Gemeinde Hurlach Ö F F E N T L I C H E N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates Hurlach Sitzungstermin: Dienstag, 24.02.2015 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Raum: 19:30 Uhr 22:00 Uhr Sitzungssaal Rathaus Hurlach Vorsitzende/r: Protokollführer/in: Herr Erster Bürgermeister Böhm Herr Otto Lichtblau Für die Richtigkeit des öffentlichen Protokolls: Protokollführer/in: Vorsitzende/r:
Seite - 2 - Anwesenheitsliste: Anwesende Vorsitz Wilhelm Böhm Ratsmitglieder Josef Thoma Daniel Absenger Klaus Arnold Nick Bürgle Sonja Dröge Andreas Glatz Alexander Holland Tom Milbrath Johann Jun. Rid Georg Schmid ab TOP 4 Renate von Schnurbein Manfred Wiblishauser Für Hurlach Otto Lichtblau sonstige Sitzungsteilnehmer Stefan Utecht Presse Romi Löbhard
Seite - 3 - Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2015 2. Bauanträge 3. Jahresrechnung 2013/ Örtliche Rechnungsprüfung 3.1. Information zur Jahresrechnung 2013 (Anlage 1) 3.2. Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung 2013 (Anlage 2) 3.3. Feststellung der Jahresrechnung 2013 3.4. Entlastung 2013 4. Beschaffung Salzstreuer für den Winterdienst 5. Sanierung Aussegnungshalle: Sachstand 6. Schreiben Anlieger Bahnhofstraße (Anlage 3) 7. Innerörtlicher Bebauungsplan 7.1. Sachstand 7.2. Beauftragung Planungsleistungen 8. Aktueller Stand Asylunterkünfte 9. Sonstiges
Seite - 4 - Herr Erster Bürgermeister Böhm begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde, keine Einwände gegen die Tagesordnung bestehen und Beschlussfähigkeit vorliegt. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2015 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2015 wird genehmigt. Anwesend: 12 Für: 12 Gegen: 0 2. Bauanträge Bauvorhaben: Neubau eines Pferdestalls und Heulagers auf dem Grundstück 37/3 Gem. Hurlach, Schlossgasse Das Vorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die Zuständigkeit des Vorhabens richtet sich nach 34 BauGB und den örtlichen Bauvorschriften wie z. B. Stellplatz- u. Garagensatzung. Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Pferdestalles sowie eines Heulagers auf dem Grundstück Fl.-Nr.: 37/7 Gem. Hurlach, Schlossgasse wird erteilt. Zur Erlangung der Genehmigungsfähigkeit ist der Bauantrag an das Landratsamt Landsberg weiterzuleiten. Anwesend: 12 Für: 12 Gegen: 0 3. Jahresrechnung 2013/ Örtliche Rechnungsprüfung 3.1. Information zur Jahresrechnung 2013 (Anlage 1) Mit der Einladung wurde der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2013 verteilt. 3.2. Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung 2013 (Anlage 2)
Seite - 5 - Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Renate von Schnurbein trägt den Bericht und das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung vor. Der Bericht ist der Jahresrechnung beigefügt. 3.3. Feststellung der Jahresrechnung 2013 Nach der örtlichen Rechnungsprüfung vom 08.12.2014 wird die Jahresrechnung 2013 festgestellt. Bereinigtes Ergebnis in Euro ( 79 KommHV): VwH Soll Einnahmen 2.490.863,56 VwH Soll Ausgaben 2.490.863,56 VmH Soll Einnahmen 1.653.238,23 VmH Soll Ausgaben 1.653.128,23 Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 459.610,08 (Ansatz: 177.700 ). Die in der Liste der Überschreitungen aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Der Zuführung des Betrages i. H. von 576.007,06 an die Allgemeine Rücklage wird zugestimmt. Anwesend: 12 Für: 12 Gegen: 0 3.4. Entlastung 2013 Die Entlastung für das Jahr 2013 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird ausgesprochen. Anwesend: 12 Für: 11 Gegen: 0 Bgm. Böhm ist gem. Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und daher von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 4. Beschaffung Salzstreuer für den Winterdienst GR Georg Schmid kommt zur Sitzung Ein Angebot der Fa. BayWa zu einem Salzstreuer (1,1 m³) mit Steuerung der Fa. Kugelmann für 14.196,70 incl. MwSt. (neue Lagermaschine) liegt vor.
