N I E D E R S C H R I F T Holo GV/002/2017

N I E D E R S C H R I F T Holo GV/002/2017 der ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2017 Hohenlockstedt - Gaststätte "Zum kühlen Grunde", Mittelstraße 2, 25551 Hohenlockstedt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 22:05 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Jürgen Kirsten Mitglieder Herr Klauspeter Damerau Herr Carsten Fürst Herr Rainer Hennschen Herr Rainer Holste Herr Marco Kipf Herr Rolf Laue Frau Nadja Nolte Frau Birgit Payonk Herr Theodor Scheit Herr Lothar Schlutz Frau Katja Settmacher Herr Dieter Thara Herr Thomas Thiessen Herr Siegfried Thurau Herr Wolfgang Wein Nicht anwesend: Mitglieder Herr Udo Bujack Frau Inke Holdorf Herr Tobias Soyka Von der Verwaltung: Herr Peter Hölck Protokollführung

2 Gäste: Herr Gerd Manthey Ortswehrführer Hungriger Wolf-Bücken Herr Christian Büchner stellv. Gemeindewehrführer Herr Marc Barkley ehemaliger stellv. Gemeindewehrführer Herr Lars Holdorf ehemaliger stellv. Ortswehrführer Lockstedter Lager Herr Kai Weingang Gemeindewehrführer Herr Heiko Nölting stellv. Amtswehrführer Frau Claudia Belitz-Hempel Herr Heinz-Dieter Esken sowie ca. 20 Einwohnerinnen und Einwohner Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 1/2017 vom 16.02.2017 5. Mitteilungen des Bürgermeisters 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen 7. Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hungriger Wolf-Bücken Vorlage: Holo/005/2017 8. Ernennung und Vereidigung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hungriger Wolf-Bücken Vorlage: Holo/006/2017 9. Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt Vorlage: Holo/007/2017 10. Ernennung und Vereidigung des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt Vorlage: Holo/008/2017 11. Entlassung und Verabschiedung von stellvertretenden Wehrführungen 12. Ausbau der Breitbandversorgung; hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln 13. Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Hohenlockstedt für die Kameradschaftspflege der 1. Ortsfeuerwehr Hungriger Wolf-Bücken, 2. Ortsfeuerwehr Lockstedter Lager, 3. Ortsfeuerwehr Ridders, 4. Ortsfeuerwehr Springhoe-Hohenfiert

3 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/017/2017 14. Benennung eines neuen Mitgliedes für den Arbeitskreis Lenkungsausschuss Kindertagesstätten 15. Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich der Bebauung Ridderser Weg 4 bis 12a gem. 35 Abs. 6 BauGB; hier: Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens Berichterstatter: Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Schlutz Vorlage: Holo/011/2017 16. Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 für den Bereich nordöstlich der Bebauung Industrieweg 9, mittelbar nordöstlich des Rudolf- Diesel-Wegs und südöstlich, südwestlich und nordwestlich der offenen Landschaft gem. 2 Abs. 1 BauGB Vorlage: Holo/019/2017 17. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2017, hier: Bericht über die Leistung Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/016/2017 18. Erweiterung Kindertagesstätte der Ev.-Luth. KG Hohenlockstedt im Lazarettweg Berichterstatterin: Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales, Frau Nolte Vorlage: Holo/013/2017 19. Fortschreibung des Verkehrskonzeptes der Gemeinde Hohenlockstedt Berichterstatter: Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Schlutz Vorlage: Holo/015/2016 20. Beitritt zur Region Itzehoe hier: Antrag der BfH-Fraktion Berichterstatter: Der Vorsitzende der BfH-Fraktion, Herr Fürst 21. Verschiedenes 22. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 23. Niederschlagung einer Forderung Vorlage: Holo/014/2017 24. Projektplan für die Stabilisierung der ärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst

4 Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Herr Bürgermeister Kirsten eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Darüber hinaus stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung a) Bürgermeister Kirsten teilt mit, dass die Ortswehr Lockstedter Lager bisher noch keinen neuen stellvertretenden Ortswehrführer gewählt hat und die Tagesordnungspunkte 11 und 12 somit abgesetzt werden können. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 13 bis 26 werden damit die Tagesordnungspunkte 11 bis 24. b) Herr Thara stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Bildung von Ortsteilen und Ortsbeiräten abzusetzen, da der Personal- und Koordinierungsausschuss noch keine Empfehlung für die Gemeindevertretung ausgesprochen hat; die Angelegenheit ist zunächst erneut im Personal- und Koordinierungsausschuss zu beraten. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 15 bis 24 werden damit die Tagesordnungspunkte 14 bis 23. c) Herr Fürst stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen und begründet die Dringlichkeit: Ausbau der Breitbandversorgung; hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln Dieser Punkt wird als Tagesordnungspunkt 12 eingefügt. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 12 bis 23 werden damit Tagesordnungspunkte 13 bis 24.

