1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle am Donnerstag, dem 14.04.2011, 20.00 Uhr in Aumühle (Treffpunkt Aumühle, Sachsenwaldstraße 18) - Nr. 2/2011 -, lu Anwesend: Es fehlen: Außerdem: Bürgermeister Dieter Giese 1. stellv. Bürgermeister Wolfgang Schättgen 2. stellv. Bürgermeister Axel Mylius Gemeindevertreter Alexander Bargon Gemeindevertreter Prof. Dr. Klaus Baumann Gemeindevertreter Niels Braun Gemeindevertreter Rolf Czerwinski Gemeindevertreter Hans Dienemann Gemeindevertreter Volker Johannsen Gemeindevertreter Bernd-Ulrich Leddin Gemeindevertreter Dr. Gerhard Paus Gemeindevertreter Günther Spillner Gemeindevertreter Burghart Tessendorff Gemeindevertreterin Dr. Angelika Müller Gemeindevertreterin Dr. med. Andrea Nigbur Gemeindevertreterin Andrea Tschacher Gemeindevertreter Kaspar von Wedel (entschuldigt) Gemeindevertreterin Barbara Neinass (entschuldigt) LVBin Frau Mirow vom AHEG Herrn Bortz vom AHEG, zugleich als Protokollführer Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Giese eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 20.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass 1. die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom 01.04.2011 ordnungsgemäß eingeladen worden sind, 2. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, 3. die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist. 4.
2 Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde Auf Anfrage von Herrn Reher teilt Herr Giese mit, dass die vom ehemaligen Bürgermeister Prueß verfasste Broschüre an die Gemeindevertreter verteilt wurde. In dieser Angelegenheit werden noch Gespräche geführt, ggf. dann auch sinnvolle Dinge aufgegriffen und umgesetzt. Zu TOP 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil Herr Giese beantragt, die Tagesordnungspunkte 6 Energetische Sanierung Weidenstieg 16-18 und 11 Endabrechnung für die ev.-luth. Kindertageseinrichtung Wohltorf von der Tagesordnung abzusetzen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend dem Antrag von Bürgermeister Giese, die vorliegende Tagesordnung zu ändern. Die Tagesordnung lautet somit wie folgt: Tagesordnung Öffentlich: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung öffentlicher Teil 4. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.02.2011 5. Bericht des Bürgermeisters 6. Neufassung der Hauptsatzung 7. Neufassung der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung 8. Montessori-Kinderhaus Aumühle e. V. hier: Antrag auf einen Zuschuss zur Erneuerung der Küche 9. Zuschuss der Gemeinde Aumühle an Agilo GmbH hier: Betriebskostenabrechnung 2008 und 2009 10. Zuschuss der Gemeinde Aumühle für die Ev.-luth. Kindertageseinrichtung hier: Betriebskostenabrechnung 2008 und 2009 11. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Unterhaltung der Billebrücken hier: Brückenabkommen mit der Stadt Reinbek 12. Erneuerung Kunstrasenplatz TuS Aumühle-Wohltorf von 1910 e. V. 13. Teilnahme der Gemeinde am Fifty-Fifty-Programm des Bundesumweltministeriums 14. Anfragen und Mitteilungen 15. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
3 22. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 4. Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.02.2011 Es bestehen keine Einwendungen zur Niederschrift. Zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters Herr Giese berichtet über folgende Angelegenheiten: Bündelausschreibung Strom Schleswig-Holstein. Die Gemeinde Aumühle wird sich nicht an der diesjährigen Bündelausschreibung für Stromlieferung beteiligen. Hierzu ist den Gemeindevertretern auch ein Schreiben vom 11.04.2011 ausgehändigt worden. Mängelfeststellungen in der Schule. Herr Giese berichtet über das Ergebnis von Bauabnahmen in der Schule. Durch Handwerksbetriebe sind Nachbesserungen erforderlich. Herr Giese berichtet über den Stand der Unterbringung bzw. Zuweisung von Räumlichkeiten für die Jugendlichen, Pfadfinder und dem Sachsenwald- Soundorchester. Für die von Kindern und Jugendlichen gewünschte Skaterbahn ist noch keine geeignete Fläche gefunden worden. Die Feierlichkeiten zum 01. Mai finden dieses Jahr auf dem Berliner Platz in Aumühle statt. Beginn ist 11.00 Uhr. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 12. Mai 2011 vorgesehen. Zu TOP 6. Neufassung der Hauptsatzung Der vorgelegte Entwurf der Hauptsatzung wird beraten. Es werden in den 1, 3 und 6 noch Veränderungen vorgenommen. Dem Protokoll ist die geänderte Satzung beizufügen. Beschluss 34/2011: Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Aumühle, wie aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlich.
