Das Pubblico Registro Automobilistico (P.R.A.) in Italien und die Rechtsverhâltnisse an italienischen Kraftfahrzeugen

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Transkript:

Susanne Kapellmann Das Pubblico Registro Automobilistico (P.R.A.) in Italien und die Rechtsverhâltnisse an italienischen Kraftfahrzeugen PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abktirzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 21 Verzeichnis der zitierten Entscheidungen italienischer Gerichte (mit Fundstellen) 37 Einleitung 45 l.kapitel: Das Pubblico Registre Automobilistico (P.R.A.) - ein Register fiir,,beni mobili registrati" (Registrierte bewegliche Sachen) 47 A. Das Pubblico Registre) Automobilistico (P.R.A.) 47 I. Die Einftihrung des Pubblico Registre Automobilistico im Jahre 1927 47 II. Der Anwendungsbereich des Pubblico Registre Automobilistico und der Begriff des,,autoveicolo" 50 III. Der Regelungsumfang des R.D.L. 15 marzo 1927, n. 436 und des R.D. 29 Iuglio 1927, n. 1814 52 IV. Die Aufteilung des Pubblico Registre Automobilistico und die Abgleichung mit den Registern der,,strassenverkehrsbehôrde" (M.C.T.C.) 54 V. Das Pubblico Registre Automobilistico als Einrichtung des Automobile Club d'italia (A.C.I.) 56 1. Pubblico Registre Automobilistico kein eigenes Rechtssubjekt 56 2. Automobile Club d'italia als TrËger des Pubblico Registre Automobilistico 57 3. Die Aufgaben des Automobile Club d'italia laut Gesetz und Satzung insbesondere im Zusammenhang mit dem Pubblico Registre Automobilistico und die Kontrolle der Einhaltung dieser Aufgaben 59

4. Der Automobile Club d'italia als ôffentlich-rechtliche Kôrperschaft 61 5. Die Haftung der Mitarbeiter des Automobile Club d'italia im Zusammenhang mit dem Pubblico Registre Automobilistico sowie das,,zwangsverfahren" gem. Art. 40 R.D. 29 luglio 1927, n. 1814 65 B. Registereintragung und,,registrierte bewegliche Sachen" - Allgemeine Grundsâtze 75 I.,,Registrierte bewegliche Sachen" als gesonderte Kategorie innerhalb des Sachbegriffs? 75 1. Einheitliche Sonderregeln bei,,beni mobili registrati" (,,registrierten beweglichen Sachen") 75 2.,,Beni mobili" und,,beni immobili" - Bewegliche Sachen, unbewegliche Sachen 75 3.,,Beni mobili registrati" - Registrierte bewegliche Sachen 78 a) Geschichte 78 b) Heutige Regelung 80 4. Gesonderte Kategorie innerhalb des Sachenbegriffs? 83 II. Arten der Eintragung in Register 85 1. Begriffe 85 2. Die,,Trascrizione" 86 3.,,Trascrizione",,,iscrizione" und,,annotazione" im R.D.L. 15 marzo 1927, n. 436 und im R.D. 29 luglio 1927, n. 1814 91 III. Die Registerpublizitat 93 1. Register im italienischen Recht 93 2.,,Tutela dei diritti" - Schutz der Rechte 93 3.,,Pubblicità" 94 a),,pubblicità légale" und,,pubblicità di fatto" 95 b),,pubblicità" bei unbeweglichen und bei beweglichen Sachen 95 c) Unterschiedliche Zwecke der pubblicità 96 aa),,pubblicità-notizia" 97 bb),,pubblicità dichiarativa" 97 ce),,pubblicità costitutiva" 98 dd) «Pubblicità sanante" 99 2. Kapitel: Rechtsverhâltnisse an Kraftfahrzeugen 101 A. Eigentum und Eigentumserwerb, insbesondere der KaufVertrag 101 10

