Niederschrift Sitzung des Marktgemeinderats Öffentlich/Nicht öffentlich Sitzungstermin: Montag, 03. April 2017 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: Sitzungsnummer: 19:30 Uhr 21:15 Uhr Rathaus Rüdenhausen, Sitzungssaal GR-RUED/2017/004 Anwesend waren: Stimmberechtigt: 1. Bürgermeister Ackermann, Gerhard Stimmberechtigt: 2. Bürgermeister Rebitzer, Karl-Heinz Stimmberechtigt: Marktgemeinderatsmitglied Ackermann, Erich Castell-Rüdenhausen, Manto Graf z. Pfeiffer, Uwe Rennert, Thomas Schwemmer, Jochen Spangler, Stefan PRESSE Stöckinger Schriftführerin Karl, Sibylle Schriftführerin Fehlend: Stimmberechtigt: Marktgemeinderatsmitglied Gernert, Michaela Entschuldigt fehlend
Öffentlich: T a g e s o r d n u n g 01 Eröffnung und Begrüßung 02 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung 03 Birgit Kuhn u. Mario Pförtner, Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hindenburgstraße 36 04 Janette und Marcus Böhm, Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, An der Leyermühle 10 05 Frank und Kristina Schneider, Neubau Carport an bestehenden Wohnhaus, Lerchenstraße 20b 06 Antrag auf Genehmigung zum Errichten einer Grabanlage durch die Fa. A. Reinhart Grabeigentümer Herr Ludwig Dürr, Grab-Nr. 077 07 Dorferneuerung, Sachstand und Baubeginn Maßnahme Bachstraße 08 Neuwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Rüdenhausen 2 (Dorferneuerung) 09 Kostenvereinbarung mit dem ALE zur Umgestaltung Maulensee, Goldbach- und Schirnbachquelle 10 Ergebnis der Besprechung mit den Jugendlichen wg. Jugendtreff 11 Förderung von waldbaulichen Maßnahmen 12 Auftragsvergabe Bestandsvermessung und die Bodenuntersuchung der Gewerbegebiete Nord und Süd 13 Nichtausübung des Vorkaufsrechts Fl.-Nr. 569 nach BayNatSchG 14 Leistungsorientierte Bezahlung nach TvÖD 15 Nutzung des Grundstücks Fl.-Nr. 557, 558 und 559 durch Herrn Wengel 16 Dacheindeckung der Gemeindescheune (ehem. Eckopf-Scheune) 17 Verschiedenes 17 A Vertragsunterzeichnung für den Breitbandausbau 17 B Einladung zur Bürgerversammlung am Mittwoch, 26.04.2017, 20:00 Uhr, Rathaussaal 17 C Rückblick "Gartenlust am Schloß Rüdenhausen" 17 D Ergebnis der Spielplatzüberprüfung 17 E Mohammad Anwar Qureshi - Neubau eines Wohnhauses mit Garage - An der Leyermühle 2 17 F Unterstützung des Arbeitskeises "Dialog der Generationen" 17 G Fertigstellung des WC s im Friedhof 18 Wünsche und Anträge 19 Bürgerfragen zu den behandelten Themen 2
Wird ein Gegenstand dieser Tagesordnung zum zweiten Mal behandelt, ist das Gremium ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig (Art. 47 Abs. 3 GO). TOP 01 Eröffnung und Begrüßung 1.Bürgermeister Gerhard Ackermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Schriftführerin Sibylle Karl, die Presse (Herrn Stöckinger) und die zahlreichen Zuhörer. Entschuldigt hat sich GRin Michaela Gernert, GR Erich Ackermann erscheint später. Die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Einwände gegen die Ladung und die Tagesordnung werden nicht erhoben. Ja-Stimmen: 7 TOP 02 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Zum Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.03.2017 werden keine Einwände erhoben und es ist somit genehmigt. Ja-Stimmen: 7 TOP 03 Birgit Kuhn u. Mario Pförtner, Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hindenburgstraße 36 Frau Kuhn und Herr Pförtner stellen eine Voranfrage über die Errichtung eines 1-geschossigen Wohnhauses in einer Größe von ca. 17m x 8m mit einem flachgeneigten Walmdach, sowie einer 8,0m x 7,00m großen Doppelgarage mit Flachdach in der Hindenburgstraße 36, Gemarkung Rüdenhausen, Fl. Nr. 225 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ---- *** GR Erich Ackermann erscheint zur Sitzung *** --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Eine Vorlage im Freistellungsverfahren kann nicht erfolgen, da dieses Grundstück gemäß Bebauungsplan als Grünfläche mit eingetragenem Sichtdreieck ausgewiesen ist. Weiterhin soll die Mindestdachneigung von 48 unter- sowie die maximale Zaunhöhe von 1,10m überschritten werden. Es wird noch erwähnt, dass die Hindenburgstraße noch nicht zurückgestuft wurde, das Sichtdreieck 3
