Umsatzsteuer. Grüne Reihe B and 11

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Transkript:

Grüne Reihe B and 11 Umsatzsteuer Von Oberregierungsrat Heinz Saueriäfia f, *v Ltd. Regierungsdirektor Dr.' Arnö g Schmidt i] und Professor Dr. Otto-Gerd Op#6# st '^/ 18. Auflage 1994 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft tsli/' Erich Fleischer Verlag, Achim

Inhaltsübersicht Seite 1 Einführung 23 1.1 Allgemeines 23 1.1.1 Rechtsentwicklung 23 1.1.2 Grundlagen des geltenden Rechts 24 1.1.3 Steuerhoheit 25 1.1.4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 26 1.2 Harmonisierung der Umsatzsteuer 27 1.2.1 Zweck der Harmonisierung 27 1.2.2 Mittel der Harmonisierung 27 1.2.3 Entwicklung und Stand der Harmonisierung bis zum 31. 12. 1992. 27 1.2.4 Vorrang des Gemeinschaftsrechts und Funktion des EuGH... 28 1.3 EG-Binnenmarkt 30 1.3.1 Prinzipien der Umsatzbesteuerung bei grenzüberschreitenden Leistungen 30 1.3.2 Übergangsregelung ab 1. 1. 1993 31 1.3.3 Ausblick auf die endgültige Regelung des Binnenmarkts 33 1.4 Systematische Einordnung und Wirkungsweise der Umsatzsteuer 33 1.4.1 Systematische Einordnung 33 1.4.2 Die Umsatzsteuer als Verkehr-oder Verbrauchsteuer 33 1.4.3 Wirkungsweise der Umsatzsteuer 34 1.4.4 Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), innergemeinschaftlicher Erwerb... 35 1.5 Anwendung und Auslegung des Gesetzes 36 1.6 Aufbau des Steuertatbestandes, Prüfungsschema 37 1.6.1 Der Steuertatbestand 37 1.6.2 Struktuelle Unterscheidung zwischen Ausgangsseite und Eingangsseite 38 1.6.3 Verfahren, besondere Besteuerungsformen 39 2 Steuergegenstand 40 2.1 Steuerbare Umsätze 40 2.1.1 Übersicht 40 2.1.2 Steuerbare und nicht steuerbare Umsätze 41 2.2 Leistung, Leistungsaustausch 42 2.2.1 Leistung als Oberbegriff 42 2.2.2 Voraussetzungen und Grundlagen der Leistung 43 2.2.2.1 Leistungsgegenstand, Leistungswille 43 2.2.2.2 Schuldrechtliche Grundlagen der Leistung 45 2.2.2.3 Leistender Unternehmer und Leistungsempfänger 45 2.2.2.4 Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung 46 2.2.2.5 Sitten- und verbotswidrige Leistungen 49 2.2.3 Leistung gegen Entgelt 50 2.2.3.1 Leistungsaustausch 50 7

2.2.3.2 Die Gegenleistung 50 2.2.3.3 Wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung... 51 2.2.3.4 Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht erforderlich 52 2.2.3.5 Leistungen an nahe Angehörige 53 2.2.3.6 Kleines ABC zum Leistungsaustausch 53 2.2.4 Erbfall, Erbauseinandersetzung, vorweggenommene Erbfolge... 57 2.2.5 Innenumsätze 58 2.2.6 Schadensersatzleistungen 59 2.2.6.1 Allgemeines 59 2.2.6.2 Echter Schadensersatz 59 2.2.6.3 Echter Schadensersatz und Umsatzsteuer 62 2.2.6.4 Unechter Schadensersatz 63 2.2.7 Leistungsaustausch bei Mitgliedervereinigungen 64 2.2.7.1 Allgemeines 64 2.2.7.2 Echte Mitgliederbeiträge 65 2.2.7.3 Unechte Mitgliederbeiträge 65 2.2.7.4 Gemischte Beiträge 66 2.2.8 Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen 67 2.2.8.1 Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern 67 2.2.8.2 Gründung von Gesellschaften 67 2.2.8.3 Beitritt in eine bestehende Gesellschaft, Ausscheiden aus der Gesellschaft 68 2.2.8.4 Leistungen während des Bestehens der Gesellschaft 68 2.2.8.5 Liquidation der Gesellschaft 72 2.2.9 Unentgeltliche Leistungen 72 2.2.9.1 Allgemeines 72 2.2.9.2 Unentgeltliche Leistungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer oder deren Angehörige 73 2.2.9.2.1 Allgemeines 73 2.2.9.2.2 Sachzuwendungen und sonstige Leistungen i. S. des 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst, b UStG 76 2.3 Lieferung 78 2.3.1 Begriff 78 2.3.2 Gegenstand der Lieferung 79 2.3.3 Sonderfall der Lieferung 80 2.3.4 Verschaffung der Verfügungsmacht 81 2.3.4.1 Allgemeines 81 2.3.4.2 Kommission 83 2.3.4.3 Eigentumsvorbehalt 85 2.3.4.4 Leasingverträge 86 2.3.4.5 Mietkaufverträge 87 2.3.4.6 Sicherungsübereignung 87 2.3.4.7 Verpfändung 88 2.3.4.8 Lieferung des Bestellers an den Grundstückseigentümer beim Bauen auf fremdem Boden 88 2.3.5 Ausführungsarten der Lieferung 93 2.3.6 Lieferung im Reihengeschäft 94 2.3.6.1 Voraussetzungen der Lieferung im Reihengeschäft 94 2.3.6.2 Rechtsfolgen 95 2.3.7 Ort der Lieferung 96 2.3.7.1 Allgemeines 96 2.3.7.2 Regelmäßiger Anwendungsbereich des 3 Abs. 6 UStG 96 2.3.7.3 Beförderungs- und Versendungslieferungen 97 8

