Niederschrift über den öffentlichen Teil der 19. Sitzung des Finanzausschusses Leck am Donnerstag, 11. Juni 2015 Sitzungsort: Rathaus Leck, kleiner Sitzungssaal, Marktstraße 7-9 Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:55 Uhr Anwesend sind: Vorsitzender Stv, Gemeindevertreter Bürgervorsteher Bürgermeister Herr Karsten Hansen Herr Johannes Erichsen-Bey Herr Volker Storm Frau Hannelore Jensen Herr Torsten Nissen Herr Manfreth Sakschewski Herr Ralf Hansen Frau Käte Volquardsen Herr Ingo Scholz Herr Jürgen Daniel Herr Andreas Deidert Herr Rüdiger Skule Langbehn Entschuldigt fehlt: Herr Roland Mader Gemeindevertreter Von der Verwaltung nimmt teil: Auszubildende Jane Hansen Verwaltungsfachwirt Herr Michael Bruch Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender, durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzter, Tagesordnung eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. 2.b. Dringlichkeitsanträge Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 07.05.2015 5. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2013 gem. 95d GO - DS 156-2015 - 6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 sowie die Verwendung der Mittel des Jahresüberschusses - DS 157-2015 - 7. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule an der Linde/Außenstelle Leck - DS 162-2015 - 8. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung Hand in Hand (Übergang Kita / Schule) - DS 163-2015 - 9. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung Anstellung der Assistenzkraft für die UNO Klasse - DS 164-2015 - 10. Ordnungsprüfung bei der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2012 - DS 165-2015 - 11. Anfragen und Mitteilungen 1
Nicht öffentlicher Teil 12. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten "Schwalbennest" - DS 171-2015 - 13. Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende GV Karsten Hansen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge Es wird der Antrag gestellt, nachfolgende Sitzungsvorlagen mit in die Tagesordnung aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule an der Linde/Außenstelle Leck - DS 162-2015 Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung Hand in Hand (Übergang Kita / Schule) - DS 163-2015 Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung Anstellung der Assistenzkraft für die UNO Klasse - DS 164-2015 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten "Schwalbennest" - DS 171-2015 Hiergegen bestehen keine Bedenken. Die geänderte Tagesordnung ist bereits auf dem Deckblatt dieser Niederschrift wiedergegeben. 2.b. Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte Es wird der Antrag gestellt, den neuen TOP 12. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten Schwalbennest DS 171 2015 sowie den TOP 13 Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten. Hiergegen bestehen keine Bedenken. Somit wird dieser TOP nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Abs. 1 Gemeindeordnung vorliegen. Die geänderte Tagesordnung ist bereits auf dem Deckblatt dieser Niederschrift wiedergegeben. 2
3. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 07.05.2015 Einwendungen gegen Form und Inhalt der Niederschrift der 18. Sitzung des Finanzausschusses vom 07.05.2015 werden nicht erhoben. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2013 gem. 95d GO - DS 156-2015 - Die Sitzungsvorlage sowie die anliegende Aufstellung der einzelnen Haushaltsüberschreitungen wird durch den Kämmerer erläutert und die gestellten Fragen werden beantwortet. Nach kurzer Beratung ergeht folgende Die Gemeindevertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2013 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.702.144,87 gem. 95d GO. 6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 sowie die Verwendung der Mittel des Jahresüberschusses - DS 157-2015 - Der Jahresabschluss 2013 wird anhand der Vorlage und der dazugehörigen Anlagen durch den Kämmerer ausführlich erläutert und die gestellten Fragen werden beantwortet. Es wird angemerkt, dass das Ergebnis 2013 nach dem positiven Jahresabschluss 2012 erneut ausgeglichen ist und sich dieser Trend auch für das Jahr 2014 fortsetzen wird. Nach kurzer Beratung ergeht folgende 1. Die Gemeindevertretung stimmt dem gemäß 95 m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit 44 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2013 zu (Anlagen 1 11 zu dieser Sitzungsvorlage). 2. Der vorgetragene Jahresüberschluss in Höhe von 93.953,48 wird der Ergebnisrücklage zugeführt. 3
7. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule an der Linde/Außenstelle Leck - DS 162-2015 - Auszug zur Erledigung an: FB 1; zur Kenntnis an: FB 2 Die Sitzungsvorlage sowie das Beratungsergebnis des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport werden vorgetragen. Nach kurzer Beratung ergeht folgende 1. Die allgemeinen Schulsozialarbeit an der Grundschule an der Linde Leck/Enge-Sande wird über den bewilligten Zeitraum (31.12.2015) mit 20,0 Stunden / Woche fortgeführt. Sollten über den 31.12.2015 keine weiteren Bundes-, Landes- oder Kreismittel zur Durchführung der Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen, stimmt die Gemeindevertretung die Übernahme der Finanzierung der Gesamtkosten (Personalkosten, Overheadkosten, Sachkosten) zu. 2. Vorrangig sind zur weiteren Durchführung der Maßnahme Bundes-, Landes- oder Kreismittel, sofern diese über den 31.12.2015 bereitgestellt werden, in Anspruch zu nehmen. 