Lilian Klewitz. Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften per Internet. Verlag Dr. Kovac

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Transkript:

Lilian Klewitz Verbraucherschutz bei Rechtsgeschäften per Internet Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006

Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einführung 1. Das Internet 1. Definition des Internets 2. Geschichte des Internets II. Elektronischer Geschäftsverkehr 1. Definition des Elektronischen Geschäftsverkehrs 2. Bedeutung des Geschäftsverkehrs per Internet a) Daten über den Geschäftsverkehr' per Internet weltweit b) Soziodemographische Daten über den Geschäftsverkehr Internet innerhalb Deutschlands III. Verbraucherschutz 2. Teil: Vertragsabschluss im Internet I. Elektronische Willenserklärungen 1. Beispiel einer Online-Bestellung im World Wide Web 2. Elektronisch übermittelte Willenserklärungen 3. Computererklärungen II. Zugang von elektronischen Willenserklärungen 1. Erklärung unter Anwesenden oder unter Abwesenden 2. Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden 3. Zugang einer Willenserklärung unter Anwesenden III. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses IV. Annahme des Angebots 3. Teil: Anwendbares Recht bei Rechtsgeschäften im Internet 9

I. Das Herkunftslandpiinzip gemäß Art. 3 der E-Commerce-Richtlinie 50 II. UN-Kaufrecht und Internet- Verträge 53 III. Anwendbares Recht gemäß Art. 27-37 EGBGB 56 1. Anknüpfung nach Art. 27 EGBGB 56 a) Zulässigkeit der Rechtswahl 56 b) Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl 58 c) Einschränkungen der Rechtswahl 59 2. Objektive Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB 61 a) Vermutung der engsten Verbindung gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB bei Internet-Verträgen 61 b) Ausschluss der Vennutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB gemäß Art. 28 Abs. 5 EGBGB bei Internet-Verträgen 62 3. Sonderaiiknüpfling von Verbraucherschutzrecht nach Art. 29 EGBGB 63 a) Persönlicher Anwendungsbereich 64 b) Sachlicher Anwendungsbereich 65 c) Räumlicher Anwendungsbereich 66 aa) Sonderanknüpfung nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB 66 (1) Angebot oder Werbung per Internet im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers 66 (a) Webseite als Werbung 67 (b) Reichweite der Internet-Werbung 68 (aa) Einschränkung der Reichweite durch Abruf im Ausland? 69 (bb) Vergleich der Reichweite bei anderen Medien 70 (cc) Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das Internet 71 (dd) Reichweite des Angebots oder der Werbung im Internet 72 10

(2) Vornahme der zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlung im Verbraucherstaat 76 (3) Ergebnis 77 bb) Sonderanknüpfung nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB 77 cc) Sonderanknüpfung nach Art. 29 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB 78 d) Ergebnis 79 4. Analoge Anwendung des Art. 29 EGBGB 79 5. Verbraucherschutz über Art. 34 EGBGB 81 a) Meinungsstand 81 b) Stellungnahme 82 IV. Internationaler Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes 84 1. Regelung des 12 AGBG 84 2. Regelung des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG 85 V. Internationaler Anwendungsbereich der Femabsatzrichtlinie und anderer Verbraucherschutzrichtlinien 86 1. Regelung des Art. 12 Abs. 2 Femabsatzrichtlinie 86 2. Umsetzung des Art. 12 Abs. 2 Femabsatzrichtlinie in Art. 29a EGBGB 87 a) Darstellung und Ziel des Art. 29a EGBGB 87 aa) Persönlicher Anwendungsbereich 88 bb) Räumlicher Anwendungsbereich 88 (1) Enger Zusammenhang 88 (2) Öffentliche Werbung oder öffentliches Angebot 89 (3) Ähnliche geschäftliche Tätigkeit 89 (4) Gewöhnlicher Aufenthaltsort als Anknüpfungspunkt 90 cc) Rechtsfolge 91 b) Stellungnahme zu Art. 29a EGBGB 91 VI. Ergebnis 95

