Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 07.11.2011 Datum: 07.11.2011 Zeit: 16:30 bis 18:55 Uhr Ort: Raum 101 des Rathauses Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow Teilnehmer: Abgeordnete: Herr Granzow, Karl-Reinhold Herr Lodwig, Sebastian Herr Zich, Harri Herr Möschl, Reinhard Herr Wollenzien, Gerd Herr Pahling, Horst Herr Verter, Wilfried Herr Rentmeister, Benno Frau Rißmann, Monika Sachkundige Einwohner: Frau Gröger, Angela Herr Hubald, Jens Herr Lenz, Rocco Herr Eißer, Rudolf Herr Röker, Holger Herr Dames, Horst Frau Zeuschner, Inge Herr Handel, Horst Herr Metzner, Klaus-Dieter Gäste/ Teilnehmer: Frau Hübner, Studio Ing B Stendal Herr Dr. Pritzkow, Sunfarming GmbH Herr Hartmann u. Herr Kraschinski, BI Rathenow-Süd Herr Brych, Ortsteilbeirat Grütz Herr Remus, Frau Ahrens, Herr Kasprzyk, Frau Krause, Herr Schirrmacher (Stadtverwaltung Rathenow) Protokollant: Frau Ranke Öffentlicher Teil TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 8 Abgeordnete und 7 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge Herr Granzow teilt mit, dass die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage zur Überprüfung der Abschaltung von Straßenleuchten eingereicht hat. Diese wäre unter Punkt 6.2 zu behandeln. Es wird folgende geänderte Tagesordnung beschlossen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge 3. Bürgerfragestunde 4. Protokollkontrolle der Sitzung vom 10.10.2011 öffentlicher Teil 5. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt 6. Beschlussvorlagen 6.1. DS-Nr.: 120/11 Neugestaltung Dorfplatz Grütz 1
6.2. DS-Nr.: 124/11 Überprüfung der Abschaltung von Straßenleuchten 7. Diskussion zur Verkehrsführung Heimstättenweg und Eigendorffstraße 8. Informationen zum Bebauungsplan Sondergebiet Holzverarbeitung 9. Aktuelle Informationen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil 10. Protokollkontrolle der Sitzung vom 10.10.2011 nichtöffentlicher Teil 11. Vorstellung Bebauungskonzept Schopenhauer Straße 12. Vorstellung Solarpark Rathenow-Ost 13. Beschlussfassungen: 13.1. DS-Nr.: 116/11 Änderung der DS 111/10, Grundstücksverkauf in Rathenow-Ost 13.2. DS-Nr.: 118/11 Erhebung einer Klage 13.3. DS-Nr.: 122/11 Grundstücksankauf Fehrbelliner/ Große Hagenstraße (Stadtumbau) 14. Aktuelle Informationen und Anfragen TOP 3 Bürgerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. TOP 4 Protokollkontrolle der Sitzung vom 10.10.2011 öffentlicher Teil Herr Granzow informiert über folgende Anfragen: 1. Zum Bauvorhaben auf dem Grundstück des ehem. Kreisbaubetriebes gibt es keinen Änderungen im Verfahrensstand. 2. Hinsichtlich der Körgrabensanierung fand am 14.10. eine Beratung zwischen dem WAR, WBV, der unteren Wasserbehörde und der Stadt statt. Bis zum 11.11. wird von allen Beteiligten eine nochmalige Stellungnahme mit Angaben zur Kostenbeteiligung abgegeben. 3. Für die Herrichtung einer Eisfläche wird die befestigte Fläche im Fontanemarkt in Erwägung gezogen. Noch offen ist, wohin der Markt ausweichen könnte. Alternativ wäre die befestigte Fläche vor dem Seniorenheim nutzbar. 4. Herr Zich hatte nach den Beschlüssen zur Berliner Straße gefragt. Herr Hubald hatte dies zugesagt. 5. Herr Eißer hatte die Kennzeichnung des Standortes des Brandenburger Tores angeregt. Herr Granzow teilt mit, dass die entsprechenden Unterlagen von Herrn Bleis zur Verfügung gestellt werden. 6. Die noch fehlenden Ortsschilder wurden durch den Landesbetrieb bestellt und werden kurzfristig aufgestellt. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Das Protokoll wurde einstimmig bestätigt. TOP 5 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt Herr Remus informiert: 1. aus dem Bereich Grünanlagen - In der nächsten Kalenderwoche wird mit den Nach- und Neupflanzungen begonnen (etwa 100 St.). 2
