Überleitung von Grundstücksnutzungen der ehemaligen DDR in die Rechtsformen des BGB

Ähnliche Dokumente
Vorwort A. Einleitung I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung II. Gang der Darstellung... 20

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Handbuch des Erbbaurechts

Handbuch des Erbbaurechts

Zuwendungen von Ehegatten und Dritten im Verhältnis zum gesetzlichen Güterstand

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19

Lena Katharina Landsmann. Die stille Gesellschaft in der Insolvenz. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Der Erwerb von Sondernutzungsrechten im Wohnungseigentumsrecht

Kompass Recht. BGB II: Sachenrecht. von Michael Beurskens. 2., neu bearbeitete und aktualisierte Auflage 2014

Vom Erzeuger zum Vater?

2 Stellung des Sachenrechts in der Rechtsordnung

Examens-Repetitorium Sachenrecht

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

A. Einleitung 1 I. Problemaufriss 1 II. Ausgangssituation 2 III. Problemstellung 3 IV. Terminologie 5. B. Funktion des Urheberrechts 7

Mehrheit von Gläubigern

Der Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft nach dem modernisierten Schuldrecht

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht

Die Begrenzbarkeit der Ausschlagung auf die gewillkürte Erbschaft gem Abs. 1 BGB

Die Sachverhaltsermittlung und Beweislastverteilung im Grundbuchantragsverfahren

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Cevat Gökhan Erbas

Die Haftung aus Verkehrspflichtverletzung im deutschen und griechischen Deliktsrecht

a) eintragungsfähiges Recht b) Bestehender Anspruch c) Eintragung der Vormerkung vor Eröffnung des Verfahrens Rechtsfolgen...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13

Lösungsskizze: Grundstückskauf mit Hindernissen. A. Ausgangsfall: Anspruch S gegen K auf Zustimmung zur Löschung der Vormerkung, 888 I BGB analog

Crash-Kurs Die Vormerkung. PD Dr. A. Schall

Sachenrechtsbereinigung und Gutglaubensfrist 1)

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis

Das Betreuungsrecht im internationalen Privatrecht

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Jura Online - Fall: Der Flohzirkus - Lösung

Das Erbbaurecht in der Insolvenz. Von Kristina Pfennig

Vorwort zur 8. Auflage

Das Stiefkind im Unterhaltsrecht

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel: Historie, Gegenwart und Zukunft Kapitel: Werkmietwohnungen...29

Lösungsskizze: Auflassungsvormerkung. A. Anspruch auf Übereignung des Grundstücks von K gegen C aus 433 I 1 Fall 2 BGB

Dienstbarkeiten und das Bauen

Kündigungsschutzklage

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Die agrarstrukturelle Entwicklung in den neuen Bundesländern

Umfang, Grenzen und Nachweis der Vertretungsmacht bei privaten und öffentlichen Rechtsträgern in Österreich

Lösungsskizze Fall 22: Das Münchener Grundstück. B könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung gem. 894 Abs. 1 BGB gegen W haben.

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Der Strafgedanke im Bürgerlichen Recht

Konsensprobleme im internationalen Schuldvertragsrecht

Das Übergangsmandat des Betriebsrats

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

1. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 4

Fragen Übung 15. Erläutern Sie den gutgläubigen Eigentumserwerb gem. 929, 932, 935 BGB.

Die Haftung beim nicht rechtsfähigen Verein

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Denkmalschutz - mögliche Lösung. Die Verfassungsbeschwerde der D-AG hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Der Kreditgeber als faktischer Geschäftsführer einer GmbH

Würzburger Woche an der April BGB

Inhaltsverzeichnis. Verzeichnis der Beispiele...XVIII Literaturverzeichnis... XIX

Übung für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht Sommersemester 2013 Lösung 2. Besprechungsfall Vorgemerkt

Die außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages

Homosexuelle Familien: Wege in die Elternschaft (rechtliche Möglichkeiten und Grenzen) Gliederung:

Rechtsnatur der Zertifikate

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im deutschen und im französischen Recht

Europäisches Arbeitsschutzrecht und betriebliche Mitbestimmung

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen

Private in gerichtlichem Auftrag

Finanzdienstleistungsrecht Grundpfandrechte

a) Anspruch von Meister gegen Sester auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs aus 894 BGB

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Jura Online - Fall: Hypothek auf Wanderschaft - Lösung

Der gesetzliche Forderungsübergang

Fallrepetitorium Zivilrecht

Lösung Examensklausurenkurs PD Dr. Mylich

[1] Dr. Jacoby Immobilien Verfügungen I. Welche Verfügungen über Immobiliarrechte regelt 873 I?

