Telefon: 0 233-83940 Telefax: 0 233-83944 Seite Referat 1 von für 6 Bildung und Sport Geschäftsbereich A Fachabteilung 4 Grund-, Mittelund Förderschulen RBS-A-F4 Anhörungsverfahren zur Änderung der Mittelschulorganisation in der Landeshauptstadt München; Neubildung bzw. Änderung der Mittelschulverbünde - Schulverbund München Neuperlach - Schulverbund München Südost Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06079 6 Anlagen Beschluss des Bildungsausschusses des Stadtrates vom 29.06.2016 (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1 1.1 Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern Rechtsgrundlage Öffentliche Mittelschulen können nach Art. 32a Abs. 1 Bayer. Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) nur als staatliche Schulen über die Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern (Art. 26 Abs. 1 BayEUG) errichtet werden. Mittelschulen können sich zu einem Schulverbund zusammenschließen (Art. 32a Abs. 3 BayEUG). Über dessen Einrichtung wird ein Vertrag geschlossen und die Festlegung eines gemeinsamen Sprengels beantragt (Art. 32a Abs. 4 BayEUG). Einer Sprengelfestsetzung geht jeweils ein Anhörungsverfahren voraus, mit dem das nach Art. 26 Abs. 2 BayEUG erforderliche Benehmen mit dem zuständigen Aufwandsträger hergestellt wird. 1.2 Anhörungsverfahren Mit Schreiben vom 23.02.2016 hat die Fachliche Leitung des Staatlichen Schulamtes in der Landeshauptstadt München mitgeteilt, dass sie im Auftrag der
Seite 2 von 6 Regierung von Oberbayern das Anhörungsverfahren zur Neubildung bzw. Änderung der Mittelschulverbünde München Neuperlach und München Südost durchführt. Zur Begründung teilt das Staatliche Schulamt mit: Um die Schulverbünde München Neuperlach (aktuell bestehend aus zwei Mittelschulen; Mittelschule an der Albert-Schweitzer-Straße 59, Mittelschule am Gerhart-Hauptmann-Ring 15) sowie München Südost (aktuell bestehend aus fünf Mittelschulen; Mittelschule an der Führichstraße 53, Mittelschule an der Cincinnatistraße 63, Mittelschule an der Fromundstraße 5, Mittelschule an der Ichostraße 2, Mittelschule an der Perlacher Straße 114) ausgeglichen zu gestalten, soll die Mittelschule an der Führichstraße 53 zum 01.08.2016 einvernehmlich in den Schulverbund München Neuperlach aufgenommen werden. Nach der Neufassung der Verbundverträge zum 01.08.2016 gelten folgende Schulverbünde: Schulverbund München Neuperlach Mittelschule München, Albert-Schweitzer-Straße 59, 81735 München Mittelschule München, Führichstraße 53, 81671 München Mittelschule München, Gerhart-Hauptmann-Ring 15, 81737 München Schulverbund München Südost Mittelschule München, Cincinnatistraße 63, 81549 München Mittelschule München, Fromundstraße 5, 81547 München Mittelschule München, Ichostraße 2, 81541 München Mittelschule München, Perlacher Straße 114, 81539 München 2 2.1 Stellungnahme des Referates für Bildung und Sport Stellungnahme der betroffenen Schulleitungen Die Mittelschulverbünde werden auf Wunsch der jeweiligen Schulleitungen geschlossen. Die betroffenen Schulleitungen vom Schulverbund München Neuperlach haben ihre Verbundvereinbarung vom 17.01.2011 zum 31.07.2016 einvernehmlich (mit Schreiben vom 01.12.2015, Anlage 2) aufgehoben, um eine neue Verbundvereinbarung zum 01.08.2016 zu ermöglichen. Die betroffenen Schulleitungen vom Schulverbund München Südost haben ihre bestehende Verbundvereinbarung ebenfalls zum 31.07.2016 einvernehmlich (mit Schreiben vom 15.12.2015, Anlage 3) aufgehoben, um eine
Seite 3 von 6 neue Verbundvereinbarung zum 01.08.2016 zu ermöglichen. Alle betroffenen Schulleitungen aus den beiden o.g. Schulverbünden haben sich einvernehmlich darauf festgelegt, dass die Mittelschule Führichstraße zum 01.08.2016 vom Schulverbund München Südost zum Schulverbund München Neuperlach wechseln soll. Begründung des Schulverbundes München Neuperlach : Die Aufhebung der bestehenden Verbundvereinbarung soll eine neue Verbundvereinbarung mit Wirkung zum 01.08.2016 ermöglichen. Die geplante Verlegung der Mittelschule München, Führichstraße 53, 81671 München an den Standort Strehleranger 4, 81735 München macht eine Zuordnung dieser Schule zum Schulverbund München Neuperlach