Stadt Tagesordnungspunkt 15 Neubrandenburg

Stadt Tagesordnungspunkt 15 Neubrandenburg x öffentlich nicht öffentlich Sitzungsdatum: 28.01.10 Drucksachen-Nr.: V/78 Beschluss-Nr.: 84/06/10 Beschlussdatum: 28.01.10 Gegenstand: Bebauungsplan Nr. 90.2 "Parkstraße" hier: Beschluss über die Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss) Einreicher: Oberbürgermeister Beschlussfassung durch: Oberbürgermeister Hauptausschuss Betriebsausschuss Jugendhilfeausschuss x Stadtvertretung Beratung im: x 07.01.10 Hauptausschuss x 11.01.10 Stadtentwicklungsausschuss x 21.01.10 Hauptausschuss Kulturausschuss Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Schul- und Sportausschuss Sozialausschuss Jugendhilfeausschuss x 14.01.10 Umweltausschuss Betriebsausschuss Neubrandenburg, 16.12.09 Dr. Paul Krüger Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag Auf der Grundlage des 3 Abs. 2 S. 4 i. V. m. 1 Abs. 7 des Baugesetzbuches (BauGB) des 22 Abs. 3 Nr. 1 der Kommunalverfassung (KV M-V) wird durch die Stadtvertretung nachfolgender Beschluss gefasst: Die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) während der Vorabstimmung und der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 90.2 Parkstraße und seiner Begründung in der Zeit vom 02.07.09 bis zum 03.08.09 werden gemäß dem Abwägungsvorschlag (Anlage 1) abgewogen. Inhaltsverzeichnis: I. Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (TÖB) Nr. lt. TÖB-Liste: 1. Berücksichtigt werden die Stellungnahmen von 1.1 Untere Straßenbaubehörde (07.10.09) 2.12 1.2 Deutsche Telekom AG (31.07.09) 3.2 1.3 Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (29.07.09, 14.03.08) 4.4 1.4 Gesundheitsamt (30.07.09) 1.5 Untere Wasserbehörde (11.08.09) 5.8 1.6 Stadtwirtschaft Neubrandenburg GmbH (15.07.09) 6.1 1.7 Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (23.07.09) 8.1 1.8 Untere Naturschutzbehörde (11.08.09, 24.11.09) 8.3 1.9 Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg (28.07.09) 13.2 2. Teilweise berücksichtigt werden Stellungnahmen von 2.1 Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege (12.08.09) 15.2 3. Stellungnahmen ohne Hinweise zum Bebauungsplanverfahren 3.1 Untere Verkehrsbehörde (28.07.09) 2.5 3.2 Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde (11.08.09) 6.3 3.3 Untere Immissionsschutzbehörde (11.08.09) 8.4 3.4 Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V, Abteilung Arbeitsschutz und technische Sicherheit (15.07.09 7.3 3.5 Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern (24.07.09) 13.1 3.6 Stadtentwicklungsgesellschaft Neubrandenburg mbh (07.07.09) 19.6 4. Stellungnahmen ohne Relevanz für das Bebauungsplanverfahren 4.1 Landesamt für innere Verwaltung M-V, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen (21.07.09) 11.2 5 Keine Antwort gaben 5.1 Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband M-V e. V. II. Stellungnahmen der Öffentlichkeit während der 1. öffentlichen Auslegung keine 2

Änderungen, die sich gegenüber der ausgelegten Planfassung aus der Abwägung ergeben: in der Planzeichnung (Teil A): - Die Planzeichnung (Planteil 1) wurde mit dem zur Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vom 17.06.09 gehörenden Lageplan über Fällungen und Umpflanzungen von Baumreihen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Parkstraße abgeglichen. - Der aktuelle Stand der Ausführungsplanung für den Um- und Ausbau der Parkstraße wird in der Planzeichnung auf der Grundlage der Planzeichenverordnung berücksichtigt. - die Nutzungsartengrenze zwischen SO 4 und SO 5 wurde dargestellt. - In der Planzeichnung werden im Bereich G 1 2 Höhlenbäume mit streng geschützten Tierarten festgesetzt (Nachrichtliche Übernahme nach 9 Abs. 6 BauGB) Es wird der Planteil 2 für Kompensationsmaßnahmen in 2 Teilbereichen festgesetzt. im Text Teil B: - die Fläche SO 3 wird wie folgt ergänzt: Zulässig sind Stellplatzanlagen für Busse und PKW - die Fläche SO 4 wird wie folgt ergänzt: Zulässig sind Abstellflächen für Motorräder und Fahrräder, PKW-Stellplätze - die Fläche SO 5 Haus des Sports wird wie folgt ergänzt: Zulässig sind nicht störende Gewerbebetriebe, Freiberufler - Es wird der Gliederungspunkt 4 aufgenommen: 4. Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ( 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) - Auf den Flächen für Kompensationsmaßnahmen "Am Krügerkamp" Nr. 1, 2 a und 2 b sind bauliche Anlagen jeder Art vollständig zurückzubauen, befestigte Flächen sind zu entsiegeln und Zierpflanzen zu entfernen. Die Flächen sind nach ihrer Renaturierung der natürlichen Sukzession zu überlassen oder extensiv als Feuchtwiesen zu bewirtschaften. - Die Fläche für Kompensationsmaßnahmen am "Südhang Datzeberg" ist zu beräumen, befestigte und verdichtete Flächen sind zu entsiegeln und aufzulockern, standortfremde Gehölze zu entfernen. Die Flächen sind der natürlichen Entwicklung zu Halbtrockenrasen zu überlassen und dauerhaft zu erhalten. - Bei der Planung eines Wipfelgartens (Kletterpark) sind die Bäume mit Lebensraumfunktion (Ruhe- und Vermehrungsstätten) für besonders und streng geschützte Arten auszunehmen. Der Punkt 4 wird entsprechend zu Punkt 5. in der Begründung: Die geänderten Textpassagen wurden gekennzeichnet. 3