Die Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe im Zugewinnausgleich nach der HöfeO

Gutachten. SachRBerG 3 Abgrenzung Sachenrechtsbereinigung, Schuldrechtsbereinigung, unechte Datschen. I. Zum Sachverhalt. II.

3. Die Regelbeispiele des 2 Abs. 1 UrhG a) Sprachwerke, 2 Nr. 1 UrhG b) Musikwerke, 2 Nr. 2 UrhG c) Pantomimische Werke und Werke

INHALT. Fünftes Kapitel Die Wirkungen des Grundbuches

SachenR Fall I auf Forderung bei Grundschuld nicht anwendbar!!!

Die Sicherungsübereignung im Umsatzsteuerrecht

Rhea-Christina Klagges (Autor) Bezugnahmeklauseln und Betriebsübergang

Zugewinnausgleich und Unterhalt

Die Anknüpfung an die einstellende Niederlassung des Arbeitgebers im Internationalen Arbeitsvertragsrecht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... VI Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Chuanning Hu. Der soziale Wohnungsbau. im Vergleich zwischen. Deutschland und China

Ratgeber für Bauherren

Das Zusammenspiel der Verbraucherschutzgesetze unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben

Rechtsprobleme der anzeigepflichtigen Anlagen des Immissionsschutzrechts

Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur 14

Die Gründe zur Entziehung und Beschränkung des Pflichtteils

Inhaltsübersicht. IV. Fortsetzung mit dem vermeintlichen eintrittsberechtigten

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO

Nutzungsrechte in Handels- und Steuerbilanz

3 Autonomie... 5 I. Einleitung... 5 II. Autonomiekonzept aus verfassungsrechtlicher und privatrechtlicher

A könnte einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung haben gem. 894 BGB.

PÜ BGB GK III Wintersemester 2008/2009

Zusammenfassung Executive Summary

Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder

Transkript:

Berichte aus der Rechtswissenschaft Monika Ramme Überleitung von Grundstücksnutzungen der ehemaligen DDR in die Rechtsformen des BGB Shaker Verlag Aachen 1999

INHALTSVERZEICHNIS: Einleitung 1. Kapitel: Grundstücksnutzungen nach dem Bodenrecht der ehemaligen DDR A. Begriff und Grundlagen des Bodenrechts 7 B. Arten der Grundstücksnutzung 11 I. Dingliche Nutzungsrechte 11 II. Vertragliche Nutzungsrechte 12 III. Umfassendes gesetzliches Nutzungsrecht der LPG nach 18 LPGG 12 IV. Faktische Bebauungen 12 V. Miet-und Pachtverhältnisse 13 C. Die Grundstücksnutzungen im Einzelnen 15 Dingliche Nutzungsrechte 1. Nutzungsrecht aufgrund Verleihung an einem volkseigenen Grundstück ( 286 Abs. 1 Nr. 1,287 ZGB) a) b) c) d) e) Begründung aa) Voraussetzungen der Verleihung Berechtigte Inhalt aa) Bestimmungsgemäße Nutzung cc) dd) Begründung selbständigen Gebäudeeigentums Entgelt Dauer Übertragbarkeit Vererblichkeit Aufhebung/Verzicht 15 17 18 18 20 20 20 21 22 23 23 24 25

II. 2. 3. 4. 5. 6. f) Entzug Nutzungsrecht aufgrund der Zuweisung genossenschaftlich genutzten Bodens ( 286 Abs. 1 Nr.2,291 ZGB) a) Begründung aa) b) Inhalt aa) cc) dd) Voraussetzungen der Zuweisung Berechtigte Bestimmungsgemäße Nutzung Begründung selbständigen Gebäudeeigentums Entgelt Dauer c) Übertragbarkeit/Vererblichkeit d) Aufliebung/Verzicht e) Entzug Nutzungsrecht für Wohnungsbaugenossenschaften a) Nutzungsrecht für gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften b) Nutzungsrecht für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften Nutzungsrecht nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude Nutzungsrechte für andere Staaten Isolierte Nutzungsrechte Vertraglich begründete Nutzungsrechte 1. Nutzungsrecht aufgrund eines Vertrages über die Nutzung von Bodenflächen zur Erholung ( 286 Abs. 1 Nr. 4,312ff ZGB) a) Begründung aa) cc) dd) b) Inhalt aa) cc) dd) Abschluß eines Nutzungsvertrages Subjekte des Vertrages Schriftform Genehmigungsbedürftigkeit Bestimmungsgemäße Nutzung Begründung von Eigentum an einer Baulichkeit Entgelt Dauer c) Übertragbarkeit d) Vererblichkeit 25 27 28 29 29 30 30 30 31 31 31 32 32 32 33 33 34 35 36 36 37 37 37 39 40 41 41 41 42 44 44 45 46

