Gemeinde Gilching Niederschrift der Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Gilching Sitzungstermin: Dienstag, den 01. April 2014 Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr Sitzungsende: 22.05 Uhr Ort, Raum: Rathaus Gilching, Sitzungssaal Anwesend sind: 1. Bürgermeister Walter Manfred 2. Bürgermeister Schlammerl Richard Akpomuje Kevin Bauer Christian Beiwinkler Thomas in Blunck Margarete (bis TOP 4) in Brosig Rosa Maria in Fiedler Gertie Fink Martin (ab TOP 2) Gebauer Herbert in Hackstein Eva Herz Manfred (bis TOP 3) in Heutelbach Dorothea Krieg Georg Lenker Heinrich in Mannstein Veronika in Meier Susanne Dr. Rappenglück Michael Reich Thomas Schwab Harald Wauthier Fritz in Wauthier Silvia Unger Peter Nicht anwesend: Dr. Hartmann Stefan (entschuldigt) Hauser Michael (entschuldigt) Gesetzliche Mitgliederzahl: 25 Anwesend bei Beginn der Sitzung: 22 Ab TOP 2 23 Ab TOP 4 22 Ab TOP 5 21 Schriftführer: Stephanie Schönberger 1
Vor Eintritt in die Beratungen stellt der 1. Bürgermeister fest: 1. Unter Bekanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäße Ladung erfolgt. 2. Die Tagesordnung wurde ortsüblich veröffentlicht. 3. Beschlussfähigkeit ist gegeben, nachdem mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 4. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. Protokoll: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2014 Gegen die öffentliche Niederschrift vom 18.03.2014 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt. Zustimmung: 22 2. Bericht der Referenten und Verbandsräte in Blunck berichtet über den Seniorenpolitischen Arbeitskreis, den sie zusammen mit Herrn Gropper im Landratsamt besucht hat. Es wird in diesem Zusammenhang eine Wanderausstellung initiiert und den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Sie regt gleichzeitig an, in der neuen Legislaturperiode einen eigenen Seniorenreferenten im zu bestellen. Gebauer berichtet über die energetische Planung für das Bürgerzentrum Gilching. Hierbei wurde das Thema des Null-Energie-Haus genauer beleuchtet. Der Energiebedarf der hierbei ermittelt wurde, kann bis auf 70 kw/p selbst gedeckt werden. Die fehlenden 70 KW können z.b. über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mittelschule aufgefangen werden. Nach weiteren Prüfungen seinerseits wird hier jedoch nur über den Energiebedarf für den Selbsterhalt gesprochen, nicht aber über den zusätzlichen Bedarf z.b. durch den Computereinsatz, Kühlung der Aggregate etc. Nach Meinung von Gebauer wird der Energieeffizienz nicht mit wünschenswertem Einsatz nachgegangen. BM Walter gibt in einer der nächsten Sitzungen einen Stand der Planung ab, um etwaige Missverständnisse diesbezüglich auszuräumen 3. Gewerbegebiet A 96 Nord; Vorstellung der Planungen Zu diesem TOP sind folgende Personen anwesend: Herr Martin vom PV Äußerer Wirtschaftsraum München Frau Prof. Valentien vom Büro Valentien und Valentien Herr Prof. Dr. Lang vom Büro für Verkehrsplanung und Städtebau München Herr Wiedemann von Awista 2
Die Verwaltung wird beauftragt eine Entlastungsstraße (wie bereits im Flächennutzungsplan festgelegt) in die Planung aufzunehmen und dem Gremium anschließend wieder zur Abstimmung vorzulegen Zustimmung: 19 Ablehnung: 4 4. Neubau Kinderhaus am Frauwiesenweg Vorstellung Entwurfplanung mit Kostenberechnung (Zu diesem TOP ist Herr Maschner vom Architekturbüro Hirner und Riehl anwesend) a) Der Gemeinderat genehmigt die vorgestellten Planungen. b) Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Kostenberechnung für die Baumaßnahme. c) Die Architekten und Fachplaner sind mit den weiteren Planungen entsprechend der HOAI zu beauftragen Zustimmung: 22 5. Neubau Kinderhort an der Arnoldus-Grundschule Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenschätzung (Zu diesem TOP sind die Herren Werner und Roth vom Architekturbüro Raum & Bau anwesend) a) Der Gemeinderat genehmigt die vorgestellten Planungen. b) Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Kostenschätzung für die Baumaßnahme. c) Die Architekten und Fachplaner sind mit den weiteren Planungen entsprechend der HOAI zu beauftragen. Zustimmung: 19 Ablehnung: 1 (in Heutelbach ist bei der Abstimmung nicht anwesend) 6. Vertrauensschutz für Windkraftanlagen, die vor dem 31.12.2015 genehmigt werden (Antrag von Herrn Peter Unger, Bündnis 90 Die Grünen, vom 19.02.2014) Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass onshore-windkraftanlagen, die vor dem 31.Dezember 2015 immissionsschutzrechtlich genehmigt werden, aufgrund ihres bisherigen Planungsvorlaufs Ver- 3
