Gemeinde Leupoldsgrün Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, 14.07.2017 in Leupoldsgrün. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 2. Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; hier: Bebauungsplan Vorhabens- und Erschließungsplan Quartier am Strauß der Stadt Hof, Beteiligung benachbarter Gemeinden bzw. der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB 3. Bauantrag; hier: Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 169/3, Gemarkung Leupoldsgrün (Flurweg 11) 4. Bauantrag; hier: Balkonanbau an bestehendes Wohnhaus, Fl.Nr. 555, Gemarkung Leupoldsgrün (Neumühl 9) 5. Gemeindliche Projekte im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern hier: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen 6. Haushaltswirtschaft; hier: Vorlage der Jahresrechnung 2016 (Art. 102 Abs. 2 GO) 7. Rückblick auf vergangene Veranstaltungen in der Gemeinde hier: Heimat- und Wiesenfest 2017, Flohmarkt, Spielplatz-Aktion 8. Informationen Erste Bürgermeisterin Annika Popp eröffnet um 18.30 Uhr die Gemeinderatssitzung. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt, der Gemeinderat somit beschlussfähig ist. Der Tagesordnung wird in der von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Form zugestimmt. 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung Vergabe der Planungsleistungen Förderoffensive Nordostbayern an das Planungsbüro Strunz aus Bamberg. 2. Bauleitplanung benachbarter Gemeinden; hier: Bebauungsplan Vorhabens- und Erschließungsplan Quartier am Strauß der Stadt Hof, Beteiligung benachbarter Gemeinden bzw. der Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB
2 Sachverhalt (erstellt durch Bauabteilung): Mit Schreiben vom 8. Juni 2017 wurden wir von der Bauleitplanung der Stadt Hof informiert. Der Gemeinderat hat im März 2017 bereits die mit der Planung zusammenhängende Flächennutzungsplanänderung behandelt. Nun liegt die Planungsgrundlage für die Neugestaltung der Brache der ehemaligen Zentralkaufs und der Umgestaltung des zentralen Busbahnhofes zur Bewertung vor. Die Eröffnung des Einkaufszentrums wird Kunden aus anderen Märkten in Hof abziehen. Durch die mit der Umgestaltung des Busbahnhofes ist mit einer besseren behinderten- und seniorengerechten Gestaltung zu rechnen, von denen auch Leupoldsgrüner Bürger profitieren, sofern sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen und Wege in Hof sparen können. Es wird auch kein wesentlicher negativer Einfluss auf den örtlichen Einzelhandel in Leupoldsgrün zu erwarten sein, der im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zu betrachten ist. Das zu erwartende Waren- und Dienstleistungsangebot wird bereits in Hof an anderer Stelle zur Verfügung gestellt. Städtebauliche Belange der Gemeinde Leupoldsgrün werden somit durch die Flächennutzungsplanänderung nicht berührt. Da städtebauliche Belange der Gemeinde Leupoldsgrün und des örtlichen Einzelhandels durch die Bauleitplanung nicht berührt werden, sind keine Anregungen vorzubringen. 3. Bauantrag hier: Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 169/3, Gemarkung Leupoldsgrün (Flurweg 11) Stellungnahme (erstellt durch Bauabteilung): Das Baugrundstück liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Flurweg. Das Flurstück ist voll erschlossen. Mit Ausnahme der Dachform und der Dachneigung entspricht das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Da die Dachform als Walmdach (zulässig Krüppelwalmdach) mit der Dachneigung von 22 (festgesetzt 25 bis 35 ) die benachbarten Grundstücke geringer beeinträchtigt als die zulässigen, kann eine Befreiung erteilt werden. Städtebauliche Belange der Gemeinde Leupoldsgrün werden durch das Bauvorhaben in tolerierbarem Umfang berührt. Das Bauvorhaben ist im normalen Baugenehmigungsverfahren zu behandeln. Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden. In den Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens sollte folgende Formulierung aufgenommen werden: Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachform Walmdach mit der Dachneigung von 22 wird erteilt.