3. Die Finanzierung wird bis zum 31.12.2017 befristet und ist im Juni 2017 erneut zu beraten. Die Mittel für die Finanzierungen sind im Rahmen des Haushalts 2016 und 2017 bereit zu stellen. 8. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung Hand in Hand (Übergang Kita / Schule) - DS 163-2015 - Auszug zur Erledigung an: FB 1; zur Kenntnis an: FB 2 Die Sitzungsvorlage sowie das Beratungsergebnis des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport werden vorgetragen. Nach kurzer Beratung ergeht folgende 1. Die Maßnahme Hand in Hand (Übergang Kita / Schule) an der Grundschule an der Linde Leck/Enge-Sande in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten in Leck wird über den bewilligten Zeitraum (31.12.2015) mit 20,0 Stunden / Woche fortgeführt. Sollten über den 31.12.2015 keine weiteren Bundes-, Landes- oder Kreismittel zur Durchführung der der Maßnahme zur Verfügung stehen, stimmt die Gemeindevertretung die Übernahme der Finanzierung der Gesamtkosten (Personalkosten, Overheadkosten, Sachkosten) zu. 2. Vorrangig sind zur weiteren Durchführung der Maßnahme Bundes-, Landes- oder Kreismittel, sofern diese über den 31.12.2015 bereitgestellt werden, in Anspruch zu nehmen. 4
3. Die Finanzierung wird bis zum 31.12.2017 befristet und ist im Juni 2017 erneut zu beraten. Die Mittel für die Finanzierungen sind im Rahmen des Haushalts 2016 und 2017 bereit zu stellen. 9. Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung Anstellung der Assistenzkraft für die UNO Klasse - DS 164-2015 - Auszug zur Erledigung an: FB 1; zur Kenntnis an: FB 2 Die Sitzungsvorlage sowie das Beratungsergebnis des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport werden vorgetragen. Nach kurzer Beratung ergeht folgende 1 Die Anstellung einer Assistenzkraft für die P-Klasse (UNO-Klasse) an der Grundschule an der Linde Leck/Enge-Sande wird über den bewilligten Zeitraum (31.12.2015) mit 20,36 Stunden / Woche fortgesetzt. Sollten über den 31.12.2015 keine weiteren Bundes-, Landes- oder Kreismittel zur Durchführung der Maßnahme zur Verfügung stehen, stimmt die Gemeindevertretung die Übernahme der Finanzierung der Gesamtkosten (Personalkosten, Overheadkosten, Sachkosten) zu. 3. Vorrangig sind zur weiteren Durchführung der Maßnahme Bundes-, Landes- oder Kreismittel, sofern diese über den 31.12.2015 bereitgestellt werden, in Anspruch zu nehmen. 4. Die Finanzierung wird bis zum 31.12.2017 befristet und ist im Juni 2017 erneut zu beraten. 5. Die Mittel für die Finanzierungen sind im Rahmen des Haushalts 2016 und 2017 bereitzustellen. 10. Ordnungsprüfung bei der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2012 - DS 165-2015 - Die Sitzungsvorlage sowie der Ordnungsprüfungsbericht werden durch den Kämmerer ausführlich vorgetragen und erläutert. Anzumerken ist, dass entgegen der Aussage im Ordnungsprüfungsbericht dieser nicht mit den Mitarbeitern des Amtes Südtondern, Frau Maren Christiansen und Herrn Michael Bruch besprochen wurde. Somit konnte z.b. eine Aussage, dass Unterlagen und Belege zur Sanierung der NF-Halle in den Jahren 2008-2012 nicht vorliegen auch nicht geklärt werden. In der Kämmerei wurden diese Unterlagen nicht zur Prüfung abgefordert. Richtig ist, dass die Belege zum Zeitpunkt der Ordnungsprüfung nicht im Amt Südtondern greifbar waren, da diese beim Kreis Nordfriesland in der Bauabteilung zur Prüfung des Verwendungsnachweises vorlagen. Um dieses und noch einige andere Fragen mit dem Kommunalen Prüfungsamt Nord (KPA) zu klären, wurde ein 5
Gesprächstermin für den 16.06.2015 terminiert. Hierüber wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses berichtet. Anzumerken ist allerdings, dass das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein nicht der Empfehlung des KPA Nord gefolgt ist und der Gemeinde Leck mit Schreiben vom 02.06.2015, eingegangen beim Amt Südtondern am 09.06.2015, Fehlbetragszuweisungen in Höhe von 65.882,87 festsetzt. Der Betrag ist bereits beim Amt Südtondern eingegangen. Nach kurzer Beratung ergeht folgende Der Prüfungsbericht des Kommunalen Prüfungsamtes Nord über die durchgeführte Ordnungsprüfung für die Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2012 wird zur Kenntnis genommen. 11. Anfragen und Mitteilungen Auszug zur Erledigung an: FB 1 Zukünftige Finanzierung der Schulsozialarbeit Bgm Langbehn berichtet über ein Gespräch bei der Schulrätin zum Thema Finanzierung Schulassistenz/Schulsozialarbeit. Zu diesem Thema wird es in Kürze eine Sitzungsvorlage geben. Förderung Sanierung Grundschule an der Linde Kellerwanddämmung Von der Verwaltung wird berichtet, dass der Verwendungsnachweis für die Kellerwanddämmung an der Grundschule an der Linde anerkannt wurde. Die Investitionsbank SH hat eine Betrag in Höhe von 63.010,89 an die Gemeinde Leck ausgezahlt. Ursprünglich war nur eine Förderung in Höhe von rd. 30.000 zugesagt. Fehlbetragszuweisungen für das Haushaltsjahr 2012 Wie bereits unter TOP 10 berichtet, ist der Gemeinde Leck trotz der negativen Empfehlung des Kommunalen Prüfungsamtes Nord ein Bescheid über die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen für das Haushaltsjahr 2012 zugegangen. Die Gemeinde Leck erhält den rechnerisch festgestellten Fehlbetrag in Höhe von 65.882,87. Da keine weiteren Anfragen und Mitteilungen ergehen, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung um 20:05 Uhr Ausschussvorsitzender Schriftführer 6