Niederschrift der Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Gilching

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1 Gemeinde Gilching Niederschrift der Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Gilching Sitzungstermin: Dienstag, den 20. Januar 2009 Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: 22:22 Uhr Ort, Raum: Rathaus Gilching, Sitzungssaal Anwesend sind: 1. Bürgermeister Walter Manfred 2. Bürgermeister Schlammerl Richard 3. Bürgermeister Moehring Hans-Dieter Akpomuje Kevin (anwesend ab TOP 3) Beiwinkler Thomas in Blunck Margarete in Dr. Dörmer Adelheid in Fiedler Gertie Fink Martin Gebauer Herbert Hauser Michael Dr. Hartmann Stefan in Heutelbach Dorothea Lenker Heinrich in Mannstein Veronika in Meier Susanne Dr. Rappenglück Michael Reich Thomas Reis Nikolaus Schwab Harald Unger Peter Dr. Vilsmayer Otto Wauthier Fritz (anwesend ab TOP 2) Entschuldigt: Herz Manfred Krieg Georg Zu Gast: Herr Dr. Pollock, Architekt zu TOP 3 Herr Dr. Leuninger von der GMA zu TOP 9 Gesetzliche Mitgliederzahl: 25 Anwesend bei Beginn der Sitzung: 21 ab TOP 2 22 ab TOP 3 23 Schriftführerin: Kriechebauer Sabrina

2 Vor Eintritt in die Beratungen stellt der 1. Bürgermeister fest: 1. Unter Bekanntgabe der Tagesordnung ist ordnungsgemäße Ladung erfolgt. 2. Die Tagesordnung wurde ortsüblich veröffentlicht. 3. Beschlussfähigkeit ist gegeben, nachdem mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist Bürgermeister stellt den Antrag den TOP Wegenutzungsvertrag (Gas) zwischen der Gemeinde Gilching und der Erdgas Südbayern GmbH aufgrund neuer Erkenntnisse von der Tagesordnung zu nehmen und in der nächsten Sitzung zu behandeln. Dem Dringlichkeitsantrag des Unger (Bündnis 90/Die Grünen) Rechtsradikale Internetseite fk-gilching.de auf Aufnahme in die Tagesordnung wird zugestimmt. Gegen die insoweit geänderte Tagesordnung werden keine weiteren Einwände erhoben; sie ist somit genehmigt. Protokoll: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Dezember 2008 Gegen die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 02. Dezember 2008 wird kein Einwand erhoben, sie ist somit genehmigt. 2. Bericht der Referenten in Heutelbach berichtet über einen Besuch beim Umweltminister Dr. Söder.

3 3. Wersonhaus, Brucker Str. 11; a) Prüfungsauftrag für die Nachnutzung der Künstlervilla nach Auszug des Sozialdienstes b) Musikschule Wersonhaus (Antrag des Dr. Stefan Hartmann, vom ) Nach eingehender Diskussion wird dem Antrag zur Geschäftsordnung von Dr. Dörmer auf Schluss der Rednerliste zugestimmt. Ablehnung: 2 Folgender Antrag zur Geschäftsordnung des Wauthier wird zugestimmt. Der Gemeinderat sichert der Musikschule Gilching e.v. die Nachnutzung des alten Rathauses nach Auszug der Gemeindeverwaltung zu (Selbstbindung). Zustimmung: 23 Als Nachfolgenutzung für das Wersonhaus wird folgender Nutzung zugestimmt: a) Musikschule Gilching e.v. Zustimmung: 2 Ablehnung: 21 Dadurch ist die Nachfolgenutzung durch die Musikschule abgelehnt. b) Krippe/Kulturhaus/Archiv/ (auch Archäologie) Zustimmung: 18 Ablehnung: 5 Dem Antrag des Fink, die Erstellung eines Raumprogrammes für das Rathaus (ggf. ohne Bürgerhaus) in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln wird zugestimmt Zustimmung: 23 Der Antrag auf nochmalige Abstimmung bzgl. der Nachfolgenutzung des Krippe/Kulturhaus/Archiv wird abgelehnt. Zustimmung: 5 Ablehnung: 18