4. Teil: Verbraucherschutz durch das AGB-Recht 97 I. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Internet-Geschäfte 98 1. Persönlicher Anwendungsbereich 9g 2. Sachlicher Anwendungsbereich 99 II. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Verbrauchervertrag per Internet 101 1. Anforderungen an einen ausdrücklichen Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß 305 Abs 2 Nr 1 BGB, 01 a) Webseite im Internet als invitatio ad offerendum oder als Angebot? 101 aa) Meinungsstand ]02 bb) Stellungnahme b) Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen 105 JO3 c) Versuche der Umgehung des ausdrücklichen Hinweises bei Vertragsschluss 2. Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB a) Anforderungen an den Aufruf b) Anforderungen an die Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ^5 108 108 IO9 aa) Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen im allgemeinen Geschäftsverkehr 109 bb) Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen per Btx cc) Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen per Internet dd) Anforderungen an die Rücksichtnahme auf erkennbare körperliche Behinderung 110 111 U3

c) Anforderungen an die Sprache der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet 115 d) Anforderungen an die Unentgeltlichkeit des Abrufs der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Internet 116 3. Einverständnis des Verbrauchers 117 III. Möglichkeit des Verzichts auf 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB 118 1. Meinungsstand 118 2. Stellungnahme 119 IV. Irrtum über die Einbeziehungsvoraussetzungen 121 V. Beweisrechtliche Problematik bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Internet-Verträgen 122 VI. Ergebnis 125 5. Teil: Verbraucherschutz durch das Verbraucherkreditgesetz 127 I. Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Rechtsgeschäfte per Internet 127 1. Entstehungsgeschichte und Rechtsgrundlagen 127 2. Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes 128 a) Persönlicher Anwendungsbereich 129 aa) Kreditgeber 130 (1) Kreditgeberbegriff bei Rechtsgeschäften per Internet 131 (2) Stellungnahme 132 bb) Kreditvermittler 133 cc) Verbraucher als Kreditnehmer 133 b) Sachlicher Anwendungsbereich 135 aa) Kreditverträge gemäß 1 Abs. 2 VerbrKrG 135 (1) Darlehen per Internet 136 (2) Zahlungsaufschub bei Geschäften im Internet 138

(a) Zahlungsaufschub bei Konsumgeschäften im Internet (b) Zahlungsaufschub bei der Verwendung der Kreditkarte bei Geschäften im Internet (3) Sonstige Finanzierungshilfe (4) Entgeltlichkeit bb) Kreditvermittlungsvertrag gemäß 1 Abs. 3 VerbrKrG cc) Verträge über die Lieferung in Teilleistungen oder wiederkehrenden Leistungen gemäß 2 VerbrKrG (1) Lieferung in Teilleistungen gemäß 2 Nr. 1 VerbrKrG (2) Regelmäßige Lieferung Sachen gleicher Art gemäß 2 Nr. 2 VerbrKrG (a) Sacheigenschaft von Online-Zeitschriften (b) Abruf der Online-Zeitschriften als Lieferung im Sinne des 2 Nr. 2 VerbrKrG (3) Wiederkehrender Bezug von Sachen gemäß 2 Nr. 3 VerbrKrG II. Schriftfonnerfordemis gemäß 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG 1. Schriftform gemäß 126 Abs. 1 BGB a) Urkundsbegriff im Sinn des 126 Abs. 1 BGB b) Eigenhändige Unterschrift gemäß 126 Abs. 1 BGB 2. Wahrung des Schriftformerfordernisses durch die Verwendung digitaler Signaturen nach dem Signaturgesetz? a) Funktionsweise der digitalen Signatur b) Abgrenzung der digitalen Signatur von der Kryptographie c) Das Signaturgesetz aa) Regelungsziel des Signaturgesetzes bb) Gleichstellung der digitalen Signatur mit der Schriftform? d) Ergebnis

3. Ausblick: Europäische Richtlinie über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen. 163 a) Europäische Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elek-tronische Signaturen 163 b) Rechtswirkungen der digitalen Signatur nach der Signaturrichtlinie 164 c) Umsetzungsbedarf der Signaturrichtlinie und Optionen der Umsetzung hinsichtlich Art. 5 166 aa) Vorschläge zur Änderung der Form Vorschriften 166 bb) Stellungnahme 168 d) Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7. 2001 170 e) Ergebnis 174 III. Ausnahme vom Schriftformerfordernis gemäß 8 Abs. 1 VerbrKrG bei Verträgen per Internet 175 1. Ausnahme vom Schriftformerfordernis gemäß 8 Abs. 1 VerbrKrG in der Fassung vom 27. 4. 1993 175 a) Internet-Seiten als Verkaufsprospekt 176 aa) Teleshopping-Sendungen als Verkaufsprospekt 177 bb) Bildschirmtext-Präsentation als Verkaufsprospekt 178 cc) Internet-Seiten als Verkaufsprospekt 179 b) Ergebnis 181 2. Ausnahme vom Schriftformerfordernis gemäß 8 Abs. 1 VerbrKrG af. 182 a) Anwendungsbereich des 8 Abs. 1 VerbrKrG n.f 182 b) Angaben gemäß 4 Abs. 1 Satz 4 lit. a) - e) VerbrKrG 183 c) Dauerhafter Datenträger im Sinne des 361a Abs. 3 BGB 184

