Bernhard Neumayer: Gewerbliche Schutzrechte Formen, Bedeutung und Anmeldeverfahren Eine Veranstaltung der Handwerkskammer München und Oberbayern am 27. Juli 2004 in Weilheim 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt Prüfung (teilweise) und Registrierung von Schutzrechten Veröffentlichung von Informationen zu Schutzrechten ½Patente ½Gebrauchsmuster ½Marken ½Geschmacksmuster 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 2 1
Übersicht 1. Die Wirkung des Schutzrechts 2. Patente 3. Gebrauchsmuster 4. Marken 5. Geschmacksmuster 6. Recherchemöglichkeiten 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 3 1. Die Wirkung des Schutzrechts Patent ½Verbietungsrecht eigene Nutzung des Monopols Lizenzvergabe Verkauf des Schutzrechts ½Recht auf Schadensersatz kein Benutzungsrecht! ½eindeutige Zuordnung zum Inhaber ½Schutzwirkung nur in der BRD 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 4 2
2. Patente 2.1 Was kann geschützt werden? ½Vorrichtungen, Gegenstände ½Technische Verfahren Herstellungsverfahren Arbeitsverfahren 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 5 2.2 Die patentfähige Erfindung Patente werden für Erfindung erteilt, die ½aus dem Bereich der Technik sind, ½neu sind, ½auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, ½und gewerblich anwendbar sind. Vom Patentschutz ausgeschlossen sind z.b Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen... 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 6 3
2.3 Der Stand der Technik Zum Stand der Technik zählt alles, was irgendwann vor dem Anmeldetag irgendwo in irgendeiner Weise an Information für die Öffentlichkeit zugänglich war in Form von: ½schriftlichen Beschreibungen ½mündlichen Beschreibungen ½Benutzung bzw. durch den Gegenstand selbst 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 7 2.4 Die Patentschrift Klassifikation Dokumentennummer Zusammenfassung im Prüfungsverfahren ermittelter Stand der Technik Bezeichnung wichtige Zeichnung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 8 4
Der Beschreibungsteil der Patentschrift ½dient nur der Erläuterung der Erfindung ½richtet sich an den Fachmann ½Beinhaltet Angaben zum technischen Gebiet zum Stand der Technik zur Problemstellung Ausführungsbeispiele der Erfindung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 9 Die Zeichnungen in der Patentschrift ½für Patentanmeldungen nicht vorgeschrieben, sind aber immer ratsam ½dienen nur der Verdeutlichung der Erfindung (keine Rechte ableitbar) ½nur so genau, wie es zum Verständnis erforderlich ist 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 10 5
Die Patentansprüche in der Patentschrift ½bestimmen den Schutzumfang des Patents Anspruch 1 Unteransprüche ½Anspruch 1 beinhaltet die wesentlichen Merkmale der Erfindung ½Die Unteransprüche enthalten eine besondere Ausführungsart der Erfindung ½Beschreibung und Zeichnung zur Auslegung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 11 2.5 Die Patentanmeldung Einzureichen sind: ½ausgefülltes Antragsformular ½Beschreibung ½Zeichnung ½Patentansprüche ½Zusammenfassung ½Erfinderbenennung ½Gebühr 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 12 6
2.6 Der Prüfungsablauf Anmeldung Recherche und Prüfung ja %HVFKOX 3DWHQW %HVFKHLG patentfähig? nein %HVFKOX =XU FNZHLVXQJ Anmelder(in) (UZLGHUXQJ Offenlegung 18 Monate nach der Anmeldung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 13 2.7 Gebühren zu Patenten EURO Patentanmeldung Prüfungsantrag Jahresgebühr für das 3. Jahr Jahresgebühr für das 4. Jahr Jahresgebühr für das 5. Jahr... Jahresgebühr für das 20. Jahr 60,- 350,- 70,- 70,- 90,-... 1940,- siehe Kostenmerkblatt unter: http://www.dpma.de/formulare/a9510.pdf 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 14 7
2.8 Recherche vor der Anmeldung? ½ist im Patentgesetz nicht vorgeschrieben ½der Prüfer recherchiert immer ½selbst ermittelter Stand der Technik ist hilfreich zur Ausarbeitung der Anmeldung, die Erfindung kann damit deutlich gemacht werden ½das Prüfungsverfahren kann ev. damit verkürzt werden 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 15 2.9 Eigene Recherchemöglichkeiten ½kostenlos im Internet: DEPATISnet (deutsches Patentamt) EPODOC (Europäisches Patentamt) Einstieg über: http://www.dpma.de ½in der Auslegehalle des ½Patentinformationszentrum 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 16 8