4 4. Friedhofserweiterung Gilching-Argelsried; Voraussetzung für die Beerdigung von Mit bürgern und Mitbürgerinnen moslemischen Glaubens (Antrag des Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom ) Folgendem Antrag zur Geschäftsordnung des Schlammerl wird zugestimmt: Aufgrund des 27 Abs. 7 der Geschäftsordnung kann ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen. Da über den Antrag des Unger bereits am abgestimmt wurde, kann über den erneuten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom nicht ein weiteres Mal abgestimmt werden. Schlammerl beantragt keine nochmalige Abstimmung des Antrags. Zustimmung: 12 Ablehnung: 11 Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt. 5. Sachstandsbericht: Westliche Entlastungsstraße Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht der Verwaltung zur Westumgehung. Wauthier bittet die Verwaltung um eine Ablaufplanung der Westumgehung. 6. Rahmenplan Gilchinger Glatze: Abgabefrist für weitere Anregungen zur Planung (Antrag der SPD-Fraktion v ) Alle Fraktionen sollen innerhalb von zwei Monaten dem Gemeinderat ihre Anregungen vorlegen, die anschließend diskutiert und dann in das Bauleitplanverfahren einfließen sollen Zustimmung: 12 Ablehnung: Wasserwerk Gilching; Betriebsführung des Wasserwerks Gilching ab dem Der Antrag zur Geschäftsordnung des Akpomuje auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wird abgelehnt: Zustimmung: 2 Ablehnung: 21 Nach eingehender Diskussion wird dem Antrag zur Geschäftsordnung des Moehring auf sofortiges Ende der Debatte zugestimmt. Zustimmung: 19 Ablehnung: 4

5 Folgendem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt I. Der im Sachverhalt zitierte Beschluss des Gemeinderates vom wird aufgehoben II. Die Betriebsführung des Wasserwerkes Gilching wird möglichst ab dem dem Amperverband im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit mittels Zweckvereinbarung übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verträge zu verhandeln und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Zustimmung: 17 Ablehnung: 6 8. Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland 8.1. Mitgliedschaft Die Gemeinde Gilching tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Mitglied dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland bei. Zustimmung: 15 Ablehnung: Ab dem Zeitpunkt der Mitgliedschaft wird sowohl der fließende aber auch der ruhende Verkehr durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland überwacht. Zustimmung: 14 Ablehnung: 9 9. Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Gemeinde Gilching; I. Politische Selbstbindung II. weitere Vorgehensweise I. Der Gilchinger Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des Einzelhandelskonzeptes i.d. Fassung Dezember 2008, erstellt durch die GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, München zustimmend zur Kenntnis. Die Gemeinde Gilching beschließt das Einzelhandelskonzept Gilching i.d. Fassung Dezember 2008 als inhaltliche Grundlage zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung. Die Bauleitplanung zur Steuerung der Flächen von Einzelhandelsansiedlungen wird an den Kriterien des Einzelhandelskonzeptes ausgerichtet. Bis auf weiteres ist dieses Einzelhandelskonzept als Grundlage für das weitere Vorgehen in der Stadtplanung und Einzelhandelsentwicklung anzusehen. Das vorliegende Konzept wird der Entwicklung im Einzelhandel in einem regelmäßigen Turnus (spätestens alle 6 Jahre) angepasst. Bei Planungen zu konkreten Einzelprojekten dient das Einzelhandelskonzept als Grundlage der Entscheidungsfindung und planungsrechtlichen Absicherung. Vorhaben, die außerhalb der Vorranggebiete liegen bzw. Flächen, die nicht dargestellt sind, entsprechen nicht dem Einzelhandelskonzept. Oberste Priorität genießt der Schutz und der Ausbau des Einzelhandels im Ortszentrum (= Zentraler Versorgungsbereich). Außerdem werden die abgegrenzten Nahversorgungszentren Sonnenstraße und Starnberger Weg als Vorranggebiete benannt. Als sortimentsbezogene Grundlage dient die Liste des LEP mit den innenstadtrelevanten und

