Zur Zulässigkeit der Errichtung privater Volksschulen als Bekenntnisschulen religiös-ethnischer Minderheiten nach Art. 7 Abs. 5 GG

Ähnliche Dokumente
Grundgesetzllche Vorgaben bei der staatlichen Anerkennung von Feiertagen

Das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit

Selbstverwirklichungsrecht im pluralistischen Kulturstaat

Religionsgeprägte Kleidung des Lehrers

Der Islam im religionsneutralen Staat

Der Erziehungsauftrag des Staates in der Schule

Zur Zulässigkeit einkommensunabhängiger Schulgelder an Ersatzschulen

Prof. Dr. Christoph Gröpl. Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte)

Die Grundrechte der nordrhein- westfälischen Landesverfassung im Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes

Gesetze und Gremien im Schulwesen

Erster Teil. Verfassungsrecht der gerechten Wirtschaftsordnung und Unternehmensfreiheit

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Verfassung des Landes Baden-Württemberg Auszug

7: Schutz von Glauben und Gewissen, Ehe, Familie und Schulwesen

Möglichkeiten und Grenzen der Gesetzgebung zur Effektivierung des Kinderschutzes

Auswirkungen einer Staatszielbestimmung Tierschutz" im Grundgesetz, insbesondere auf die Forschungsfreiheit

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Frank Hennecke Grundriß des Schulrechts in Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis. Einführung in das islamische Recht

Handbuch des Schulrechts

Afghanistan zwischen Islam und Gleichberechtigung

Die Auswirkungen, des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention

Inhaltsübersicht...IX Inhaltsverzeichnis...XI Abkürzungen... XXIII Literaturverzeichnis... XXV

Polizei im Auslandseinsatz

auf das kirchliche Individualarbeitsrecht

Bachelor und Master in der beruflichen Bildung

9: Gleichbehandlung und Gleichberechtigung

Boris Mattes. Der strafrechtliche Schutz vor der Ausbeutung der Arbeitskraft unter besonderer Berücksichtigung des 233 StGB

Die Bedeutung der Grundrechte im Kindesalter für das «Elternrecht»

3.1.2 Stellungnahmen ägyptischer Muftis des 20. Jahrhunderts zur Rechtsstellung neuer Religionsgemeinschaften Der Einfluß des islamischen

Bildungsclub Hamburg Grundschulempfehlungen im Lichte des Grundgesetzes

Verfassungsfragen zum muslimischen Kopftuch von Erzieherinnen in öffentlichen Kindergärten

Grundordnung für katholische Schulen in freier Trägerschaft im Lande Hessen

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

WS 2008/09 GLIEDERUNG

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

Judith Burgmann (Autor) Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein- Westfalen

Lehrerlaubnisordnung für Lehrkräfte des Unterrichtsfachs Islamische Religion an öffentlichen Schulen in Hessen

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII


Die Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland

Das Diskriminierungsverbot im Arbeitsrecht

Zürcher Studien. der direkten Steuern Personen im Bond und im Kanton Zürich

Eltern-Information. Warum entscheiden sich katholische Eltern für die katholische Grundschule? Elternmitwirkung macht Schule

I. Schulwesen (Art. 7 GG)

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Untersuchung... 2

Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG

Grundrisse des Rechts. Staatsrecht II. Grundrechte. von Prof. Dr. Friedhelm Hufen. 2., aktualisierte und überarbeitete Auflage

Einhaltung des Sonderungsverbots an den Schulen in freier Trägerschaft - stehen unsere Privatschulen allen Schüler*innen offen?

Einleitende Betrachtungen Teil 1: Die sunnitischen Kurden Irans als Minderheit im Sinne des Völkerrechts... 9

Leitfaden zum Personalvertretungsrecht

Der Grundsatz der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung

AG STAATSRECHT II - GRUNDRECHTE F AL L Z W AN G S M I T G L I E D S C H AF T

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

aa) Kirchenzugehörigkeit

Einfuhrung 13 A Erneute Problemstellung der Zulässigkeit von Beamtenstreiks 13 B Gang der Untersuchung 14

Schulordnung für die Wirtschaftsschulen in Bayern - WSO

Grundrisse des Rechts. Staatsrecht II. Grundrechte. von Prof. Dr. Friedhelm Hufen. 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage

Staat und Religion in Indien

Neyire Akpinarli, Arno Scherzberg. Die Lage der nicht türkischen Völker. und Volksgruppen in der Türkei

INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS. Kurzbeschrieb

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Übereinstimmungstabelle zum EUV und zum EGV

