N I E D E R S C H R I F T 11. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wiemersdorf Sitzungstermin: Donnerstag, 29.01.2015 Sitzung-Nr.: 08/2015/070 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr Ort, Raum: Feuerwehrgerätehaus, Kieler Str., 24649 Wiemersdorf Anwesende Vorsitz Herr Gerd Sick- Wiemersdorf - KBV Bürgermeister Mitglieder Frau Silke Holtorf- Wiemersdorf - KBV Herr Hans-Hermann Schümann- Wiemersdorf - SPD Herr Christoph Brüninghaus- Wiemersdorf - SPD Frau Christiane Granitzny- Wiemersdorf - KBV Herr Jens Kruppa- Wiemersdorf - KBV Herr Oliver Mette- Wiemersdorf - KBV Herr Frank Mielewski- Wiemersdorf - KBV Herr Hans-Jürgen Mielke- Wiemersdorf - SPD Frau Christine Schneider- Wiemersdorf - SPD Herr Christian Schäfer- Wiemersdorf - KBV Frau Birgit Zielinski- Wiemersdorf - KBV Verwaltung Herr Niclas Jahnke- Auszubildender Frau Kirsten Laudenbach- Protokollführerin Abwesende Mitglieder Herr Horst Freitag- Wiemersdorf - SPD fehlt entschuldigt Gäste Herr Udo Petersen- Kreisplanungsamt Segeberg abwesend Seite: 1/7
T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.12.2014 4. Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) 5. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 6. Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 7. Projektvorstellung Repowering durch Dr. Lüth und Beschlussfassung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Antrag auf Vorbescheid nach 9 BImSchG - Windpark Wiemersdorf 8. Auftragsvergabe für die Abbrucharbeiten des Gebäudes "Zur Post" 9. Beschlussfassung über einen Antrag zur Errichtung einer Gewässerüberfahrt der Wiemersdorfer Au Seite: 2/7
P r o t o k o l l: Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass - zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, - die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen. Öffentlicher Teil: zu 1 Anträge zur Tagesordnung Bürgermeister Sick stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 von der Tagesordnung zu nehmen, da hierzu derzeit keine Beschlussfassung nötig ist. Weiterhin liegt der Gemeindevertretung ein Antrag vor, den Tagesordnungspunkt 14 im öffentlichen Teil zu beraten. Bürgermeister Sick schlägt vor, die Tagesordnungspunkt 9 und 14 zusammenzulegen und diesen als neuen Punkt 7 zu behandeln. Dadurch verschieben sich die Tagesordnungspunkte alt 10, 11, 12, 13 und 15 zu neu TOP 8,9,10,11 und 12. Da es sich bei den Tagesordnungspunkten 10, 11 und 12 um schützenswerte Interessen einzelnen Personen handelt, wird von der Gemeindevertretung beschlossen, diese Punkte im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. dafür 12 zu 2 Einwohnerfragestunde a) Herr Heiko Janssen erkundigt sich, was mit dem Wappen vom alten Dorfhaus passiert. Bürgermeister Sick erläutert, dass am 21.02.2015 ein Ortstermin mit der GV und dem Archivar stattfindet. Dort wird beraten, ob die Gegenstände, die im / am alten Dorfhaus waren, behalten oder am 6. März versteigert werden. Silke Holtorf erwähnt, dass natürlich versucht wird, das Wappen zu erhalten und an das neue Dorfgemeinschaftshaus anzubringen. b) Frau Iris Steckhan teilt mit, dass der neue Spielplatz in der Bäckertwied bereits von einigen Eltern mit ihren Kindern genutzt wird, obwohl dieser noch nicht freigegeben ist. Sie macht die Gemeindevertretung darauf aufmerksam, dass im Schadensfall die Gemeinde haftbar gemacht werden kann und regt an, ein Schild anbringen zu lassen: "Eltern haften für ihre Kinder". Ergebnisprotokoll-Nr.: 2015/11/02 b) c) Weiterhin erkundigt sie sich, wer für die Sicherheitsüberprüfung der Spielplätze zuständig ist. Hierzu teilt Frau Holtorf mit, dass der Bauhofmitarbeiter, Herr Sick, seinerseits alle erforderlichen Prüfungen hat, um die Überprüfung der Spielplätze durchführen zu können. Evtl. kann die Überprüfung in Zukunft auch durch einen geschulten Prüfer der Stadt Bad Bramstedt mit erfolgen. Seite: 3/7
d) Frau Dörte Jörck erfragt den Ablauf zum TOP Windpark Wiemersdorf. Bürgermeister Sick erläutert diesen kurz und verweist dann auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt. zu 3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17.12.2014 Bürgermeister Sick teilt mit, dass in der letzten Sitzungsniederschrift im TOP 13 ein Fehler vorliegt. Lt. Protokoll sollen es 2.600 incl. Mwst. sein, richtig ist 2.600 netto. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 17.12.2014 wird mit vorgenannten Änderungen genehmigt. dafür 12 zu 4 Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) Nr. Stichwort zu erledigen durch zu erledigen bis Rückmeldun g an Anmerku ngen 2014/10/2 b) Grundlage für Erhebung von Hundesteuern Amt/ FB III nächste GV GV erledigt 2015/11/02b) Gefahrenschild Spielplatz Bäckertwied Amt schnellstmö glich Bgm. zu 5 Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Sick berichtet über folgende Termine und Angelegenheiten: am 02. und 03.01.2015 fand die Entrümpelung des Dorfgemeinschaftshauses mit 40 Helfern statt am 18.02.2015, um 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus die nächste Sitzung der GV statt (Auftragsvergabe der Krippe). am 18.02.2015, um 19.30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine Bürgerversammlung zum Thema MarktTreff statt. Eine Einladung an alle Haushalte folgt. der Arbeitskreis MarktTreff hatte mehrere Treffen. Wie angekündigt fiel eine Entscheidung für das Architektenbüro Gebr. Schmidt aus Bad Segeberg. Die Beauftragung erfolgte zunächst für die Leistungsphasen 1 und 2, welche für die Zuschussbeantragung notwendig sind. Seite: 4/7
Danach berichten über die Arbeit der Ausschüsse: Birgit Zielinski berichtet für den Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten über den Veranstaltungskalender. Bürgermeister Sick bedankt sich bei Herrn Frank Starrost für die Erarbeitung des Kalenders 2015 für die Gemeinde Wiemersdorf und teilt mit, dass der Erlös von knapp 1.000 an die Kinderkrippe gespendet wird. zu 6 Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Christine Schneider teilt mit, dass die LED-Lampen für das Sportlerheim in der kommenden Woche geliefert werden sollen. Sie steht in Kontakt mit dem Elektriker und dem Sportverein bezüglich eines kurzfristigen Einbaus. zu 7 Projektvorstellung Repowering durch Dr. Lüth und Beschlussfassung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Antrag auf Vorbescheid nach 9 BImSchG - Windpark Wiemersdorf Herr Dr. Lüth stellt das Projekt "Repowering der bestehenden Windanlagen" mit einer Power- Point-Präsentation vor. Er zeigt anhand eines Lageplanes den jetzigen Windpark und die Aufstellung der neuen Windanlagen auf. Dr. Lüth zeigt durch eine Visualisierung an vier Standorten mit zylindrischen Panoramen für den Heisterberg und den Bereich Buschmoor die jeweiligen Veränderungen mit einer Nabenhöhe von 114 Metern und 134 Metern auf. Er teilt mit, dass ca. 1/3 der Gewerbesteuer von der Gemeinde Wiemersdorf durch den Windpark eingenommen werden. Weiterhin berichtet Herr Dr. Lüth, dass die Stromerzeugung durch die neuen Anlagen sich verdreifache. Dr. Lüth stellt die Prognose der Gewerbesteuerzahlung 2015 vor. Im Anschluss an die Vorstellung beantwortet Herr Dr. Lüth die Fragen aus der Gemeindevertretung und den Bürgern. Birgit Zielinski fragt, wie lang die Antragszeiten sind. Dr. Lüth teilt mit, dass es eine hohe Antragsdauer gibt, da zwischen Finanzierung und Bauphase ca. ein bis zwei Jahre liegen. Genauere Angaben kann er dazu nicht machen. Des Weiteren fragt Birgit Zielinski nach dem Schallpegel der neuen Anlagen. Dr. Lüth erklärt, dass die neuen Anlagen minimal mehr db haben als die alten Anlagen. Die neuen Anlagen rotieren jedoch langsamer und sie wirken in der Umgebung ruhiger. Silke Holtorf fragt, ob der Infraschall nicht gefährlich sei und erläutert dabei für die Anwesenden den Begriff Infraschall. Dr. Lüth weist darauf hin, dass der Infraschall nicht gefährlich sei. Des Weiteren werden Fragen zur Leistungsqualität, dem Einspeisemanagement und der Stromvermarktung geklärt. Beschluss: Die Gemeinde Wiemersdorf erteilt ihr Einvernehmen zum Antrag der Bürger-Windpark Wiemersdorf GmbH auf Vorbescheid nach 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Abbau von 6 WEA und den Neubau von 5 WEA mit je einer Gesamthöhe von 199,50 m. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Seite: 5/7
Hans-Hermann Schümann, Oliver Mette, Christine Schneider und Christian Schäfer dafür 8 zu 8 Auftragsvergabe für die Abbrucharbeiten des Gebäudes "Zur Post" Beschluss: Der Auftrag zum Abbruch des dorfeigenen Gebäudekomplexes Zur Post wird an den wirtschaftlichsten Bieter Firma Christian Offen aus 24649 Wiemersdorf zum Preis von 35.500,00 brutto vergeben. dafür 11 Enthaltungen 1 zu 9 Beschlussfassung über einen Antrag zur Errichtung einer Gewässerüberfahrt der Wiemersdorfer Au Beschluss: Auf Vorschlag von Bürgermeister Sick stimmt die Gemeindevertretung dem Antrag der Glindam 3 GbR -Wortlaut siehe Anlage- unter folgenden Bedingungen zu: 1. Die Herstellungskosten sind vom Antragssteller in anfallender Höhe zu übernehmen. 2. Die Arbeiten sind fachgerecht auszuführen. 3. Die Gemeinde übernimmt keine Verkehrssicherungspflicht für die Überfahrt. 4. Die Genehmigung der unteren Wasserbehörde des Kreises Segeberg ist der Gemeinde vorzulegen. 5. Soweit Kosten für evtl. Ausgleichsmaßnahmen anfallen, sind diese vom Antragssteller zu übernehmen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Christine Schneider und Christian Schäfer, Hans-Hermann Schümann dafür 9 Seite: 6/7
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