3 Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachform Walmdach mit der Dachneigung von 22 wird erteilt. 4. Bauantrag hier: Balkonanbau an bestehendes Wohnhaus, Fl.Nr. 555, Gemarkung Leupoldsgrün (Neumühl 9) Stellungnahme (erstellt durch Bauabteilung): Das Baugrundstück liegt im unverplanten Innenbereich der Gemeinde Leupoldsgrün und ist nach der gültigen Flächennutzungsplanung als Dorfgebiet (MD) ausgewiesen. Das Flurstück ist voll erschlossen. Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 5. Gemeindliche Projekte im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern hier: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen Bürgermeisterin Popp informiert darüber, dass die sehr umfangreichen Förderanträge fast fertig sind und in der nächsten Woche abgegeben werden müssen. Alle bisherigen Ausgaben können noch mit aufgenommen werden, was nicht förderschädlich ist. Die Genehmigung sollte nicht zu lange dauern, da die Regierung von Oberfranken die Fördergelder 2017 noch auszahlen will. Vor der Umsetzung der Pläne werden diese im Gemeinderat und mit der Bevölkerung noch besprochen. Den Umliegern und der breiten Öffentlichkeit soll die Möglichkeit gegeben werden, sich dazu zu äußern. Gemeinderatsmitglied Klaus Jahn erkundigte sich, wann die Bürger einbezogen werden, soll dies in der Bürgerversammlung erfolgen. Bürgermeisterin Popp erwidert, dass sie dies noch vor der Bürgerversammlung erledigen möchte. Sie stellt sich eine Infoveranstaltung vor Ort in offener Runde vor. Sie sprach ein Lob an Kurt Neumann aus, der sie in dieser Angelegenheit tatkräftig unterstützt hat. Ohne Beschluss
4 6. Haushaltswirtschaft; hier: Vorlage der Jahresrechnung 20 16 ( Art. 102 Abs. 2 GO) Bürgermeisterin Popp gibt dem Gemeinderat die Zahlen der Jahresrechnung 2016 bekannt. Diese stellt sich nach den Berechnungen der Verwaltung folgendermaßen dar: Einnahmeseite Summe Soll-Einnahmen./. Abgang alter Kasseneinnahmereste Summe bereinigte Solleinnahmen Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt 2.291.256,51 892.478,56 3.183.735,16 0,00 0,00 0,00 2.291.256,51 892.478,56 3.183.735,16 Ausgabenseite Summe Soll-Ausgaben = Summe bereinigte Sollausgaben 2.291.256,51* 892.478,56** 3.183.735,16 etwaiger Unterschied (Soll-Fehlbetrag) 0,00 0,00 0,00 Feststellung des Ist- Ergebnisses Ist-Einnahmen 2.291.343,09 910.364,62 3.201.707,71 Ist-Ausgaben 2.327.941,96 921.991,55 3.249.933,51 Ist-Überschuss/ Fehlbetrag - 36.598,87-11.626,93-48.225,80 Kasseneinnahmereste 36.598,87 11.626,93 48.225,80 Differenz 0,00 0,00 0,00 Planvergleich Planansatz 2.226.000,-- 1 186.000,-- 3.412.000,-- Differenz gegenüber Plan 65.256,51-293.521,44-228.265,93 * einschließlich Zuführung zum Vermögenshaushalt: 413.509,26 (Plan: 358 275,-- ) ** einschließlich Zuführung zur allgemeinen Rücklage: 220.786,02 (Plan: 37.600,-- ) Der Rechnungsprüfungsausschuss kann nunmehr mit der Prüfung beginnen. Ohne Beschluss
5 7. Rückblick auf vergangene Veranstaltungen in der Gemeinde hier: Heimat- und Wiesenfest 2017, Flohmarkt, Spielplatz-Aktion Flohmarkt am 24.06.2017 Der Flohmarkt ist mit 38 Ständen sehr gut gelaufen. Die Standbetreiber konnten bei einer Umfrage Noten von 1 6 vergeben, wobei meistens mit 1 2 bewertet wurde. Für weitere Veranstaltungen wünschen sich die Standbetreiber natürlich noch mehr Umsätze und Gäste. Es ist geplant jhrl. im Frühjahr und im Herbst einen Flohmarkt abzuhalten. Hierzu gab das Gemeinderatsgremium sein Einverständnis. Der Erlös aus dem Flohmarkt in Höhe von 560 wurde an die Feuerwehr-Jugend weitergegeben. Spielplatz-Aktion Der Spielplatz konnte zwischenzeitlich freigegeben werden, auch die fehlende Wippe ist nun installiert. Die Spendentafel wird noch aufgestellt. Es sind Spenden in Höhe von ca. 4.000 