Grundkurs Öffentliches Recht II. Staatsrecht II - Grundrechte. Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz Vertreten von Wiss. Mit. Mario Winzek

Grundrisse des Rechts. Staatsrecht II. Grundrechte. von Prof. Dr. Friedhelm Hufen. 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage

Grundrisse des Rechts. Staatsrecht II. Grundrechte. von Prof. Dr. Friedhelm Hufen. 4. Auflage

Die Ostberliner Verfassung vom 23. Juli 1990

Das Verfassungsprinzip der Toleranz unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes

Die Osterweiterung der Europäischen Union

Der staatliche Schutzauftrag an öffentlichen Schulen

Planungshoheit und kommunale Selbstverwaltung

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sanktionierung von Beitragsverweigerung im System der Vereinten Nationen

Abkürzungsverzeichnis... XVII

Rechtliche Grenzen der neuen Formen von Satire im Fernsehen

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN PERSÖNLICHKEITSRECHT UND MEDIENFREIHEIT SOWIE DER RECHTSPRECHUNGSKONFLIKT ZWISCHEN BVERFG UND EGMR

Rechtsprobleme der anzeigepflichtigen Anlagen des Immissionsschutzrechts

Die interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwálten mit Angehorigen anderer freier Berufe

Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Hubert Schiepek. DER SONNTAG UND KIRCHLICH GEBOTENE FEIERTAGE NACH KIRCHLICHEM UND WELTLICHEM RECHT Eine rechtshistorische Untersuchung

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer

Die rechtliche Verantwortlichkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Inhaltsverzeichnis. Gesellschaft, um deren Funktionslosigkeit auszuschließen.. 15

Verfassung des Landes Baden-Württemberg Vom (GBl BW, S. 173), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GBl. BW, S.

Minderheitenrechte der Araber in Israël

2. Art. 37 der Verfassung des Landes Sachsen Anhalt ( Kulturelle und ethnische Minderheiten )

Die Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts"

Die Schweigepflicht des Betriebsrats

Vorlesung Staatsrecht II. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.

Leihmutterschaft eine rechtsvergleichende Studie

Die Geschichte der Grundschule - Ein Überblick. Barbara Berthold; Universität Bremen; WiSe 2003/2004 1

Transkript:

THOMAS GÜNTHER Zur Zulässigkeit der Errichtung privater Volksschulen als Bekenntnisschulen religiös-ethnischer Minderheiten nach Art. 7 Abs. 5 GG Am Beispiel einer islamischen Grundschule PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abkürzungen XVII A. Einführung und Problemstellung 1 I. Gegenstand der Untersuchung 4 II. Gang der Untersuchung 7 III. Anlass für die Untersuchung 8 1. Private Bekenntnisvolksschulen von Minderheiten als Integrationshindernis 8 2. Mangelnde Integration junger Muslime in Deutschland 10 3. Islamische Bekenntnisschule - Integrationsmittel oder Integrationshindernis? 15 a. Islamische Bekenntnisschule als Integrationshindernis 15 b. Islamische Bekenntnisschule als Integrationsmittel? 18 (1) Parallele zum islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG 18 (2) Verhinderung eines möglichen Eltern-Kind-Konfliktes 22 (3) Vermeidung einer sichtbaren Außenseiterposition 23 (4) Ersetzung der integrationshemmenden Koranschulen 24 c. Zwischenergebnis 27 B. Begriffsbestimmungen 29 I. Der Islam 29 1. Fehlen einer zentralen religiösen Autorität 32 2. Fehlen eines einheitlichen Glaubens 33 3. Vielzahl von Organisationen von Muslimen 36 a. Islamische Organisationen auf regionaler Ebene 37 b. Islamische Organisationen auf überregionaler Ebene 38 c. Islamische Dachorganisationen 39 4. Geringer Organisationsgrad 40 II. Die verschiedenen Schultypen 41