6 nicht innenstadtrelevanten Sortimenten. Abwägungsspielraum ergibt sich bei Tiernahrung sowie den großvolumigen Elektrogeräten. Die Versorgungsbereiche sind mit den verfügbaren planungsrechtlichen Mitteln in ihrer Entwicklung zu schützen. Die Bebauungspläne sollen sukzessive an die Erfordernisse des Einzelhandelskonzepts angepasst werden. Die nachfolgend herausgehobenen Leitlinien sind zu beachten. Der Bestandsschutz für bestehende Betriebe auch außerhalb der definierten Vorrangflächen beinhaltet auch die Möglichkeit zur Durchführung von moderaten Flächenerweiterungen (ca %). Für Betriebe im Zentralen Versorgungsbereich gibt es keine Obergrenze. Innenstadtrelevanter Einzelhandel ist im Zentralen Versorgungsbereich (= Ortsmitte) unter Beachtung der landesplanerischen Vorgaben uneingeschränkt möglich. In dezentralen Standortbereichen sind Neuansiedlungen mit innenstadtrelevanten Sortimenten generell nicht zulässig. Zur Förderung der Ortsmitte sind auch kleinflächige Betriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten gezielt auf den Zentralen Versorgungsbereich zu lenken. Innenstadtrelevanter Einzelhandel ist als Randsortiment bis zu einer Größenordnung von max. 10 % der realisierten Verkaufsfläche möglich, sofern durch die Sortimentsstruktur negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche vermieden werden. Im Zentralen Versorgungsbereich muss - abgesehen von den landesplanerischen Vorgaben - keine Beschränkung der innenstadtrelevanten Randsortimente erfolgen. Lebensmitteleinzel- und Getränkemärkte sind in integrierten Lagen zulässig, sofern die Nahversorgung im fußläufigen Wohnumfeld spürbar gestärkt wird und die drei definierten Versorgungsbereiche in ihrer Funktion nicht gefährdet werden. Nicht innenstadtrelevanter Einzelhandel ist im Rahmen der landesplanerischen Vorgaben im gesamten Gemeindegebiet zulässig. Zur Förderung der räumlichen Konzentration sollten klein- und großflächige Betriebe nach Möglichkeit an bestehende Standorte gelenkt werden. Als Ausnahmen sind Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Betrieben, Handwerksbetrieben, produzierenden oder weiterverarbeitenden Betrieben zulässig. Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen, handwerklichen, produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbebetrieben können zugelassen werden, wenn die Errichtung im betrieblichen Zusammenhang steht, eine deutliche flächen- und umsatzmäßige Unterordnung zum Hauptbetrieb besteht, eine räumliche und sortimentsbezogene Zuordnung zum Hauptbetrieb gegeben ist und wenn eine Obergrenze von max. 300 qm Verkaufsfläche nicht überschritten wird. Zustimmung: 22 Die Erarbeitung eines inhaltlichen und organisatorischen Umsetzungsmodells für das Standortmanagement Gilching (SMG) wird gemäß Angebot der GMA, München vom befürwortet. Zustimmung: 22 Hauser ist zur Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend.

7 Folgender Antrag des Moehring wird abgelehnt. Die Landsbergerstraße soll im Einzelhandelsentwicklungskonzept als Voranggebiet mit eingebracht werden. Zustimmung: 7 Ablehnung: 15 Hauser ist zur Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend 10. Bürgersolarkraftwerk auf dem Bauhof I. Der Gemeinderat nimmt die Beschlussvorlage mit Anlagen zur Kenntnis und gestattet die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dächern des Bauhofes als sog. Bürgersolarkraftwerk. II. Der Gemeinde Gilching dürfen aus der Beschaffung, Errichtung, dem Betrieb sowie der künftigen Demontage und Entsorgung der Bürgersolaranlage keine Kosten entstehen. III. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom beiliegenden Gestattungsvertrag sowie der Vereinssatzung der ergon e.v. Einem Gestattungsvertrag mit der ergon e.v. wird zugestimmt. in Fiedler und Hauser sind zur Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend. 11. Lärmaktionsplan für Gilching Die Erstellung eines Lärmaktionsplans wird nicht befürwortet in Fiedler und Hauser sind zur Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend. 12. Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes; (Antrag des Kevin Akpomuje, Bündnis 90/Die Grünen vom ) Folgender Antrag zur Geschäftsordnung des Reich auf sofortiges Ende der Debatte wird befürwortet. Ablehnung: 2