I. Der Kauf(vertrag) 101 1. Grundzttge zum Kaufi>ertrag) 101 a) Allgemeine Voraussetzungen far einen gultigen Vertrag 101 b) Das Konsensualprinzip (principio consensualistico) 102 c) Spezielle Voraussetzungen des Kaufvertrages 107 2. Der Kauf von Kraftfahrzeugen und die Bedeutung des Pubblico Registre Automobilistico in diesem Zusammenhang 108 a) Formfragen 108 b),,trascrizione" im Pubblico Registre Automobilistico im Zusammenhang mit Eigentumserwerb als Pflicht (obbligo) oder als Obliegenheit (onere)? 113 c) Ûbergabe des Kaufgegenstandes nach Art. 1477 Abs. 3 ce. 119 d),,vendite a catena" (Kettenkaufvertrâge) 125 II. Eigentum(serwerb) 131 1. Arten des Eigentumserwerbs allgemein 131 2. Das Eigentum an Kraftfahrzeugen - Bedeutung der Eintragung ins Pubblico Registre Automobilistico 132 a) Grundsatze 132 b) Beweisfragen 133 c) Haftung des EigentUmers nach Art. 2054 ce. 134 III. Der gutglâubige Erwerb des Eigentums (Art. 1153 ff. ce) 135 1. Grundsatz 135 a) Besitzerwerb vom Nichtberechtigten 136 b) Gutglâubigkeit des Erwerbers im Zeitpunkt der Ubergabe 137 c) Der,,titolo". 138 2. Besonderheit bei Kraftfahrzeugen, Bedeutung der Eintragung ins Pubblico Registre Automobilistico 140 IV. Die Ersitzung (Art. 1158 ff. ce.) 143 1. Grundsatz ' 43 2. Besonderheit bei Kraftfahrzeugen, Bedeutung der Eintragung ins Pubblico Registre Automobilistico 145 B. Sicherungsrechte an Kraftfahrzeugen 147 1. Das gesetzliche Pfandrecht (privilegio) 148 1. GrundzOge 148 2. Besonderheit: Das Maschinenprivileg 150 3.,,Privilegio légale" fur Kraftfahrzeuge 152 li

12 II. Das Pfandrecht und die Hypothek 153 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 153 a) Gegenstand 153 b) Rechtsnatur 155 2. Die Regelung des (vertraglichen) Pfandrechtes im einzelnen (Art. 2784 ff. ce.) 156 a) Voraussetzungen fur das Entstehen des Pfandrechts 156 b) Wirkungen des Pfandrechts 157 3. Die Regelung der Hypothek im einzelnen (Art. 2808 ff. ce.) 160 a) Grundzuge 160 b) Arten der Hypothek 162 aa) Ipoteca convenzionale / volontaria 162 bb) Ipoteca giudiziale 165 ce) Ipoteca légale 168 c) Einschreibung der Hypothek (iscrizione) 169 d) Rechtsfolgen der Hypothek 173 e) Erlôschen der Hypothek 174 III. Die Kraftfahrzeughypothek 175 1. Begriff, Regelung und Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des Codice Civile 175 a) Begriff und generelle Regelung 176 b) Welche Vorschriften gelten im Falle von Regelungsliicken im P.R.A.-Dekret? 178 aa) Anwendbare Vorschriften 178 bb),,passende" Vorschriften aus dem Codice Civile 180 2. Arten der Kraftfahrzeughypothek 183 a) Privilegio légale / ipoteca légale 184 b) Privilegio convenzionale / volontaria / ipoteca convenzionale / volontaria 187 c) Privilegio giudiziale / ipoteca giudiziale 188 3. Voraussetzungen fur das Entstehen und Erlôschen der Kraftfahrzeughypothek und ihre Rechtsfolgen 191 a) Gegenstand der Kraftfahrzeughypothek 191 b) Grundlage flir die Einschreibung der Kraftfahrzeughypothek - der,,titolo" 191 c) Umfang der Kraftfahrzeughypothek 192 d) Einschreibung der Kraftfahrzeughypothek (iscrizione) 194 e) Besonderheit: Versicherung nach Art. 4 P.R.A.-Dekret 196 0 Ûbertragung der Kraftfahrzeughypothek 199