- Die zusätzlichen Parkflächen am Friedhofsweg wurden fertiggestellt. Ein Piktogramm für den Behindertenparkparkplatz wird noch angefertigt. 2. aus dem Bereich Planung und Sanierung: - Im Verfahren zum Bebauungsplan Sondergebiet Holzverarbeitung erfolgt bis zum 14.11.2011 die nochmalige Auslegung, da die bisherige Auslegung durch die Genehmigungsbehörde bemängelt wurde. Die Satzung soll am 16.11.2011 der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden. - Im Verfahren zur Änderung des FNP wird die Planzeichnung ergänzt, es werden zusätzliche Biotope eingetragen. Nach nochmaliger Auslegung wird der Plan zur Beschlussfassung vorgelegt. Ab 16.40 Uhr nimmt Herr Lodwig an der Sitzung teil. Es sind nun 9 Abgeordnete anwesend. - Im Verfahren zur Aufstellung des B-Planes Weinberg werden zzt. die Bürgereinwendungen abgewogen. Nach Abschluss der Abwägung erfolgt die Auslegung. - Im Verfahren Biogasanlage läuft die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. 3. aus dem Bereich Tiefbau: - Die Maßnahmen in der verlängerten Jahnstraße und Forststraße wurden abgeschlossen. Die Abnahme erfolgt in dieser Kalenderwoche. - Die Bergstraße wurde nach Beendigung der Baumaßnahmen am 25.10. wieder zur Nutzung freigegeben. - Die Stützwand an der Genthiner Straße war durch einen Unfall beschädigt. Die Reparaturen sind abgeschlossen. - Die Versuchsstrecke zur Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten in Semlin ist installiert. Die Abnahme ist für diese Woche vorgesehen. 4. zur Grundwasserproblematik: Der WBV hat heute am Körgraben mit der Grundräumung und im Bereich hinter der Parkstraße mit der Freispülung des Durchlasses begonnen. 5. Bauvorhaben Berliner Straße: - In der Mittelstraße wurden Borde und Entwässerungsrinnen hergestellt. Vom August-Bebel-Platz bis zur Goethestraße wurden ebenfalls Borde gesetzt. Im Bereich des Märkischen Platzes wurden die Leitungen verlegt. Im Bereich der Goethestraße werden in der nächsten Kalenderwoche Borde gesetzt. - Zurzeit wird die Pflasterung vorbereitet. Ab der 47. Kalenderwoche wird damit im Bereich des Brunnens in Richtung Kulturzentrum begonnen. Vor dem Rathaus werden Entwässerungsleitungen verlegt. - Für die Weiterführung der Baumaßnahmen in den Wintermonate gibt es zwei Möglichkeiten: a) Soll die Sperrung geöffnet werden, wäre die Verkehrsführung zu ändern, dies würde zu Bauverzögerungen führen. b) Würde die Sperrung beibehalten bleiben, könnte bis zum Wintereinbruch gearbeitet werden. Es würde jedoch weiterhin zu Beeinträchtigungen für die Anlieger kommen. - Positiv ist die geänderte Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung am Körgraben. 6. Bauvorhaben Schleusenparkplatz: - Die Pflasterung der Parkfläche ist abgeschlossen. Zurzeit werden die Bäume gepflanzt. Der Brunnen und der Caravanstellplatz können erst im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Der Parkplatz soll Ende November geöffnet werden. Herr Remus begrüßt Herrn Hubald, der in Potsdam mit dem Bürgermeister für die Stadt einen Preis für die barrierefreie Stadt entgegengenommen hat. Herr Hubald ergänzt, dass der Preis für die Bürgerbeteiligung und Umsetzung verliehen wurde. 3
Herr Pahling erkundigt sich nach dem Preis der auf dem Schleusenparkplatz gepflanzten Bäume. Herr Remus teilt mit, dass er dazu Ausführungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung machen wird. Er führt kurz aus, dass es aus Gründen der Preisgestaltung eine alternative Ausschreibung gab. Herr Röker erkundigt sich nach dem Verfahrensstand zum Mühlenwehr. Herr Remus informiert, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Weiterhin erkundigt sich Herr Röker nach den Baumaßnahmen auf der Brücke von Rathenow- West nach Böhne. Herr Remus weist darauf hin, dass es sich hier um eine Baumaßnahme des Landesbetriebes handelt und ein Termin für den Bauabschluss in der Stadt nicht bekannt ist. TOP 6 Beschlussfassungen: TOP 6.1 DS-Nr.: 120/11 Neugestaltung Dorfplatz Grütz Herr Remus erläutert kurz die Verfahrensweise und teilt mit, dass die zur Beschlussfassung vorliegende Planung mit den Anwohnern abgestimmt und vom Ortsteilbeirat befürwortet wurde. Frau Hübner stellt die Planung vor. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt das vorliegende Ausbauprogramm zur Umgestaltung des Dorfplatzes Grütz vom Ing.-Büro Ing B aus Stendal. