Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

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Transkript:

Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage Unter besonderer Beriicksichtigung beamtenrechtlicher Grundsàtze Von Dr. Stefan Seitz C.R Miiller Juristischer Verlag Heidelberg

Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einleitung A. Problemstellung 1 B. Gang der Untersuchung 2 C. Aktualitat des Themas 2 Hauptteil Erstes Kapitel: Rechtsschutz durch die beamtenrechtliche Konkurrentenklage Erster Abschnitt: Begriffsbestimmung 6 Zweiter Abschnitt: Rechtsschutz der Bewerber vor der Ernennung eines Konkurrenten 8 A. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Mitteilung der Auswahlentscheidung 8 I. Zulàssigkeit der Klage 9 1. Rechtsweg 9 2. Statthafte Klageart 10 3. Klagebefugnis 11 4. Vorverfahren 13 II. Begriindetheit der Klage 13 1. Mitteilungsanspruch 13 2. Mitteilungszeitpunkt 13 3. Umfang der Mitteilungspflicht 14 a) 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG als Begriindungsmafistab 15 b) Namensnennung des bevorzugten Konkurrenten... 16 e) Mitteilung wesentlicher Qualifikationsmerkmale.. 16 d) Mitteilung von Daten anderer Mitbewerber 17 e) Grenzen des Auskunftsanspruchs 17 4. Akteneinsicht als Mitteilungsform 19 IH. Beweislast 20 1. Allgemeine Grundsàtze 20 2. Folgen fur die Klage 21 B. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Aufhebung der Auswahlentscheidung 22 VII

C. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der eigenen Ernennung 22 I. Zulàssigkeit der Klage 22 1. Rechtsweg 22 2. Statthafte Klageart 22 3. Klagebefugnis 22 4. Vorverfahren 23 5. Beiladung < 23 6. Rechtsschutzbediirfnis 24 II. Begriindetheit der Klage 24 1. Allgemeine Voraussetzungen 24 2. Leistungsgrundsatz im Beamtenrecht 25 a) Gesetzliche Auslesekriterien 25 b) Politische Treue als Eignungsmerkmal 26 e) Geschlecht als Eignungsmerkmal 29 d) Bedeutung sozialer Gesichtspunkte 31 aa) Soziale Gesichtspunkte bei einem Leistungsgleichsstand 31 bb) Soziale Gesichtspunkte bei einem Leistungsunterschied 32 e) Beurteilungsspielraum - gerichtliche Kontrolle... 33 III. Beweislast 36 D. Vorbeugende Unterlassungsklage 37 E. Vorlàufiger Rechtsschutz 39 I. Schutz vor der drohenden Ernennung eines Konkurrenten 39 1. Zulàssigkeit eines Antrages gemàb 123 VwGO 39 a) Statthaftigkeit der einstweiligen Anordnung 39 b) Antragsbefugnis 40 2. Begrundetheit des Antrages gemab 123 VwGO 40 a) Anordnungsanspruch 40 b) Anordnungsgrund 41 II. Vorlàufige Ernennung des Antragstellers 41 III. Beweislast 42 Dritter Abschnitt: Rechtsschutz der Bewerber nach der Ernennung eines Konkurrenten 42 A. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Aufhebung der fremden Ernennung 42 I. Zulàssigkeit der Klage 43 1. Rechtsweg 43 2. Statthafte Klageart 43 Vili

3. Klagebefugnis 43 4. Rechtsschutzbedurfnis 44 II. Ergebnis 45 B. Klage eines Bewerbers auf Schadensersatz wegen unrechtmàbigen Auswahlverfahrens 45 I. Rechtsgrundlagen 45 II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches aus Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB 46 III. Umfang des Schadensersatzanspruches aus Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB 47 IV. Prozessuale Geltendmachung des Schadensersatzanspruches aus Art. 34 GG i.v. m. 839 BGB 48 C. Klage eines Bewerbers auf Auskunftserteilung 48 I. Zulàssigkeit der Klage 48 1. Rechtsweg 48 2. Statthafte Klageart 49 3. Klagebefugnis und Vorverfahren 50 4. Rechtsschutzbedurfnis 50 II. Begriindetheit der Klage 50 1. Mitteilungsanspruch nach der Ernennung 50 2. Auskunft durch Akteneinsicht 51 D. Klage eines Bewerbers auf Folgenbeseitigung wegen unrechtmàbigen Auswahlverfahrens 51 Vierter Abschnitt: Zusammenfassung und Ergebnis 53 Zweites Kapitel: Rechtsschutz durch die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage ErsterAbschnitt: Begriffsbestimmung und Untersuchungsansatz... 55 ZweiterAbschnitt: Rechtsschutzklappe im Arbeitsrecht 56 A. Wirksamkeit des Arbeitsvertrages 56 I. Nichtigkeit des Arbeitsvertrages gemab 134 BGB 56 1. VerstoB gegen ein Verbotsgesetz 56 2. Nichtigkeit des Arbeitsvertrages als Rechtsfolge 57 II. Nichtigkeit des Arbeitsvertrages gemab 138 Abs. 1 BGB 58 1. Sittenwidrigkeit aufgrund des Inhalts 58 2. Sittenwidrigkeit aufgrund anderer Umstànde 58 B. Unmòglichkeit der Einstellung durch die Stellenbesetzung 59 I. Unmòglichkeit nach dem Haushaltsrecht 59 IX