5 d) Bürgermeister Kirsten stellt den Antrag, über die Tagesordnungspunkte 23. Projektplan für die Stabilisierung der ärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst und 24. Niederschlagung einer Forderung Vorlage: Holo/014/2017 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Darüber hinaus sollen die Tagesordnungspunkte getauscht werden Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- a) Herr Kortüm weist darauf hin, dass in Wacken ein Ärztehaus mit Mitteln der Aktivregion gefördert wird. Er fragt nach, ob an Entsprechendes auch für Hohenlockstedt gedacht wird. Bürgermeister Kirsten antwortet hierzu, dass die Gemeinde derzeit ein anderes Projekt verfolgt. Über die Einwerbung von Mitteln wird dann zu gegebener Zeit nachgedacht. b) Darüber hinaus teilt Herr Kortüm mit, dass die Aktivregion Auenland nach seinen Informationen in Kellinghusen einen Sportstättenentwicklungsplan fördert. Er bittet um Auskunft darüber, ob es in Hohenlockstedt diesbezüglich auch Initiativen gibt. Hierzu teilt Bürgermeister Kirsten mit, dass ihm diesbezüglich nichts bekannt ist. Der Protokollführer ergänzt, dass es sich bei dem angesprochenen Sportstättenentwicklungsplan um ein gemeinsames Projekt der Stadt Kellinghusen, des Schulverbandes Kellinghusen, der Gemeinde Wrist und des Zweckverbandes Sport- und Kulturförderung der Moordörfer handelt. c) Weiterhin bittet Herr Kortüm um Auskunft darüber, wie Hohenlockstedt in den Gremien der Aktivregion mitwirkt. Bürgermeister Kirsten teilt mit, dass er in der Anfangsphase Einladungen für die Sitzungen des Projektbeirates erhalten hat; in der letzten Zeit jedoch nicht mehr. Hohenlockstedt wird durch Frau Manthey im Projektbeirat vertreten. d) Ein Bürger fragt nach, was die Gemeinde Hohenlockstedt unternommen hat, damit wieder eine Zuwegung zum Holsteiner Wald möglich ist. Bürgermeister Kirsten erläutert, dass er sich über die Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich erkundigt hat. Der Bürger teilt ergänzend mit, dass er diesbezüglich Bundes- und Landtagsabgeordnete angesprochen hat, die sich der Angelegenheit annehmen wollen.

6 e) Herr Esken verliest eine persönliche Erklärung zur letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 16.05.2017. Herr Scheit nimmt hierzu allgemein Stellung. Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 1/2017 vom 16.02.2017 Gegen die Niederschrift Nr. 1/2017 vom 16.02.2017 werden keine Einwendungen erhoben. Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Kirsten teilt folgendes mit: a) Die Gemeinde Hohenlockstedt hatte Interesse am Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeinden überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke bekundet. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat mit Erlass vom 11.05.2017 mitgeteilt, dass mit den von der Gemeinde vorgesehenen Maßnahmen keine der Anforderungen begründet wird. Eine Aufnahme in das Programm kommt daher nicht in Betracht. Der Erlass des Ministeriums wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. b) In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 07.02.2017 wurde erneut die Einführung eines Energiemanagements angeregt. Die Verwaltung schlägt diesbezüglich vor, zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses ein Ing.-Büro einzuladen, das schon mehrfach Energiemanagementkonzepte aufgestellt und umgesetzt hat. Die Gemeindevertretung nimmt den Vorschlag zur Kenntnis. c) Es gibt schon jetzt einen Kontakt mit der Region Itzehoe. d) Über die Interessenbekundungen verschiedener Bürgerinnen und Bürger an einer Nutzung des Rathauses wird zu gegebener Zeit informiert werden. Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Gemeindevertreter/innen Herr Holste fragt nach, ob der Bürgermeister sich die vom Land abzugebenden Container selbst angesehen hat bzw. wer sich diese angesehen hat. Bürgermeister Kirsten teilt hierzu mit, dass er sich die Container nicht persönlich angesehen hat. Ihm wurde hinsichtlich der Container mitgeteilt, dass diese sich für die beabsichtigten Zwecke der Gemeinde nicht eignen und darüber hinaus hohe Kosten verursachen. Frau Nolte ergänzt hierzu, dass sie sich einen Container angesehen hat. Sie sieht ebenfalls nicht, dass die Container für die beabsichtigten Zwecke geeignet sind.

