INHALTSVERZEICHNIS von Band 2 6. Abschnitt: Mitwirkungsbedürftiger VA; Zusicherung; Nebenbestimmungen zum VA 177 1. Der mitwirkungsbedürftige VA 177 1.1 Vorliegen eines mitwirkungsbedürftigen VA 177 1.2 Die auf den mitwirkungsbedürftigen VA anwendbaren Regeln Besonderheiten 177 2. Die Zusicherung gemäß 38 VwVfG 178 Fall 51: Der noch gesperrte Bewilligungsbescheid 178 3. Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 180 3.1 Begriffliche Abgrenzung der Nebenbestimmungen 180 Fall 52: Der nachtblinde Autofahrer 180 3.2 Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmungen 184 Fall 53: Hochhausantenne gegen Fernsehschatten 184 3.3 Die Abwehr belastender NB zum begünstigenden VA 185 Fall 54: Aufenthaltserlaubnis befristet und unpolitisch 185 3.4 Rechtslage nach isolierter Aufhebung der Auflage 189 Zusammenfassende Übersicht 190 7. Abschnitt: Widerruf und Rücknahme von VAen; Wiederaufgreifen des Verfahrens 191 1. Einführung 191 1.1 Die Aufhebung eines VA 191 1.2 Rechtsgrundlagen für die Aufhebung durch Widerruf und Rücknahme.. 191 1.3 Grundsätzliche Unterscheidungen bei Widerruf und Rücknahme 192 2. Der Widerruf des Verwaltungsakts gemäß 49 VwVfG 192 2.1 Der Widerruf des begünstigenden VA gemäß 49 Abs. 2 VwVfG 192 2.1.1 Der Widerruf bei Änderung der Sach-oder Rechtslage 192 Fall 55: Schlechte Arbeit als Widerrufsgrund? 192 2.1.2 Die Anwendung des 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige begünstigende VAe 195 2.1.3 Bedeutung der Rechtswidrigkeit von Widerrufsvorbehalt oder Auflage für den darauf gestützten Widerruf des im übrigen rechtmäßigen begünstigenden VA 196 2.2 Der Widerruf des rechtmäßigen belastenden VA 197 2.3 Wirkung des Widerrufs 197 http://d-nb.info/860478203
3. Die Rücknahme des Verwaltungsakts gemäß 48 VwVfG 198 3.1 Die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden VA 198 3.1.1 Die Rücknahme eines VA, der eine Geld- oder Sachleistung zum Gegenstand hat :, 198 Fal 56: Berichtigung der Witwenpension 198 3.1.2 Die Rücknahme sonstiger begünstigender VAe nach 48 Abs. 3 VwVfG / 202 Fall 57: Falsche Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. 202 3.2 Die Rücknahme rechtswidriger belastender VAe 204 4. Verwaltungsakte mit Doppelwirkung und Änderungsbescheide 204 4.1 Aufhebung von VAen mit adressatenbegünstigender und drittbelastender Wirkung (sog. Doppelwirkung) 204 4.1.1 Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren gemäß 50 VwVfG 204 4.1.2 Unanfechtbarkeit des VA mit Doppelwirkung 204 4.2 Änderungsbescheide 205 5. Das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach 51 VwVfG 205 Fall 58: Falsches Verfahren bei Abwasserprobe 205 Zusammenfassende Übersicht 210 3. Teil: Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Planung, Leistungsverwaltung... 211 1. Abschnitt: Der öffentlich-rechtliche Vertrag 211 1. Begriffsmerkmale 211 1.1 Regelung 211 1.2 Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 211 1.3 Abgrenzung zum mitwirkungsbedürftigen VA 212 2. Die Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrages 212 2.1 Koordinations- und subordinationsrechtlicher Vertrag...: 212 2.1.1 Koordinationsrechtliche Verträge 212 2.1.2 Subordinationsrechtliche Verträge 212 2.1.3 Bedeutung der Unterscheidung von koordinations- und subordinationsrechtlichen Verträgen 212 2.2 Der Prozeßvergleich als öffentlich-rechtlicher Vertrag 213 3. Das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 213 4. Die Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 213 Fall 59: Der Folgekostenvertrag 213 5. Wirksamkeit und Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach 59 VwVfG 219 Fall 60: Fortführung von Fall 59 219