in e) Beendigung des Nutzungsverhältnisses 47 aa) Beendigung durch den Nutzungsberechtigten 47 Beendigung durch den Überlassenden 48 cc) Beendigung durch gerichtliche Entscheidung 49 2. Vertraglich vereinbartes Nutzungsrecht nach 459 ZGB 50 a) Begründung 51 b) Inhalt 51 c) Rechtliche Ausgestaltung 53 d) Sonderstellung der Rechtsverhältnisse nach 459 ZGB 53 III. Umfassendes gesetzliches Nutzungsrecht der LPG nach 18 LPGG 54 1. Begründung 55 2. Inhalt 56 a) Recht zur umfassenden Bodennutzung 56 b) Begründung selbständigen Gebäudeeigentums, 27 LPGG 57 3. Übertragbarkeit 57 IV. Faktische Bebauungen 58 1. Hängende Fälle beim Eigenheimbau 59 2. Unechte Datschen 59 3. Überlassungsverträge 60 4. Hängende Gebäudekaufverträge 61 5. Baulandübertragung an Gemeinden 62 6. Musterstatuten 63 7. Hängende Fälle im staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau 63 8. Sonstige hängende Fälle 64 2. Kapitel: Fortbestand der Grundstücksnutzungen nach dem Beitritt 65 A. Überblick zur Übergangsgesetzgebung nach dem Beitritt 65 B. Die Regelungen im Einzelnen 69 I. Dingliche Nutzungsrechte 69 1. Fortbestand der Nutzungsrechte 69

rv a) Grundsatz, Art. 233 3 Abs. 1 EGBGB 70 aa) betroffene Nutzungsrechte 71 ausgeschlossene Nutzungsrechte 71 b) Bestandteilsregelung, Art. 231 5 Abs. 2 EGBGB 72 aa) Grundlage und Prinzip der Bestandteilsregelung 72 Anwendungsbereich der Bestandteilsregelung 74 c) Grundbucheintragung 74 d) Rangbestimmung 77 e) Sonderregelungen hinsichtlich des Fortbestands 77 aa) Fortbestand des Nutzungsrechts bei 77 Untergang des Gebäudes Fortbestand des Nutzungsrechts bei 78 Zwangsversteigerung des Grundstücks f) Gutgläubiger Erwerb 79 g) Übertragbarkeit 80 h) Vererblichkeit 81 i) Aufhebung 81 j) Entzug 83 k) Ausschluß der Restitution, 411 VermG 84 2. Fortbestand des Gebäudeeigentums 87 a) Grundsatz, Art. 231 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB 87 b) Neubegründungen, Art. 231 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB 88 c) Verkehrsfähigkeit von Gebäudeeigentum, 91 Art. 233 4 Abs. 1 EGBGB aa) Erfaßte Formen von Gebäudeeigentum 92 Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes 92 cc) Eintragung eines Widerspruchs gem. 11 GGV 93 dd) Übertragbarkeit 95 ee) Vererblichkeit 97 ff) Beleihbarkeit 98 gg) Inhaltsänderung 101 hh) Aufhebung 103 (1) Aufhebungserklärung 103 (2) Zustimmungserfordernis 105 (3) Rechtsfolgen der Aufhebung 105 3. Fortbestand isolierter Nutzungsrechte 106 a) Problem des Fortbestands im Allgemeinen 106