7 Tagesordnungspunkt 7: Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hungriger Wolf-Bücken Vorlage: Holo/005/2017 Der Wahl von Herrn Gerd Manthey durch die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hungriger Wolf-Bücken am 03.02.2017 zum Ortswehrführer mit Wirkung frühestens vom 07.04.2017 wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt 8: Ernennung und Vereidigung des Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hungriger Wolf-Bücken Vorlage: Holo/006/2017 Bürgermeister Kirsten ernennt den durch die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hungriger Wolf-Bücken am 03.02.2017 zum Ortswehrführer gewählten Herrn Gerd Manthey durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hungriger Wolf-Bücken und vereidigt ihn. Tagesordnungspunkt 9: Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt Vorlage: Holo/007/2017 Der Wahl von Herrn Christian Büchner zum stellv. Gemeindewehrführer durch die Delegiertenversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt am 17.02.2017 mit Wirkung von morgen wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt 10: Ernennung und Vereidigung des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt Vorlage: Holo/008/2017 Bürgermeister Kirsten ernennt den durch die Delegiertenversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt am 17.02.2017 zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählten Herrn Christian Büchner mit Wirkung vom

8 19.05.2017 durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt und vereidigt ihn. Tagesordnungspunkt 11: Entlassung und Verabschiedung von stellvertretenden Wehrführungen a) Bürgermeister Kirsten entlässt den bisherigen stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hohenlockstedt, Herrn Marc Barkley, unter Überreichung der Entlassungsurkunde sowie eines Sachgeschenkes und verabschiedet ihn. b) Bürgermeister Kirsten entlässt den bisherigen stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager, Herrn Lars Holdorf, unter Überreichung der Entlassungsurkunde und verabschiedet ihn. Tagesordnungspunkt 12: Ausbau der Breitbandversorgung; hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln Herr Fürst berichtet über die Beratung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und präzisiert den dort gefassten Beschluss. Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: Für die Sanierung von Geh- und Radwegen im Rahmen des Ausbaus der Breitbandversorgung werden Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 zuzüglich der zu erwartenden Kostenerstattungen der Stadtwerke Neumünster überplanmäßig bereitgestellt. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister gebeten, die Mittel nach den bestehenden Prioritäten bzw. der vorhandenen Prioritätenliste einzusetzen. Tagesordnungspunkt 13: Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Hohenlockstedt für die Kameradschaftspflege der 1. Ortsfeuerwehr Hungriger Wolf-Bücken, 2. Ortsfeuerwehr Lockstedter Lager, 3. Ortsfeuerwehr Ridders, 4. Ortsfeuerwehr Springhoe-Hohenfiert Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/017/2017

9 Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: 1) Aufgrund des 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz BrSchG) in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein, beide in der jeweils gültigen Fassung, werden durch Beschluss der Gemeindevertretung die anliegenden Satzungen der Gemeinde Hohenlockstedt für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der 1. Freiwilligen Feuerwehr Hungriger Wolf-Bücken, 2. Freiwilligen Feuerwehr Lockstedter Lager, 3. Freiwilligen Feuerwehr Ridders, 4. Freiwilligen Feuerwehr Springhoe-Hohenfiert, erlassen. 2) Die Wertgrenzen geltend für alle vier Ortswehren werden wie nachfolgend aufgeführt festgelegt: a) 3 Zuwendungen an die Kameradschaftskasse Über die Annahme einer Zuwendung an die Kameradschaftskasse entscheidet bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 1.000 der Wehrvorstand. b) 7 Abs. 7 Deckungsfähigkeit, über- und außerplanmäßige Ausgaben Über die Leistung von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben bestimmt die Wehrführung. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben beträgt 2.500. c) 9 Abs. 2 Kassenführung Über die Verwendung der im Einnahme- und Ausgabeplan veranschlagten Ausgaben bis zu einer Höhe von 2.500 entscheidet die Wehrführung. Im Übrigen ist der Wehrvorstand ermächtigt, über die Verwendung der Mittel im Rahmen des Einnahme- und Ausgabeplans zu entscheiden. Tagesordnungspunkt 14: Benennung eines neuen Mitgliedes für den Arbeitskreis Lenkungsausschuss Kindertagesstätten Herr Holste als Vorsitzender der CDU-Fraktion erklärt, dass Frau Veronique Ebsen als Mitglied des Arbeitskreises Lenkungsausschuss Kindergärten nicht mehr zur Verfügung steht. Die CDU-Fraktion entsendet als neues Mitglied für den Arbeitskreis Lenkungsausschuss Kindergärten Herrn Marcus Klingler.