6. Leistungsstörungen im öffentlich-rechtlichen Vertrag 222 6.1 Anwendung der allgemeinen Leistungsstörungsregeln des BGB über 62 S. 2 VwVfG 222 Fall 61: Wanderweg-Fall 222 6.2 Änderung der für den Vertrag maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse nach 60 VwVfG 223 7. Die Durchsetzung der Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen der richtige Rechtsweg '. 223 7.1 Die Durchsetzung durch verwaltungsgerichtliche Klage 223 7.2 Sofortige Vollstreckung 223 7.3 Vorgehen durch VA 224 Zusammenfassende Übersicht 226 2. Abschnitt: Planung Normenkontrollverfahren nach 47 VwGO 227 1. Einführung 227 1.1 Rechtliche Qualifizierung der "Planung" bzw des "Plans" 227 1.2 Formelle Anforderungen 227 1.3 Materielle Anforderungen 227 2. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Planung und den Rechtsschutz 228 Fall 62: Die Baumschule im östlichen Plangebiet 228 3. Rechtswirkungen eines Planes 232 4. Die Rechtsstellung des Bürgers im Hinblick auf Vornahme, Fortbestand und Befolgung von Plänen 233 4.1 Rechtsanspruch auf Planung 233 4.2 Plangewährleistung 233 4.2.1 Abänderbarkeit eines Planes 233 4.2.2 Entschädigungsansprüche aufgrund Planänderung 233 4.2.3 Anspruch auf Befolgung oder Vollziehung eines geltenden Planes. 234 Zusammenfassende Übersicht 236 3. Abschnitt: Leistungsverwaltung, Beschaffungsverwaltung, Teilnahme der öffentlichen Hand am Wirtschaftsverkehr 237 1. Besonderheiten der Leistungsverwaltung 237 1.1 Einführung 237 1.1.1 Gegenstand der Leistungsverwaltung 237 1.1.2 Gestaltungen der Vergabe und Abwicklung von Zuwendungen... 237
IV Inhaltsverzeichnis 1.2 Rechtliche Gestaltung und Rechtsgrundlage bei einstufig öffentlichrechtlicher Gewährung von Subventionen 238 Fall 63: Abruptes Ende des Kindertheaters? 238 1.3 Die Zweistufentheorie 242 1.3.1 Inhalt und Bedeutung 242 Fall 64: Kredit für Betriebsverlagerungen 242 1.3.2 Sonderfälle der Zweistufentheorie 244 1.4 Leistungsgewährung ohne gesonderte öffentlich-rechtliche Entscheidung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Verwaltungsprivatrecht)...- 244 Fall 65: Nachträgliche Verbilligung sanierter Wohnhäuser 244 2. Beschaffungsverwaltung; erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates (Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr) 247 2.1 Beschaffungs- (Bedarfsdeckungs-) und fiskalische Verwaltung 247 2.1.1 Gegenstand der Beschaffungs- und Fiskalverwaltung 247 2.1.2 Die rechtliche.bindung des Staates im Bereich der Beschaffungsverwaltung 248 Fall 66: Hoflieferant der Bundespost für Fernsehtürme 248 2.2 Die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit des Staates 251 2.2.1 Hauptfragen in diesem Zusammenhang 252 2.2.2 Rechtsgrundsätze für die Beurteilung erwerbswirtschaftlicher Betätigung des Staates 252 Zusammenfassende Übersicht 254 4. Teil: Subjektive Rechte und Pflichten im Verwaltungsrecht 255 1. Abschnitt: Subjektive Rechte, Klagebefugnis und Rechtsverletzung... 