Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs

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Transkript:

Stefan Stock Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Gliederung Einleitung 1 Kapitel 1: Vor der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags 5 1 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Zugewinnausgleich 6 2 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 8 Zusammenfassung 9 Kapitel 2: Nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils 11 3 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Zugewinnausgleich 13 I. Sicherung durch Arrest gem. 916 ff. ZPO 13 1. Arrestanspruch 14 a. Materiellrechtliche Grenzen 15 aa. Grenzen aus dem Prinzip der Gütertrennung 15 bb. Grenze aufgrund des Unterlaufens des 1379 Abs. 1 S. 1 BGB... 15 cc. Ausschluß jeglicher Dispositionen aus 1378 Abs. 3 S. 1 BGB... 16 dd. Ausschluß durch die Sicherung nach 1389 BGB als lex specialis 17 ee. Zwischenergebnis 21 b. Prozeßrechtliche Zulässigkeit 22 aa. Bedingter" Anspruch 25 (1) Grammatische Auslegung 25 (2) Genetische Auslegung 26 (a) Entstehungsgeschichte des 916 ZPO 26 xxxra

(b) Entwicklung des 916 ZPO 28 (c) Zwischenergebnis 28 (3) Historische Auslegung 28 (4) Systematische Auslegung 29 (a) Verfassungsrechtlich vorgegebene Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes 29 (b) Übertragung des rechtsgeschäftlichen Bedingungsbegriffs 30 (c) Mindestanforderung der Klagbarkeit 32 (aa) Klagbarkeit nach 257 bis 259 ZPO 34 (aaa) Klagbarkeit aus analoger Anwendung des 258 ZPO 34 (bbb) Klagbarkeit aus 259 ZPO 36 (ccc) Zwischenergebnis 37 (bb) Möglichkeit der Feststellungsklage 37 (cc) Klagbarkeit im Scheidungsverbund 38 (dd) Zwischenergebnis 40 (d) Zwischenergebnis 41 (5) Teleologische Auslegung 41 (6) Zwischenergebnis 43 bb. Vermögenswert 44 cc. Zwischenergebnis 45 2. Arrestgrund 45 3. Zwischenergebnis 48 II. Sicherung durch eine einstweilige Verfügung gem. 935 ff. ZPO 49 III. Zeitweilige Befriedigung durch eine Leistungsverfügung 49 4 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 51 I. Sicherung durch Arrest gem. 916 ff. ZPO 52 1. Materiellrechtliche Grenzen 52 2. Arrestanspruch 53 a. Anspruch gem. 916 Abs. 1, Var. 1 ZPO 54 aa. Vollstreckungsrechtliche Durchsetzung des Wahlrechts, 894 Abs. 1 ZPO 55 bb. Vollstreckungsrechtliche Durchsetzung der Sicherheiten nach 232 BGB 55 cc. Zwischenergebnis 58 xxxrv

b. Anspruch gem. 916 Abs. 1, Var. 2 ZPO 58 aa. Übergang infolge von Verzug des Schuldners 58 bb. Übergang infolge von Zwangsvollstreckung. 59 (1) Berücksichtigung des Kostenerstattungsanspruchs aus 887 Abs. 2 ZPO 60 (2) Analoge Anwendung des 264 Abs. 1 BGB infolge der Zwangsvollstreckung 62 (a) Grundlage: Hinterlegung einer Geldsumme 62 (b) Vollstreckungsverfahren als Voraussetzung 62 (c) Klagbarkeit hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterlegung von Geld 64 (d) Vorwegnahme der Hauptsache 65 (e) Zwischenergebnis 66 c. Zwischenergebnis 66 II. Sicherung durch eine einstweilige Verfügung gem. den 935, 940 ZPO 66 Zusammenfassung 69 Kapitel 3: Nach Rechtskraft der Scheidung 71 5: Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Zugewinnausgleich 72 I. Sicherung durch Arrest gem. 916 ff. ZPO 72 II. Sicherung durch eine einstweilige Verfügung gem. 935 ff. ZPO 72 III. Zeitweilige Befriedigung durch eine Leistungsverfügung 73 1. Verfügungsanspruch 73 a. Entwicklung der Leistungsverfügung 74 b. Gesetzliche Grundlage der Leistungsverfügung 76 aa. Allgemeiner Rechtsgedanke als Grundlage der Leistungsverfügung 77 bb. Richterliche Rechtsfortbildung als Grundlage der Leistungsverfügung 77 cc. 940 ZPO als Grundlage der Leistungsverfügung 78 XXXV

dd. Stellungnahme 78 c. Auslegung des 940 ZPO 80 aa. Grenzen aus grammatischer Auslegung 80 (1) Beschränkung auf Unterhaltsansprüche 80 (2) Beschränkung auf Dauerrechtsverhältnisse 81 (3) Zwischenergebnis 82 bb. Grenzen aus genetischer und historischer Auslegung 82 cc. Grenzen aus systematischer Auslegung 86 (1) Abgrenzung zum Recht" nach 935 ZPO 86 (2) 936, 938 ZPO als Auslegungshilfe 87 (3) Vorrang des Hauptsacheverfahrens 87 (4) Zwischenergebnis 91 dd. Schranken aus teleologischer Auslegung 91 ee. Zusammenfassung 91 2. Verfügungsgrund 92 a. Notwendigkeit" einer Anordnung 93 aa. Vorrangigkeit staatlicher Sozialleistungen 94 (1) Anwendungsfeld der Leistungsverfügung 95 (2) Grundlagen der Leistungsverfügung 96 (3) Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe 96 (4) Zwischenergebnis 98 bb. Möglichkeit anderweitiger Ansprüche 99 cc. Zwischenergebnis 99 b. Interessenabwägung 99 c. Zwischenergebnis 100 3. Zwischenergebnis 100 6 Einstweiliger Rechtsschutz bzgl. des Anspruchs auf Sicherheitsleistung 101 Zusammenfassung 102 Ergebnis 103 XXXVI