ist aber evtl. nach der Rückstufung nicht mehr nötig. Hierfür muss aber das Landratsamt eine Stellungnahme abgeben. GR Stefan Spangler fragt an, wie eine Bauvoranfrage gestellt werden kann, solange noch die Gemeinde Eigentümer des Grundstückes ist. Es sollte doch öffentlich bekannt gegeben werden, bevor ein Grundstück verkauft wird, damit eine Gleichbehandlung aller Bürger möglich ist. Dem 2. Bürgermeister Karl Heinz Rebitzer sowie auch dem 1. Bürgermeister ist nicht bekannt, dass schriftliche Kaufanfragen vorliegen. Dem Ehepaar Kuhn/Pförtner wurde aber auch noch keine Versprechungen diesbezüglich gegeben. In einer der letzten Sitzungen wurde bereits angesprochen, dass dieses Grundstück bebaut werden kann. Der Marktgemeinderat stimmt der Bauvoranfrage zu. Wegen des erforderlichen Sichtdreiecks soll die Stellungnahme des Landratsamtes abgewartet werden, da die Straße zur Gemeindestraße nach Fertigstellung der Ortsumfahrung B286 abgestuft wird. Die erforderliche Umwidmung des Grundstückes ist nach Eingang der Stellungnahme erforderlich. Das Grundstück soll öffentlich als Baugrundstück mit Baugebot ausgeschrieben werden. Ja-Stimmen: 8 TOP 04 Janette und Marcus Böhm, Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, An der Leyermühle 10 Die Eheleute Böhm stellen eine Voranfrage über die Errichtung eines 1-geschossigen Wohnhauses in einer Größe von 11,45m x 10,50m mit einem 45 Satteldach, sowie einer 6,0m x 6,0m großen Garage mit Flachdach An der Leyermühle 10, Gemarkung Rüdenhausen, Fl. Nr. 309/3. Eine Vorlage im Freistellungsverfahren kann nicht erfolgen, da die maximale Wandhöhe um ca. 10cm überschritten werden soll. Weiterhin wird die maximale Gaubengröße von max. 40% der Firstlänge überschritten. Die Baugrenze wird gemäß der 2. Änderung des Bebauungsplans eingehalten. GR Stefan Spangler meint, es wurden schon viele Ausnahmen genehmigt und die Marktgemeinde hat auch diesbezüglich den Bebauungsplan geändert. Deshalb sollte nicht jeder Änderung zugestimmt werden. Der Marktgemeinderat stimmt der Bauvoranfrage zu. Bei dem einzureichenden Bauantrag sollen folgende Änderungen gegenüber der Bauvoranfrage erfolgen: 1) Die maximale Wandhöhe von 3,50m soll eingehalten werden 2) Die zulässige Gaubenbreite soll eingehalten werden. Somit wäre die Baumaßnahme auch im Freistellungsverfahren möglich. Ja-Stimmen: 8 4
TOP 05 Frank und Kristina Schneider, Neubau Carport an bestehenden Wohnhaus, Lerchenstraße 20b Die Eheleute Schneider beantragen die Errichtung eines Carports in einer Größe von 7,75m x 4,50m mit einem Flachdach. Eine Vorlage im Freistellungsverfahren kann nicht erfolgen, da die Baugrenze überschritten wird. Hierfür ist eine isolierte Befreiung für das ansonsten verfahrensfreie Vorhaben auszusprechen. Dem Bauantrag wird in der vorgelegten Form zugestimmt, und es wird eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan erteilt. Ja-Stimmen: 8 TOP 06 Antrag auf Genehmigung zum Errichten einer Grabanlage durch die Fa. A. Reinhart Grabeigentümer Herr Ludwig Dürr, Grab-Nr. 077 Die Firma A. Reinhard beantragt die Genehmigung nach 19 der Friedhofsgebührensatzung des Marktes Rüdenhausen. Das Grabmal soll nach den vorliegenden Zeichnungen im Material Granit- grau-blau ausgeführt werden. Die Vorgaben der Bestattungssatzung werden eingehalten. Die Genehmigung zum Errichten der Grabanlage nach vorgelegter Skizze