255 1. Das subjektive öffentliche Recht, 255 1.1 Begriff und Voraussetzungen 255 Fall 67: Klageausschluß bei Asyl- und Einbürgerungsstreitigkeiten 255 1.2 Die Verletzung des subjektiven öffentlichen Rechts 257 1.3 Funktion des subjektiven öffentlichen Rechts im Verwaltungsrecht 257 2. Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei der Anfechtungsklage 257 2.1 Die Klagebefugnis gemäß 42 Abs. 2 VwGO 257 2.1.1 Bedeutung der Klagebefugnis ; 257 2.1.2 Geltendmachen einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Klagebefugnis 258 2.2 Verhältnis und Abgrenzung von Klagebefugnis und tatsächlicher Rechtsverletzung 258
3. Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei der Verpflichtungsklage 259 3.1 Die Klagebefugnis gemäß 42 Abs. 2 VwGO 259 3.2 Begründetheitsprüfung und Rechtsverletzung bei der Verpflichtungsklage 259 3.2.1 Aufbau nach 113 Abs. 4 VwGO 259 3.2.2 Prüfung der Begründetheit des Anspruchs 260 Fall 68: Konkurrenzschutz durch Straßenverkehrsbehörde?... 260 4. Klagebefugnis und Rechtsverletzung in Drittbeteiligungsfällen 262 4.1 Klagebefugnis und Umfang der Begründetheitsprüfung bei Anfechtung begünstigender VAe mit belastender Drittwirkung 263 Fall 69: Kohlekraftwerk mit vermindertem Lärmschutz 263 4.2 Baurechtliche Nachbarklage 266 4.3 Gewerberechtliche Konkurrentenklage 267 4.3.1 Erteilung der Gewerbeerlaubnis an einen Konkurrenten... 267 4.3.2 Subventionierung eines Konkurrenten 267 4.4 Konkurrenzsituation bei Bewerbung um eine begrenzte Zahl von Rechtspositionen 267 4.5 Klage auf Einschreiten gegen das Verhalten eines Dritten 268 4.6 Klagebefugnis im Umweltschutzrecht 269 4.6.1 Klagebefugnis des einzelnen Bürgers 269 4.6.2 Verbandsklage für Umweltschutzvereine 270 Zusammenfassende Übersicht 272 2. Abschnitt: Unterlassungsanspruch gegenüber schlichtem Verwaltungshandeln; Abgabenpflichten des Bürgers; Pfichtennachfolge 273 1. Einführung.-...- 273 1.1 Rechte und Pflichten zwischen Bürger und Behörde allgemein 273 1.2 Rechte und Pflichten von Bedeutung im Verwaltungsrecht 273 1.2.1 Ansprüche nach Staatshaftungsrecht 273 1.2.2 Rechte und Pflichten im übrigen 273 2. Unterlassungsansprüche des Bürgers gegenüber der Verwaltung; Rechtmäßigkeit schlichten Verwaltungshandelns 273 Fall 70: Klage gegen einen öffentlich-rechtlichen Kläffer 273 3. Die öffentlichen Abgaben 276 3.1 Die Arten der öffentlichen Abgaben 276 3.2 Die Rechtsgrundlagen für Gebühren und Beiträge 276 3.2.1 Spezialregelungen 276 3.2.2 Allgemeine Regelungen 277 3.2.3 Gebührenordnung oder. Beitragsordnung als Rechtsgrundlage... 277 3.2.4 Anwendung der abgabenrechtlichen Regelungen 277
