N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt Sitzungstermin: Dienstag, 21.06.2016 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 18:03 Uhr 21:11 Uhr Ostholsteinsaal -Kreishaus, 1. Etage-, Lübecker Str. 41, 23701 Eutin zur Kenntnisnahme Fachbereichs/- Fachdienstleitung Bürgermeister Die Niederschrift wird wie folgt unterschrieben Vorsitzende/r Heiko Godow Schriftführer/in Anwesende Vorsitz Herr Heiko Godow Mitglieder Frau Gabriele Appel Herr Malte Kuhr Herr Michael Kasch Herr Marcel Kriwet Herr Karlheinz Jepp Frau Caroline Busse Frau Christiane Balzer Herr Johann Wischerath Herr Jens-Uwe Dankert Herr Heinz Lange Vertretung für: Herrn Sascha Clasen Vertretung für: Frau Elfie Welack Vertretung für: Herrn Jürgen Stange Stv. Ausschussmitglied als Gast Herr Matthias Rachfahl Herr Malte Tech Mitglieder anderer Gremien Frau Sandra Dankert Verwaltung Seite: 1/5
Herr Bernd Rubelt Frau Karen Dyck Frau Susanne Stange Frau Viktoria Semtschuk Schriftführerin Gäste Frau Ursula Lorenz Senioren- und Behindertenbeauftragte Herr Hans-Richard Rech Senioren- und Behindertenbeauftragter Herr Philip Haggeney Büro RMP zu TOP 4 Herr Marc Mißling Geschäftsführer Stadtwerke Eutin GmbH zu TOP 4 Herr Boris Sobotta Städtische Betriebe, Stadtentwässerung zu TOP 4 Herr Christian Kulessa Stadtwerke Eutin GmbH zu TOP 4 Herr Per Köster Geschäftsführer Eutin GmbH Sonstige Bürgerinnen und Bürger 20 Pressevertreter 2 Abwesende Mitglieder Herr Sascha Clasen Frau Elfie Welack Herr Jürgen Stange Tagesordnung: Öffentlicher Teil TOP 1 TOP 2 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit des Ausschusses Einwohnerfragestunde TOP 3 Behandlung von Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung am 02.06.2016 TOP 4 TOP 5 Sanierungsgebiet "Historischer Stadtkern Eutin"; hier: Umgestaltung Östliche Peterstraße, Marktplatz und Königstraße (Entwurfsplanung) Vorlage: EUT/6.2/2253/2016 Verschiedenes Protokoll: Öffentlicher Teil TOP 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Seite: 2/5
Beschlussfähigkeit des Ausschusses Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Der Ausschuss tagt gemeinsam mit dem Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss. TOP 2 Einwohnerfragestunde Der Vorsitzende leitet in die Einwohnerfragestunde ein. Frage Herr Stachowske Im September 2014 wurde entschieden, dass der Durchgang zum Sana-Gelände nicht über das Gewohnheitsrecht geregelt wird. Das Rechtsgutachten wurde nicht korrekt wieder gegeben. Wie erklärt Herr Rubelt diesen Widerspruch? Antwort Herr Rubelt Der Stichweg zum Sana-Gelände ist kein Bestandteil des gültigen B-Planes. Vor zwei Jahren wurde dem zuständigen Ausschuss das Rechtsgutachten vorgelegt. Frage Herr Heiligensteller Ich bin betroffener Anlieger in der Peterstraße. Sind die vorgelegten Planungen weiterhin die Grundlage des Handelns? Die Anlieger werden nicht ausreichend informiert. Antwort Herr Rubelt Das beschlossene Sanierungskonzept wird umgesetzt und jährlich im Rahmen des sogenannten Maßnahmenplanes in Bezug auf die Umsetzung von Teilprojekten fortgeschrieben. Die Beratungen dazu sind öffentlich. Desweiteren gibt es die Möglichkeit, dass sich jeder Betroffene im Bauamt informieren lassen kann. Frage Herr Baier Ich habe aus der Presse entnommen, dass die Fördergelder für das Ehrenmal zur Sanierung verwendet werden sollen. Antwort Herr Godow Hierzu erfolgt eine Beratung und Beantwortung innerhalb des Tagesordnungspunktes. TOP 3 Behandlung von Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung am 02.06.2016 Die Niederschrift liegt noch nicht vor. Die Beratung wird daher verschoben. TOP 4 Sanierungsgebiet "Historischer Stadtkern Eutin"; hier: Umgestaltung Östliche Peterstraße, Marktplatz und Königstraße (Entwurfsplanung) Vorlage: EUT/6.2/2253/2016 Herr Rubelt leitet in den Sachverhalt ein und erläutert die Aufteilung der Zuständigkeiten. Frau Dyck beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu den Prüfaufträgen. Herr Sobotta und Herr Kulessa informieren über die Ver- und Entsorgung anhand einer Präsentation. Herr Mißling gibt einen Überblick über die anstehenden Arbeiten an den Kanälen, falls der Straßenbelag erneuert werden sollte. Herr Lange äußert sich negativ zur Erneuerung des Straßenbelages aufgrund der undefinierbaren Betonschicht. Die FWE-Fraktion wird ihre Zustimmung hierfür nicht erteilen. Seite: 3/5