wird erteilt. Ja-Stimmen: 8 TOP 07 Dorferneuerung, Sachstand und Baubeginn Maßnahme Bachstraße Vom Vorsitzenden wird mitgeteilt, dass am 14.03.2017 der Termin für die Baustelleneinweisung für das Projekt am Schirnbach in der Bachstraße stattgefunden hat. Als Baubeginn wurde die Woche nach Ostern festgelegt. Die Bauzeit beträgt ca. 3 Wochen. Im Zug dieser Maßnahme werden auch die Wurzelstöcke in diesem Bereich entfernt, und die gebrochenen Rinnensteine vor der Einfahrt der Familie Maul ausgebessert. Zum Maßnahmenpaket 2 (Ortsstraßen) hat eine Besprechung und Ortsbegehung der Vorstandsmitglieder am 18.03. stattgefunden, bei der die vom Planungsbüro vorgestellten Vorentwürfe diskutiert wurden, und Änderungswünsche in die Pläne eingezeichnet worden sind. Am 30.03. traf sich das Gremium erneut zusammen mit dem ALE, Herren Krüger und Steger sowie dem Planungsbüro Arc.grün, Herrn Schäffner und Frau Weissmann. Hierbei ist bei der Ortseinsicht die Umsetzungsmöglichkeit der angedachten Änderungen besprochen worden. Diese werden nun in die Vorentwurfsplanung eingearbeitet. 5
Am Anfang der Ortsbegehung wurde anhand von vorgelegten Mustern die Auswahl für die Treppenanlage an der Brunnenstube am Kirchplatz getroffen. Herr Steger hat hierbei auch Bilder für den Quellstein, der als Mühlenstein ausgeführt werden soll, gezeigt. Der Mühlenstein wird von einer Rüdenhäuser Familie, die nicht genannt werden möchte, kostenfrei zur Verfügung gestellt. Auf dem Mühlen-Quellstein sollen auch die sieben Rüdenhäuser Mühlen namentlich aufgeführt werden. TOP 08 Neuwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Rüdenhausen 2 (Dorferneuerung) Der Vorsitzende teilt den Anwesenden mit, dass in kürze die Neuwahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Rüdenhausen 2 (Dorferneuerung) durchgeführt werden soll. Der Hinweis wurde bereits in der letzten Sitzung bekannt gegeben, jedoch haben sich außer Vertretern der jetzigen Vorstandschaft und Gemeinderatsmitgliedern keine Einwohner in die Liste eingetragen. Da in diesem Gremium die Entscheidungen für die weitere Gestaltung unseres Heimatortes getroffen werden, wird eindringlich an die Einwohnerschaft appelliert, sich in die Liste einzutragen. Dies ist während der Amtsstunden oder nach telefonischer Vereinbarung möglich. Gewählt werden können grundsätzlich alle natürlichen Personen, die nach bürgerlichem Recht unbeschränkt geschäftsfähig sind; sie müssen nicht Grundstückseigentümer im Verfahrensgebiet oder Landwirte sein. Die Aufnahme in den Wahlvorschlag ist nicht Bedingung für die Wählbarkeit. Der vorgedruckte Wahlzettel enthält auch Leerzeilen, in die andere Namen eingetragen werden können. TOP 09 Kostenvereinbarung mit dem ALE zur Umgestaltung Maulensee, Goldbach- und Schirnbachquelle Vom 1. Bürgermeister werden die Eckdaten der Kostenvereinbarung mitgeteilt. So wurden die Kosten für die Sanierung der Goldbach- und der Schirnbachquelle (MKZ 518 018) mit 2,500 angesetzt, und die Umgestaltung des Maulensees für den Regenwasserrückhalt mit 162.100. Die Kostenermittlung stammt aus dem Jahr 2014 und wird vermutlich nicht mehr zu halten sein. Sie ist trotzdem Grundlage der Vereinbarung. Beide Maßnahmen werden im Flurbereinigungsprogramm durchgeführt, und mit 70% gefördert. Der Beitrag für den Verband für Ländliche Entwicklung zur Bearbeitung und Planung der Maßnahmen wird mit 10.120 angesetzt, die nicht förderfähig sind. Die Gesamtmaßnahme ist demnach mit 174.720 veranschlagt, wovon der Markt Rüdenhausen einen Anteil von 59.500 zu tragen hat. Der Marktgemeinderat stimmt der Kostenvereinbarung über die Ausführung einer gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlage gemäß der vorstehenden Maßnahmen zwischen dem Markt Rüdenhausen und der Teilnehmergemeinschaft Rüdenhausen 4 (Flurbereinigung) zu. Ja-Stimmen: 8 TOP 10 Ergebnis der Besprechung mit den Jugendlichen wg. Jugendtreff 6