8 Die Verwaltung wird beauftragt in der Haushaltssatzung unter 4 folgende Änderung durchzuführen: Erhöhung der Gewerbesteuer von 310 v. H. auf 330 v. H. Zustimmung: 3 Ablehnung: 20 Damit ist der Antrag abgelehnt. 13. Bestellung eines/einer Energie- und Klimaschutzbeauftragten (Antrag des Herbert Gebauer, Bündnis 90/Die Grünen vom ) Die Verwaltung wird beauftragt: I. eine Planstelle für einen Energie- und Klimaschutzbeauftragten zu schaffen II. eine detailierte Stellenbeschreibung zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat vorzulegen III. die Planstelle öffentlich auszuschreiben und mit einer geeigneten Fachkraft zu besetzen IV. die dazu erforderlichen Kosten in den Haushaltsplan 2009 einzustellen Zustimmung: Besetzung der Ausschüsse Von den Vorschlägen hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse durch die Ausschussgemeinschaft Bürger für Gilching -ödp und der Fraktion der Freien Wähler wird Kenntnis genommen. Es besteht mit der namentlichen Nennung für die nachfolgenden Ausschüsse Einverständnis: a) Haupt- und Bauausschuss ordentliches Mitglied Stellvertreter FW: Thomas Reich Heinrich Lenker BfG/ödp: Nikolaus Reis Margarethe Blunck b) Finanz- und Personalausschuss ordentliches Mitglied Stellvertreter FW: Georg Krieg Thomas Reich BfG/ödp: Margarethe Blunck Dr. Stefan Hartmann c) Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss ordentliches Mitglied Stellvertreter FW: Heinrich Lenker Georg Krieg BfG/ödp: Dr. Stefan Hartmann Nikolaus Reis

9 d) Bildungs-; Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss ordentliches Mitglied Stellvertreter FW: Gertie Fiedler Heinrich Lenker BfG/ödp: Margarethe Blunck Stefan Hartmann SPD: Susanne Meier Fritz Wauthier Dr. Michael Rappenglück Dr. Otto Vilsmayer Zustimmung: 22 Ablehnung: Krankenhauszweckverband Seefeld; Betrauungsakt für die Chirurgische Klinik Seefeld I. Der Gemeinderat beschließt den beiliegenden Betrauungsakt, mit dem die Chirurgische Klinik Seefeld zur Erbringung von medizinischen Versorgungsleistungen und zur Durchführung des Notfalldienstes sowie zu unmittelbar mit diesen Haupttätigkeiten verbundenen Nebenleistungen angewiesen wird. II. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Betrauungsakt gegenüber dem Krankenhauszweckverband Seefeld in geeigneter Form umzusetzen. Zustimmung: Rechtsradikale Internetseite fk-gilching.net (Dringlichkeitsantrag des Unger von Bündnis 90/Die Grünen vom ) Die Gemeinde Gilching möge sich mit dem Internetprovider der Seite, nämlich der Niederlassung Regensburg der Cronos AG bzw. deren Muttergesellschaft, der Freenet.de AG in Verbindung setzen und darauf drängen, dass dort keine Seiten mit rechtsradikalem Inhalt in Verbindung mit dem Namen der Gemeinde Gilching gehostet werden. Zustimmung: Verschiedenes Wauthier gab einen Bericht als Rechtsreferent ab, dass der Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung von gegen das Urteil der Streitsache Brosig./. Gemeinde Gilching zugestimmt hat. Akpomuje gab bekannt, dass sich durch den Einsatz der Streetworkerin die jugendliche Gewalt laut der Aussage der Polizei Germering enorm verringert hat.

10 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift: Manfred Walter Sabrina Kriechebauer 1. Bürgermeister Schriftführerin