2.3.7.3.1 Allgemeines 97 2.3.7.3.2 Die Beförderungslieferung im einzelnen 98 2.3.7.3.3 Die Versendungslieferung im einzelnen 99 2.3.7.3.4 Gebrochene Versendung, Mischfälle 99 2.3.7.3.5 Umkartierung (Umdisponierung) 100 2.3.7.3.6 Sammelladungen, Beipacksendungen 100 2.3.7.4 Lieferungsort bei grenzüberschreitenden Lieferungen aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet der EG ( 3 Abs. 8 UStG) 101 2.3.7.5 Umsätze in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten... 103 2.3.8 Rückgängigmachung der Lieferung, Rücklieferung, Umtausch... 106 2.4 Sonstige Leistung 108 2.4.1 Sonstige Leistungen gem. 3 Abs. 9 UStG 108 2.4.1.1 Begriff und Arten der sonstigen Leistung 108 2.4.1.2 Arten der sonstigen Leistung 108 2.4.1.3 Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen.... 108 2.4.2 Besorgungsleistungen 109 2.4.3 Ort der sonstigen Leistung 111 2.4.3.1 Allgemeines 111 2.4.3.2 Ort des Unternehmens als Leistungsort ( 3 a Abs. 1 UStG)... 115 2.4.3.3 Ort für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ( 3 a Abs. 2 Nr. 1 UStG) 116 2.4.3.4 Ort der Leistung bei Beförderungen 119 2.4.3.5 Tätigkeitsort als Leistungsort 121 2.4.3.6 Ort der Vermittlungsleistung 123 2.4.3.7 Sitzort des Leistungsempfängers als Leistungsort 124 2.4.3 7.1 Allgemeines 124 2.4.3.7.2 Der Katalog sonstiger Leistungen i. S. des 3 a Abs. 4 UStG... 124 2.4.3.7.3 Sitzort des Leistungsempfängers als Leistungsort ( 3 a Abs. 3 UStG) 127 2.4.3.8 Sonstige Leistungen durch Drittlandsunternehmer 130 2.5 Werklieferung/Werkleistung 132 2.5.1 Werklieferung 132 2.5.1.1 Begriff derwerklieferung 132 2.5.1.2 Voraussetzungen der Werklieferung 133 2.5.1.3 Umfang der Werklieferung 136 2.5.1.4 Zeitpunkt und Ort der Werklieferung 137 2.5.2 Werkleistung 138 2.5.3 Sonderfall der Werkleistung 139 2.6 Unternehmer 141 2.6.1 Allgemeines 141 2.6.2 Unternehmerfähigkeit 142 2.6.2.1 Grundsatz 142 2.6.2.2 Die unternehmerfähigen Wirtschaftsgebilde im einzelnen 142 2.6.3 Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft 143 2.6.3.1 Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen 144 2.6.3.2 Selbständigkeit 144 2.6.3.2.1 Selbständigkeit natürlicher Personen 144 2.6.3.2.2 Selbständigkeit von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen... 149 2.6.3.2.3 Organschaft 150 2.6.3.2.3.1 Allgemeines 150 2.6.3.2.3.2 Voraussetzungen der Organschaft 150 2.6.3.2.3.3 Rechtsfolgen der Organschaft 152 9

2.6.3.2.3.4 Beginn und Ende der Organschaft 153 2.6.3.2.3.5 Besonderheiten der grenzüberschreitenden Organschaft 153 2.6.4 Nachhaltigkeit 156 2.6.5 Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft 159 2.6.6 Sonderfälle der Unternehmereigenschaft 161 2.6.6.1 Unternehmereigenschaft des Erben 161 2.6.6.2 Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern 162 2.6.6.3 Unternehmerzusammenschlüsse 163 2.6.6.4 Unternehmereigenschaft von Vereinen, Parteien, Forschungsbetrieben und sonstigen Einrichtungen 164 2.6.6.5 Ladengemeinschaften 165 2.6.7 Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer... 166 2.6.7.1 Allgemeines 166 2.6.7.2 Unternehmerische Tätigkeiten i. S. des 2 Abs. 3 Satz 2 UStG.. 168 2.6.7.3 Betriebe gewerblicher Art ( 2 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. UStG)... 170 2.6.7.4 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 175 Zurechnung von Leistungen 175 2.7.1 Allgemeines 175 2.7.2 Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung. 176 2.7.3 Handeln im fremden Namen für fremde Rechnung, Vermittlungsleistungen 177 2.7.4 Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung 180 2.7.5 Handeln in (unter) fremdem Namen für eigene Rechnung 183 Unternehmen, Rahmen des Unternehmens, Unternehmensvermögen 184 2.8.1 Einheit des Unternehmens 184 2.8.2 Unternehmensbereich, außerunternehmerischer Bereich 186 2.8.3 Rahmen des Unternehmens 187 2.8.4 Unternehmensvermögen 188 Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet 190 2.9.1 Territorialitätsprinzip 190 2.9.2 Inland 190 2.9.3 Gemeinschaftsgebiet, übriges Gemeinschaftsgebiet 191 2.9.4 Drittlandsgebiet 192 2.9.5 Ausland 192 2.9.6 Bedeutung der territorialen Abgrenzung 193 Eigenverbrauch und unentgeltliche Leistungen von Personenvereinigungen an ihre Mitglieder 194 2.10.1 Allgemeines 194 2.10.2 Entnahmeeigenverbrauch 196 2.10.3 Eigenverbrauch durch sonstige Leistungen 203 2.10.3.1 Eigenverbrauch durch Verwendung von Gegenständen aus dem Unternehmen 204 2.10.3.2 Eigenverbrauch durch andere sonstige Leistungen für außerunternehmerische Zwecke 206 2.10.4 Der Eigenverbrauch i. S. des 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, c UStG... 208 2.10.4.1 Allgemeines 208 2.10.4.2 Die nicht abzugsfähigen Aufwendungen im einzelnen 211 2.10.4.2.1 Geschenke 211 2.10.4.2.2 Bewirtungsaufwendungen 212 2.10.4.2.3 Gästehäuser 213

