolz, SPD (vertr. Herrn Wiese) Herr Tidow, SPD (vertr. Herrn Krause) Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen Herr Möller Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen Herr Krause, SPD Frau Scheel, SPD Herr Voigt, (fraktionslos) Herr Wiese, SPD Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck Protokollführerin Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck Frau Schur Entsorgungsbetriebe Lübeck Herr Schwark Personalrat EBL Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling FB 3 Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann Seniorenbeirat sowie ein Gast Seite 1 von 6
Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am 10.06.2010 (Nr. 20) I. Öffentlicher Teil 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung 3. Feststellung der Niederschriften: 3.1 Sitzung des Werkausschusses am 06.05.2010, Nr. 19 (öffentlicher Teil) 4. Mitteilungen 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung 4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. 7 Betriebssatzung 5. Vorlagen 6. Berichte 7. 7.1 Anträge aus der Bürgerschaft Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2010 zu TOP 4.5, Drs.Nr. 106 Hier: Fragenkatalog des Umweltausschusses aus der Sitzung am 18.05.2010 zum Umweltbericht zur Deponie Niemark 8. Anträge der Ausschussmitglieder 9. Neue Anfragen und Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 10. Feststellung der Niederschriften 10.1 Sitzung des Werkausschusses am 06.05.2010, Nr. 19 (nichtöffentlicher Teil) 11. Mitteilungen 12. Vorlagen 12.1 Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, -- EUR bzw. 100.000,-- EUR (bei Auftragserweiterungen) gem. 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Jahresvertrag 2010-2012 der Entsorgungsbetriebe Lübeck 13. Berichte 14. Neue Anfragen und Verschiedenes III. Öffentlicher Teil 15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Seite 2 von 6
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende gem. 46 Abs. 6 GO Schl.-H. das Ausschussmitglied Herrn Eyke-Alexander Bittner durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein. TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung. TOP 3 Feststellung der Niederschriften TOP 3.1 Sitzung des Werkausschusses am 06.05.2010, Nr. 19 (öffentlicher Teil) Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 19 vom 06.05.2010 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss fest. TOP 4 Mitteilungen. TOP 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung. TOP 4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. 7 Betriebssatzung TOP 4.2.1 Öffentliche Bedürfnisanstalten der Hansestadt Lübeck Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass die Bürgerschaft das Konzept zum Thema Öffentliche Bedürfnisanstalten in wesentlichen Punkten beschlossen habe und die EBL nunmehr an der Umsetzung arbeiten würden. Er berichtet über die Veranstaltung zur Netten Toilette. Diese sei positiv verlaufen, die Interessentenliste würde sich erweitern. In der kommenden Woche finde die Veranstaltung zur Netten Toilette dann auch in Travemünde statt. Herr Dr. Verwey zeigt sich zuversichtlich, dass die EBL mit diesem Projekt plangemäß zum 01. August 2010 starten könne. Weiterhin informiert Herr Dr. Verwey die Ausschussmitglieder über die derzeitigen Prüfungen seitens der EBL bei den umstrittenen Standorten der öffentlichen Bedürfnisanstalten in Kücknitz, Hüxterdamm, Moltkebrücke und Planschbecken. Hier seien Benutzerzählungen durchgeführt worden, die in den stärker frequentierten Sommermonaten wiederholt werden sollen. Auch habe sich die EBL mit den Betreibern bzw. Kioskbesitzern wegen einer möglichen Schließung bzw. alternativer Modelle der Toiletten in Verbindung gesetzt. Hier seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Es werde über ein neues Modell nachgedacht mit einer finanziellen Unterstützung der Betreiber oder anderer Nutzer. Am Standort Kaisertor sei das Planschbecken noch nicht in Betrieb. Herr Freitag fragt, warum beim letzten Mitternachtsshopping die öffentliche Toilette am Markt nicht funktioniert habe. Herr Dr. Verwey sagt eine Prüfung zu. Herr Senator Möller gibt den Hinweis, in Bezug auf die Erhaltung und Finanzierung der Toilette an der Moltkebrücke über den Kioskbesitzer hinaus Gespräche zu führen. Hier seien zum Beispiel der dort ansässige Kanuverleih sowie die Betreiber der Schiffsrundfahrten anzusprechen, um eventuell Partnermodelle zu finden, die eine Finanzierung für jeden Einzelnen erleichtern würden. Seite 3 von 6