Der Vorsitzende teilt mit, dass zum Termin 11 Jugendliche sowie auch die Jugendbeauftragten GRin Michaela Gernert und GR Jochen Schwemmer anwesend waren. Neben allgemeinen Anforderungen in Bezug auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und der Sauberkeit wurde auch über feste Öffnungszeiten und die Aushändigung eines zweiten Schlüssels diskutiert. Den zweiten Schlüssel hat nun neben Heiko Linzert, Clemens Tschechne. Die Öffnungszeiten sind am Mittwoch von 18:00 22:00Uhr und am Freitag ab 17:00Uhr. Um kleinere Anschaffungen selbst durchführen zu können, sollte eine Kasse angeschafft werden, und der Erlös aus dem Getränkeverkauf hierzu verwendet werden. Von der Gemeinde wird noch ein Verbandskasten angeschafft. Gewünscht wurde außerdem ein Standaschenbecher. Hier ist auf den vorhandenen am Feuerwehrgerätehaus verwiesen worden. Bei größeren Anschaffungswünschen soll ein Antrag an die Gemeinde gestellt werden. TOP 11 Förderung von waldbaulichen Maßnahmen Beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind folgende Förderanträge gestellt worden: 1) Nachbesserung der Wiederaufforstung mit 500 Spitzahorn und 500 Vogelkirsche im Gemeindewald mit einer Höhe von ca. 80 120cm. Hier wird eine Förderung von 1310 gewährt. 2) Förderung von Maßnahmen nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm Wald. Hierbei werden Biotop-Bäume gefördert, die dann als Nistmöglichkeit für Spechte 12 Jahre nicht verändert werden dürfen. Im Bereich der Kläranlage werden hierbei 19 Bäume mit einer Summe von 3.270 gefördert. TOP 12 Auftragsvergabe Bestandsvermessung und Bodenuntersuchung der Gewerbegebiete Nord und Süd Der Auftrag für die Bestandsvermessung der Gewerbegebiete Nord und Süd ist an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Überlandzentrale Lülsfeld, erteilt worden. Für die Baugrunduntersuchung in den Gewerbegebieten Nord und Süd erhielt die Firma PGU Ingenieurgesellschaft mbh als wirtschaftlichster Bieter den Zuschlag. TOP 13 Nichtausübung des Vorkaufsrechts Fl.-Nr. 569 nach BayNatSchG Der Markt Rüdenhausen hat ein über die Untere Naturschutzbehörde mögliches Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, da die Fläche nach Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde als Ausgleichsfläche für den Autobahnausbau benötigt wird. TOP 14 Leistungsorientierte Bezahlung nach TvÖD Der Markt Rüdenhausen hat rückwirkend zum 01.01.2017 ein Leistungsentgelt gemäß 18 TVöD- VKA in Form einer Leistungsprämie eingeführt. 7
TOP 15 Nutzung des Grundstücks Fl.-Nr. 557, 558 und 559 durch Herrn Wengel Herr Wengel wollte von der Marktgemeinde wissen, ob diese den Sandabbau nach den gesetzlichen Vorgaben auf den genannten Grundstücken genehmigen würde. Der Markt Rüdenhausen hat beschlossen, den Sandabbau nach den gültigen gesetzlichen Vorgaben nicht zu genehmigen. Der Sandabbau entspricht nicht den Zielen des erst kürzlich aufgestellten Bebauungsplans. TOP 16 Dacheindeckung der Gemeindescheune (ehem. Eckopf-Scheune) Im Zug des Krippenanbaus am Kindergarten hat der Markt Rüdenhausen beschlossen, die Dacheindeckung der Gemeindescheune ebenfalls zu erneuern. Als Dacheindeckung sollen die gleichen Ziegel wie bei der Krippe verwendet werden. Außerdem soll eine Dachrinne montiert werden. TOP 17 Verschiedenes TOP 17 A Vertragsunterzeichnung für den Breitbandausbau Der Vertrag mit der Telekom über die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen wird am 12.04.2017 um 10:30 Uhr unterzeichnet. Der Vertragsentwurf ist von der Geschäftsstelle der VGem überprüft und für in Ordnung befunden worden. Zur Vertragsunterzeichnung soll die Presse mit anwesend sein, sie