Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Senden am Donnerstag, 07.07.2011, Sitzungsraum 102, Rathaus Senden Inhaltsverzeichnis: Letzte Vorl.-Nr. / FB 1. Öffentliche Sitzung 1.1 Satzungsangelegenheiten; 114/11 III hier: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Senden 1.2 Haushalt der Gemeinde Senden für das Jahr 2011; 115/11 II hier: Bisherige finanzielle Entwicklung und Ausblick auf das 2. Halbjahr 2011 1.3 Bericht über die Durchführung von Ausschussbeschlüssen I 1.4 Mitteilungen der Verwaltung - Haushaltssatzung 2011 II - Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer / Versand der II Abgabenbescheide - Klage gegen das GFG 2011 II - Breitbandversorgung Bösensell II - Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten II in der Gemeinde Senden - Beiratssitzung Modell Senden e.v. III 1.5 Anfragen der Ausschussmitglieder I - keine - 2. Nichtöffentliche Sitzung
- 3 - Anwesend: Bürgermeister Holz a) die Mitglieder Stellv. AM Höwische (i.v.f. AM Wierling) AM Hues AM Jacobs AM Kasten AM Kramer AM Lonz AM Moll AM Peltzer AM Pieper AM Rieger, B. AM Rieger, L. AM Röttger AM Schulze Mönking AM Schwietring AM Dr. Vogdt AM Weppelmann b) von der Verwaltung BG Stephan Herr Bothur (bis TOP 1.2) Herr Gilleßen Herr Pelzer Herr Täger Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr Ende der Sitzung: 19.25 Uhr
- 4-1. Öffentliche Sitzung Der Ausschussvorsitzende, BM Holz, eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungsvorschläge zur Tagesordnung ergeben sich nicht. 1.1 Satzungsangelegenheiten; hier: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Senden - Vorlage Nr. 114/11 - -III- Mit Aufruf dieses Tagesordnungspunktes gibt Herr Bothur vertiefende Erläuterungen zu den rechtlichen Grundlagen und deren Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr. Dabei weist er auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen in den Bundesländern hin, die nun gemäß der speziellen nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebung zu der jetzt vorgelegten Berechnung geführt hat. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss: Dem Gemeinderat wird empfohlen, die der Verwaltungsvorlage 114/11 als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Senden zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 1.2 Haushaltsplan der Gemeinde Senden für das Jahr 2011; hier: Bisherige finanzielle Entwicklung und Ausblick auf das 2. Halbjahr 2011 - Vorlage Nr. 115/11 - -II- In seiner Einführung in die Thematik weist BM Holz darauf hin, dass die jetzt im Ausschuss vorgelegten Zahlen einen Abgleich mit der für dieses Haushaltsjahr getroffenen Veranschlagung im Haushaltsplan darstellen. Obwohl der Haushalt aufgrund der bekannten rechtlichen Vorgaben erst vor rd. 6 Wochen verabschiedet werden konnte sei diese Vorstellung angezeigt, da sich die Gemeinde seit Jahresbeginn in der vorläufigen Haushaltsführung befunden hat. Festzustellen sei, dass sich die Einnahmen und Ausgaben zu diesem Zeitpunkt so entwickeln, dass kein Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2011 erforderlich wird.
- 5 - Sodann gibt Herr Täger mittels Folienvortrags (dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt) ausführliche Erläuterungen zur bisherigen Entwicklung und aktuellen Situation des gemeindlichen Haushalts 2011. Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht und die damit verbundenen Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis. Besondere Beschlüsse werden nicht gefasst. Auf Anregung von AM Pieper wird die Verwaltung bei sich bietender nächster Gelegenheit über die Zusammensetzung des dargestellten Gewerbesteueraufkommens, aufgeteilt in Branchen, informieren. 1.3 Bericht über die Durchführung von Ausschussbeschlüssen -I- Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den von Herrn Gilleßen vorgetragenen Bericht zur Kenntnis. 1.4 Mitteilungen der Verwaltung - Haushaltssatzung 2011 -II- Mit Verfügung des Kreises vom 30.06.2011 wird mitgeteilt, dass Bedenken gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011 nicht erhoben werden. Gleichzeitig weist der Kreis Coesfeld darauf hin, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind und bittet darum, die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 möglichst zeitnah vorzulegen. - Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer/Versand der Abgabenbescheide -II- Ab dem 11.07.2011 werden die Abgabenbescheide mit der Nachveranlagung 2011 aufgrund der Anhebung der Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern versandt. Die Nachzahlungsbeträge für die ersten beiden Quartale werden zusammen mit der Rate für das 3. Quartal im August des Jahres fällig; der Rest (1/4 des Erhöhungsbetrages) wird mit der letzten Rate im November 2011 erhoben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die statistische Auswertung der Verwaltung ergeben hat, dass rd. 75 % der Grundsteuerpflichtigen in der Gemeinde Senden mit einem Durchschnittsbetrag von 29,00 nachveranlagt werden.
- 6 - - Klage gegen das GFG 2011 -II- Der Zuweisungsbescheid zum GFG 2011 ist am 10.06.2011 im Rathaus eingegangen. Gegen den Bescheid wurde am 24.06.2011 Klage beim Verwaltungsgericht Münster erhoben. - Breitbandversorgung Bösensell -II- BM Holz teilt mit, dass die Vertragsunterzeichnung mit der Vodafone GmbH in der vergangenen Woche nach monatelangen vorbereitenden Gesprächen endlich abgeschlossen werden konnte. Diese zeitliche Verzögerung ist durch die langwierige Prüfung im Hause des Vertragspartners bedingt. Es erscheint nun möglich, dass bis Ende November 2011 die sog. VDSL-Versorgung im Ortsteil Bösensell möglich ist. Hiervon sollen nicht nur Gewerbebetriebe, sondern auch zum Teil die Wohnbevölkerung profitieren. Auf entsprechende Nachfrage entsprechender Ausschussmitglieder wird in Erinnerung an die Beschlusslage zum Masterplan Breitbandversorgung darauf hingewiesen, dass nach jetzt quasi erfolgtem einstweiligem Abschluss der Einführung der Breitbandversorgung im Ortsteil Bösensell demnächst auch in den anderen Ortsteilen nach Bedarf die Versorgung mit entsprechenden Leistungsbandbreiten angegangen werden soll. - Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Gemeinde Senden -II- Vom Landesbetrieb Information und Technik NRW wurden jetzt die Werte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kreis Coesfeld veröffentlicht. Dieser, als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten, Aufstellung ist zu entnehmen, dass in der Gemeinde Senden zwischen den Stichtagen 30.06.2006 und 30.06.2010 die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 935 Personen angestiegen ist. Dieses entspricht einem Prozentsatz in Höhe von 30,5 % und einer jährlichen Steigerung von 5,5 %. Im übrigen Kreis Coesfeld stieg in diesem Gesamtzeitraum die Anzahl um 6,3 % bzw. um durchschnittlich 1,2 % pro Jahr. - Beiratssitzung Modell Senden e.v. -III- Der Vorsitzende des Modell Senden e.v. hat auf entsprechende Nachfrage der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Sitzung des Beirates für den 21.07.2011 vorgesehen sei und die Beiratsmitglieder in den nächsten Tagen die Einladung erhalten. 1.5 Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt.
- 12 - Holz Vorsitzender Gilleßen Schriftführer