d) Zeitpunkt der Übermittlung gemäß 361a Abs. 3 BGB 186 e) Ergebnis 187 IV. Rechtsfolgen des Formmangels gemäß 6 VerbrKrG 188 1. Nichtigkeit des Kreditvertrags gemäß 6 Abs. 1 VerbrKrG 188 2. Heilung gemäß 6 Abs. 2 und Abs. 3 VerbrKrG 188 3. Rechtsfolgen hinsichtlich der sonstigen Verbraucherkreditverträge 189 4. Ergebnis 190 V. WideiTiifsrecht des Verbrauchers gemäß 7 VerbrKrG i.v.m. 361a BGB bei Verträgen per Internet 191 1. Dogmatik des Widerrufsrechts 191 2. Widerrufsfrist gemäß 361a Abs. 1 Satz 2-4 BGB 192 a) Inhalt der Widerrufsbelehrung 193 b) Form der Widerrufsbelehrung 193 aa) Anforderungen an die deutliche Gestaltung 193 bb) Dauerhafter Datenträger 194 c) Unterschrift oder digitale Signatur der Widerrufsbelehrung 195 aa) Notariell beurkundete Verträge 195 bb) Unterschrift der Widerrufsbelehrung 196 cc) Digitale Signatur der Widerrufsbelehrung 196 d) Aushändigung der Veitragsurkunde, des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags 197 aa) Anwendbarkeit auf Internet- Verträge 197 bb) Aushändigung mittels Bereitstellen auf der Webseite des Unternehmers 198 cc) Aushändigung mittels E-Mail 200 e) Dauer der Widerrufsfrist 200 3. Ausübung des Widerrufsrechts 201 16

4. Rechtsfolgen des Widerrufs 202 a) Rückgewährung der erhaltenen Leistungen 202 b) Kosten der Rücksendung 203 c) Nutzungs- und Schadensersatz 203 VI. Ergebnis 205 6. Teil: Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Verbraucherkreditrecht im Hinblick auf Rechtsgeschäfte per Internet 209 I. Anwendungsbereich des neuen Verbraucherkreditrechts 211 1. Persönlicher Anwendungsbereich 211 2. Sachlicher Anwendungsbereich 211 a) Verbraucherdarlehensvertrag 212 b) Finanzierungshilfen 212 c) Entgeltlichkeit 213 d) Ratenlieferungsvertrag 213 II. Formerfordernisse gemäß 492 Abs. 1, 499 Abs. 1, 500, 501, 505 Abs. 2 BGB 214 1. Verbraucherdarlehensverträge und Finanzierungshilfen 214 2. Ratenlieferungsverträge 214 a) Schriftform und elektronische Form gemäß 505 Abs. 2 Satz 2 BGB 215 b) Befreiung vom Schriftfonnerfordemis gemäß 505 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB 216 3. Ergebnis 218 III. Rechtsfolgen des Formmangels 220 1. Nichtigkeit gemäß 494 Abs. 1, 499 Abs. 1, 125 und 502 Abs. 3 Satz 1 BGB 220 17

2. Heilung gemäß 494 Abs. 2, 499 Abs. 1 Satz 1 und 502 Abs. 3 Satz 2 BGB 3. Ergebnis IV. Widenoifsrecht des Verbrauchers gemäß 495 Abs. 1, 499 Abs. 1 Satz I, 505 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 355 BGB 1. Dogmatik des Widerrufsrechts 2. Widemifsfrist a) Inhalt der Widerrufsbelehrung b) Form der Widerrufsbelehrung c) Unterschrift des Verbrauchers d) Zurverfügungstellung der Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags gemäß Abs. 2 Satz 3 BGB e) Dauer der Widerrufsfrist 3. Ausübung des Widerrufsrechts 4. Rechtsfolgen des Widerrufs 5. Ergebnis 7. Teil: Verbraucherschutz durch das Haustürwiderrufsgesetz (nunmehr 312 BGB) I. Direkte Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Rechtsgeschäfte per Internet 1. Entstehungsgeschichte 2. Persönlicher Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes gemäß 1 Abs. 1 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 BGB) a) Verbraucher b) Unternehmer 18