2.10 Nach der Patenterteilung ½jeder kann innerhalb von 3 Monaten beim Einspruch einlegen (200 EURO Gebühr) ½jeder kann während der Laufzeit des Patents Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht einreichen (teuer) ½Möglichkeit einer Klage beim Landgericht durch den Patentinhaber wegen Verletzung des Patents 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 17 2.11 Patentschutz im Ausland ½ erteilt Schutz nur für die BRD ½in jedem Land, in dem ein Patentschutz für notwendig gehalten wird, ist eine Anmeldung erforderlich ½ein weltweites Patent gibt es nicht, sondern nur ein weltweites Anmeldeverfahren (PCT-Anmeldung, teuer) ½Europäisches Patentamt: eine Anmeldung für bis zu 28 europäische Länder (ein Prüfungsverfahren) ½spätestens ein Jahr nach der Anmeldung beim kann die gleiche Sache im Ausland angemeldet werden 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 18 9
3. Gebrauchsmuster 3.1 Unterschied zum Patent ½keine inhaltliche Prüfung ½keine Verfahren schutzfähig ½Schutzrecht schnell wirksam ½billiger als das Patent ½kürzere Lebensdauer (max. 10 Jahre) ½Neuheitsschonfrist 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 19 3.2 Gebrauchsmuster- Gebühren EURO Gebrauchsmusteranmeldung Schutz für 3 Jahre Recherche (nicht vorgeschrieben) 1. Verlängerung (auf 6 Schutzjahre) 2. Verlängerung (auf 8 Schutzjahre) 3. Verlängerung (auf 10 Schutzjahre) 40,- 250.- 210,- 350,- 530,- siehe Kostenmerkblatt unter: http://www.dpma.de/formulare/a9510.pdf 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 20 10
3.3 Die Gebrauchsmusterschrift 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 21 3.4 Nach der Eintragung ½Jedermann kann die Löschung beantragen, wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht schutzfähig ist (auch Teillöschung) ½Löschungsantrag beim ½Möglichkeit einer Klage beim Landgericht durch den Gebrauchsmusterinhaber wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 22 11
4. Marken 4.1 Arten von Marken Kennzeichnungsmittel für Produkte und Dienstleistungen als: Wortmarke Bildmarke Wort-Bild-Marke Dreidimensionale Formen Hörmarken Farben, Farbkombinationen Zahlen Buchstaben Süddeutsche Zeitung 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 23 4.2 Schutzumfang der Marke ½nur für Dienstleistungen oder Waren aus dem Verzeichnis ½bei Identität oder Ähnlichkeit Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen: Landfahrzeuge, Automobile, Fahrräder, Fahrzeugteile, Zubehör zu Kraftfahrzeugen und Fahrrädern und zwar An- und Aufbauten... ½nur im geschäftlichen Verkehr ½Schutzdauer 10 Jahre, kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 24 12
4.3 Was prüft das? Prüfung, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen: ½die Marke muß Unterscheidungskraft aufweisen (keine Gattungsbezeichnung, nicht super...) ½Die Marke darf nicht ausschließlich aus beschreibenden Angaben (z.b. Beschaffenheit) bestehen Achtung: Es gibt keine Neuheit. Verwechslungs- gefahr nur mit eingetragenen Marken, Ausnahme nur bei notorisch bekannten Marken! Achtung: Das prüft nicht, ob die Marke mit bereits eingetragenen identisch ist, oder mit diesen verwechselt werden kann! 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 25 4.3 Die Markenanmeldung ½Vor der Anmeldung ist eine Recherche zu empfehlen, siehe Infoblatt unter http://www.dpma.de/suche/infoblatt_m.html ½Markenzeichen angeben, z.b. ½Liste der Waren/Dienstleistungen z.b. Seifen, Zahnputzmittel... ½Gebühr von EURO 300,- (für 3 Klassen) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 26 13
4.4 Nach der Markeneintragung ½Inhaber von identischen oder ähnlichen Marken können innerhalb von 3 Monaten Widerspruch beim einreichen ½Jedermann kann beim die Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse beantragen ½Inhaber von identischen oder ähnlichen Marken können am Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage einreichen ½Benutzung der Marke innerhalb von 5 Jahren (sonst besteht kein Schutzanspruch) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 27 5. Geschmacksmuster ½Schutz der räumlichen Gestaltung oder Gestaltung von Oberflächen ½Antrag mit graphischer Darstellung ½Keine Prüfung, nur Registrierung ½Schutz beginnt mit der Eintragung ½Schutzdauer max. 25 Jahre ½Kosten: 70,- EURO für Anmeldung + Bekanntmachungskosten 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 28 14