sinnvoll. Diese Veränderung der Zuordnung entspricht dem Wunsch aller Beteiligten. Die neue Verbundvereinbarung für den Schulverbund Neuperlach soll deshalb für folgende Mittelschulen gelten: - Mittelschule München, Albert-Schweitzer-Straße 59, 81735 München - Mittelschule München, Führichstraße 53, 81671 München - Mittelschule München, Gerhart-Hauptmann-Ring 15, 81737 München Begründung des Schulverbundes München Südost : Die Mittelschule Führichstraße wird in den Neubau am Strehleranger einziehen und damit umgesprengelt werden. Das Einvernehmen des Verbundes München Südost, zu dem die Mittelschule Führichstraße derzeit gehört, und des Verbundes München Neuperlach, zu dem die Mittelschule Führichstraße zukünftig gehören wird, wurde bekundet. 2.2 Fazit Das Referat für Bildung und Sport sieht keinerlei negative Auswirkungen durch den Verbundwechsel der Mittelschule Führichstraße und ist daher mit dem Wunsch der betroffenen Schulleitungen einverstanden. Gegen die von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagene Neubildung bzw. Änderung der Mittelschulverbünde München Neuperlach und München Südost bestehen von Seiten des Referates für Bildung und Sport keine Einwände. Durch die Änderung ist eine ausgeglichenere Gestaltung der Mittelschulverbünde möglich.
Seite 4 von 6 3 Stellungnahme der betroffenen Bezirksausschüsse Bezirksausschusses 16 - Ramersdorf - Perlach Nach Vorberatung in seinem Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales hat der Bezirksausschuss 16 in seiner Sitzung am 17.03.2016 dem gewünschten Schulverbundwechsel zugestimmt. Das Schreiben ist als Anlage 4 beigefügt. Bezirksausschusses 17 - Obergiesing - Fasangarten Der Bezirksausschuss 17 - Obergiesing - Fasangarten hat der geplanten Änderung der Mittelschulverbünde in seiner Sitzung vom 08.03.2016 auf Empfehlung seines Unterausschusses Familie, Soziales, Ausbildung einstimmig zugestimmt. Das Schreiben ist als Anlage 5 beigefügt. Bezirksausschusses 18 - Untergiesing - Harlaching Der Bezirksausschuss 18 - Untergiesing - Harlaching hat sich in seiner Sitzung vom 15.03.2016 mit o.g. Thema befasst und der geplanten Änderung der Mittelschulverbünde einstimmig zugestimmt. Das Schreiben ist als Anlage 6 beigefügt. Der Korreferentin, Frau Stadträtin Gabriele Neff, sowie der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Sabine Krieger, der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt, der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Birgit Volk, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Christian Vorländer, und dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer-Rath, wurde ein Abdruck zugeleitet. II. Antrag des Referenten 1. Der Bildungsausschuss stimmt der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Neubildung bzw. Änderung der Mittelschulverbünde München Neuperlach und München Südost zum 01.08.2016 zu. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Seite 5 von 6 III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Rainer Schweppe 3. Bürgermeisterin Stadtschulrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle (2x) an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K. V. Wiedervorlage im Referat für Bildung und Sport - A - F4 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An den Bezirksausschuss 16 An den Bezirksausschuss 17 An den Bezirksausschuss 18 An RBS-KBS An RBS-ZIM An RBS-GL2 An RBS-GV An RBS-SpA An KVR-III/13, (Schulwegbeauftragter) An das Staatliches Schulamt in der Landeshauptstadt München, Fachliche
Seite 6 von 6 Leitung mit Abdruck an die Regierung von Oberbayern, SG 44 An die Regierung von Oberbayern, SG 40.3 An die Schulleitung der Mittelschule Albert-Schweitzer-Straße 59 mit Abdruck an den An die Schulleitung der Mittelschule Gerhart-Hauptmann-Ring 15 mit Abdruck an den An die Schulleitung der Mittelschule Führichstraße 53 mit Abdruck an den An die Schulleitung der Mittelschule Cincinnatistraße 63 mit Abdruck an den An die Schulleitung der Mittelschule Fromundstraße 5 mit Abdruck an den An die Schulleitung der Mittelschule Ichostraße 2 mit Abdruck an den An die Schulleitung der Mittelschule Perlacher Straße 114 mit Abdruck an den z. K. Am