VIII Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeinbildende Schule 41 2. Volksschule 41 3. Grundschule 43 4. Privatschule 44 5. Ersatzschule 46 6. Ergänzungsschule 47 7. Bekenntnisschule 49 8. Gemeinschaftsschule 51 a. Formell christliche Gemeinschaftsschule 52 b. Materiell christliche Gemeinschaftsschule 52 c. Bekenntnisfreie oder weltliche Gemeinschaftsschule 54 d. Zwischenergebnis 54 9. Weltanschauungsschule 55 10. Schule mit besonderem pädagogischem Interesse 56 a. Erprobung und Fortentwicklung pädagogischer Konzepte 57 b. Betreuung spezieller Schülergruppen 57 C. Öffentliche und private Volksschulen im verfassungsrechtlichen Kontext 59 I. Die schulrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung 59 1. Weimarer Schulkompromiss" 59 a. Primat der Simultan- oder Gemeinschaftsschulen 60 b. Vorrang der öffentlichen Volksschule 61 2. Art. 144-147 WRV und Art. 7 GG 62 a. Staatliche Schulaufsicht 62 b. Allgemeine Schulpflicht 64 c. Errichtung von Privatschulen 66 d. Errichtung von privaten Volksschulen 67 e. Verbot von Vorschulen 68 f. Zwischenergebnis 69 II. Die öffentliche Volksschule 69 1. Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Volksschule 69 2. Herleitung des Vorrangs der öffentlichen Volksschule 71

Inhaltsverzeichnis IX a. Vorrang der öffentlichen Volksschule in der Weimarer Verfassung 71 b. Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 GG 71 c. Verbot der Vorschulen nach Art. 7 Abs. 6 GG 72 d. Vorrang der öffentlichen Schule nach Art. 7 Abs. 4 GG 72 e. Ausnahmecharakter des Art. 7 Abs. 5 GG 72 f. Sozialstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG 73 3. Vorrang der öffentlichen Volksschule zur Integration der Kinder aller Volksschichten 73 a. Begriff der Integration" 74 b. Soziale und politische Integrationsfunktion der öffentlichen Schule 75 c. Schulpolitik der Länder in Bezug auf Gastarbeiterkinder 76 (1) Bayerisches Modell 78 (2) Berliner Modell 79 d. Die öffentliche Volksschule als Integrationsstätte für Schüler von Minderheiten 79 e. Wichtige Leitentscheidungen deutscher Gerichte zur Integrationsaufgabe der öffentlichen Volksschulen 82 (1) Die Freie Schule Kreuzberg"-Entscheidung des BVerfG 82 (2) Die Heimunterrichts"-Entscheidung des BVerfG 83 (3) Die Montessori"-Entscheidung des BVerwG 84 (4) Die Schulpflichf'-Entscheidung des VGH Baden- Württemberg 84 4. Zwischenergebnis 85 III. Die Privatschule 85 1. Institutionelle Garantie der Privatschule 85 2. Grundrecht auf Errichtung von Privatschulen 88 a. Wortlaut 89 b. Systematische Auslegung 89 c. Historische Auslegung 90 d. Zwischenergebnis 90 D. Zulassungsvoraussetzungen 91

X Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Voraussetzungen zur Errichtung einer privaten Ersatzschule 92 1. Genehmigung des Staates 93 2. Bestimmte Schulbezeichnung 94 3. Schulträger 94 4. Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Schulträgers 95 a. Orthodox-islamische, islamistische Gemeinschaften 96 b. Moderater, integrationswilliger Islam 97 5. Gleichwertigkeit der Lehrziele 98 a. Definition Lehrziele" 98 b. Definition der Gleichwertigkeit" 98 c. Geltung staatlicher Erziehungsziele im Privatschulwesen 99 d. Staatliche Erziehungsziele 100 (1) Bindung an die sich aus dem Grundgesetz ergebenden Grundlagen der staatlichen Ordnung 102 (2) Bindung an die staatlichen Bildungs- und Erziehungsziele der Länder 106 (3) Bindung an die Rechtstreue 108 e. Grenzen privater Erziehungsziele 109 f. Islamische Erziehungsziele 112 (1) Vereinbarkeit islamischer Erziehungsziele mit den Grundlagen der staatlichen Ordnung 114 (a) Errichtung eines islamischen Staates" 115 (b) Aufruf zu Gewalt gegen andere Religionsgemeinschaften 119 (c) Anwendung des islamischen Strafrechts 119 (d) Rechtliche Benachteiligung von Andersgläubigen 121 a Familien- und Eherecht 122 ß Erbrecht 123 7 Strafrecht 123 5 Steuerrecht 123 e Prozessrecht 124 f Politische Rechte 124 il Zwischenergebnis 124 (e) Benachteiligung von Frauen 125 (0 Aufruf zum Heiligen Krieg" 127