6. Recherchemöglichkeiten Zweck der Recherche: ½Vorbereitung von Anmeldungen ½Beachtung der Schutzrechte ½Beobachtung von Mitbewerbern ½Vermeidung von Doppelentwicklungen ½rechtzeitiges Vorgehen gegen eingetragene oder erteilte Schutzrechte von Mitbewerbern 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 29 Kostenlose Recherche im Internet ½Verfahrensstand und Rechtsstand (Register) https://dpinfo.dpma.de/ DPINFO: Register des ½Patent- und Gebrauchsmusterdokumente http://depatisnet.dpma.de Anzeige von 28 Mio. Dokumenten Recherche nach Dokumenten ½Beim eingetragene Marken http://publikationen.dpma.de/ oder https://dpinfo.dpma.de/ ½Patentblatt, Markenblatt, Geschmacksmusterblatt http://publikationen.dpma.de/ 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 30 15
27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 31 Anhang: Recherchemöglichkeiten Kostenlose Recherche in deutscher Sprache in den folgenden Datenbanken des : ½DPINFO ½DEPATISnet ½publikationen Kostenlose Recherche in englischer Sprache in der Datenbanken des Europäischen Patentamts: ½esp@cenet Kostenpflichtige Recherche auch in deutscher Sprache : ½STN on the Web 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 32 16
Rechtsstand aus DPINFO Internet: https://.dpinfo.dpma.de z.b. 8432710 für die DE 8432710U1 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 33 Anzeige aus DPINFO Das Schutzrecht ist erloschen 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 34 17
Recherche in DEPATISnet Recherche nach Dokumenten Internet: http://.depatisnet.dpma.de Technikklassen anzeigen 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 35 Recherchemodus wählen 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 36 18
Recherchemodus EINSTEIGER Land Dokumentenart (kann frei bleiben) Dokumentennummer 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 37 Trefferliste Dokument anzeigen Gibt es dazu noch andere Anmeldungen? 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 38 19
Familienanzeige 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 39 Recherche nach Stichwörtern (1) Technikklasse anzeigen z.b dreiwegeventil? and rücklauf 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 40 20
Dokumentenanzeige (zu 1) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 41 Recherche nach Stichwörtern (2) Im Titel: dreiwegeventil? Irgendwo im Text: rücklauf? 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 42 21
Dokumentenanzeige (zu 2) Zur Anzeige der Technikklassen (IPC) F16K 11/... kommt häufig vor 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 43 Anzeige der Technikklassen (IPC) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 44 22
Dokumente zu einer Technikklasse (3) f16k11/? für Mehrwegventile Irgendwo im Text: rücklauf? 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 45 Dokumentenanzeige (zu 3) 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 46 23
Recherche in publikationen Internet: http://. publikationen.dpma.de 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 47 Neue Patente und Gebrauchsmuster z.b. im Modus Einsteiger Als Anmelderin: siemens Hier anklicken für aktuelle Dokumente 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 48 24
Markenrecherche in publikationen z.b. im Modus Einsteiger Markenname: nivea 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 49 Trefferliste zur Markenrecherche 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 50 25
Markenrecherche zu Produkten z.b. im Modus Einsteiger z.b. alle Marken im Zusammenhang mit Zentralheizungen: zentralheizung? 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 51 Trefferliste zu Zentralheizungen Hier anklicken zur Anzeige der Markeninformation 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 52 26
Anzeige der Markeninformation 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 53 Europäischen Patentamt http://preview.espacenet.com 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 54 27
Fachinformationszentrum Karlsruhe http://stnweb.fiz-karlsruhe.de/ Mehrere Patentdatenbanken, z.b. PATDPA 27. Juli 2004 Deutsches Patent- und Markenamt 55 28