Seite - 6 - Nach Recherchen von GR Bürgle (Vergleichsangebote seiner Firma) wird das Gerät zu einem günstigen Preis angeboten. Geräte der Fa. Kugelmann weisen einen hohen Qualitätsstandard auf. Ersatzteile können schnell beschafft werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das alte Gerät ständig defekt ist. Der Salzstreuer gem. dem Angebot der Fa. BayWa mit Steuerung der Fa. Kugelmann zum Brutto-Preis von 14.196,07 wird beschafft. Anwesend: 13 Für: 13 Gegen: 0 Der Dienstleister Ulrich Janicher wird vertraglich verpflichtet, das neue Gerät einer laufenden Pflege zu unterziehen. 5. Sanierung Aussegnungshalle: Sachstand Der Sturmschaden am Dach durch umherfliegende Gerüstteile wird von der Haftpflichtversicherung der Fa. Beh übernommen. Die Schadenssumme beträgt 11.107,80 netto. Die Fa. Urban aus Kaufering wird für die Arbeit beauftragt. Über dem Eingangsbereich soll eine Schneefangstange montiert werden. 6. Schreiben Anlieger Bahnhofstraße (Anlage 3) Ein Anlieger-Schreiben zu der Anbindung der südöstlichen Baugebiete an die außerörtliche Bahnhofstraße und dem verkehrsberuhigten Ausbau der Bahnhofstraße liegt vor. Der Gemeinderat stellt einheitlich fest, dass die Maßnahmen die nächsten Jahre eingeplant sind. 7. Innerörtlicher Bebauungsplan 7.1. Sachstand Hr. Munz (Geschäftsführer LARS Consult) stellt nach Überprüfung der Beteiligungen der Gemeinderatsmitglieder die Aufteilung für die Aufstellungsbeschlüsse vor. Das
Seite - 7 - Gebiet sollte in mindestens 2 Verfahrensbereiche aufgeteilt werden, damit genügend Gemeinderatsmitglieder (ca. 8) ohne Beteiligung stimmberechtigt sind. Zudem erläutert er ausführlich anhand von Beispielfolien, welche Festsetzungen für einen innerörtlichen Bebauungsplan in Frage kommen. S. Anlage 1 zum Protokoll. Hierbei geht er insbesondere auf Gebietscharakter, Firstrichtung, Baufenster, Baulinien, Kubatur und Festlegung von Wohneinheiten pro Grundstücksgröße ein. Zu detaillierte Festlegungen im Bebauungsplan sind für die spätere Entwicklung von Nachteil und sollten auf das notwendigste beschränkt werden. Wichtig ist auch aus seiner Sicht, dass der Ortscharakter mit den vorhanden Strukturen und Haustypen erhalten bleibt und der Altort nicht Siedlungscharakter erhält. Die Feststellungen sollten ausführlich in einer Arbeitsgruppe besprochen werden. Wichtig ist auch die Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Mit jedem Grundstückseigentümer sollten Einzelgespräche zu den vorgesehenen Festsetzungen für sein Grundstück durchgeführt werden. Das Verfahren wird ca. 2 Jahre dauern. 7.2. Beauftragung Planungsleistungen Die Planungsleistungen betragen laut Angebot 75.542,10 netto nach HOAI (Honorarordnung für Ingenieurleistungen). Ein Abschlag von 25% für Vorleistungen (Vertiefungsplanung) wurde eingerechnet. Das Angebot entspricht der Honorarzone II (mittlere Schwierigkeit). Her Munz erörtert das Angebot. Zusatzleistungen sind nicht enthalten. Der Auftrag für die Erstellung des Innerörtlichen Bebauungsplanes wird an das Büro LARS Consult, Memmingen gemäß dem Angebot vom 30.01.2015 erteilt. Anwesend: 13 Für: 13 Gegen: 0 8. Aktueller Stand Asylunterkünfte Das ausstehende Antwortschreiben des Landratsamtes zu der Asylproblematik in Hurlach wird bis zur nächsten Sitzung verteilt. In den nächsten Tagen bis Anfang März wird das Rasthaus Müller mit 45 Asylbewerbern belegt. Es sollen auch Familien kommen. Eine Buslinie Sonderverkehr für Asylbewerber ist angedacht.
Seite - 8-9. Sonstiges Die Finanzausschusssitzung findet am 17.3.15, um 20:00 Uhr statt. Die am 17.03.2015 geplante Gemeinderatssitzung wird auf den 24.03.2015 verschoben. AK Blickpunkt Treffen am 26.03.15 um 19.00 Uhr Vom Landratsamt wird zurzeit ein Konzept zum Anrufsammeltaxi erstellt. Nachdem die Schneemengen weniger werden, sollte die Langerringer Straße wieder für den Verkehr geöffnet werden. Eine Rechnung der Stadtwerke Landsberg KU über Behebung von Rohrschäden i. H. von 3.883 liegt vor. Ein Schreiben über die Leinenpflicht von Hunden wird verlesen. Die Straßenbäume in der Villenbachstraße sollen bei einem Ortstermin angeschaut werden. Der AK Sportgelände teilt mit, dass ein Kunstrasenplatz finanziell nicht zu stemmen ist. Ende der öffentlichen Sitzung