10 Tagesordnungspunkt 15: Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den Bereich der Bebauung Ridderser Weg 4 bis 12a gem. 35 Abs. 6 BauGB; hier: Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens Berichterstatter: Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Schlutz Vorlage: Holo/011/2017 Herr Schlutz erläutert den Sachverhalt und bittet darum, dem Beschlussvorschlag des Bau- und Umweltausschusses zu folgen. Herr Fürst beantragt, die Thematik noch einmal zu überdenken und die Angelegenheit in den Bau- und Umweltausschuss zurückzuverweisen. Herr Damerau führt aus, dass es sich nach seiner Auffassung in diesem Fall um eine Gefälligkeitsplanung handelt. Dieses wird von anderen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern jedoch nicht so gesehen. Im Rahmen der Beratung wird die Sitzung von 19.55 Uhr bis 20.00 Uhr unterbrochen. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung wird über den Antrag von Herrn Fürst abgestimmt. 7 ja-stimmen 9 nein-stimmen Hieran anschließend wird über nachfolgende Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses abgestimmt. Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung: 1) Für den Bereich der Bebauung Ridderser Weg 4 bis 12a (Anlage) wird eine Außenbereichssatzung gem. 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Ziel dieser Planung ist es die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, durch die Festlegung von Baugrenzen den hinteren Bereich der Bebauung beschränkt bebaubar zu machen. Hierdurch können die Gärten hinsichtlich der Errichtung von Nebenanlagen besser ausgenutzt werden. 2) Die Kosten, die im Rahmen der Aufstellung der Außenbereichssatzung anfallen, sind von einem Vorhabenträger zu übernehmen. Mit diesem ist je nach Gestaltung der Kostenübernahme ein Bauplanungsvertrag zu schließen. 3) Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Bauplanungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu schließen. 4) Der Vorhabenträger wird gebeten, in Abstimmung mit der Gemeinde ein Planungsbüro für die Erarbeitung einer Außenbereichssatzung gemäß 35 Abs. 6 BauGB zu beauftragen.

11 5) Für die im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche dargestellte Fläche zwischen den Straßen Ridderser Weg und Hohenfierter Weg strebt die Gemeinde ebenfalls an, eine Außenbereichssatzung aufzustellen. 9 ja-stimmen 2 nein-stimmen 5 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 16: Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 für den Bereich nordöstlich der Bebauung Industrieweg 9, mittelbar nordöstlich des Rudolf-Diesel- Wegs und südöstlich, südwestlich und nordwestlich der offenen Landschaft gem. 2 Abs. 1 BauGB Vorlage: Holo/019/2017 Auf Grund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 1. Für den Bereich nordöstlich der Bebauung Industrieweg 9, mittelbar nordöstlich des Rudolf-Diesel-Wegs und südöstlich, südwestlich und nordwestlich der offenen Landschaft wird die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 (Anlage 1) im vereinfachten Verfahren gem. 13 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Ziel ist es, die Planstraße zu reduzieren und die Baugrenzen entsprechend zu erweitern. Weiterhin soll die GRZ für eine Teilfläche (Anlage 2) des o.g. Geltungsbereichs von 0,6 auf 0,8 erhöht werden, um die Verdichtungsmöglichkeiten der Fläche zu erhöhen und diese damit besser baulich ausnutzen zu können. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 S. 1 BauGB). 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Begründung soll die Ingenieurgemeinschaft Reese & Wulff in Elmshorn beauftragt werden. Die Verfahrensbegleitung wird von der Verwaltung des Amtes Kellinghusen übernommen, lediglich die Abwägung des förmliches Beteiligungsverfahrens gem. 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird von der Ingenieurgemeinschaft Reese & Wulff durchgeführt. 4. Von den frühzeitigen Beteiligungen gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird gem. 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen. 5. Der Entwurf des Kostenübernahmevertrags (Anlage 3) wird gebilligt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diesen mit dem Kaufinteressenten einer Teilfläche (Anlage 2) zu schließen.