g) Rechtsfolgen der Hypothek 201 aa) Séquestration nach Art. 7 P.R.A.-Dekret 201 bb) Vertragsauflôsung nach Art. 8 P.R.A.-Dekret 207 ce) Schutz des Glâubigers nach Art. 10 P.R.A.-Dekret im Falle der Beschâdigung des Kraftfahrzeuges 208 dd) Môglichkeiten des,,dritterwerbers" eines mit einer Hypothek belasteten Kraftfahrzeuges 209 h) Erlôschen der Kraftfahrzeughypothek 210 4. Zusammentreffen mit anderen Belastungen 211 a) Die Kraftfahrzeughypothek und andere,,privilegi" 211 b) Die Kraftfahrzeughypothek und der Eigentumsvorbehalt 212 IV. Der Eigentumsvorbehalt 213 1. Inhalt der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes 213 a) Voraussetzungen des Eigentumsvorbehaltes 213 aa) Grundzlige 213 bb) Voraussetzungen fllr Wirksamkeit zwischen den Vertragsparteien 217 ce) Voraussetzungen ftir die Wirksamkeit gegentiber Dritten, insbes. Formerfordernisse 219 dd) Abwicklung bei Nichterftlllung durch den Vorbehaltskâufer 224 ee) Erlôschen des Eigentumsvorbehaltes 227 b) Rechtsnatur des Eigentumsvorbehaltes 228 aa) Eigentumsvorbehalt als Fall der aufschiebenden Bedingung 228 bb) Eigentumsvorbehalt als Fall der,,vendita obbligatoria" 229 2. Eigentumsvorbehalt bei Kraftfahrzeugen 233 a) Eigentumsvorbehalt aïs zulâssiges Sicherungsmittel bei Kraftfahrzeugen? 233 aa) Frtlher vertretene Ansicht, nach der die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bei Kraftfahrzeugen unzulassig war 233 bb) Aktuelle Rechtslage und heute herrschende Meinung, nach der ein Eigentumsvorbehalt auch bei Kraftfahrzeugen zulâssiges Sicherungsmittel ist 234 b) Eigentumsvorbehalt und Kraftfahrzeughypothek nebeneinander môglich? 236 aa),,vereinbarte" Kraftfahrzeughypothek 236 13

bb) Verhâltnis zwischen Eigentumsvorbehalt und der ipoteca légale (gesetzliche Restkaufpreishypothek) 237 c) Rechtliche Voraussetzungen der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bei Kraftfahrzeugen 238 aa) Wirksamkeit zwischen den Parteien 238 bb) Wirksamkeit Dritten gegenuber 238 d) Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes hinsichtlich einzelner Teile des Kraftfahrzeuges- Verhâltnis zum privilegio légale 239 V. Die Sicherungsîlbereignung 245 1. Die Sicherungstlbereignung im deutschen Recht 245 2. Die,,Sicherungsttbereignung" im italienischen Recht - der,,patto riscatto" (Wiederkaufsrecht) 247 3. Kapitel: Praxis der Eintragung in Italien beim Kauf von Kraftfahrzeugen; Italienische Reformbestrebungen; SchluBbetrachtung 251 A. Praxis und Reformbestrebungen in Italien 251 I. Der Ablauf einer Eintragung in das Pubblico Registre Automobilistico 251 II. Reformbestrebungen in Italien 252 B. Schlufibetrachtung 255 I. Zielsetzung 255 II. SicherungsUbereignung 255 III. Die tatsâchliche Bedeutung der Kraftfahrzeughypothek (privilegio) 256 IV. Leasing von Kraftfahrzeugen 257 V. GutglSubiger Erwerb 259 VI. Zusammenfassung 260 Anhang (Materialien): 263 14