2.10.4.2.4 Jagd, Fischerei, Segel-und Motorjachten 214 2.10.4.2.5 Mehraufwendungen für Verpflegung 214 2.10.4.2.6 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Heimfahrten. 215 2.10.4.2.7 Unangemessene, die Lebensführung berührende Ausgaben... 216 2.10.4.2.8 Nicht aufgezeichnete Aufwendungen 216 2.10.4.2.9 Aufwendungen i. S. von 12 Nr. 1 EStG 217 2.10.5 Unentgeltliche Leistungen von Personenvereinigungen an ihre Mitglieder oder diesen nahestehende Personen 218 2.10.5.1 Abgrenzung zum Eigenverbrauch nach 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a und b UStG 218 2.10.5.2 Voraussetzungen des 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 218 2.11 Geschäftsveräußerungen 220 2.11.1 Allgemeines 220 2.11.2 Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung 221 2.11.3 Nichtsteuerbare Umsätze nach 1 Abs. 1 a UStG 221 2.11.4 Wirkungen der Nichtsteuerbarkeit nach 1 Abs. 1 a UStG 224 2.11.5 Nichtsteuerbare Änderungen der Unternehmensform und Wechsel im Personenstand der Gesellschaft 226 3 Steuerbefreiungen 229 3.1 Allgemeines 229 3.2 Die einzelnen Befreiungstatbstände 231 3.2.1 Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst, a UStG) 231 3.2.1.1 Allgemeines 231 3.2.1.2 Ausfuhrlieferungen 231 3.2.1.3 Ausländischer Abnehmer 235 3.2.1.4 Ausfuhrnachweis 237 3.2.1.5 Buchnachweis 239 3.2.1.6 Ausrüstung und Versorgung von Beförderungsmitteln ( 6 Abs. 3 UStG) 239 3.2.2 Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ( 4 Nr. 1 Buchst, a UStG) 242 3.2.3 Umsätze für die Seeschiffahrt und die Luftfahrt ( 4 Nr. 2 UStG). 246 3.2.3.1 Allgemeines 246 3.2.3.2 Umsätze für die Seeschiffahrt 246 3.2.3.3 Umsätze für die Luftfahrt 249 3.2.3.4 Buchnachweis 250 3.2.4 Grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen bei der Ausfuhr und Einfuhr ( 4 Nr. 3 UStG) 250 3.2.4.1 Grenzüberschreitende Beförderungen 250 3.2.4.2 Sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr oder der Ausfuhr beziehen 254 3.2.4.3 Ausnahmen von der Steuerbefreiung 256 3.2.4.4 Buchnachweis 256 3.2.5 Lieferungen von Gold an Zentralbanken ( 4 Nr. 4 UStG) 256 3.2.6 Vermittlung von Umsätzen ( 4 Nr. 5 UStG) 257 3.2.7 Leistungen im Sinne des 4 Nr. 6 UStG 259 3.2.8 Offshore-Steuerabkommen, NATO-Truppenstatut, NATO-Hauptquartiere, GUS-Truppen 260 3.2.8.1 Allgemeines 260 3.2.8.2 Offshore-Steuerabkommen 260 3.2.8.3 NATO-Truppenstatut 261 11

3.2.8.4 NATO-Hauptquartiere 262 3.2.8.5 Nachweis der Voraussetzungen ( 73 UStDV) 263 3.2.8.6 Leistungen an Truppen der GUS-Staaten 263 3.2.9 Leistungen an NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen ( 4 Nr. 7 UStG) 264 3.2.10 Umsätze im Geld-und Kapitalverkehr ( 4 Nr. 8 UStG) 267 3.2.11 Unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Umsätze ( 4 Nr. 9 Buchst, a UStG) 275 3.2.12 Rennwett-, Lotterie- und Spielbankenumsätze ( 4 Nr. 9 Buchst, b UStG) 280 3.2.13 Versicherungsleistungen ( 4 Nr. 10 UStG) 281 3.2.14 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11 USt) 282 3.2.15 Tätigkeit der Deutschen Bundespost TELEKOM ( 4 Nr. 11 a UStG) 283 3.2.16 Grundstücksvermietung und ähnliche Umsätze ( 4 Nr. 12 UStG) 283 3.2.16.1 Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und gleichgestellten Rechten ( 4 Nr. 12 Buchst, a UStG) 284 3.2.16.2 Kaufanwartschaftsverhältnisse ( 4 Nr. 12 Buchst, b UStG)... 289 3.2.16.3 Dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken ( 4 Nr. 12 Buchst, c UStG) 289 3.2.16.4 Ausnahmen von der Steuerbefreiung gem. 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 289 3.2.17 Gemeinschaften der Wohnungseigentümer ( 4 Nr. 13 UStG)... 292 3.2.18 Leistungen der Ärzte und sonstigen Heilberufe ( 4 Nr. 14 UStG) 293 3.2.19 Träger der Sozialversicherung, Träger der Sozialhilfe und Versorgungsdienststellen ( 4 Nr. 15 UStG) 296 3.2.20 Krankenhäuser, Altenheime und Pflegeheime ( 4 Nr. 16 UStG). 297 3.2.21 Lieferungen von menschlichen Organen usw., Krankenbeförderungen ( 4 Nr. 17 UStG) 300 3.2.22 Freie Wohlfahrtspflege ( 4 Nr. 18 UStG) 301 3.2.23 Leistungen zwischen Parteigliederungen ( 4 Nr. 18 a UStG).... 302 3.2.24 Blinde und Blindenwerkstätten ( 4 Nr. 19 UStG) 303 3.2.25 Theater, Orchester, Museen usw. ( 4 Nr. 20 UStG) 304 3.2.26 Leistungen privater Schulen ( 4 Nr. 21 UStG) 306 3.2.27 Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen ( 4 Nr. 22 UStG).. 307 3.2.28 Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken oder für Zwecke der Säuglingspflege ( 4 Nr. 23 UStG) 309 3.2.29 Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks ( 4 Nr. 24 UStG) 310 3.2.30 Einrichtungen der Jugendhilfe ( 4 Nr. 25 UStG) 311 3.2.31 Ehrenamtliche Tätigkeit ( 4 Nr. 26 UStG) 312 3.2.32 Steuerfreie Personalgestaltung ( 4 Nr. 27 UStG) 313 3.2.33 Steuerbefreiung aus systematischen Gründen ( 4 Nr. 28 UStG).. 314 3.3. Verzicht auf Steuerbefreiung ( 9 UStG) 317 3.3.1 Allgemeines 317 3.3.2 Voraussetzungen, Wirkung, Rücknahme 318 3.3.3 Einschränkungen des Verzichts nach 9 Abs. 2 UStG 320 3.3.3.1 Rechtslage nach 9 Abs. 2 UStG a. F 321 3.3.3.2 Option bei Illiquidität, Zwischenvermietung, Vorschaltmodelle.. 323 3.3.3.3 Einschränkung des Verzichts nach 9 Abs. 2 UStG i. d. F. desstmbg 325 12