trauensschutz genießen und daher eine gesondert festzulegende Einspeisevergütung erhalten, die über der Einspeisevergütung im geplanten neuen EEG liegt. Zustimmung: 5 Ablehnung: 16 Der Antrag ist hiermit abgelehnt. 7. Staatsstraße 2068 in Geisenbrunn; Einstufung in eine innerörtlichestraße (Antrag Fink vom 3.3.2014) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem LRA Starnberg einen Termin zur Ortsbegehung zu vereinbaren, um die Antragspunkte mit den Behörden zu besprechen, die Gefahrenpunkte zu beurteilen und dem Gremium das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. 8. Westumgehung Gilching; Radweg in Richtung Ammersee (Antrag von Herrn Martin Fink vom 17.03.2014) Die Verwaltung wird beauftragt, mit Bürgermeister Muther aus Weßling alle Alternativvorschläge (auch die der Bürgerinitiative) zu besprechen und herauszufinden, wie die Gemeinde Weßling zu diesem Thema eingestellt ist. 9. Zweitwohnungssteuer; Erste Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung (Antrag der in Brosig vom 27.02.2014) a) Zunächst wird der Antrag von in Brosig abgelehnt: Der Gemeinderatsbeschluss vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben und die Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer wird damit rückwirkend ebenfalls aufgehoben. Zustimmung: 5 Ablehnung: 16 b) Anschließend wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprochen: 4
Der Gemeinderat stimmt der Ersten Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der vorliegenden Fassung zu. Zustimmung: 14 Ablehnung: 7 (in Brosig beantragt mit namentlicher Nennung im Protokoll, dass sie sich gegen den Beschluss ausgesprochen hat) 10. Bürgerzentrum Gilching; a) Vergabe der Aushub- / Baumeisterarbeiten LV 101 Der Auftrag für die Aushub-/Baumeisterarbeiten, LV 101 für die Errichtung des Bürgerzentrums Gilching wird an die Fa. Kreuzer GmbH & CoKG Bauunternehmung, Rudolf-Diesel-Straße 20 in 86825 Bad Wörishofen zum Angebotspreis von brutto 2.946.054,25 vergeben. b) Ermächtigung des 1. Bürgermeisters für Vergaben von Bauleistungen Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister entgegen 11 Abs. 2 Ziffer 2) der Geschäftsordnung -, die Bauleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Bürgerzentrums Gilching bis zu einer Vergabesumme von 200.000,- eigenmächtig zu vergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kosten in der jeweiligen Kostenberechnung liegen. Dem Gemeinderat wird über die Vergaben in der darauf folgenden Sitzung berichtet. Zustimmung: 17 Ablehnung: 4 11. Einführung einer Buslinie 948; Anbindung einer FOS/BOS; Vorstellung und Beschlussfassung über die Einführung der Buslinie a) Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen zur Einführung einer neuen Buslinie 948 zur Anbindung einer FOS/BOS in Gilching Kenntnis b) Der Gemeinderat begrüßt die Einführung der neuen Buslinie 948 und stimmt dieser zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu. 5
12. Bauhof der Gemeinde Gilching Hier Ersatzbeschaffung für das Kommunalfahrzeug Hansa a) Das Ergebnis der Angebotswertung im nicht öffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen. b) Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Henne-Unimog GmbH, Hürderstr. 6, 86661 Kirchheim-Heimstetten mit der Lieferung eines HANSA Mehrzwecktransporter, Typ APZ 1003 K zum Bruttopreis von brutto 83.109,60. c) Die Gemeinde Gilching stimmt dem Ankauf Ihres gebr. Hansa Zugmaschine- Geräteträger Bj. 2006, der Firma Henne-Unimog GmbH, Hürderstr. 6, 86661 Kirchheim-Heimstetten für 8.000,- zu. Bauer bittet bei der nächsten Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges auch die Leasingvariante vorzustellen. 13. Verschiedenes Bauamtsleiter Huber informiert, dass die Wildschutzzäune beim sechsstreifigen Ausbau der A96 zwischen Oberpfaffenhofen und Germering Süd nicht im Planfeststellungsverfahren geregelt sind. Die Lage von Wildschutzzäunen wird im Rahmen der Ausführungsplanung festgelegt. Die Anordnung und Lage der Wildschutzzäune kann im Rahmen der Ausführungsplanung erfolgen. Unger verweist nochmals auf die Äußerungen von Herrn Jais bzgl. des Badesees und fragt an, wie sich die vertragliche Situation mit der Gemeinde Gilching verhält und ob Herr Jais generell berechtigt ist, Personen von der Nutzung auszuschließen. BM Walter informiert darüber, dass lediglich eine Übernahme der Versicherung besteht. Generell handelt es sich beim Badesee um ein Privatgelände. In diesem Zusammenhang verweist BM Walter auf das Akteneinsichtsrecht jedes einzelnen Gemeinderatsmitgliedes. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. BM Walter schließt die Sitzung um 22.05 Uhr. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift: Manfred Walter Stephanie Schönberger 1. Bürgermeister Schriftführerin 6