Anlage 1 zur Drucksache Nr. V/78 STADT NEUBRANDENBURG Bebauungsplan Nr. 90.2 Parkstraße ABWÄGUNGSVORSCHLAG I. über die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange (TÖB) Nr. 1.1-2.1

1.1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Straßenbaubehörde 07.10.09 (2.12) Die Stellungnahme wird berücksichtigt Auf der Grundlage der vorliegenden Ausführungsplanung wurden die Festsetzungen des Bebauungsplanes zu den Verkehrsflächen entsprechend der Planzeichenverordnung angepasst. Mögliche Bauabschnitte, Änderungen hinsichtlich der Materialien haben keinen Einfluss auf den Bebauungsplan. Dieser schafft lediglich Baurecht. Die Begründung des Bebauungsplanes wird dahingehend überarbeitet, dass Erläuterungen zum Verkehrskonzept in einem gesonderten Gliederungspunkt berücksichtigt werden. Die Hinweise zu den unterschiedlichen Sondergebietsflächen und zur Regenwasserentsorgung werden im Text Teil-B bzw. in der Begründung des Bebauungsplanes berücksichtigt. Aktuelle Aussagen zur Regenentwässerung werden entsprechend Abstimmung mit den Fachplanern anhand der vorliegenden Ausführungsplanung für die Parkstraße übernommen. Die Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vom 17.06.09 von den Bestimmungen des Alleenschutzes wurde bezüglich der zu fällenden 33 Bäume, der 24 umzupflanzenden und der im Bebauungsplan anzupflanzenden 29 Bäume in der Planzeichnung des Bebauungsplanes berücksichtigt. 2

1.2 Seite 1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Deutsche Telekom AG 31.07.09 (3.2) Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Im Rahmen der Objektplanung für den Um- und Ausbau der Parkstraße wurde bereits durch das durch den Eigenbetrieb beauftragte Planungsbüro SKH am 15.02.08 eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Hinweise wurden in der Ausführungsplanung berücksichtigt, die Grundlage für den Bebauungsplan ist. 3

1.2 Seite 2 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Deutsche Telekom AG 31.07.09 (3.2) 4

1.3 Seite 1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Neubrandenburger Stadtwerke GmbH 29.07.09 (4.4) Die Stellungnahme wird berücksichtigt Im Rahmen der Objektplanung für den Um- und Ausbau der Parkstraße wurde bereits durch das durch den Eigenbetrieb beauftragte Planungsbüro SKH am 15.02.08 eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Hinweise wurden in der Ausführungsplanung berücksichtigt, die Grundlage für den Bebauungsplan ist. Die aktuelle Stellungnahme zum Bebauungsplan wurde dem Eigenbetrieb zur Information und weiteren Veranlassung übergeben.

1.3 Seite 2 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Neubrandenburger Stadtwerke GmbH 29.07.09 (4.4) 6

1.4 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Gesundheitsamt 30.07.09 Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Der Hinweis auf Abstimmungserfordernis mit dem Gesundheitsamt (insbesondere bei weiterführenden Planungen für den Veranstaltungsplatz) wird in die Begründung des Bebauungsplanes aufgenommen. 11

1.5 Seite 1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Wasserbehörde 11.08.09 (5.8) 12

1.5 Seite 2 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Wasserbehörde 11.08.09 (5.8) Die Stellungnahme wird berücksichtigt Die Hinweise werden in der aktualisierten Begründung des Bebauungsplanes berücksichtigt. Aktuelle Aussagen zur Regenentwässerung werden entsprechend Abstimmung mit den Fachplanern anhand der vorliegenden Ausführungsplanung für die Parkstraße übernommen. 13