Frau Balzer informiert, dass sich die Niederschlagswerte über die letzten Jahre verdoppelt haben. Auf Nachfrage von Herrn Tech, bietet Herr Mißling den Ausschussmitgliedern an, sich die Kamerabefahrung bei den Stadtwerken anschauen zu können. Herr Kasch macht deutlich, dass die Kanäle über kurz oder lang erneuert werden müssen auch wenn die Straßenoberfläche nicht im Zuge der Stadtsanierung erneuert wird. Das bedeute für die Kaufmannschaft eine zusätzliche Belastung. Diese Aussage bestätigt Herr Mißling von den Stadtwerken. Herr Haggeney vom Planungsbüro RMP gibt Erläuterungen zu der Königstraße. Auf Nachfrage von Herrn Lippisch erklärt er, welche Gründe dafür sprechen, die Bäume und die Leuchten auf der gleichen Seite zu planen. Es schließt sich eine angeregte Diskussion an. Herr Haggeney stellt die weiteren Planungsunterlagen zur Peterstraße vor. Herr Kibbel erkundigt sich, ob der Oberflächenbelag der Unterführung zum Parkplatz am Stadtgraben und der Durchgang zum Bischof-Wilhelm-Kieckbusch-Gang ebenfalls erneuert werden. Frau Dyck erklärt, dass diese beiden Unterführungen nicht als komplette Erneuerung in der Maßnahme enthalten sind. Auf Nachfrage von Frau Balzer erklärt Herr Haggeney, welche Gründe aus Planungssicht für die Verlegung des Ehrenmals sprechen würden. Herr Godow verweist auf das Ziel im ISEK, dass Wasser erlebbar gemacht werden soll. Frau Appel schließt sich dem an und betont die Wichtigkeit eines Wasserelementes auf dem Marktplatz. Hierzu entsteht eine angeregte Diskussion. Herr Köster von der Eutin GmbH merkt an, dass aus touristischer Sicht Wasser auf dem Marktplatz erforderlich ist. Ihm ist nicht bekannt, dass eine Kommune ein vorhandenes Wasserspiel oder einen Brunnen hat abreißen lassen. Herr Westphal erkundigt sich nach der Stabilität des Fundaments des Ehrenmals. Herr Rubelt informiert, dass noch keine genauen Erkenntnisse vorliegen und eine Untersuchung beauftragt wurde. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Pause von 20:13 20:32 Uhr. Herr Westphal stellt folgenden Antrag für die SPD-Fraktion: Die Entscheidung über den Standort des Ehrenmals wird verschoben, bis es Klarheit über das Fundament gibt und eine Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht. Ja 5 Nein 6 Enthaltung 0 Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Beschlussvorschlag wird dahingehend ergänzt, dass der Sitz- und Pflanzbereich um das Ehrenmal erhalten bleibt. Ja 2 Nein 9 Enthaltung 0 Die FWE-Fraktion stellt den Antrag, dass die vorhandene Baumreihe vor dem Gebäude Markt 11 auf dem Marktplatz im Bestand erhalten bleibt. Seite: 4/5
Ja 2 Nein 9 Enthaltung 0 Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt bittet den Bau-, Entwässerungs- und Feuerwehrausschuss im Sinne der Machbarkeit Wasserspiele auf dem Marktplatz zu planen. Der jetzige Brunnen soll dabei nicht berücksichtigt werden. Ja 9 Nein 2 Enthaltung 0 Der Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gebracht. Beschlussvorschlag: I. für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: Der Standort für das Ehrenmal wird nicht verändert. Der Platzbereich zwischen dem Ehrenmal und nördlicher Baumreihe soll aus städtebaulichen / stadtgestalterischen Gründen ausreichend Raum für Veranstaltungen bieten, insbesondere für den Wochenmarkt, das Bluesfest und für Attraktionen in der Vorweihnachtszeit (z.b. Eisbahn). Ja 7 Nein 2 Enthaltung 2 TOP 5 Verschiedenes Es gibt keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:11 Uhr. Seite: 5/5