1. Planstellenregelung nach 49 Abs. 1 BHO 60 2. Haushaltsrechtliche Reduzierung des Einstellungsermessens 60 II. Unmòglichkeit wegen Amtsvergabe, 61 IH. Folgenbeseitigungslast im Arbeitsrecht 63 Drifter Abschnitt: Rechtsschutz der Bewerber vor der Einstellung eines Konkurrenten 64 A. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Mitteilung der Auswahlentscheidung 64 I. Zulàssigkeit der Klage 64 1. Rechtsweg 64 2. ProzeBfuhrungsbefugnis 65 3. Rechtsschutzbedurfnis 65 II. Begrùndetheit der Klage 66 1. Mitteilungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG 66 a) Verfassungsrechtlicher Mitteilungsanspruch im Arbeitsrecht 66 b) Mitteilungszeitpunkt 67 e) Umfang der Mitteilungspflicht 67 2. Mitteilungsanspruch aus 242 BGB 67 a) Gesetzliches Schuldverhàltnis 67 b) Unverschuldete Unkenntnis des Bewerbers 68 e) Zumutbarkeit der Auskunftserteilung 68 d) Mitteilungszeitpunkt 69 e) Umfang der Mitteilungspflicht 69 f) Vergleichbare Problemlòsung im Kiindigungsschutzverfahren 69 3. Akteneinsicht als Mitteilungsform 70 HI. Beweislast 71 B. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der Aufhebung der Auswahlentscheidung 71 C. Klage eines Bewerbers, gerichtet auf die Erzwingung der eigenen Einstellung 71 I. Zulàssigkeit der Klage 71 II. Streitverkiindung durch den Dienstherrn 72 1. Streitverkiindung gegenùber dem ausgewàhlten Bewerber 72 2. Streitverkundung gegenùber sàmtlichen nichtklagenden Mitbewerbern 73 III. Begriindetheit der Klage 73 X

1. Allgemeine Voraussetzungen 73 2. Aktivlegitimation und Rangstelle 74 a) Rangfolgenproblem 74 b) Rangfolgenproblem in Numerus-clausus-Prozessen 74 e) Ùbertragbarkeit auf die Einstellungsklage 75 3. Leistungsgrundsatz im Arbeitsrecht 76 a) Politische Treue als Eignungsmerkmal 76 aa) Priifung der Anstellungsvoraussetzungen nach kùndigungsrechtlichen Gesichtspunkten 78 bb) Anforderungen des 8 BAT 78 cc) Beurteilungsspielraum - gerichtliche Kontrolle 79 b) Arbeitsrechtliche Eignungsbeurteilung im iibrigen. 79 e) Beurteilungsspielraum - gerichtliche Kontrolle... 79 IV. Beweislast 80 1. Allgemeine Voraussetzungen 80 2. Beweislastverteilung nach 611a Abs. 1 Satz 3 BGB. 80 3. Ùbertragbarkeit der Beweislastverteilungsregeln des Kiindigungsschutzverfahrens 81 a) Beweislastverteilung im Kiindigungsschutzverfahren 81 b) Ùbertragbarkeit auf die Einstellungsklage 81 e) Auswirkungen auf die Zulàssigkeit der Auskunftsklage 83 D. Vorbeugende Unterlassungsklage 83 E. Vorlàufiger Rechtsschutz 83 I. Schutz vor der drohenden Einstellung eines Konkurrenten 83 II. Vorlàufige Einstellung des Antragstellers 84 III. Beweislast 85 Vierter Abschnitt: Rechtsschutz der Bewerber nach der Einstellung eines Konkurrenten 85 A. Klage eines Bewerbers auf Schadensersatz wegen unrechtmàbigen Auswahlverfahrens 86 I. Rechtsgrundlagen 86 1. Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo... 86 a) Schuldhafte Pflichtverletzung des Dienstherren... 86 b) Schadensersatzpflicht des Dienstherrn 86 aa) Allgemeine Voraussetzungen 86 bb) Rangfolgenproblem 87 cc) Inhalt des Schadensersatzanspruches 88 XI

e) Mitverschulden gemab 254 Abs. 1 BGB 90 d) Verbot des venire contra factum proprium aus 242 BGB 90 2. Schadensersatzanspruch aus 611a Abs. 2 BGB 91 3. Schadensersatzanspruch aus Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB 92 4. Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 1 BGB 92 a) Voraussetzungen des 823 Abs. 1 BGB 92 b) Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persònlichkeitsrechts 94 5. Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG 95 6. Schadensersatzanspruch aus 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 611a Abs. 1 BGB 96 7. Schadensersatzanspruch aus 826 BGB 96 II. Prozessuale Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches 97 IH. Beweislast 97 B. Klage eines Bewerbers auf Auskunftserteilung 99 Funfter Abschnitt: Zusammenfassung und Ergebnis 99 SchluB 102 Literaturverzeichnis 105 Stichwortverzeichnis 115 XII