1.6 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Stadtwirtschaft Neubrandenburg GmbH 15.07.09 (6.1) Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Im Rahmen der Objektplanung für den Um- und Ausbau der Parkstraße wurde bereits durch das durch den Eigenbetrieb beauftragte Planungsbüro SKH am 15.02.08 eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die Hinweise wurden in der Ausführungsplanung berücksichtigt, die Grundlage für den Bebauungsplan ist. Während des Straßenbaus ist eine Umleitung um die Stadthalle vorgesehen, die nicht mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt. Die aktuelle Stellungnahme zum Bebauungsplan mit der Forderung zur Sicherung der Entsorgung der Gaststätte/Hotel "Badehaus" während der Bauphase wurde dem Eigenbetrieb zur Information und weiteren Veranlassung übergeben. 17

1.7 Seite 1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V 23.07.09 (8.1) Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Im Text Teil B des Bebauungsplanes wird festgesetzt: - Bei der Planung eines Wipfelgartens (Kletterpark) sind die Bäume mit Lebensraumfunktion (Ruhe- und Vermehrungsstätten) für besonders und streng geschützte Arten auszunehmen. Voraussetzung ist eine Aktualisierung der Erfassung der Lebensstätten zum gegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage vorliegender Unterlagen. Zu dem Abbruch der Messehalle wurde vom Eigenbetrieb am 19.08.09 Stellung genommen. Die Kopie des Antwortschreibens ist auf der folgenden Seite 19 der Abwägung zu sehen. 18

1.7 Seite 2 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag 19

1.8 Seite 1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Naturschutzbehörde 11.08.09 (8.3) Die Stellungnahme wird berücksichtigt Für die im Außenbereich liegenden Flächen werden die notwendigen Kompensationsmaßnahmen in 2 Teilbereichen als Planteil 2 auf dem Bebauungsplan festgesetzt. Es handelt sich zum einen um den kurzfristig zu erbringenden Kompensationsbedarf für den Ausbau der Parkstraße. Hier sind am Krügerkamp Renaturierungsflächen ausgewiesen worden. Für den weiteren Kompensationsbedarf des Bebauungsplanes (u. a. für den Ausbau der Stadthalle) wird am Südhang des Datzeberges eine Kompensationsfläche mit dem Ziel einer Entsiegelung und Trockenrasenentwicklung ausgewiesen. Es wird im Text-Teil B festgesetzt: - Auf den Flächen für Kompensationsmaßnahmen "Am Krügerkamp" Nr. 1, 2 a und 2 b sind bauliche Anlagen jeder Art vollständig zurückzubauen, befestigte Flächen sind zu entsiegeln und Zierpflanzen zu entfernen. Die Flächen sind nach ihrer Renaturierung der natürlichen Sukzession zu überlassen oder extensiv als Feuchtwiesen zu bewirtschaften. - Die Fläche für Kompensationsmaßnahmen am "Südhang Datzeberg" ist zu beräumen, befestigte und verdichtete Flächen sind zu entsiegeln und aufzulockern, standortfremde Gehölze zu entfernen. Die Flächen sind der natürlichen Entwicklung zu Halbtrockenrasen zu überlassen und dauerhaft zu erhalten. Die Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vom 17.06.09 von den Bestimmungen des Alleenschutzes wurde bezüglich der zu fällenden 33 Bäume, der 24 umzupflanzenden und der im Bebauungsplan anzupflanzenden 29 Bäume in die Planzeichnung des Bebauungsplanes eingearbeitet. Auf der Grundlage des zur Ausnahmegenehmigung gehörenden Lageplanes wurden die konkreten Festsetzungen zu den Bäumen abgeglichen. Es wird im Text-Teil B festgesetzt: Bei der Planung eines Wipfelgartens (Kletterpark) sind die Bäume mit Lebensraumfunktion (Ruhe- und Vermehrungsstätten) für besonders und streng geschützte Arten auszunehmen. Eine entsprechende Berücksichtigung und Einarbeitung sind im Umweltbericht und in der Begründung zum Bebauungsplan erfolgt. 20

1.8 Seite 2 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Naturschutzbehörde 11.08.09 (8.3) Die Hinweise werden im Umweltbericht berücksichtigt. 21