Inhaltsverzeichnis XI (g) Aufruf zu religiöser Intoleranz 128 (h) Tragen des islamischen Kopftuches 129 (i) Strafsanktionen gegen Apostaten 134 (j) Islamisierung der Deutschen 136 (k) Koran und Sunna als alleiniger Maßstab und alleinige Autorität 138 (2) Vereinbarkeit ausgesuchter staatlicher Erziehungsziele mit dem Islam 138 (a) Freiheitliche demokratische Gesinnung 138 (b) Religiöse Toleranz 139 (c) Ehrfurcht vor Gott 140 (d) Liebe zu Volk und Heimat 142 (e) Mit den Grundlagen der staatlichen Ordnung in Einklang stehende islamische" Erziehungsziele 143 (3) Bindung an die Rechtstreue 144 (a) Tatsächliches Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung 144 (b) Religiöse Pflicht zur Beachtung der Regeln des Aufnahmestaates 145 (c) Thematisierung gegen deutsches Recht verstoßender islamischer Bräuche 146 (d) Keine Pflicht zur Übernahme der säkularen Wertordnung 146 (4) Zwischenergebnis 148 6. Gleichwertigkeit der Einrichtungen 149 7. Wissenschaftliche Ausbildung der Lehrkräfte 150 8. Wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte 153 9. Keine Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen 153 10. Keine Sonderung der Schüler nach Nationalität 154 a. Keine formale, aber praktische Sonderung der Schüler nach Nationalität 155 b. Kein Verstoß gegen Völkerrecht durch Verbot der Sonderung nach Nationalität 157 c. Bestehende Minderheitenschulen 159 (1) Grundschulen autochthoner Minderheiten 159 (2) Grundschulen allochthoner Minderheiten 161 (3) Ausländische Grundschulen 163

XII Inhaltsverzeichnis d. Zwischenergebnis 165 11. Deutsche Unterrichtssprache 165 II. Spezielle Voraussetzungen zur Errichtung einer privaten Volksschule 166 1. Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes 167 2. Vorhandensein einer Religionsgemeinschaft 167 a. Herleitung des Erfordernisses einer Religionsgemeinschaft 168 b. Definition der Religionsgemeinschaft 169 (1) Zusammenschluss natürlicher Personen 170 (a) Definition 171 (b) Islamische Vereinigungen als Zusammenschluss natürlicher Personen? 171 a Moscheevereine 172 ß Islamische Dachverbände 172 7 Andere islamische Organisationen 174 (c) Zwischenergebnis 175 (2) Religiöser Konsens 175 (a) Definition 175 (b) Religiöser Konsens bei islamischen Vereinigungen? 176 a Islamische Föderation in Berlin 177 ß Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) 177 (c) Stellungnahme und Zwischenergebnis 178 (3) Umfassende Bezeugung des Konsenses 180 (a) Definition 180 (b) Umfassende Bezeugung bei islamischen Vereinigungen? 182 a Moscheevereine 182 ß Islamische Dachverbände 183 7 Islamische Schulträgervereine 184 8 Vereine des politischen Islam 184 (c) Zwischenergebnis 185 (4) Zentralität der religiösen Aufgaben 185 (a) Definition 185

Inhaltsverzeichnis XIII (b) Zentralität der religiösen Aufgaben bei islamischen Vereinigungen? 186 (5) Zwischenergebnis 187 c. Zusätzliche Voraussetzungen im Schulwesen 187 (1) Organisatorische Verfestigung und Stabilität 187 (a) Definition 188 (b) Islamische Vereinigungen organisatorisch verfestigt und stabil? 189 (2) Mitgliedschaftsklarheit 190 (a) Definition 190 (b) Mitgliedschaftsklarheit bei islamischen Vereinigungen? 191 (3) Repräsentationsklarheit 194 (a) Definition 194 (b) Repräsentationsklarheit bei islamischen Vereinigungen? 195 (4) Kooperation zwischen Religionsgemeinschaft und Staat 196 (a) Definitionen 196 a Kooperationsbereitschaft 197 ß Kooperationsfähigkeit 197 (b) Kooperation bei islamischen Vereinigungen? 197 (5) Selbstverständnis als Religionsgemeinschaft nicht ausreichend 198 (6) Inhaltliche Anforderungen? 199 (a) Kulturadäquanz-Klausel" 199 (b) Religiöser Fundamentalismus 201 (c) Loyalität gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundwerten 202 (d) Allgemeine Stellungnahme zu den inhaltlichen Anforderungen 202 (7) Zwischenergebnis 203 d. Fehlen islamischer Religionsgemeinschaften 203 (1) Anerkannte islamische Religionsgemeinschaften als Ausnahme 205 (a) Örtliche Ausnahme: Berlin 206 a Urteil des OVG Berlin 206