3. Sachlicher Anwendungsbereich des Haustürwiderrufsgesetzes gemäß 1 und 6 HaustürWG (nunmehr 312 BGB) 238 4. Situative Voraussetzungen des 1 Abs. 1 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 BGB) 239 a) Bestimmung des Verbrauchers zur Abgabe der Willenserklärang 239 b) Vorliegen der situativen Voraussetzung des 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bei Geschäften per Internet 240 aa) Internet-Geschäfte am Arbeitsplatz oder im Bereich der Privatwohnung 241 bb) Internetkommunikation als mündliche Verhandlung 241 cc) Internet-Chats als mündliche Verhandlungen 241 c) Vorliegen der situativen Voraussetzung des 1 Abs. 1 Nr. 2 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bei Geschäften per Internet 242 aa) Verkaufsveranstaltung vor Ort? 243 bb) Gewerbliche Motivation des Internet-Angebotes 244 cc) Internet-Nutzung als Freizeitveranstaltung 244 dd) Begriff der organisierten Veranstaltung 245 d) Vorliegen der situativen Voraussetzungen gemäß 1 Abs. 1 Nr. 3 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB) bei Geschäften per Internet 247 aa) Ort des überraschenden Ansprechens 247 bb) Überraschendes Ansprechen des Verbrauchers durch Internet-Homepages 248 5. Ergebnis 249

2. Gesetzesumgehung und Analogie 252 3. Umgehung des 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB) durch Verträge per Internet 253 a) Umgehung des 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB) durch Telefon-Marketing 254 aa) Rechtsprechung 254 bb) Literatur 255 cc) Stellungnahme 258 b) Umgehung des 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG ( nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB) durch den Vertrieb per Teleshopping 261 aa) Keine direkte Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Geschäfte per Teleshopping 261 bb) Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes über 5 HaustürWG (nunmehr 312f Satz 2 BGB) bei Geschäften per Teleshopping 262 c) Umgehung des 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB) durch Rechtsgeschäfte per Internet 265 4. Umgehung des 1 Abs. 1 Nr. 2 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB) durch Rechtsgeschäfte per Internet 270 5. Umgehung des 1 Abs. 1 Nr. 3 HaustürWG (nunmehr 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB) durch Rechtsgeschäfte per Internet 271 III. Ergebnis 272 8. TeU: Verbraucherschutz durch 312b ff. BGB und 312e BGB 273 I. Ziel der Fernabsatzrichtlinie und der Fernabsatzrichtinie für Finanzdienstleistungen 274 II. Die Umsetzung der Femabsatziichtlinie und der Fernabsatzrichtlinie für Finarrzdienstleistungen in nationales Recht 276 III. Anwendungsbereich der 312b ff. BGB 277 1. Persönlicher Anwendungsbereich 277 20

2. Sachlicher Anwendungsbereich 277 a) Ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln 278 b) Fehlende persönliche Anwesenheit 279 c) Organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem 280 d) Ausnahmen vom Anwendungsbereich gemäß 312b Abs. 3 BGB 283 3. Ergebnis 285 IV. Informationspflichten 286 1. Informationspflicht gemäß 312 c Abs. 1 BGB 286 a) Zeitpunkt der Information gemäß 312c Abs. 1 BGB 287 b) Darbietung der Informationen gemäß 312c Abs. 1 BGB 289 aa) Nutzung von Links 289 bb) Gestaltung des Links 292 cc) Gestaltung der Informationen gemäß 312c Abs. 1 BGB 293 2. Mitteilungspflicht gemäß 312c Abs. 2 BGB 295 a) Form der Mitteilungspflicht 295 b) Darbietung der Mitteilungspflicht 297 c) Zeitpunkt der Mitteilungspflicht 298 d) Anspruch auf Übermittlung der Vertragsbedingungen in einer Urkunde 299 e) Ausnahmen von der Mitteilungspflicht 299 3. Ergebnis 300 V. Widerrufsrecht gemäß 312d, 355 BGB 302 1. Rechtsnatur des Widerrufs 302 2. Widerrufsfrist gemäß 312d Abs. 2 und 3 BGB 304 a) Warenlieferung 304 b) Wiederkehrende Lieferung gleichartiger Waren 305