1.8 Seite 3 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Naturschutzbehörde 17.06.09 (8.3) 22

1.8 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Naturschutzbehörde 14.11.09 (8.3) Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Die Flächen für Kompensationsmaßnahmen wurden in der Planzeichnung als Planteil 2 des Bebauungsplanes festgesetzt. Entsprechende textliche Festsetzungen wurden im Punkt 4 -Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ( 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB) aufgenommen: - Auf den Flächen für Kompensationsmaßnahmen "Am Krügerkamp" Nr. 1, 2 a und 2 b sind bauliche Anlagen jeder Art vollständig zurückzubauen, befestigte Flächen sind zu entsiegeln und Zierpflanzen zu entfernen. Die Flächen sind nach ihrer Renaturierung der natürlichen Sukzession zu überlassen oder extensiv als Feuchtwiesen zu bewirtschaften. - Die Fläche für Kompensationsmaßnahmen am "Südhang Datzeberg" ist zu beräumen, befestigte und verdichtete Flächen sind zu entsiegeln und aufzulockern, standortfremde Gehölze zu entfernen. Die Flächen sind der natürlichen Entwicklung zu Halbtrockenrasen zu überlassen und dauerhaft zu erhalten. - Bei der Planung eines Wipfelgartens (Kletterpark) sind die Bäume mit Lebensraumfunktion (Ruhe- und Vermehrungsstätten) für besonders und streng geschützte Arten auszunehmen. Voraussetzung ist eine Aktualisierung der Erfassung der Lebensstätten zum gegebenen Zeitpunkt auf der Grundlage vorliegender Unterlagen. 25

1.9 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg 28.07.09 (13.2) Die Stellungnahme wird berücksichtigt Die textliche Festsetzung für das Sondergebiet SO 5-Haus des Sports wird wie folgt ergänzt: Zulässig sind nicht störende Gewerbebetriebe, Freiberufler 26

2.1 Seite 1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege 12.08.09 (15.2) Die Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt. Die Ausführungen zum Umgang mit Bodendenkmalen sind unter dem Punkt Hinweise im Bebauungsplan berücksichtigt worden. Weitere Ausführungen siehe Seite 30 und 31! 27

2.1 Seite 2 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege 12.08.09 (15.2) 28

2.1 Seite 3 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege 12.08.09 (15.2) 29

2.1 Seite 4 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Die Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt. Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege 12.08.09 (15.2) Die Baudenkmale Kulturpark und Stadthalle sind im Bebauungsplan mit den entsprechenden Signaturen lt. Planzeichenverordnung festgesetzt. Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung von Baurecht, wobei der Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung der Einzelvorhaben offen ist. Realisierungen in Bauabschnitten oder zu einem späteren Zeitpunkt, sowie Aussagen zu Materialien, Formaten, Farbigkeiten und Bemusterungen haben keinen Einfluss auf den Bebauungsplan. Die aufgeführten Bedenken sind teilweise identisch mit den Forderungen zur Objektplanung der Parkstraße, im Bebauungsplanverfahren allerdings nicht relevant und finden daher in der Abwägung keine Berücksichtigung. Im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs- und Pflegekonzeptes Kulturpark und der Ausführungsplanung für die Parkstraße gab es mehrere Abstimmungen mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege. Im Ergebnis wurde die Notwendigkeit der Kreisverkehrslösung nachgewiesen. Die Sanierung der Parkstraße als touristische Erschließungsstraße im denkmalgeschützten Kulturpark entspricht einem Kompromiss aus den Forderungen verschiedener Träger öffentlicher Belange. 30

2.1 Seite 5 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege 12.08.09 (15.2) Das in der Planzeichnung des Bebauungsplanes dargestellte Baufenster für die Stadthalle entspricht einer Vorplanung für die Sanierung und Erweiterung der Stadthalle von 2006. Der Zeitpunkt der Erweiterung der Stadthalle ist offen, eine konkrete Objektplanung liegt nicht vor. Notwendige Abstimmungen mit dem Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege werden frühzeitig durch den Vorhabenträger veranlasst. 31

3.1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Verkehrsbehörde 28.07.09 (2.5) Keine Hinweise 32

3.2/3.3 Seite 1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde (6.3)/ Immissionsschutzbehörde (8.4) 11.08.09 33

3.2/3.3 Seite 2 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde(6.3) / Immissionsschutzbehörde (8.4) 11.08.09 Keine Hinweise Keine Hinweise 34

3.4 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V, Abt. Arbeitsschutz und technische Sicherheit 15.07.09 (7.3) Keine Hinweise 35

3.5 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern 24.07.09 (13.1) Keine Hinweise 36

3.6 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Stadtentwicklungsgesellschaft Neubrandenburg mbh 03.07.09 (19.6) Keine Hinweise 37

4.1 Hinweise und Stellungnahmen Abwägungsvorschlag Landesamt für innere Verwaltung M-V, Amt für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen 21.07.09 (11.2) Stellungnahme ohne Relevanz für das Bebauungsplanverfahren 38