4 Steuervergütung nach 4 a UStG 326 3.4.1 Allgemeines 326 3.4.2 Voraussetzungen für die Umsatzsteuervergütung 326 Steuersätze 329 1 Allgemeiner Steuersatz ( 12 Abs. 1 UStG) 329 2 Ermäßigter Steuersatz ( 12 Abs. 2 UStG) 329 4.2.1 Allgemeines 329 4.2.2 Lieferung, Eigenverbrauch, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb der in der Anlage zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände 330 4.2.3 Vermietung der in der Anlage bezeichneten Gegenstände ( 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG) 341 4.2.4 Aufzucht und Haltung von Vieh ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) 342 4.2.5 Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) 342 4.2.6 Prothetikleistungen der Zahnärzte und die Leistungen der Zahntechniker ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) 343 4.2.7 Leistungen im Sinne des 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG 344 4.2.8 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) 350 4.2.9 Schwimm- und Heilbäder ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) 353 4.2.10 Personenbeförderungsverkehr und Fährverkehr ( 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) 355 Bemessungsgrundlagen 360 1 Allgemeines 360 2 Bemessungsgrundlage des Entgelts 361 5.2.1 Begriff 361 5.2.2 Entgeltsformen 362 5.2.3 Art der Leistung und Entgelt 363 5.2.4 Umfang des Entgelts 364 5.2.4.1 Allgemeines, Einzelfälle 364 5.2.4.2 Zuschüsse 369 5.2.4.2.1 Der Zuschuß als Entgelt eines Dritten ( 10 Abs. 1 Satz 3 UStG). 369 5.2.5.2.2 Der Zuschuß als Entgelt für eine Leistung des Zuschußempfängers an den Zuschußgeber 371 5.2.5.2.3 Der nicht zu versteuernde echte" Zuschuß 372 5.2.4.2.4 Der Zuschuß als Entgeltsminderung 374 5.2.5 Durchlaufende Posten 374 5.2.6 Bemessungsgrundlage bei Geschäftsveräußerungen 375 3 Bemessungsgrundlage des geraeinen Werts der Gegenleistung 377 4 Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch 379 5.4.1 Allgemeines 379 5.4.2 Entnahme von Gegenständen 379 5.4.3 Sonstige Leistungen für außerunternehmerische Zwecke 383 5.4.4 Nicht abzugsfähige Sachaufwendungen i. S. des 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 7 und Abs. 7 oder 12 Nr. 1 EStG 388 13

5.5 Die Bemessungsgrundlagen des Einkaufspreises, der Selbstkosten und der Kosten in anderen Fällen 391 5.5.1 Leistungen ohne besonders berechnetes Entgelt an Arbeitnehmer 391 5.5.2 Unentgeltliche Leistungen von Vereinigungen an ihre Mitglieder oder diesen nahestehende Personen 395 5.5.3 Die Mindestbemessungsgrundlage 395 5.6 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ( 11 UStG) 399 5.7 Bemessungsgrundlage in Sonderfällen des Personenbeförderungsverkehrs... 399 5.8 Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) 400 5.8.1 Allgemeines 400 5.8.2 Änderung der Bemessungsgrundlage unter Mitwirkung des Leistungsempfängers 402 5.8.3 Änderung der Bemessungsgrundlage ohne Mitwirkung des Leistungsempfängers 406 5.8.4 Jahresboni, Jahresrückvergütungen 409 5.8.5 Zentralregulierungsgeschäfte 409 6 Rechnungserteilung 411 6.1 Ausstellung von Rechnungen ( 14 Abs. 1 und 4 UStG) 411 6.1.1 Allgemeines 411 6.1.2 Inhalt der Rechnung 412 6.1.3 Rechnungserteilung für Anzahlungen ( 14 Abs. 1 Sätze 5 und 6 UStG) 415 6.1.4 Erteilung von Endrechnungen nach vorheriger Ausstellung von Rechnungen über Voraus- oder Anzahlungen im Rahmen der Anzahlungsversteuerung ( 14 Abs. 1 letzter Satz UStG) 418 6.1.5 Rechnungserteilung bei unentgeltlichen und verbilligten Leistungen oder bei Entgelt von dritter Seite 419 6.1.5.1 Rechnungserteilung bei unentgeltlichen Leistungen an Gesellschafter ( 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG) und in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage 419 6.1.5.2 Rechnungserteilung bei Entgelt eines Dritten 421 6.2 Gutschriften als Rechnungen 422 6.3 Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise ( 33, 34 UStDV) 426 6.4 Unrichtiger Steuerausweis mit Berichtigungsmöglichkeit ( 14 Abs. 2 UStG).. 427 6.4.1 Unrichtiger Steuerausweis 427 6.4.2 Berichtigung des Steuerausweises 429 6.5 Unberechtigter Steuerausweis ( 14 Abs. 3 UStG) 430 6.5.1 Allgemeines 431 6.5.2 Begebung einer Rechnung oder eines anderen Abrechnungspapiers mit unberechtigtem Steuerausweis 431 6.5.3 Die Tatbestandsalternativen des 14 Abs. 3 UStG 433 6.5.4 Entstehen der Steuerschuld aus 14 Abs. 3 UStG 435 7 Vorsteuerabzug 436 7.1 Allgemeines 436 14