VI Inhaltsverzeichnis 3.3 Die begriffliche Abgrenzung von Steuer, Gebühr und Beitrag 277 3.3.1 Steuer 278 3.3.2 Gebühr 278 3.3.3 Beitrag 278 3.4 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung von Abgaben 279 3.4.1 Gebühren 279 Fall 71: Frischwassermenge als Maßstab für Kanalisationsgebühren 279 3.4.2 Beiträge 283 Fall 72: Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe 283 4. Öffentlich-rechtliche Rechts- und Pflichtennachfolge (Einzelnachfolge und Erbfolge) 284 Fall 73: Schwimmhalle statt Garage 284 Zusammenfassende Übersicht.: 288 5. Teil: Ergänzungen zum Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung 289 1. Abschnitt: Das Widerspruchsverfahren 289 1. Übersicht über die außergerichtlichen Rechtsbehelfe 289 1.1 Nichtförmliche Rechtsbehelfe 289 1.2 Förmliche Rechtsbehelfe 289 1.3 Petition nach Art 17 GG 289 2. Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens 290 3. Die Zulässigkeit des Widerspruchs 290 3.1 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges 290 3.2 VA als Verfahrensgegenstand 290, 3.3 Ausschluß des Widerspruchs 291 3.4 Formelle Voraussetzungen 291 3.5 Einhaltung der Widerspruchsfrist 291 3.6 Widerspruchsbefugnis 291 4. Die Begründetheit des Widerspruchs Umfang der Überprüfung 292 Fall 74: Widerspruch gegenüber einer Ausbildungsnote 292 5. Abhilfeentscheidung und Widerspruchsbescheid. Die Entscheidungsbefugnisse der Widerspruchsbehörde 294 5.1 Abhilfeentscheidung 294 5.2 Widerspruchsbescheid : 294 5.3 Die Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren... 295 Fall 75: Der Bungalow im Kleingarten 295
VII 6. Ergänzungen zur Funktion des Widerspruchsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 298 6.1 Durchführung des Widerspruchsverfahrens 298 6.2 Entbehrlichkeit des Vorverfahrens 298 6.2.1 Durchführung des Widerspruchsverfahrens bereits gegen anderen, im Zusammenhang stehenden VA 298 6.2.2 Rügelose Einlassung der beklagten Behörde 299 6.3 Versäumung der Widerspruchsfrist 299 6.3.1 Folge der Fristversäumung 299 6.3.2 Zweitbescheid trotz verfristeten Widerspruchs 299 Zusammenfassende Übersicht 302 2. Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozeß 303 1. Einführung 303 1.1 Die praktische Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes 303 1.2 Arten des vorläufigen Rechtsschutzes 303 2. Der vorläufige Rechtsschutz gegenüber belastenden Verwaltungsakten nach 80 VwGO ; 303 2.1 Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage 303 Fall 76: Widerspruch des entlassenen Beamten auf Probe 303 2.2 Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes 307 2.2.1 80 Abs. 2 Nr 1 VwGO, 307 2.2.2 80 Abs. 2 Nr 2 VwGO 307 2.2.3 80 Abs. 2 Nr 3 VwGO 307 2.3 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde nach 80 Abs. 2 Nr 4 VwGO sowie das verwaltungsgerichtliche Vollzugsaussetzungsverfahren nach 80 Abs. 5 VwGO 307 Fall 77: Untersagungsverfügung gegenüber Malerbetrieb 307 3. Die einstweilige Anordnung 313 3.1 Die einstweilige Anordnung nach 123 VwGO 313 Fall 78: Vorläufige Versetzung in die Unterprima? 313 3.2 Die einstweilige Anordnung nach 47 Abs. 7 VwGO 317 4. Besondere Problemfälle bei der Abgrenzung der Anwendungsbereiche von 80 VwGO und 123 VwGO 317 4.1 Leistungseinstellungsbescheide 317 4.2 Verwaltungsakte mit einheitlicher Regelung, aber mehreren Adressaten 317 4.3 Faktische Vollziehung eines VA durch die Behörde 318 Fall 79: Versiegelung einer Werkshalle 318
VIII Inhaltsverzeichnis 4.4 Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit drittbelastender Doppelwirkung 319 Fall 80: Einfamilienhaus mit Blick ins Grüne >...- 319 Zusammenfassende Übersicht.- 324 STICHWORTVERZEICHNIS 325