b) Einzelprobleme 109 II. Vertraglich begründete Nutzungsrechte 112 1. Nutzungsrecht aufgrund eines Vertrages über die Nutzung von 112 Bodenflächen zur Erholung ( 286 Abs. 1 Nr. 4,312ff ZGB) a) Fortbestand der Nutzungsverhältnisse, 112 Art. 232 4 Abs. 1 EGBGB aa) Grundsatz 112 Anpassung durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz 113 b) Anhebung der Nutzungsentgelte, 114 Art. 232 4 Abs. 2 EGBGB c) Fortbestand des Eigentums an Baulichkeiten, 116 Art. 231 5 Abs. 1 EGBGB d) Vertrags-Moratorium, Art. 232 4a EGBGB 117 2. Vertraglich vereinbartes Nutzungsrecht nach 459 ZGB 119 a) Fortbestand der Nutzungsverhältnisse, 119 Art. 233 8 EGBGB b) Fortbestand des Gebäudeeigentums, 119 Art. 231 5 Abs. 1 EGBGB c) Anwendbarkeit der Bestandteilsregelung 121 gem. Art. 231 5 Abs. 2 EGBGB III. Umfassendes gesetzliches Nutzungsrecht der LPG nach 18 LPGG 122 1. Aufhebung des 18 LPGG 122 2. Besitzschutz durch Moratorium gem. Art. 233 2a EGBGB 122 3. Fortbestand des Gebäudeeigentums, Art. 233 2b EGBGB 125 a) Verkehrsfähigkeit des Gebäudeeigentums 126 b) Grundbucheintragung, Art. 233 2c EGBGB 127 4. Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum 128 nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz IV. Faktische Bebauungen 131 1. Besitzschutz durch Moratorium gem. Art. 233 2a EGBGB 131 2. Aufnahme in den Anwendungsbereich des SachenRBerG 133

VI C. Vorläufige rechtliche Einordnung der Grundstücksnutzungen 135 in die Sachenrechtsordnung des BGB I. Problemstellung 135 II. Beschränkung auf dingliche Nutzungsrechte 137 III. Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung 138 1. Subjektiv - öffentliches Recht 138 a) Begriff und Voraussetzungen des subjektiv-öffentlichen Rechts 139 b) Bedeutungswandel durch Rechtsänderung nach dem Beitritt 141 2. Beschränktes dingliches Recht 143 a) Begriff des beschränkten dinglichen Rechts 143 b) Merkmale des beschränkten dinglichen Rechts 144 aa) Beschränkung des Grundeigentums 144 Absolutheit 145 cc) Rang 147 c) Voraussetzungen der Entstehung eines beschränkten dinglichen 148 Rechts aa) Einigung 149 (1) Öffentlich-rechtlicher Entstehungstatbestand der 149 Nutzungsrechte (2) Vergleich mit Zwangshypothek 149 Grundbucheintragung 150 d) Verhältnis zur Bestandteilseigenschaft der Nutzungsrechte 151 gem. Art. 231 5 Abs. 2 S. 1 EGBGB aa) Auslegung da Regelungen des EGBGB 153 (1) Wortlaut 154 (2) Systematischer Zusammenhang 155 (3) historisch-teleologische Kriterien 155 Vergleich mit Akzessorietät der Hypothek 157 cc) Berücksichtigung der Grundprinzipien/Zielsetzungen 158 des SachenRBerG e) Ergebnis 160

3. Kapitel: Endgültige Überleitung der Grundstücksnutzungen in 163 Rechtsformen des BGB im Wege der Sachenrechtsbereinigung vn A. Grundprinzipien des SachenRBerG 165 I. Bestandsschutz baulicher Investitionen 165 II. Anerkennung vorgefundener Besitzstände 165 III. Interessenausgleich zwischen Grundstückseigentümer und Nutzer 166 B. Voraussetzungen einer Überleitung im Wege 167 der Sachenrechtsbereinigung I. Anwendbarkeit des SachenRBerG 167 1. Sachlicher Anwendungsbereich 167 a) nach Art des Nutzungstatbestandes 167 aa) Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung, 167 1,4 bis 7 SachenRBerG Ausschlußtatbestände, 1 Abs. 2,3 und 2 SachenRBerG 176 b) nach erfaßter Grundstücksfläche, 21 ff SachenRBerG 177 2. Persönlicher Anwendungsbereich, 9 SachenRBerG 177 3. Zeitlicher Anwendungsbereich, 8 SachenRBerG 179 4. Abgrenzung zum Schuldrechtsanpassungsgesetz 180 5. Verhältnis zum Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz 182 6. Verhältnis zum Vermögensgesetz 182 II. Bestimmbarkeit des Bodenwerts 183 III. Durchführung der Sachenrechtsbereinigung mittels der Anspruchslösung 185 1. Wahlrecht des Nutzers zwischen Anspruch auf Erbbaurechtsbestellung 186 und Anspruch auf Ankauf des Grundstücks a) Grundsatz, 15 Abs. 1 SachenRBerG 186 b) Gründe für das Wahlrecht 187 2. Inhalt der Ansprüche im einzelnen 188 a) Anspruch auf Erbbaurechtsbestellung 188