7.2 Die Voraussetzungen im einzelnen 438 7.2.1 Berechtigter Personenkreis 438 7.2.2 Abzugsfähige Vorsteuern 440 7.2.3 Unternehmereigenschaft des Ausstellers der Rechnung 441 7.2.4 In Rechnungen im Sinne des 14 gesondert ausgewiesene Steuer 442 7.2.5 Ausführung der Leistung für das Unternehmen des Rechnungsempfängers 447 7.2.5.1 Ausführung der Leistung 447 7.2.5.2 Leistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers 448 7.2.5.2.1 Zuordnung von Leistungsbezügen bei teils unternehmerischer, teils nichtunternehmerischer Verwendung 452 7.2.5.2.2 Zuordnung der empfangenen Werklieferungen bei Baumaßnahmen auf fremdem Boden 457 7.2.6 Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug 458 7.2.6.1 Kleinbetragsrechnungen 458 7.2.6.2 Fahrausweise 459 7.2.6.3 Reisekosten 460 7.2.6.3.1 Allgemeines 460 7.2.6.3.2 Vorsteuerermittlung nach Einzelrechnungen 461 7.2.6.3.3 Regelung des 36 UStDV 463 7.2.6.3.4 Regelung des 37 UStDV (Gesamtpauschalierung) 465 7.2.6.3.5 Umzugskosten 467 7.2.6.3.6 Vorsteuerabzug bei Anwendung des Abzugsverfahrens 468 7.2.6.3.7 Unfreie Versendungen 469 7.2.7 Entrichtete Einfuhrumsatzsteuer 469 7.2.7.1 Voraussetzungen für den Abzug der EUSt als Vorsteuer 469 7.2.7.2 Vorsteuerabzug bei Einfuhren durch im Ausland ansässige Unternehmer 473 7.2.7.3 Vorsteuerabzug bei Lieferung von in einem Zollverfahren befindlichen Gegenständen ( 41 a UStDV) 475 7.2.7.4 Vorsteuerabzug bei Ordergeschäften 475 7.2.8 Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug 476 7.2.9 Ausschluß vom Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung 478 7.2.9.1 Voller Ausschluß vom Vorsteuerabzug 478 7.2.9.2 Die Ausschlußtatbestände im einzelnen 485 7.2.9.3 Teilweiser Ausschluß vom Vorsteuerabzug und Aufteilungsverfahren 488 7.2.9.3.1 Allgemeines 488 7.2.9.3.2 Aufteilung nach wirtschaftlicher Zuordnung 489 7.2.9.3.3 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuer 491 7.2.9.3.4 Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des 24 UStG 492 7.3 Änderung der Verhältnisse und Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15 a UStG) 493 7.3.1 Allgemeines 493 7.3.2 Die Berichtigungsvoraussetzungen im einzelnen 494 7.3.2.1 Tatbestand 494 7.3.2.2 Wirtschaftsgüter i. S. des 15 a UStG 495 7.3.2.3 Vorsteuerbeträge i. S. des 15 Abs. 1 UStG 496 7.3.2.4 Maßgeblicher Berichtigungszeitraum 496 7.3.2.5 Änderung der Verhältnisse 497 7.3.3 Durchführung der Berichtigung 500 7.3.3.1 Keine Berichtigung nach 15 a UStG in sog. Bagatellfällen... 503 15