4 Zu TOP 7. Neufassung der Zuständigkeitsordnung zur Hauptsatzung Über die vorgelegte Neufassung der Zuständigkeitsordnung wird beraten. Es sollen in einigen Bereichen noch Änderungen vorgenommen werden. Insofern erfolgt keine Beschlussfassung. Zu TOP 8. Montessori-Kinderhaus Aumühle e. V. hier: Antrag auf einen Zuschuss zur Erneuerung der Küche Beschluss 44/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle beschließt, dem Antrag des Montessori-Kinderhaus Aumühle e. V. zur Erneuerung der Küche zuzustimmen und einen Zuschussbetrag in Höhe von 12.000,00 zu bewilligen. Der Verwendungsnachweis ist nach Beendigung der Maßnahme mit allen Rechnungsunterlagen vorzulegen. Zu TOP 9. Zuschuss der Gemeinde Aumühle an Agilo GmbH hier: Betriebskostenabrechnung 2008 und 2009 Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zu den Betriebskostenabrechnungen 2008 und 2009 sowie den Vermerk der Kämmerei vom 05. April 2011 zur Kenntnis. Zu TOP 10. Zuschuss der Gemeinde Aumühle für die Ev.-luth. Kindertageseinrichtung hier: Betriebskostenabrechnung 2008 und 2009 Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zu den Betriebskostenabrechnungen 2008 und 2009 zur Kenntnis. Zu TOP 11. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Unterhaltung der Billebrücken hier: Brückenabkommen mit der Stadt Reinbek Die Stadt Reinbek hat versäumt, gemäß dem bestehenden Brückenabkommen, die anteiligen Kosten für die Jahre 2006 bis 2010 mit der Gemeinde Aumühle abzurechnen.
5 Beschluss 47/2011: Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe nach vorheriger Prüfung durch das Amt in Höhe bis zu 7.481,20 brutto (Unterhaltungsarbeiten 2006-2010 - 50% gemäß Brückenabkommen mit der Stadt Reinbek) zzgl. 6 % Verwaltungskosten. Zu TOP 12. Erneuerung Kunstrasenplatz TuS Aumühle-Wohltorf von 1910 e. V. Der TuS Aumühle-Wohltorf von 1910 e. V. hat die Erneuerung des Kunstrasenplatzes beantragt. Beschluss 56/2011: Die Gemeindevertretung plant, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes möglichst noch in diesem Jahr durchzuführen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Leistungsverzeichnis mit Kostenschätzung erstellen zu lassen. Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, Finanzmittel für dieses Vorhaben von der Gemeinde Wohltorf, dem TuS Aumühle-Wohltorf von 1910 e. V. und der AktivRegion Sachsenwald-Elbe e. V. einzuwerben. Zu TOP 13. Teilnahme der Gemeinde am Fifty-Fifty-Programm des Bundesumweltministeriums Es ist beabsichtigt, an dem BMU-Förderprogramm für Schulen und Kindergärten, dem sogenannten Fifty-Fifty-Programm, teilzunehmen. Zweck und Inhalt des Programms wurden der Gemeindevertretung durch Sachbeitrag erläutert. Ferner wurde Informationsmaterial ausgehändigt. Für eine Förderung ab diesem Jahr musste der Antrag bis zum 31.03.2011 gestellt sein. Aus diesem Grunde hat der Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit rechtzeitig eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung des Bürgermeister lag den Gemeindevertretern zur heutigen Sitzung vor.
6 Beschluss 43/2011: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle stimmt der Entscheidung des Bürgermeisters zur Teilnahme der Gemeinde am fifty-fifty-programm des Bundesumweltministeriums zu. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP 14. Anfragen und Mitteilungen Herr Leddin bittet im Zusammenhang mit den gemeindlichen Baumaßnahmen um eine Nachkalkulation der Energiekosten. Herr Schättgen bemängelt, dass die Kosten für den Bauhof nicht bis Ende März vorgelegt wurden. Herr Dr. Paus befürchtet eine Verödung der Großen Straße. Der Mietvertrag für den Penny-Markt soll angeblich zum 31.12.2011 auslaufen und nicht mehr verlängert werden. Herr Giese berichtet hierzu, dass ihm in dieser Angelegenheit keine Informationen vorliegen. Herr Bargon und auch Herr Johannsen halten im Hinblick auf die gemeindlichen Stellungnahmen zu Bauanträgen eine fachliche Beratung der Bauausschussmitglieder für erforderlich. Zu TOP 15. Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte Die Gemeindevertretung beschließt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln und schließt die Öffentlichkeit aus. Bürgermeister Giese beendet um 22.24 Uhr die öffentliche Sitzung. (Giese) Bürgermeister (Bortz) Protokollführer
7 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Aumühle am Donnerstag, dem 14.04.2011, 20.00 Uhr in Aumühle (Treffpunkt Aumühle, Sachsenwaldstraße 18) - Nr. 2/2011 -, lu Anwesend: Es fehlen: Außerdem: Bürgermeister Dieter Giese 1. stellv. Bürgermeister Wolfgang Schättgen 2. stellv. Bürgermeister Axel Mylius Gemeindevertreter Alexander Bargon Gemeindevertreter Prof. Dr. Klaus Baumann Gemeindevertreter Niels Braun Gemeindevertreter Rolf Czerwinski Gemeindevertreter Hans Dienemann Gemeindevertreter Volker Johannsen Gemeindevertreter Bernd-Ulrich Leddin Gemeindevertreter Dr. Gerhard Paus Gemeindevertreter Günther Spillner Gemeindevertreter Burghart Tessendorff Gemeindevertreterin Dr. Angelika Müller Gemeindevertreterin Dr. med. Andrea Nigbur Gemeindevertreterin Andrea Tschacher Gemeindevertreter Kaspar von Wedel (entschuldigt) Gemeindevertreterin Barbara Neinass (entschuldigt) LVBin Frau Mirow vom AHEG Herrn Bortz vom AHEG, zugleich als Protokollführer Zu TOP 22. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Es erfolgt keine Veröffentlichung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung, da die Öffentlichkeit nicht anwesend ist. Bürgermeister Giese schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 23.21 Uhr. (Giese) (Bortz)
8 Bürgermeister Protokollführer