TOP 4.2.2 Workshop Auswertung Winterdienst Herr Dr. Verwey erläutert den Workshop zum Thema Auswertung Winterdienst, der am 8.6.2010 im Hause der EBL stattgefunden habe. Es sei den Teilnehmern detailliert geschildert worden, was genau der Winterdienst beinhalte und wie dieser funktioniere. Der Winterdienst 2009/2010 sei kritisch ausgewertet worden. Rückschauend auf den vergangenen Winter seien Verbesserungsvorschläge erarbeitet und diskutiert worden. Weiterhin fand ein reger Informationsaustausch zu den Ergebnissen statt, wie z. B. rechtzeitige Bürgerinformation über Broschüren, Medien, Koordinierung stadtintern weiter institutionalisieren, Einführung einer EDV-gestützten, graphischen Einsatzplanung, Überarbeitung der Winterdienst Radwege sowie der Einsatzplanung, Mobilisierung zusätzlicher Personalressourcen, Einsatz von Schneefangzäunen, Überprüfung der Salzvorratshaltung. Herr Wosnitza weist auf die ökologische Komponente in Bezug auf die Salzbevorratung hin. Es sei wichtig, hier nach Alternativen zu schauen. Der Vorsitzende merkt an, dass das Thema Salz sehr kritisch hinterfragt und im Workshop bereits thematisiert worden sei. Zusammenfassend sei der Workshop positiv bewertet worden. Er bilde eine wichtige Basis für die weitere Arbeit. TOP 4.2.3 Informationen zur Dichtheitsprüfung Herr Dr. Verwey berichtet über intensive Diskussionen im politischen Raum zum Thema Dichtheitsprüfung. Das Land Schleswig-Holstein habe einen Umsetzungserlass erarbeitet, der verbindliche Rahmenbedingungen nach DIN 1986 enthalte. Dieser Durchführungserlass des Landes soll vor der Sommerpause umgesetzt werden. Er ermöglicht eine Abweichung zum strengen Terminplan der DIN 1986. Durch diese Terminveränderung werde den Behörden der Druck genommen. Eine Stellungnahme des Städtetags wird umverteilt. Insgesamt betrachtet besteht auf diesem Gebiet noch rechtlicher Klärungsbedarf. Herr Scholz fragt nach, wer für die Umsetzung zuständig sei und ob die Hansestadt Lübeck für dieses Projekt die Kosten eingeplant habe. Herr Dr. Verwey erklärt, dass es sich um die Prüfung der Entwässerungsanlagen von privaten Grundstücken handele, hier sei jeder Eigentümer verpflichtet, die Prüfung zu beauftragen und die Kosten entsprechend zu übernehmen. Die Hansestadt muss dies für ihre Grundstücke genauso handhaben, die Kosten seien im Haushalt zu berücksichtigen. Weiterhin sprechen Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann und der Vorsitzende zu diesem Thema. TOP 4.2.4 Fachexkursion am 31. Mai 2010 MBA und TEV Neumünster Der Vorsitzende bedankt sich für die gelungene und sehr informative Fachexkursion am 31. Mai 2010 nach Neumünster. Die Besichtigungen vor Ort seien sehr interessant gewesen und würden viele Diskussionspunkte aufwerfen. Der Ausschuss sei für solche Exkursionen offen und positiv gestimmt und freue sich auf Wiederholungen dieser Art. Der Vorsitzende äußerte den Wunsch, dass beim nächsten Mal jede Fraktion mit einem Vertreter anwesend sein möge. Herr Wosnitza unterstreicht die positive Resonanz des Vorsitzenden. Er regt an, sich auch mit kritischen Sichtweisen zu den jeweiligen Projekten auseinanderzusetzen. Seite 4 von 6
