Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI. 1 Gegenstand und Relevanz der Arbeit 1

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Transkript:

IX Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1 Gegenstand und Relevanz der Arbeit 1 2 Grundlagen, Gegenstand und Beteiligte des Lizenzvertrages 5 Erstes Kapitel: Grundlagen des Lizenzvertrages... 5 A. Überblick über die historische Entwicklung des Lizenzvertrages... 5 B. Das Lizenzvertragsverhältnis... 7 I. Gegenstand der Lizenz... 7 1. Patent und Gebrauchsmuster... 7 2. Marke... 9 3. Geschmacksmuster... 9 4. Urheberrecht... 9 5. Software... 11 6. Sortenschutz... 12 7. Halbleiterschutz... 12 8. Nicht durch Ausschließlichkeitsrechte geschützte Immaterialgüter... 13 a) Unterscheidung... 13 b) Darstellung am Beispiel des Know-how... 16 c) Ergebnis und Übertragung auf weitere Güter... 19 II. Arten der Lizenz... 20 1. Gestaltungsfreiheit und Differenzierungen... 20 2. Vorweg: Der Begriff der absoluten Wirkung... 22 3. Die negative Lizenz als bloßer Verbotsverzicht... 23 4. Die einfache Lizenz... 24 a) Umfang der einfachen Lizenz... 24 b) Wirkung der einfachen Lizenz... 25

X 5. Ausschließliche Lizenz... 31 a) Umfang der ausschließlichen Lizenz... 31 b) Wirkung der ausschließlichen Lizenz... 32 6. Zusammenfassung und kritische Würdigung... 35 Zweites Kapitel: Die Vertragsparteien des Lizenzvertrages und ihre Interessen... 39 A. Vorüberlegung... 39 B. Die Interessen des Lizenzgebers... 39 I. Schutzrechtsübergreifende Interessen... 39 1. Vergütungsinteresse... 39 a) Grundsatz... 39 b) Art und Höhe der Vergütung... 40 c) Kontrollinteresse... 42 2. Benutzung durch den Lizenznehmer... 43 3. Aufrechterhaltung des Schutzgutes... 45 4. Weitere Interessen... 46 II. Schutzrechtsspezifische Interessen... 48 1. Urheberpersönlichkeit... 48 2. Markenimage... 48 C. Die Interessen des Lizenznehmers... 49 I. Die Nutzungsmöglichkeit... 49 II. Nutzungserhaltung... 50 1. Aufrechterhaltung des Schutzrechts/Wiedererlangung... 50 2. Rechtsverfolgung bei Verletzung... 51 3. Verteidigung gegen Angriffe... 52 4. Übertragung von Rechten und Pflichten... 53 III. Meistbegünstigung... 54 IV. Weitere Interessen... 54

XI 3 Maßstab der Inhaltskontrolle 57 Drittes Kapitel: Rechtliche Grundlagen des Lizenzvertrages... 57 A. Europäische und internationale Rechtsgrundlagen... 57 I. Grundsätzliche Bedeutung internationaler Regelungen... 57 II. Europäische Regelungen... 57 III. Internationale Abkommen... 61 B. Der Lizenzvertrag als Schuldvertrag... 61 C. Die Notwendigkeit einer vertragstypologischen Zuordnung... 64 D. Der Lizenzvertrag und die Vertragstypen des BGB... 67 I. Der Lizenzvertrag als Rechtskauf... 67 II. Der Lizenzvertrag als Mietvertrag... 68 III. Der Lizenzvertrag als Gesellschaftsvertrag... 69 IV. Der Lizenzvertrag als Leihvertrag... 70 V. Der Lizenzvertrag als Pachtvertrag... 70 Viertes Kapitel: Die einfache Lizenz... 73 A. Die einfache Lizenz als Pachtvertrag... 73 B. Argumente gegen die Einordnung des Lizenzvertrages in das System des Pachtvertrages... 74 I. Die Ubiquität geistigen Eigentums... 74 II. Die fehlende Rückgabe am Ende der Pachtzeit... 76 III. Der Wagnischarakter des Lizenzvertrages... 78 1. Unsicherheit hinsichtlich der Vergütung... 78 2. Unsicherheit hinsichtlich des Bestandes und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit... 79 C. Haupt- und Nebenleistungspflichten des Lizenzvertrages im Lichte pachtvertraglicher Regelungen... 82 I. Die Differenzierung der Pflichten... 82 II. Der Verpächter/Lizenzgeber... 84 1. Hauptflicht der Nutzungsermöglichung... 84 2. Relevante Nebenleistungspflichten... 86 III. Der Pächter/Lizenznehmer... 91 1. Hauptpflicht... 91

