Inhaltsverzeichnis. Zweites Kapitel: Die verschiedenen Arten der Steuerfestsetzung 31

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Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil: Das System der Steuerfestsetzung 25 Erstes Kapitel: Nachgelagerte Steuerfestsetzung 25 A. Sachaufklärung 25 B.Kontrolle 26 C. Erforderlichkeit eines Steuerbescheids 28 D. Anspruch auf Steuerfestsetzung 30 Zweites Kapitel: Die verschiedenen Arten der Steuerfestsetzung 31 A. Vorbehaltlose und Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 32 I. Zum Begriff der vorbehaltlosen Steuerfestsetzung 32 II. Rechtsnatur und Wirkung von des Vorbehaltsvermerks 32 III. Die vorbehaltlose Steuerfestsetzung als Gegenstück zur Vorbehaltsfestsetzung 33 IV. Die vorbehaltlose Steuerfestsetzung als Ziel und Abschluss des Besteuerungsverfahrens 34 1. Die Bedeutung der vorbehaltlosen Steuerfestsetzung 34 2. Das Erfordernis eines formellen Abschlusses jedes Verwaltungsverfahrens durch abschließende Verwaltungsentscheidung 35 a) Der abschließende Verwaltungsakt als Ziel und Abschluss des Verwaltungsverfahrens 35 b) Abschließende Ermittlungen als Voraussetzung abschließender Verwaltungsakte 37 Bibliografische Informationen http://d-nb.info/986437697 digitalisiert durch

3. Die Geltung der entwickelten Grundsätze im Steuerrecht 38 B. Vorläufige und endgültige Steuerfestsetzung 39 I. Die vorläufige Steuerfestsetzung 39 II. Die endgültige Steuerfestsetzung 40 III. Die Rechtsnatur des Vorläufigkeitsvermerks 41 IV. Wirkungen der vorläufigen Steuerfestsetzung 42 Zweiter Teil: Die Vorschrift des 164 AO 45 Erstes Kapitel: Entwicklung und jetzige Form 45 A. Zweck und Bedeutung des 164 AO 45 I. Geschichte der Vorschrift 45 II. Intention des Gesetzgebers 46 B. Der Tatbestand des 164 AO 47 I. Anwendungsbereich 47 II. Die.abschließende" Prüfung 49 1. Prüfungsumfang: Sachverhalt oder auch rechtliche Würdigung -Auslegung 50 a) Herkömmliche Auslegungskriterien 50 aa) Grammatikalische Auslegung 51 bb) Historische Auslegung 51 cc) Systematische Auslegung 53 dd) Teleologische Auslegung 54 ee) Zwischenergebnis 55 b) Verfassungskonforme Auslegung 55 2. Abschließende tatsächliche Prüfung im Sinne von 164 Abs. 1 Satzi AO 56 III. Ermessensbetätigung bei der Anordnung des Vorbehalts 58 IV. Ermessen bezüglich der Ausübung der Änderungsbefugnis nach 164 Abs. 2 Satz 1 AO 61 8

V. Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gemäß 164 Abs. 3 AO 61 VII. Rechtsschutzmöglichkeiten 64 Zweites Kapitel: Die Vorbehaltsfestsetzung im Lichte der steuerrechtlichen Prinzipien 66 A. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 66 I.Allgemeines 66 II. Rechtsgrundlagen 67 1. Art. 2 Abs. 1 GG 67 2. Art. 20 Abs. 3 GG 68 3. Ergänzung aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 GG 68 III. Der Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Rechtsrichtigkeit... 69 1. Gesetzmäßigkeit und Tatbestandsmäßigkeit als Grundfesten der Besteuerung 69 2. Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit im Rahmen der Vorbehaltsfestsetzung 73 B. Gleichheitsgrundsatz 74 I. Allgemeines 74 II. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und Rechtsanwendungsgleichheit 75 III. Rechtsanwendungsgleichheit und Sachaufklärung 77 IV. Besteuerungsgleichheit im Rahmen der Vorbehaltsfestsetzung. 79 C. Rechtssicherheit 81 I.Allgemeines 81 II. Rechtssicherheit und Vertrauensschutzprinzip 82 III. Rechtssicherheit im Rahmen der Vorbehattsfestsetzung 85 1. Vertrauensschutz im Einzelfall 86 2. Anwendung des 176 AO im Rahmendes 164 Abs. 2 AO 93

a) Problemstellung 93 b) Auslegung 97 aa) Herkömmliche Auslegung 97 (1) Grammatikalische Auslegung 97 (2) Historische Auslegung 99 (3) Systematische Auslegung 101 (a) Logischer Zusammenhang 101 (b) Formale Eingliederung 102 (c) Zwischenergebnis 104 (4) Teleologische Auslegung 104 (a) 176 AO 104 (b) 164 AO 106 (5) Zwischenergebnis 107 bb) Verfassungskonforme Auslegung 107 (1) Anwendung des 176 AO auf 164 AO 107 (2) Nichtanwendung des 176 AO auf 164 AO 109 cc) Auslegungsergebnis 110 c) Besonderheit bei Vorbehaltsfestsetzungen 111 3. Verjährungsfristverkürzung 112 Dritter Teil: Die Vorschrift des 165 AO 117 Erstes Kapitel: Zweck und Bedeutung 117 A. Geschichte der Vorschrift 117 B. Intention des Gesetzgebers 118 Zweites Kapitel: Der Tatbestand 119 A. Anwendungsbereich 119 10

B. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Voriäufigkeitsvermerks 120 I. Ungewissheit im Sachverhalt 120 1. Vorübergehendes Aufklärungshindernis 120 2. Zivilrechtliche Rechtsverhältnisse 121 3. Prognostische Einschätzungen - Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei 122 II. Vorläufigkeit bei bestimmten Rechtsunsicherheiten 124 1. Ungewissheit über die Wirksamkeit von Verträgen mit anderen Staaten 124 2. Ungewissheit über das anzuwendende Recht ( 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO) 125 3. Ungewissheit über die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht ( 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO) 126 IM. Ermessensentscheidung der Finanzbehörde 129 IV. Der Voriäufigkeitsvermerk 131 1. Bestimmtheitsgebot 131 2. Angabe von Umfang und Grund 132 3. Rechtsfolgen unklarer Vortäufigkeitsvermerke 132 V. Aufhebung, Änderung und Endgültigerklärung 133 1. Pflicht zur Aufhebung der Vorläufigkeit 133 2. Ermessen 133 3. Grenzen 134 VI. Rechtsschutzmöglichkeiten 137 1. Anfechtbarkeit vorläufiger Steuerfestsetzungen 137 2. Entscheidung: Einspruch oder Änderungsantrag 138 3. Reaktion auf neue Musterverfahren während des Streits 139 4. Änderungsbescheid 141 11

Drittes Kapitel: 165 AO im Spannungsverhältnis zwischen Rechtsrichtigkeit und Rechtesicherheit 141 A. Endlose Verjährungshemmung wegen 171 Abs. 8 AO? 141 B. BMF-Erlass 142 C. Verwirkung 144 Viertes Kapitel - Exkurs: 165 AO als Lösung des Gesellschafter- Problems der Doppelbesteuerung bei einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung? 145 A. Problemstellung 145 B. Verfahrensrechtliches Problem 147 I. Die Steuerbescheide der Kapitalgesellschaft 147 II. Die Steuerbescheide des Gesellschafters 147 1. Änderung nach 173 AO 148 2. Änderung nach 174 AO 149 3. Änderung nach 175 AO 149 4. Vorsorglicher Einspruch 150 5. Antrag nach 164 Abs. 1 AO 150 6. Antrag nach 165 AO 151 7. Stellungnahme 153 Vierter Teil: Rechtsvergleichende Betrachtung 157 Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht 157 A. Allgemeines 157 B. Rechtsnatur des vorläufigen Verwaltungsakts 158 C. Sachgerechte Ermessensausübung 160 D. Bestimmtheitsgrundsatz 162 12

E. Begründungspflicht 163 E.Rechtsschutz 164 Zweites Kapitel: Sozialrecht 164 A. Gesetzlich nicht geregelte Vortäufigkeitskonstruktion 164 B. Allgemeine gesetzliche Regelungen 165 I. 42 SGB I 165 II. 43 SGB I 166 C. Besondere gesetzliche Regelungen 168 I. 328 SGB III 168 II. 125 SGB III 170 III. 23 SGB III 170 Drittes Kapitel: Selbstveranlagung in den USA 170 A. Steuererklärung 171 I.Form 171 II. Behördenhilfe bei der Erstellung von Steuererklärungen 172 B. Zahlung der selbstberechneten Steuer 173 C. Kontrolle der Steuererklärungen 174 D. Hoheitliche Steuerfestsetzung 174 E. Durchsetzung der Steuerpflicht 175 F.Verjährung 175 I. Gesetzliche Frist von drei Jahren 175 II. Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Jahre 176 III. Ausschluss der Verjährung 176 G. Fazit 177 13

Viertes Kapitel: Großbritannien, optionale Selbstveranlagung 177 A. Steuererklärung 178 I.Form 178 II. Steuerberechnung 179 B. Zahlung der Steuer 179 C. Kontrolle der Steuererklärungen 180 D. Verjährung 180 I. Selbstveranlagungserklärung 180 II. Allgemeine Veranlagungsverjährung 181 1. Gesetzliche Frist von fünf Jahren 181 2. Verlängerung auf 20 Jahre 181 Fünftes Kapitel: EU-Zollrecht 181 Sechstes Kapitel: Österreich, 200 BAO 182 A. Zweck und allgemeine Bedeutung der Vorschrift 183 B.Tatbestand 183 C. Ermessen 184 D. Begründungspflicht 186 E.Rechtsschutz 186 F.Verjährung 187 Siebtes Kapitel: Schweiz 187 Fünfter Teil: Vorschlage zur Neukonzeption 189 Erstes Kapitel: Modifikation des 164 AO 189 A. Verkürzung der Zeiträume der Unsicherheit 189 14

B. Engere Fassung der tatbestandlichen Voraussetzungen 190 C. Einführung einer Begründungspflicht 191 I. Grundsatz 192 II. Ausnahme 194 III. Effektivität des Rechtsschutzes 195 D. Regelung der Organisation des Veranlagungsverfahrens 197 E. Beschränkbarkeit des Vorbehaltsvermerks auf einzelne Bereiche der Steuerfestsetzung 198 Zweites Kapitel: Systemwechsel zur Selbstveranlagung 199 Zusammenfassung der Ergebnisse 203 Literaturverzeichnis 209 15