wurde hierüber bereits informiert. TOP 17 B Einladung zur Bürgerversammlung am Mittwoch, 26.04.2017, 20:00 Uhr, Rathaussaal Zu der am Mittwoch, 26,04.2017 um 20:00 Uhr im Rathaussaal stattfindenden Bürgerversammlung wird die gesamte Bevölkerung herzlich eingeladen, und wir freuen uns auf eine rege Beteiligung der Einwohner um Informationen aus erster Hand zu erhalten. TOP 17 C Rückblick "Gartenlust am Schloß Rüdenhausen" Die Nachbesprechung zu der erfolgreichen Veranstaltung findet nun am 07.04. mit S.D. Fürst Otto zu Castell- Rüdenhausen, Herrn Ostermeier, dem FFW-Kommandant und der Gemeinde statt. Insgesamt kann man bei der Veranstaltung von einer wesentlichen Bereicherung zur Steigerung des Bekanntheitsgrades und einer erfolgreichen Durchführung sprechen. Von vielen Seiten wurde das herrliche Ambiente, das breit gefächerte Angebot und die humanen Preise hervorgehoben. Dass die Parkflächen knapp wurden, ist die Resonanz aus der in weitem Umkreis durchgeführten Werbung und dem optimalen Wetter am Samstag und Sonntag. Der Veranstalter wird bei der nächsten Veranstaltung nach Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Parksituation suchen. 8
TOP 17 D Ergebnis der Spielplatzüberprüfung Am 13.03.2017 fand eine Überprüfung des Spielplatzes in der Ringstraße statt. Es gab keine Beanstandungen, und der Spielplatz wurde als Top-Spielplatz bezeichnet. Das i-tüpfelchen wäre nach Ansicht des Prüfers die Anschaffung einer neuen Rutsche. Alle nachfolgenden TOP nach Versendung der Sitzungseinladung TOP 17 E Mohammad Anwar Qureshi - Neubau eines Wohnhauses mit Garage - An der Leyermühle 2 Herr Qureshi beantragt die Errichtung eines 2-geschossigen Wohnhauses in einer Größe von 12 x 10m mit einem 20 Walmdach, sowie einer 8,24 x 8,0m großen Garage mit Flachdach. Eine Vorlage im Freistellungsverfahren kann erfolgen, da alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden. Es ist deshalb kein Beschluss erforderlich. TOP 17 F Unterstützung des Arbeitskeises "Dialog der Generationen" Der AK Dialog der Generationen sucht Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, einen Teil ihrer Freizeit zur Verfügung zu stellen. GRin Michaela Gernert ist als Vertreterin des Marktes Rüdenhausen dabei. Treffen ist jeweils am 3. Mittwoch im Monat um 18:30Uhr im Rathaus Wiesentheid. Nächster Termin ist der 24.05.2017. Nähere Informationen gibt es bei Alexandra Ludwig von der Geschäftsstelle der Dorfschätze unter 09383 / 90 94 95. TOP 17 G Fertigstellung des WC s im Friedhof Die WC-Anlage in einem Nebenraum der Aussegnungshalle ist fertiggestellt, und kann genutzt werden, bis das Wasser auf Grund von Frost abgestellt wird. Die Türe, über der das Hinweisschild angebracht ist, ist offen. Wir bedanken uns bei der Familie, die durch Spenden zur Errichtung der Anlage beigetragen hat. TOP 18 Wünsche und Anträge Die nächste GR-Sitzung findet am Montag, 08. Mai 2017 statt. TOP 19 Bürgerfragen zu den behandelten Themen a) Eine Zuhörerin spricht nochmals das Grundstück Hindenburgstraße 36 an; sie meint, dies sollte nicht unter der Hand verkauft werden. Ihre Familie hat schon des Öfteren mündlich bezüglich eines Kaufes 9
angefragt, wobei es immer geheißen hat, dass dieses Grundstück nicht verkauft wird. Hierzu wird erwähnt, dass aufgrund der Umstufung der Hindenburgstraße nun ein Bauplatz möglich wäre. b) Eine weitere Zuhörerin fragt an, was der Dialog der Generationen ist. Ihr wird geantwortet, dass es sich hier um Veranstaltungen für Ältere und Jüngere dreht. Näheres kann sie bei Frau Ludwig im Rathaus Wiesentheid erfahren. Am Ende des öffentlichen Teils bedankt sich 1.Bürgermeister Gerhard Ackermann bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Interesse an der Gemeindepolitik und verabschiedet diese. 10