7.3.3.2 Steuerfestsetzung für das letzte Kalenderjahr des Berichtigungszeitraums 504 7.3.3.3 Korrekturen nach 15 a UStG bei unrichtigem Vorsteuerabzug für das Erstjahr 505 7.3.3.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anwendung der sog. Nullregelung" im Abzugsverfahren 506 8 Besteuerungsarten und besondere Besteuerungsformen 508 8.1 Vereinbarte und vereinnahmte Entgelte 508 8.1.1 Allgemeines 508 8.1.2 Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten 508 8.1.3 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten 510 8.1.3.1 Entgeltsvereinnahmung 510 8.1.3.2 Ist-Besteuerung nach 20 UStG 511 8.1.3.3 Wechsel der Besteuerungsart 513 8.2 Besteuerung der Kleinunternehmer ( 19 UStG) 514 8.2.1 Allgemeines 514 8.2.2 Der Kleinunternehmer i. S. des 19 Abs. 1 UStG 515 8.2.3 Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG ( 19 Abs. 2 UStG) 516 8.2.4 Widerruf 517 8.2.5 Der Steuerabzugsbetrag nach 19 Abs. 3 UStG a. F 517 8.2.6 Gesamtumsatz ( 19 Abs. 3 UStG) 518 8.3 Durchschnittsätze für Vorsteuern 519 8.3.1 Vorsteuerpauschalierung nach allgemeinen Durchschnittsätzen ( 23 UStG i. V. m. 69, 70 UStDV) 519 8.3.1.1 Allgemeines 519 8.3.1.2 Voraussetzungen für die Anwendung der Durchschnittsätze... 520 8.3.1.3 Umfang der Durchschnittsätze 521 8.3.1.3.1 Allgemeines 521 8.3.1.3.2 Anwendung der Durchschnittsätze 522 8.3.1.4 Verfahren ( 23 Abs. 3 UStG) 522 8.3.2 Vorsteuerpauschalierung für Vereine ( 23 a UStG) 523 8.3.2.1 Allgemeines 523 8.3.2.2 Voraussetzungen 523 8.3.2.3 Verfahren 524 8.3.2.4 Durchführung der Pauschalierung 524 8.4 Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG).... 525 8.4.1 Allgemeines 525 8.4.2 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 525 8.4.3 Lieferung im Ausland, Steuerbefreiungen 531 8.4.4 Durchschnittsätze 531 8.4.5 Rechnungserteilung, Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers.. 533 8.4.6 Zahllasten, Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen 533 8.4.7 Verzicht auf die Durchschnittbesteuerung und Widerruf 534 8.5 Wechsel der Besteuerungsform 535 8.6 Besteuerung der Reiseleistungen ( 25 UStG) 536 8.6.1 Allgemeines 536 8.6.2 Die Voraussetzungen im einzelnen 537 16

8.6.2.1 Auftreten im eigenen Namen 537 8.6.2.2 Inanspruchnahme von Reisevorleistungen 538 8.6.2.3 Reiseleistungen für nichtunternehmerische Zwecke des Reisenden 539 8.6.2.4 Bemessungsgrundlage 541 8.6.2.5 Steuerfreiheit ( 25 Abs. 2 UStG) 541 8.6.2.6 Aufteilung der Bemessungsgrundlage 543 8.6.2.6.1 Reise Vorleistungen und Eigenleistungen 543 8.6.2.6.2 Reisevorleistungen i. S. des 25 Abs. 2 UStG und andere Reisevorleistungen 543 8.6.2.7 Vorsteuerabzug 544 8.7 Besteuerung der Umsätze von gebrauchten Kraftfahrzeugen 544 8.7.1 Allgemeines 544 8.7.2 Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung 545 8.7.3 Bemessungsgrundlage 548 8.7.4 Verbot des gesonderten Steuerausweises, Aufzeichnungspflichten 550 8.7.5 Verzicht auf die Differenzbesteuerung 550 8.7.6 Vorsteuerabzug bei der Differenzbesteuerung 551 9 Entstehung der Umsatzsteuer und Steuerschuldner ( 13 UStG) 552 9.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) 552 9.1.1 Teilleistungen 553 9.1.2 Anzahlungsbesteuerung 554 9.2 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) 555 9.3 Entstehung der Umsatzsteuer in sonstigen Fällen ( 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 UStG) 556 10 Besteuerungsverfahren 557 10.1 Voranmeldungs-und Veranlagungsverfahren 557 10.1.1 Voranmeldung und Vorauszahlung 557 10.1.2 Jahressteuererklärung und Veranlagung 560 10.1.3 Die verfahrensrechtlichen Besonderheiten bei Steueranmeldungen 561 10.2 Die Umsatzsteuersonderprüfung 562 10.3 Umrechnung ausländischer Werte 562 10.4 Besteuerung im Abzugsverfahren 563 10.4.1 Allgemeines 563 10.4.2 Abführungsverpflichtete Leistungsempfänger 564 10.4.3 Dem Abzugsverfahren unterliegende Umsätze 564 10.4.3.1 Steuerpflichtige Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer 564 10.4.3.2 Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Konkursverfahrens 565 10.4.3.3 Grundstückslieferungen im Zwangsversteigerungsverfahren... 566 10.4.4 Ausnahmen vom Abzugsverfahren 567 10.4.5 Die Berechnung der Steuer 570 10.4.6 Anmeldung und Fälligkeit der Umsatzsteuer 572 10.4.7 Haftung des Leistungsempfängers ( 55 UStDV) 572 17