12 Tagesordnungspunkt 17: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2017, hier: Bericht über die Leistung Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/016/2017 Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft: a) Der Bericht über die Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 wird zur Kenntnis genommen. b) Die/Der Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 wird gemäß 82 GO genehmigt/zugestimmt. Die Unabweisbarkeit der Maßnahmen wird festgestellt. Tagesordnungspunkt 18: Erweiterung Kindertagesstätte der Ev.-Luth. KG Hohenlockstedt im Lazarettweg Berichterstatterin: Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales, Frau Nolte Vorlage: Holo/013/2017 Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung: In Anerkennung eines erheblichen Betreuungsbedarfes für Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ist das im Auftrage der Gemeinde Hohenlockstedt veranlasste Planungsvorhaben der Ev.- Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt zur Erweiterung der Kindertagesstätte im Lazarettweg wie in den beiliegenden Bauplanungsunterlagendargestellt zu realisieren, um in den neuen Räumlichkeiten spätestens ab dem 01.10.2017 eine altersgemischte Gruppe bilden zu können. Die nach Abzug der beantragten Investitionskostenzuschüsse erforderlichen Finanzmittel soll die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt im Rahmen eines langfristigen Darlehens finanzieren, dessen Zins- und Tilgungslasten über den Haushalt der Kindertagesstätte mit der Kommune abzurechnen sind. Die für das Jahr 2017 zusätzlich erforderlichen Betriebskostenanteile an die Ev.- Luth. Kirchengemeinde Hohenlockstedt sind über das Budget 2008 Kindergärten bereitzustellen.

13 Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung: Unter Anerkennung der Beschlussfassung des AJSS ist das Planungsvorhaben entsprechend umzusetzen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und die Gemeindevertretung nehmen zur Kenntnis, dass bereits im Zuge einer durch den Bürgermeister getroffenen Eilentscheidung 10.000 im Vermögenshaushalt für die Kosten der Vorplanung außerplanmäßig bereit gestellt wurden (Deckungsmöglichkeit durch Einsparungen von 10.000 bei der HHSt. 700000.961900 Sanierung SW- Kanäle gem. SÜVO). Die im Verwaltungshaushalt 2017 erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 20.000 für die Betriebskostenabrechnung sind im Budget 2008 Kindergärten durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 464000.168100 Rückerstattung von Zuschüssen der Ev.- Luth. Kirchengemeinde (Stand: 18.04.2017 = 33.617,33 ) gedeckt. Tagesordnungspunkt 19: Fortschreibung des Verkehrskonzeptes der Gemeinde Hohenlockstedt Berichterstatter: Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Schlutz Vorlage: Holo/015/2016 Die Anlagen 8 und 9 waren dem übersandten Verkehrskonzept versehentlich nicht beigefügt. Diese werden deshalb mit dem Protokoll nachgereicht. Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschuss, Herr Schlutz, bedankt sich ausdrücklich bei den Mitgliedern des Arbeitskreises für das Verkehrskonzept und die gute Arbeit. Der Protokollführer schlägt nach Abstimmung mit dem zuständigen Sachbearbeiter nachstehenden Beschlussvorschlag vor, der vom Bürgermeister zum Antrag erhoben wird: Die Gemeindevertretung beschließt das vom Bau- und Umweltausschuss und vom Arbeitskreis ausgearbeitete Verkehrskonzept für die Gemeinde Hohenlockstedt. Die Verwaltung wird gebeten, das Konzept mit den zuständigen Stellen abzustimmen und eine Vorlage zu erarbeiten, welche Punkte aus dem Verkehrskonzept wann umgesetzt werden können. Über die Umsetzung der einzelnen Punkte des Verkehrskonzeptes entscheidet die Gemeindevertretung erneut.