Vffl b) Anspruch auf Ankauf des Grundstücks 195 3. Beteiligte 197 a) Nutzer 197 b) Grundstückseigentümer 200 aa) im Grundbuch eingetragener Grundstückseigentümer 200 Verpflichtung des Verfügungsberechtigten nach 8 VZOG 203 (1) Wortlaut des 14 SachenRBerG 204 (2) Umfang der Verfügungsbefugnis nach 8 VZOG 205 (a) Umfang der Verfügungsbefugnis 206 im Allgemeinen (b) Spezialfalldes 8VZOG 206 (3) Ausgleichsanspruch nach 8 Abs. 4 SachenRBerG 207 (a) Problemstellung 207 (b) Lösungsmöglichkeiten 208 (aa) Einschränkende Auslegung des 208 8 Abs. 4 VZOG ( Teleologische Reduktion des 209 8 Abs. 4 VZOG (4) Berücksichtigung der Zielsetzungen von 211 SachenRBerG und VZOG (5) Ergebnis 212 cc) Verpflichtung eines bestellten Vertreters 212 4. Ausgestaltung des Wahlrechts 214 a) Rechtsnatur des Wahlrechts 214 aa) Wahlschuld 214 Begründung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses 216 b) Ausübung des Wahlrechts 217 c) Form der Wahlrechtserklärung, 16 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG 218 aa) Schriftform 218 Notarielle Beurkundung? 218 d) Frist der Wahlrechtserklärung, 16 Abs. 2 u. 3 SachenRBerG 219 e) Ausschluß des Wahlrechts 220 5. Verhältnis des Wahlrechts zu den Ansprüchen auf 220 Erbbaurechtsbestellung und Ankauf a) nach Ausübung des Wahlrechts 221 b) vor Ausübung des Wahlrechts 221 aa) Trennung zwischen Ausübung des Wahlrechts und 222

IX Geltendmachung der Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung bzw. Ankauf Einheit zwischen Ausübung des Wahlrechts und 223 Geltendmachung der Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung bzw. Ankauf cc) Stellungnahme 223 (1) Wortlaut des 15 Abs. 1 SachenRBerG 223 (2) Rechtsnatur des Wahlrechts 224 gem. 15 Abs. 1 SachenRBerG (3) Systematische Stellung der 15,32,61 SachenRBerG 225 (4) Möglichkeiten der Ausübung des Wahlrechts 226 (5) Wortlaut des 61 Abs. 2 Nr. 2 SachenRBerG 227 (6) Zielsetzungen des SachenRBerG 227 dd) Ergebnis 228 6. Beschränkung des Wahlrechts des Nutzers 228 a) Einschränkung des Anwendungsbereichs 229 b) Einwendungen und Einreden des Grundstückseigentümers 230 aa) Nachrangigkeit des Sachenrechtsbereinigungsverfahren, 230 28 SachenRBerG Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte 230 Nutzungsrechte, 29 SachenRBerG cc) Redlichkeitseinrede, 30 SachenRBerG 232 (1) Unredlichkeit nach 4 Abs. 3 VermG 233 (a) Begriff der Unredlichkeit 233 (b) Regelbeispiele des 4 Abs. 3 VermG 234 (c) maßgeblicher Zeitpunkt 235 (2) fingierte Unredlichkeit nach 4 Abs. 2 S. 2 VermG 235 dd) Sonstige Einwendungen und Einreden 237 c) Nachzahlungspflicht gem. 71 SachenRBerG 238 IV. Verfahrensrechtliche Durchsetzung der Ansprüche aus dem SachenRBerG 239 C. Folgen der Sachenrechtsbereinigung 241 I. Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum 241 1. im Falle der Erbbaurechtsbestellung 241 a) Erlöschen des Gebäudeeigentums 241

b) Erlöschen des Nutzungsrechts 242 c) Rechtsfolgen 242 2. im Falle des Ankaufs 243 a) Vorläufiges Fortbestehen von Nutzungsrechten 243 und Gebäudeeigentum b) Möglichkeiten einer Zusammenführung von Grundstücks- 245 und Gebäudeeigentum aa) Aufhebung nach Art. 233 4 Abs. 6 EGBGB 245 (1) Belastung des Gebäudeeigentums mit Rechten Dritter, 245 78 Abs. 2 SachenRBerG (2) zeitlicher Geltungsbereich des 78 SachenRBerG 247 Bestandteilszuschreibung 249 II. Herstellung BGB-konformer Rechtsverhältnisse 251 III. Gleichstellung von faktischen Bebauungen (Wegfall des Besitzschutzes) 251 253