10.4.8 Besteuerung des leistenden Unternehmers nach den 16 und 18 UStG 573 10.4.9 Aufzeichnungspflichten ( 56 UStDV) 575 10.5 Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren 576 10.5.1 Allgemeines 576 10.5.2 Vergütungsberechtigte Unternehmer ( 59 Abs. 1 UStDV)... 576 10.5.3 Vom Vergütungsverfahren ausgeschlossene Vorsteuerbeträge ( 59 Abs. 2 UStDV) 577 10.5.4 Vergütungszeitraum und Mindestvergütungsbetrag 577 10.5.5 Durchführung des Vergütungsverfahrens ( 61 UStDV) 577 10.5.6 Vergütungsverfahren und normales Besteuerungsverfahren ( 62 UStDV) 579 10.6 Umsatzsteuer im Konkurs 580 10.6.1 Allgemeines 580 10.6.2 Konkursforderungen 581 10.6.3 Masseverbindlichkeiten 583 10.6.4 Umsatzsteuer bei Abwicklung schwebender Geschäfte 584 10.6.5 Umsatzsteuer und Sequestration 585 10.7 Umsatzsteuer und Zwangsverwaltung 586 10.8 Billigkeitsmaßnahmen zugunsten der Luftverkehrsunternehmer ( 26 Abs. 3 UStG) 586 10.8.1 Allgemeines 586 10.8.2 Luftverkehrsunternehmer 587 10.8.3 Grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr 587 10.8.4 Gegenseitigkeit 588 11 Aufzeichnungspflichten ( 22 UStG) 589 11.1 Allgemeines 589 11.1.1 Personenkreis 589 11.1.2 Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen im allgemeinen 589 11.1.3 Aufbewahrungspflichten 590 11.1.4 Rechtsfolgen bei fehlenden oder unvollständigen Aufzeichnungen 590 11.2 Allgemeine Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Regelbesteuerung 590 11.2.1 Aufzeichnung der Entgelte, Teilentgelte und des Eigenverbrauchs 590 11.2.2 Aufzeichnung der Vorsteuer 591 11.2.3 Aufzeichnung nach der Netto-und der Bruttomethode 592 11.2.4 Trennung der Entgelte 593 11.2.5 Aufzeichnungspflicht beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG) 596 11.2.6 Aufzeichnungspflicht beim unternehmensinternen Verbringen von Gegenständen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( 22 Abs. 4 a UStG) 596 11.2.7 Aufzeichnungspflicht bei Erhalt von Gegenständen zur Ausführung funktionsändernder Werkleistungen ( 22 Abs. 4 b UStG).. 597 12 Übergangsvorschriften 598 12.1 Umsatzsteuerrechtliche Übergangsregelungen ( 27 UStG) 598 18

12.2 Zivilrechtliche Auswirkungen bei Änderungen des UStG 599 12.2.1 Ausgleichsansprüche nach 29 UStG 599 12.2.2 Berechnung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger bei gesetzlich vorgeschriebenen Entgelten 599 13 Umsatzsteuerliche Vergünstigungen zur Förderung der Berliner Wirtschaft... 601 14 Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt 602 14.1 Allgemeines 602 14.1.1 Rechtsgrundlagen 602 14.1.2 Eckwerte der Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt 604 14.2 Beteiligte 605 14.3 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsverfahren 607 14.3.1 Zweck und Bedeutung der USt-IdNr 607 14.3.2 Aufbau der USt-IdNr 608 14.3.3 Vergabe der deutschen USt-IdNr 609 14.3.4 Gültigkeit der erteilten USt-IdNr 610 14.3.5 Datenaustausch zwischen den Landesfinanzverwaltungen und dem Bundesamt für Finanzen 611 14.3.6 Erteilung von USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten 611 14.3.7 Bestätigungsverfahren 611 14.4 Innergemeinschaftlicher Erwerb 612 14.4.1 Überbück 612 14.4.2 Der Grundtatbestand des 1 a Abs. 1 UStG 613 14.4.2.1 Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen 613 14.4.2.2 Entgeltliche Lieferung 613 14.4.2.3 Lieferung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens. 614 14.4.2.4 Warenbewegung über eine EG-Binnengrenze 614 14.4.2.5 Abnehmervoraussetzungen 615 14.4.2.6 Einschränkung der Erwerbsbesteuerung bei sog. Schwellenerwerbern wegen NichtÜberschreitens der Erwerbsschwelle ( 1 a Abs. 3 UStG) 616 14.4.2.7 Unbeachtlichkeit der Erwerbsschwelle bei Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( 1 a Abs. 5 UStG) 618 14.4.2.8 Option 619 14.4.2.9 Einschränkung der Erwerbsbesteuerung bei bestimmten Einrichtungen ( 1 c UStG) 619 14.4.3 Zeitpunkt und Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 620 14.4.3.1 Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs 620 14.4.3.2 Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 621 14.4.4 Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 4 b UStG) 622 14.4.5 Steuersatz 623 14.4.6 Bemessungsgrundlage 624 14.4.7 Entstehung der Steuerschuld, Steuerschuldnerschaft 624 14.4.8 Abrechnung des Erwerbsvorgangs 625 14.4.9 Vorsteuerabzug 626 14.4.10 Aufzeichnungspflichten, Buchung der Erwerbsteuer 626 14.4.11 Erwerbsbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 627 19

14.4.12 Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen von Gegenständen ( 1 a Abs. 2 Nr. 1 UStG) 630 14.4.12.1 Allgemeines 630 14.4.12.2 Voraussetzungen 630 14.4.12.3 Verbringen zu einer nicht nur vorübergehenden Verwendung... 631 14.4.12.4 Nicht steuerbare Verbringensfälle 633 14.4.12.4.1 Der Art nach vorübergehende Verwendung 633 14.4.12.4.2 Befristete Verwendung 635 14.4.12.4.3 Freiwillige Besteuerung des Verbringens in entsprechender Anwendung des 3 Abs. 8 UStG 636 14.4.12.5 Zeitpunkt des Verbringens 637 14.4.12.6 Bemessungsgrundlage 637 14.4.12.7 Entstehung der Steuer 637 14.4.12.8 Belegaustausch, Aufzeichnungspflichten 638 14.4.12.9 Vorsteuerabzug 638 14.4.13 Inanspruchnahme einer innergemeinschaftlichen funktionsändernden Werkleistung 638 14.4.13.1 Allgemeines 638 14.4.13.2 Voraussetzungen des steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerbs nach 1 a Abs. 2 Nr. 2 UStG 639 14.4.13.3 Steuerbefreiung 641 14.4.13.4 Bemessungsgrundlage, Entstehung der Steuer, Vorsteuerabzug.. 641 14.4.14 Innergemeinschaftlicher Erwerb in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten 642 14.4.15 Besteuerungsverfahren 643 14.5 Innergemeinschaftliche Lieferung ( 6 a UStG) 643 14.5.1 Systematik 643 14.5.2 Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des 6 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a UStG 644 14.5.2.1 Steuerbare Lieferung 644 14.5.2.2 Warenbewegung vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG) 644 14.5.2.3 Abnehmervoraussetzungen ( 6 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a UStG).. 645 14.5.2.4 Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland ( 6 a Abs. 1 Nr. 3 UStG) 647 14.5.2.5 Nachweis der Voraussetzungen ( 6 a Abs. 3 UStG) 648 14.5.2.6 Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben des Abnehmers ( 6 a Abs. 4 UStG) 649 14.5.2.7 Rechnungserteilung 650 14.5.2.8 Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen in USt-Anmeldungen ( 18 b UStG) 651 14.5.2.9 Zusammenfassende Meldung 651 14.5.2.10 Aufzeichnungspflichten, Buchung der innergemeinschaftlichen Lieferungen 651 14.5.3 Innergemeinschaftliche Lieferungen an juristische Personen für den nichtunternehmerischen Bereich ( 6 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b UStG) 652 14.5.4 Lieferung von neuen Fahrzeugen ( 6 a Abs. 1 Nr. 2 Buchst, c UStG) 653 14.5.5 Innergemeinschaftliche Lieferungen im Reihengeschäft 653 14.5.5.1 Deutsche Regelung 653 14.5.5.2 Gemeinschaftsrechtliche Regelung beim sog. Dreiecksgeschäft... 655 14.5.6 Sonderfälle der innergemeinschaftlichen Lieferung ( 3 Abs. 1 a und 6 a Abs. 2 UStG) 658 20