TOP 4.2.5 Sitzungsteilnahme Zur Teilnahme des Herrn Basson (Die Linke) als Vertreter des Herrn Voigt (fraktionslos) an der heutigen Sitzung merkt der Vorsitzende an, dass diese strittig sei und abschließend aufgeklärt werden müsse. Herr Basson sei zur Sitzung erschienen, habe diese vor Beginn verlassen. TOP 5 Vorlagen TOP 6 Berichte. TOP 7 Anträge aus der Bürgerschaft Der Vorsitzende gibt folgende Aufträge aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2010 betreffend Umweltbericht zur Deponie Niemark bekannt: TOP 7.1 Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar2010 Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.5 mit Drs. Nr. 106 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig an den Umweltausschuss (federführend) und an den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck überwiesen: Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen! (Umweltbericht zur Deponie Niemark) Der Bürgerschaft ist bis zur Januarsitzung 2010 ein Umweltbericht über die Deponie Niemark unter Einbeziehung des Bereiches 530 Gesundheitsamt entgegen zu bringen. Der Vorsitzende weist auf den Fragenkatalog des Umweltausschusses hin, welcher dort in der Sitzung am 18.05.2010 einstimmig beschlossen worden sei. Herr Wosnitza äußert den Wunsch, den Fragenkatalog als Deponiebetreiber nicht wörtlich abzuarbeiten, sondern weitere Diskussionspunkte aus Sicht des Betreibers aufzustellen und entsprechend zu beantworten. Herr Dr. Verwey merkt an, dass ein Vorschlag von den EBL bereits an den Umweltausschuss weitergegeben worden sei. Dies sei eingearbeitet und der in Arbeit befindliche Entwurf könne eventuell im nächsten Werkausschuss vorgestellt werden. Der Vorsitzende plädiert ebenfalls für einen ausführlichen, detaillierten und umfangreichen Umweltbericht. Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann unterstreicht die Wichtigkeit des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Punkt 6 des Fragenkataloges und weist auf einen Bezug und Diskussion zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge G1 und G2 hin (Protokollergänzung Umweltausschuss). Der Werkausschuss nimmt den Fragenkatalog des Umweltausschusses zur Kenntnis und empfiehlt, die gestellten Fragen auf der Grundlage der soeben geführten Diskussion bei der Abfassung des zu erstellenden Berichtes zu berücksichtigen. Der überarbeitete Fragenkatalog wird als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt. TOP 8 Anträge der Ausschussmitglieder Herr Melchers bittet um Aufklärung, warum während der letzten Starkregenphase der Bereich am Kastorpplatz überflutet gewesen sei. Die Keller seien teilweise geflutet, die Straße stand komplett unter Wasser, obwohl die Trennung von Schmutz- und Regenwasser abgeschlossen worden sei. Seite 5 von 6
Herr Dr. Verwey erklärt, dass in diesem Bereich der Wasserzufluss enorm hoch (außergewöhnliches Starkregenereignis) und die Trennentwässerung im Einzugsgebiet noch nicht komplett umgesetzt worden sei. Unabhängig davon sei der Umschluss vom alten Pumpwerk St. Jürgen auf das neue Pumpwerk am 5. Juni 2010 vollzogen worden, wobei die Einstellung am Einlaufschacht noch korrigiert werden musste. Das Mischwasser hätte sich auf die Straße gedrückt, inzwischen sei dieser Mangel behoben. Herr Melchers bittet um weitere und nochmalige Überprüfung in diesem Bereich. Herr Dr. Verwey sagt dies zu. Frau Tews ergänzt, dass dieses Thema aus dem Bereich Kundenservice bekannt sei und der Kanalnetzbetrieb bereits vor Ort war. Auch gäbe es in den Kellerräumen keine Rückstauventile. Herr Wosnitza fragt, wer für die Sickerwassergrube der Straßenentwässerung in der Mecklenburger Landstraße (an der Landesgrenze) zuständig sei. Herr Dr. Verwey sieht die Zuständigkeit beim Bereich Verkehr/Straßenbau. Er sagt zu, das Thema weiterzugeben. Herr Scholz fragt, ob die Straßeneinläufe regelmäßig gesäubert werden. Herr Dr. Verwey verweist auf die Zuständigkeit und erklärt, dass der Straßenbaulastträger die EBL beauftragen würde. Ein sogenannter Reinigungsplan sei existent, er sagt eine konkrete Aussage für den nächsten Werkausschuss zu. TOP 9 Neue Anfragen und Verschiedenes. Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden. Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann zitiert die Stadtpräsidentin, die während einer Veranstaltung zur Begrüßung des neu gewählten Seniorenbeirat das Wort seniorenrelevant als nicht zeitgemäß einstufe, dies könne gestrichen werden. Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her. II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift) III. Öffentlicher Teil TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss gefasst worden sei. Vorsitzender Protokollführerin Seite 6 von 6