14 Tagesordnungspunkt 20: Beitritt zur Region Itzehoe hier: Antrag der BfH-Fraktion Berichterstatter: Der Vorsitzende der BfH-Fraktion, Herr Fürst Herr Fürst erläutert den Antrag der BfH-Fraktion zum Beitritt zur Region Itzehoe. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem Raum Kellinghusen bisher nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Die Verflechtungsbeziehungen der Gemeinde Hohenlockstedt bestehen eher mit dem Mittelzentrum Itzehoe als mit dem Unterzentrum Kellinghusen. Auf Empfehlung des Personal- und Koordinierungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung: 1. Die Gemeinde Hohenlockstedt erklärt ihr Interesse an einem Beitritt zur Region Itzehoe. 2. Die Rahmenbedingungen und Beweggründe für einen Beitritt sollen in einem Gespräch mit der Lenkungsgruppe der Region Itzehoe erörtert werden. An diesem Gespräch sollen für die Gemeinde Hohenlockstedt der Bürgermeister, die Vorsitzenden der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen bzw. ein/e Beauftragte/r der Fraktion und ein Vertreter der Amtsverwaltung Kellinghusen teilnehmen. 3. Die Gemeinden Lohbarbek, Schlotfeld und Winseldorf werden über diese Interessenbekundung und das geplante Informationsgespräch informiert. Die Gemeinde Hohenlockstedt begrüßt ausdrücklich eine mögliche Teilnahme von Vertretern dieser Gemeinden am Informationsgespräch. 15 ja-stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 21: Verschiedenes a) Herr Thiessen regt an, den Standort des Geschwindigkeitsmessgerätes zu verändern, nachdem dieses nun längere Zeit im Schäferweg gestanden hat. b) Frau Nolte wirbt für eine kultiviertere Zusammenarbeit in den gemeindlichen Gremien. c) In der Zeit vom 28.09. 01.10.2017 soll eine Delegation von Gemeindevertreter/innen, zugewählten Bürger/innen und Verwaltung die Partnerstadt Lapua besuchen. Bisher haben nur die CDU-Fraktion und die BfH-Fraktion Personen für die Delegationsfahrt benannt. Der Protokollführer bittet die anderen Fraktionen darum, Personen zu benennen bzw. abzusagen.

15 d) Bürgermeister Kirsten wirbt für eine Teilnahme an einem Besuch Anfang August in der Partnerstadt Dargun. Bisher haben nur die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion Anmeldungen abgegeben. Tagesordnungspunkt 22: Einwohnerfragestunde -Teil 2- a) Herr Kipf kritisiert die Verhandlungsführung des Bürgermeisters. In diesem Zusammenhang weist er auch darauf hin, dass der Bürgermeister das Kinderund Jugendparlament nicht ausdrücklich begrüßt hat. b) Weiterhin fragt Herr Kipf nach, ob nur Gemeindevertreter/innen nach Dargun eingeladen sind oder auch sonstige Bürger/innen teilnehmen können. Bürgermeister Kirsten antwortet hierzu, dass zwar ausdrücklich Gemeindevertreter/innen eingeladen sind, aber auch sonstige Bürger/innen teilnehmen können. c) Ein Bürger bedankt sich beim Arbeitskreis Verkehrskonzept, und hier ausdrücklich bei Herrn Kortüm, für die geleistete Arbeit. d) Ein Bürger bittet darum, bestehende Fördermöglichkeiten durch die Aktivregion besser auszuschöpfen. e) Herr Kortüm freut sich über den Dank, weist aber darauf hin, dass das Verkehrskonzept eine Teamarbeit mit kompetenten Personen war. In diesem Zusammenhang bedankt er sich auch beim ehemaligen Bürgermeister Diedrichsen für die Umsetzung. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Sitzung von 20.40 Uhr bis 20.50 Uhr unterbrochen. Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 23: Niederschlagung einer Forderung Vorlage: Holo/014/2017 Tagesordnungspunkt 24: Projektplan für die Stabilisierung der ärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst

16 Nach Behandlung des Tagesordnungspunktes 24 wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und Bürgermeister Kirsten gibt bekannt, dass a) eine gemeindliche Forderung für zwei Jahre niedergeschlagen wurde und b) ein Projektplan für die Stabilisierung der ärztlichen Versorgung in Hohenlockstedt vorgestellt wurde. Vorsitzender Jürgen Kirsten.. Protokollführer Peter Hölck