14.5.6.1 Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen ( 3 Abs. 1 a Nr. 1 und 6 a Abs. 2 Nr. 1 UStG) 658 14.5.6.2 Innergemeinschaftliche funktionsändernde Werkleistungen ( 3 Abs. 1 a Nr. 2 und 6 a Abs. 2 Nr. 2 UStG) 659 14.6 Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an private Endverbraucher und Schwellenerwerber (Versandhandelsregelung) 660 14.6.1 Überblick 660 14.6.2 Innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen aus dem Inland an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet 661 14.6.2.1 Voraussetzungen für die Anwendung der Ortsbestimmung des 3cUStG 661 14.6.2.2 Liefergegenstand i. S. des 3 c Abs. 1 UStG 661 14.6.2.3 Innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung durch den Lieferer 661 14.6.2.4 Abnehmervoraussetzungen 662 14.6.2.5 Überschreiten der Lieferschwelle des Bestimmungslandes 663 14.6.2.6 Verzicht auf die Anwendung der Lieferschwelle ( 3 c Abs. 4 UStG) 666 14.6.2.7 Durchführung der Versteuerung im Bestimmungsland 666 14.6.3 Innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 668 14.6.4 Kontrolle 668 14.7 Sonderregeln für innergemeinschaftlichen Erwerb und innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge 669 14.7.1 Übersicht über die Regelungen 669 14.7.2 Begriff des neuen Fahrzeugs 669 14.7.3 Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge im Inland... 670 14.7.3.1 Erwerb durch Unternehmer (auch Kleinunternehmer) für das Unternehmen oder juristische Personen (des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts) 670 14.7.3.2 Erwerb durch andere Erwerber 671 14.7.3.3 Durchführung der Fahrzeugeinzelbesteuerung 671 14.7.4 Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge 672 14.7.4.1 Lieferung durch einen Unternehmer 672 14.7.4.2 Lieferung durch Fahrzeuglieferer i. S. des 2 a UStG 672 14.7.4.3 Vorsteuerabzug 673 14.8 Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen und damit zusammenhängende andere sonstige Leistungen 674 14.8.1 Allgemeines 674 14.8.2 Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen 675 14.8.3 Besorgung einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung... 678 14.8.4 Selbständige Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen ( 3 b Abs. 2 und 4 UStG) 678 14.9 Vermittlungsleistungen 679 14.9.1 Allgemeines 679 14.9.2 Anwendungsbereich des 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG 680 14.9.3 Ort der Vermittlungsleistung nach 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG... 680 14.9.4 Vermittlung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen und selbständigen Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit solchen Beförderungen 681 14.9.5 Rechnungserteilung, Besteuerungsverfahren 682 21

14.10 Befristete Steuerbefreiung für bestimmte sonstige Leistungen an im Ausland ansässige Unternehmer ( 4 Nr. 1 Buchst, c UStG) 682 14.11 Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln 684 14.11.1 Allgemeines 684 14.11.2 Ortsbestimmung für Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln ( 3 e UStG) 685 14.11.2.1 Abgangsort als Ort der Lieferung 685 14.11.2.2 Voraussetzungen für die Anwendung der Ortsbestimmung des 3eUStG 685 14.11.3 Befristete Steuerbefreiung für Duty-Free-Verkäufe" in Flugzeugen und auf Schiffen ( 4 Nr. 6 Buchst, b UStG) 686 14.12 Zusammenfassende Meldungen ( 18 a UStG), Kontrollverfahren 687 14.12.1 Zweck der Zusammenfassenden Meldung 687 14.12.2 Meldepflichtige ( 18 a Abs. 1 UStG) 688 14.12.3 Meldezeitraum und Abgabefrist ( 18 a Abs. 1 und 6 UStG).... 688 14.12.4 Inhalt der Zusammenfassenden Meldung ( 18 a Abs. 2 bis 4 UStG) 689 14.12.5 Berichtigung von Zusammenfassenden Meldungen ( 18 a Abs. 7 UStG) 691 14.12.6 Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern ( 18 Abs. 1 und 9 UStG) 691 14.12.7 Zuständige Behörde 691 Literaturverzeichnis 693 Abkürzungen 695 Paragraphenschlüsse] 697 Stichwortverzeichnis 701 22