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 9 anwesend. Damit wurde der Drucksache einstimmig zugestimmt. TOP 6.2 124/11 Überprüfung der Abschaltung von Straßenleuchten Herr Möschl erläutert die Beschlussvorlage. Von der Verwaltung soll eine Übersicht über die abgeschalteten Straßenleuchten erarbeitet werden. Diese soll einen Rückblick geben. Herr Remus gibt bekannt, dass eine solche Übersicht bereits vorliegt. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, 1. die Stadtverwaltung zu beauftragen, aufzulisten, welche bestehenden Straßenleuchten in den letzten 10 Jahren zu welchem Zeitpunkt und auf welcher Grundlage dauerhaft abgeschaltet wurden, 2. die zu erwartenden jährlichen Kosten für die Inbetriebnahme der einzelnen bestehenden und zurzeit abgeschalteten Straßenleuchten zu ermitteln und aufzulisten. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 9 anwesend. Damit wurde der Drucksache mehrheitlich zugestimmt. TOP 7 Diskussion zur Verkehrsführung Heimstättenweg und Eigendorffstraße Herr Granzow erläutert den Sachstand und unterbreitet einen neuen, mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei abgestimmten Lösungsvorschlag für die Verkehrsführung: 1. Im Grünauer Weg sollen hinter der HVG in Höhe der ehemaligen KITA Poller aufgestellt werden. Die Auffahrt auf der Zufahrt zur B 188n soll für die HVG und MAP weiterhin möglich sein. 2. Die Eigendorffstraße und der Heimstättenweg sollen beidseitig befahrbar sein und die Durchfahrt für LKW mittels Blumenkübel verhindert werden. 3. In der Milower Landstraße sollen Hinweisschilder angebracht werden, dass die Einfahrt in den Tunnel und die Auffahrt zur B 188n für LKW nicht möglich ist. Die Polizei hat zugesagt, im Falle der Umsetzung dieser Maßnahme Kontrollen durchzuführen. Herr Granzow bittet die Abgeordneten um ihre Meinung zu diesem Vorschlag. 4
Herr Lodwig hält den Vorschlag für unakzeptabel. Die MAP baut riesige Behälter, die als Schwertransporte über den Grünauer Weg und Knüppeldamm auf dem kürzesten Weg zum Hafen befördert werden. Pro Jahr werden ca. 20 solche Behälter transportiert. Durch die Zuund Abfahrt der Busse ist ein Rückstau in den Tunnel zu befürchten. Herr Wollenzien schließt sich dem an und führt aus, dass es täglich ca. 100 Busbewegungen gibt. Er lehnt die Aufstellung von Pollern ab. Der Busverkehr findet in beide Richtungen und auch als Linienverkehr statt. Herr Remus hält eine Festlegung der Durchfahrtsbreite die beantragt werden soll für erforderlich. Ebenso eine Kenntlichmachung, dass die Zufahrt von der B 102 über den Grünauer Weg zur B 188 n nicht möglich ist. Herr Kasprzyk empfiehlt, den Abstand der Poller bzw. Blumenkübel genau festzulegen. Herr Remus ergänzt, dass der Abstand der Blumenkübel in der Eigendorffstraße 3,05 m beträgt, der Abstand der Poller in der Jederitzer Straße 2,20m. Dies ist aber für den Grünauer Weg zu gering. Herr Granzow schlägt vor, den unterbreiteten Vorschlag beim Landkreis einzureichen. Herr Wollenzien fordert eine vorherige Anhörung der HVG und MAP. Herr Granzow bittet um eine Votum, ob der Vorschlag zur Genehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde eingereicht werden soll. Votum: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen Herr Lodwig verlässt die Sitzung um 17.50 Uhr TOP 8 Informationen zum Bebauungsplan Sondergebiet Holzverarbeitung Entfällt, da die Information bereits im Bericht aus den Bau- und Ordnungsamt gegeben wurde. TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen Herr Remus gibt den 22.11.2011 als Termin der Gesamtstädtischen Beratung zum Stadtumbau bis 2014 (Sanierung, ASZ und Stadtumbau) an. Das Ergebnis der Sitzung wird in der Sitzung des Ausschusses im Januar bekannt gegeben. Er schlägt vor, die letzte Sitzung des Jahres auf dem Forsthof im Ferchesarer Weg durchzuführen. Herr Wollenzien erkundigt sich nach dem Verfahrensstand zu Errichtung eines Radweges von Böhne nach Rathenow. Herr Remus teilt mit, dass der Radweg nicht straßenbegleitend gebaut wird. Der Verlauf ist noch nicht abschließend festgelegt. Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 18.20 Uhr. Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr Einspruch erhoben werden. Granzow Ausschussvorsitzender 5