c) Dienstleistungen d) Erlöschen des Widerrufrechts 3. Rechtsfolgen des Widerrufs a) Kosten der Rücksendung b) N utzungsersatz c) Wertersatz 4. Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß 312d Abs. 4 und Abs. 5 BGB a) Ungeeignetheit zur Rücksendung b)entsiegelte Ware im Musik-, Video- und Softwarebereich c) Internet-Versteigerungen d) Produkte mit Kursschwankungen e (Verbraucherdarlehensverträge 5. Ergebnis VI. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß 312e BGB 1. Anwendungsbereich 2. Pflichten nach 312e Abs. 1 BGB a) Berichtigung von Eingabefehlem gemäß 312e Abs. 1 Nr. 1 BGB b) Informationspflichten gemäß 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB aa) Scln-itte zum Vertragsabschluss gemäß 3 Nr. 1 BGB-InfoV bb) Zugänglichkeit des Vertragstextes gemäß 3 Nr. 2 BGB- InfoV cc) Korrekturmöglichkeiten bei Eingabefehlem gemäß 3 Nr. 3 BGB-InfoV dd) Sprachen für Vertragsabschluss gemäß 3 Nr. 4 BGB-InfoV ee) Hinweis auf Verhaltenskodizes gemäß 3 Nr. 5 BGB-InfoV

23 c) Bestätigung der Bestellung gemäß 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB d) Abrufbarkeit der Vertragsbestimmungen gemäß 312e Abs. 1 Nr. 4 BGB 3. Rechtsfolgen von Verstößen gegen 312e Abs. 1 BGB VII. Ergebnis 3 VIII. Exkurs: Verbraucherschutz durch Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken gemäß Art. 10 Femabsatzrichtlinie 3 1. Zulässigkeit von unaufgeforderten E-Mail-Angeboten 3 a) BGH-Rechtsprechung zu Fernkommunikationstechniken als Marketinginstrument 3 b) Zulässigkeit der E-Mail-Werbung 3 aa) Übersicht in der Rechtsprechung 3 bb) Meinungsstand in der Literatur 3 cc) Stellungnahme 3 2. Änderungsbedarf aufgrund Art. 10 Fernabsatzrichtlinie und der E- Commerce -Richtlinie 3 3. Ergebnis 3 9. Teil: Gerichtsstände bei Rechtsgeschäften per Internet 3 I. Ausgangssituation 3 1. Verhältnis zwischen IPR und IZPR 3 2. Verhältnis zwischen autonomem deutschen Recht und Internationalem Zivilprozessrecht 3 3. Anwendbarkeit des internationalen Zuständigkeitsrechts im Online- Bereich 3 II. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem EuGVÜ 3 1. Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ 3

2. Gerichtsstand der Niederlassung gemäß Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ 354 3. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 EüGVÜ 355 a) Erfüllungsort bei Rechtswahl 356 b) Erfüllungsort ohne Rechtswahl 359 c) Erfüllungsort bei Erfüllungsortvereinbarung 360 4. Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 13, 14 EuGVÜ 361 a) Persönlicher Anwendungsbereich 361 b) Sachlicher Anwendungsbereich 362 aa) Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 EuGVÜ 362 bb) Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ 363 cc) Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ 363 5. Gerichtstands Vereinbarungen 364 6. Ergebnis 367 III. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der EuGVO 368 1. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVO 368 2. Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 EuGVO 369 3. Gerichtsstandsvereinbarungen 371 4. Ergebnis 372 IV. Zuständigkeit nach autonomem deutschen Recht 373 1. Gerichtsstände ohne Verbraucherbeteiligung 373 a) Gerichtsstand des Wohnsitzes gemäß 12, 13, 17 ZPO und der Niederlassung gemäß 21 ZPO 373 b) Gerichtsstand des Vermögens gemäß 23 ZPO 373 c) Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß 29 ZPO 374 2. Gerichtsstände unter Verbraucherbeteiligung 375 a) Ausschließlicher Gerichtsstand gemäß 29c ZPO 375

b) Ausschließlicher Gerichtsstand gemäß 26 Abs. 1 FemUSG 378 3. Genchtsstandsvereinbamngen 379 IV. Ergebnis 381 10. Teil: Thesen 383 Literaturverzeichnis 389 Anhang 433