Deutscher Bundestag Drucksache 17/14036 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9746 Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11837 Unseriöses Inkasso eindämmen A. Problem DieAntragstellerzielenaufeineFeststellungdesDeutschenBundestages,dass unseriösesinkassoundhoheinkassogebührenseitlangemeineplagefürverbraucherinnenundverbraucherseien.trotzderbekannten,oftrechtlichfragwürdigenmethodennichtwenigerinkassofirmenseienbishererstzweiinkassozulassungenaufgrundverbraucherschädigendergeschäftspraxisentzogenworden. Die Bundesregierung habe das Problem jahrelang ignoriert. DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,umgehendeinenGesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Wesentlichen Inkassokosten an die Höhe der Hauptforderung gekoppelt werden sollen, Inkassounternehmendazuverpflichtetwerdensollen,Verbraucherüberdie Hauptforderung und weitere zahlungsrelevante Umstände zu informieren, einebundesweittätigeverbraucherschutzbehördegeschaffenwerdensoll,die unteranderemdiezugelasseneninkassounternehmenundverbraucherschädigende Geschäftspraktiken überwacht, sichergestelltwerdensoll,dassinkassogenehmigungennurnachbehördlicher Prüfung erteilt werden, InstrumentezurSanktionierungunseriösenInkassoseingeführtwerdensollen und die Verbraucherzentralen rechtlich und finanziell gestärkt werden sollen.
Drucksache 17/14036 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieAntragstellerzielenaufeineFeststellungdesDeutschenBundestages,dass unseriösegeschäftspraktikenvoninkassodiensteneingroßesärgernisfürverbraucherundverbraucherinnenseien.immerwiederversuchteninkassounternehmen,unberechtigteforderungeneinzutreiben,völligüberzogenegebühren zuverlangenoderwendetenbedenklichemethodenan.inkassodienstleisterseien nichtdazuverpflichtet,überdiegläubigerderforderungunddenderforderung zugrundeliegendenvertragzuinformieren.sanktionierungsinstrumentefehlten jedochunddieaufsichtüberinkassodiensteseizersplittert.diebundesregierung habe es bislang versäumt, gegen dieses Problem anzugehen. Die Bundesregierung soll im Wesentlichen aufgefordert werden, umgehendeinengesetzentwurfzureinführungeinerinkassokostenordnung vorzulegen, diedarlegungs-undinformationspflichtenvoninkassodienstleisterndetailliert festzulegen, fürverstößegegendieregelungenfürinkassodienstleistereinenabgestuften Sanktionskatalog zu schaffen, diehöhedesmöglichenbußgeldsbeiverstößengegendieregelungenfür Inkassodienstleister auf 100 000 Euro zu erhöhen, gemeinsammitdenländerndieeinführungeineraufsichtaufländerebene zu prüfen und dieunabhängigemarktbeobachtungzuridentifizierungundveröffentlichung unseriöser Geschäftspraktiken durch die Verbraucherzentralen zu stärken. B. Lösung AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/9746mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/11837mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14036 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/9746 abzulehnen; b) den Antrag auf Drucksache 17/11837 abzulehnen. Berlin, den 12. Juni 2013 Der Rechtsausschuss Halina Wawzyniak Stellvertretende Vorsitzende Marco Wanderwitz Jens Petermann Marianne Schieder (Schwandorf) in Ingrid Hönlinger in Stephan Thomae
Drucksache 17/14036 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Marianne Schieder (Schwandorf), Stephan Thomae, Jens Petermann und Ingrid Hönlinger I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache17/9746inseiner184.Sitzungam14.Juni2012beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungsowieandenFinanzausschuss,denAusschussfür WirtschaftundTechnologieunddenAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurMitberatung überwiesen. Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache17/11837inseiner214.Sitzungam13.Dezember 2012beratenundandenRechtsausschusszurfederführendenBeratungsowieandenAusschussfürErnährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurMitberatung überwiesen. II.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 17/9746inseiner144.Sitzungam12.Juni2013beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIE LINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN deren Ablehnung. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdie VorlageaufDrucksache17/9746inseiner108.Sitzungam 12.Juni2013beratenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Ablehnung. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieVorlageaufDrucksache17/9746in seiner96.sitzungam12.juni2013beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENderen Ablehnung. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdieVorlageaufDrucksache17/11837 inseiner96.sitzungam12.juni2013beratenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionendercdu/csuund FDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPDund DIE LINKE. deren Ablehnung. III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu den Buchstaben a und b DerRechtsausschusshatdieVorlageaufDrucksache17/9746 inseiner95.sitzungam17.oktober2012anberatenundbeschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. DerAusschusshatdieBeratungderVorlagenaufdenDrucksachen17/9746und17/11837inseiner112.Sitzungam 16.Januar2013vertagt.Inseiner114.Sitzungam30.Januar2013haterbeschlossen,dieVorlageaufDrucksache 17/11837indiezurVorlageaufDrucksache17/9746beschlosseneöffentlicheAnhörungeinzubeziehen.DieAnhörunghaterinseiner133.Sitzungam15.Mai2013durchgeführt.AndieserAnhörunghabenfolgendeSachverständige teilgenommen: Prof. Dr. Markus Artz Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung Forschungsstelle für Immobilienrecht Sebastian Bergau Constantin Film, München Prof. Dr. Joachim Richter am Bundesgerichtshof BornkammKarlsruhe, Vorsitz im I. Zivilsenat Lina Ehrig Referentin für Telekommunikation, Post und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband e.v., Berlin Frank-Michael Goebel Richter am Oberlandesgericht Koblenz Birgit HöltgenRechtsanwältin, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, e.v., Düsseldorf Iwona HusemannRechtsanwältin, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.v., Gruppe Verbraucherrecht, Düsseldorf Dr. Mirko Möller, LL. M. Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin Dr. Bernd Nauen Rechtsanwalt, Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft e.v., Berlin Prof. Dr. Jan Bernd Rechtsanwalt, Fachanwalt für Nordemann, LL.M.Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Berlin
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14036 Kirsten PeddRechtsanwältin,BDIUBundes-. verband Deutscher Inkasso- Unternehmen e.v., Berlin Ralf PrehnBundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e. V., Vorsitzender des Arbeitskreises Wettbewerbs- und Verbraucherrecht, Berlin Christian SolmeckeRechtsanwalt, Köln Michael Weinreich arvato infoscore GmbH, Vorsitzender der Geschäftsführung arvato infoscore und Mitglied des Vorstands arvato AG, Baden-Baden Dr. Boris Wita Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.v. HinsichtlichdesErgebnissesderAnhörungwirdaufdas Protokollder133.Sitzungam15.Mai2013mitdenan- liegendenstellungnahmendersachverständigenverwie- sen. ZurBeratungderVorlagenhabendemRechtsausschuss mehrere Petitionen vorgelegen. DerRechtsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/9746inseiner139.Sitzungam12.Juni2013abschließendberatenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmender FraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Ablehnung. DerRechtsausschusshatdieVorlageaufDrucksache 17/11837 inseiner139.sitzungam12.juni2013abschließendberatenundempfiehltmitdenstimmenderfraktionen dercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionen SPD und DIE LINKE. deren Ablehnung. Berlin, den 12. Juni 2013 Marco Wanderwitz Jens Petermann Marianne Schieder (Schwandorf) in Ingrid Hönlinger in Stephan Thomae
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