XII 2. Relevante Nebenleistungspflichten... 92 D. Leistungsstörungen auf Seiten des Lizenzgebers... 94 I. Anfängliche Unmöglichkeit... 94 II. Nachträgliche Unmöglichkeit... 97 III. Insbesondere ex-tunc-nichtigkeit durch Löschung und Widerruf... 98 IV. Verzug... 100 V. Sach- und Rechtsmängel... 101 1. Zur Anwendung der pachtrechtlichen Begriffe des Sach- und des Rechtsmangels auf den Lizenzvertrag... 102 a) Verwendung der Begriffe in der lizenzvertraglichen Literatur.. 102 b) Eingliederung in das System des Pachtrechts... 104 2. Die Einordnung des Verstoßes gegen die Vereinbarung einer beschränkten Lizenzvergabe... 106 VI. Die verschuldensunabhängige Mängelhaftung... 110 VII. Beendigung, Kündigung und Rücktritt... 112 E. Leistungsstörungen auf Seiten des Lizenznehmers... 116 I. Allgemeines Leistungsstörungsrecht... 116 II. Kündigung... 117 F. Konkurrenzen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts und des Pachtrechts..... 118 Fünftes Kapitel: Die ausschließliche Lizenz... 121 A. Die ausschließliche Lizenz und die Vertragstypen des BGB... 121 B. Die Diskussion zwischen Rechtspacht und Rechtskauf... 122 I. Zweifel an der Einordnung als Rechtspacht... 122 II. Zweifel an der Anwendung des Kaufrechts auf ausschließliche Lizenzverträge... 123 1. Leistungsstörungsrecht nach den Regeln des Rechtskaufs... 124 2. Kritik an der Anwendung der Rechtskaufregeln... 125 3. Vorzug rechtspachtvertraglicher Regelungen... 127 4. Gewährleistung gem. pachtvertraglicher Regeln... 129 Sechstes Kapitel: Fazit und Folgerungen zur Anwendbarkeit und Reichweite pachtvertraglicher Regelungen als Leitbild lizenzvertraglicher Inhaltskontrolle... 131

XIII 4 Grundlagen der Inhaltskontrolle 133 Siebentes Kapitel: Abgrenzung der Inhaltskontrolle... 133 A. Die Vertragsfreiheit und ihre Schranken... 133 B. Die Abgrenzung zur Inhaltskontrolle im weiteren Sinne... 135 I. Gesetzliches Verbot, 134 BGB... 136 II. Sittenwidrigkeitskontrolle, 138 I BGB... 136 III. Ausübungskontrolle, 242 BGB... 138 IV. Billigkeitskontrolle, 315 BGB... 138 Achtes Kapitel: Die Grundlagen der AGB-Kontrolle des Lizenzvertrages.... 141 A. Vorliegen von AGB bei Lizenzverträgen und Einbezug gem. 305 BGB... 141 B. Kontrollfreie Klauseln gem. 307 III BGB... 144 C. Besonderheiten im B2B-Verkehr gem. 310 I BGB... 151 D. Überraschende Klauseln gem. 305c BGB... 153 E. Die Generalklausel des 307 I BGB... 155 I. Der allgemeine Unwirksamkeitsgrund gem. 307 I 1 BGB... 155 II. Das Transparenzgebot des 307 I 2 BGB... 156 1. Grundlagen des Transparenzerfordernisses... 156 2. Kategorien intransparenter Klauseln... 157 F. Die Regelbeispiele des 307 II BGB... 161 I. Der Anwendungsbereich des 307 II Nr. 1 BGB... 161 II. Der Anwendungsbereich des 307 II Nr. 2 BGB... 164 III. Abgrenzung der Regelungsgebiete für die Kontrolle des ungeregelten Vertragstyps des Lizenzvertrages... 166 5 Inhaltskontrolle typischer lizenzvertraglicher Klauseln 169 Neuntes Kapitel: Bezugsbindungsvereinbarungen... 169 A. Grundlagen..... 169 B. Unzulässigkeit gem. 307 II Nr. 2 BGB... 170 C. Unzulässigkeit gem. 307 I 1 BGB... 171

XIV D. Zusammenfassung... 174 Zehntes Kapitel: Unterlizenzklauseln... 177 A. Grundlagen... 177 B. Angemessenheit gem. 307 II Nr. 1 BGB... 178 I. Unterlizenzierung bei ausschließlichen Lizenzen... 178 1. Urheberrecht... 178 2. Gewerblicher Rechtsschutz... 182 II. Unterlizenzierung bei einfachen Lizenzen... 185 C. Zusammenfassung... 186 Elftes Kapitel: Gewährleistungs- und Haftungsfreizeichnungsklauseln... 189 A. Grundlagen der Gewährleistung und des formularvertraglichen Gewährleistungssausschlusses nach Pachtrecht... 190 I. Rechtsfolgen einer Leistungsstörung auf Lizenzgeberseite... 190 1. Minderung... 191 2. Schadensersatz... 193 3. Kündigung... 194 II. Rechtsfolgen einer Leistungsstörung auf Lizenznehmerseite... 195 B. Zusicherung der Beschaffenheit und der Verfügungsberechtigung... 196 I. Grundlagen... 196 II. Zulässigkeit von Zusicherungsklauseln die durch den Lizenzgeber eingebracht werden... 199 III. Zulässigkeit von Zusicherungsklauseln die durch den Lizenznehmer eingebracht werden... 200 IV. Zusammenfassung... 204 C. Haftung für Tauglichkeitsmängel... 205 I. Klauseln zur formularmäßigen Beschränkung der Tauglichkeitshaftung... 205 II. Inhalt und der Reichweite der entsprechenden Klauseln... 207 III. Vorgaben des dispositiven Rechts... 210 IV. Tauglichkeit als Kardinalpflicht... 214 V. Einschränkbarkeit trotz Kardinalpflichtcharakter... 217 VI. Haftungserweiterung durch den Lizenznehmer... 219

XV VII. Zusammenfassung... 220 D. Haftung für Rechtsmängel... 221 I. Klauseln zur formularmäßigen Beschränkung von Rechtsmängeln... 221 II. Inhalt und Reichweite der Klauseln... 223 III. Vorgaben des dispositiven Rechts... 226 IV. Einschränkung der Minderung... 227 V. Einschränkung der Kündigung... 229 VI. Beschränkung der Schadensersatzansprüche... 230 1. Rechtsmangelfreiheit als Kardinalpflicht... 231 2. Einschränkbarkeit trotz Kardinalpflichtcharakter... 232 VII. Haftungserweiterung durch den Lizenznehmer... 235 VIII. Zusammenfassung... 236 6 Ergebnisthesen 239