XIV Inhaltsverzeichnis ß Stellungnahme 208 7 Zwischenergebnis 209 (b) Sachspezifische Ausnahme: Schächten 210 a Schacht-Urteil des BVerfG 210 ß Stellungnahme 213 7 Zwischenergebnis 214 (2) Verzicht auf das Erfordernis einer islamischen Religionsgemeinschaft? 214 e. Ausblick 215 3. Antrag von Erziehungsberechtigten 216 4. Fehlen einer öffentlichen Schule gleicher Art 218 5. Zwischenergebnis 219 III. Zusätzliche spezifische minderheitenbezogene Zulassungsbeschränkungen 220 1. Schaffung weiterer Versagungsgründe in Art. 7 Abs. 4 S. 4GG 221 2. Restriktive Auslegung des Tatbestandes des Art. 7 Abs. 5 Alt. 2GG 223 a. Sonderrecht für die am Schulkompromiss beteiligten Bekenntnisse 224 (1) Grundrecht für alle Bekenntnisse 224 (2) Sonderrecht für christliche und jüdische Bekenntnisse 225 (3) Stellungnahme 227 (a) Wortlaut 227 (b) Systematik 227 (c) Historie 229 (d) Sinn und Zweck 230 (e) Enge Auslegung von Ausnahmetatbeständen 230 (f) Zwischenergebnis 231 b. Verleihung öffentlich-rechtlicher Körperschaftsrechte als Errichtungsvoraussetzung für Privatschulen? 231 c. Grundrecht auf Errichtung von Privatschulen unter Kulturvorbehalt" 235 d. Qualitätskontrolle" des Staates mit Folgenabschätzung 236

Inhaltsverzeichnis XV e. Gleichbehandlung mit Schulen mit besonderem pädagogischem Interesse? 238 (1) Besondere Anerkennung durch die Unterrichtsverwaltung" als Voraussetzung? 240 (2) Vorliegen eines besonderen pädagogischen Interesses" als Voraussetzung? 241 3. Extensive Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG 242 a. Erweiterte Anforderungen an die Gleichwertigkeit der Lehrziele 243 b. Erweiterte Anforderung an das Sonderungsverbot 244 4. Kollidierendes Verfassungsrecht als Schranke des Art. 7 Abs. 5GG 245 5. Zwischenergebnis 248 E. Verhältnis zu anderen Grundrechten 249 I. Geltung von Grundrechten in der Schule 250 II. Elternrecht 251 1. Definition des Elternrechts 252 2. Elternrecht als Recht zur Errichtung von Privatschulen? 256 3. Wahlrecht der Eltern zwischen verschiedenen Schulformen 258 4. Elternrecht als Recht zur religiösen Erziehung 259 III. Religionsfreiheit 263 1. Definition der Religionsfreiheit 264 2. Grundrecht der Religionsfreiheit als Recht zur Errichtung von Privatschulen? 265 IV. Recht auf (Aus-)Bildung 266 V. Freie Entfaltung der Persönlichkeit des Schülers 268 VI. Gleichbehandlungsgebot 269 1. Besonderer Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 271 a. Verschiedenbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten 271 b. Verschiedenbehandlung wegen eines in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG genannten Merkmals 272 (1) Merkmal der religiösen Anschauung 273 (2) Merkmal der Sprache und Herkunft 273

XVI Inhaltsverzeichnis (3) Versteckte Diskriminierung durch Nutzung eines der verpönten Merkmale? 275 c. Zwischenergebnis 275 2. Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 275 a. Verschiedenbehandlung von wesentlich Gleichem 276 b. In Art. 3 Abs. 1 GG liegende Gründe für die Verschiedenbehandlung 276 VII. Zwischenergebnis 279 F. Zusammenfassung 280 Anhang 282 I. Reichsgrundschulgesetz (RGrSchG) 282 II. Weimarer Reichsverfassung 283 III. 13 Abs. 1 Schulgesetz Berlin 284 IV. Beschlüsse der Kultusministerkonferenz 285 1. Beschluss zur Errichtung von Schulen für fremde Volksgruppen" 285 2. Beschluss zur Schulpflicht der Ausländer" 285 3. Beschluss zum Unterricht für Kinder von Ausländern" 286 4. Beschluss zum Unterricht für Kinder ausländischer Arbeitnehmer" von 1971 286 5. Beschluss zum Unterricht für Kinder ausländischer Arbeitnehmer" von 1976 288 Literaturverzeichnis 289 I. Kommentare 289 II. Handbücher und Lehrbücher 292 III. Monographien 297 IV. Festschriftbeiträge 307 V. Sonstige Beiträge in Sammelbänden 313 VI. Aufsätze 322 VII. Sonstige Literatur 346