eingegangen. Die Sachspenden bewegen sich in etwa der gleichen Höhe. Der Wert des Spielplatzes kann mit ca. 30.000 beziffert werden. Wiesenfest Bürgermeisterin Popp bedankte sich bei allen, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben. Die gute Grundstimmung und die Essensvielfalt wurden sehr gelobt. Auch das Gaumen-Freuden-Haus wurde gut angenommen. Während früher die alten Fahrgeschäfte immer bemängelt wurden, fand man heuer den Retro-Look cool. Zum Bierausschank können noch keine genauen Angaben gemacht werden, da die Rechnung der Fa. Meinel noch nicht vorliegt. Gemeinderatsmitglied Klaus Jahn teilte mit, dass auch der Biergarten gut ankommen ist. Allerdings hätte er noch größer sein können, da die großen Schirme kaum Platz hatten und man schlecht daran vorbei kam. Gemeinderatsmitglied Roland Degel bat ins Auge zu fassen, dass künftig ein Freiverkauf von Bier (ohne Bedienungen) möglich ist. Der Fischwagen der Fa. Röttger sollte einen anderen Stellplatz erhalten, damit der Biergarten besser eingesehen werden kann. Bürgermeisterin Popp betonte, dass die Helferresonanz gigantisch war. Es waren über 20 Leute im Einsatz, davon viele neue Helfer. Als sehr gut bewertete sie auch die professionelle Technik, die in diesem Jahr von Johannes Hertrich gestellt wurde. Zweiter Bürgermeister Hohberger dankte seinen Ausschussmitgliedern im Allgemeinen und Roland Degel im Besonderen, der sich um die Einteilung und Entlohnung der Bedienungen gekümmert hat. Sein Dank galt auch Christian Lange, der sich um die Organisation des Bierstandes gekümmert hat. Ein Highlight war für ihn der Auftritt der Heinrich-Power-Band am Sonntagabend. Die Technik von Johannes Hertrich war auch optisch eine Bereicherung mit dem Bühnenbild und der Zeltbeleuchtung durch LED-Scheinwerfer. Die Technik lag in einer Hand und konnte von allen Bands genutzt werden, so dass sich auch eine Kostenersparnis bei den Bands ergab. Die vielen Helfer aller Altersklassen haben signalisiert, dass sie auch beim nächsten Wiesenfest wieder helfen wollen Das Helferessen ist noch für heuer im Herbst geplant. Das Zelt der Brauerei Hütten war in Ordnung. Die Brauerei hat alles gut organisiert, das Zelt stand bereits nach 2 Stunden. Wegen schlechten Wetters am Dienstag konnte an diesem Tag nur den Innenabbau erfolgen. Der Zeltabbau erfolgte am Donnerstag. Besonders gedankt wurde auch Nadja Wolfrum, die von einem Tag auf den anderen in die
6 Wiesenfestarbeiten integriert werden musste und die Aufgaben hervorragend gelöst hat. Gemeinderatsmitglied Roland Degel wies darauf hin, dass auch ein Biermarkenverkauf im Zelt gewünscht wird. Zweiter Bürgermeister Reinhard Hohberger gab zu bedenken, dass bei einem Bierverkauf ohne Bedienungen eine zusätzliche Kasse erforderlich ist. In diesem Zusammenhang schlug Gemeinderatsmitglied Sebastian Baderschneider vor, über eine Zentralkasse für alle Stände nachzudenken. Laut Gemeinderatsmitglied Klaus Jahn muss dann aber mit Staus vor der Zentralkasse gerechnet werden. Bürgermeisterin Popp regte an, auch noch mal den Verkauf von alkoholfreien Getränken über die Bedienungen zu klären, da sie hierfür keine Provision erhalten. Laut 2. Bürgermeister Hohberger sind die teilbaren Biermarken sehr gut angekommen. Die Zusammenarbeit mit der Brauerei Meinel, vertreten durch die Meinel-Töchter Gisela und Monika, war wieder sehr gut. Ohne Beschluss 8. Informationen Der nächste Frauenstammtisch findet am 21.7.2017 statt. Dieses Mal gibt es eine Kräuterwanderung von 19.30 21.30 Uhr in Föhrenreuth. Am gleichen Tag findet in Köditz der Firmenlauf statt. Hieran nimmt auch die Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein teil. Bürgermeisterin Popp lädt ein zur Gedenkstein-Einweihung für den verstorbenen Ehrenbürger Hans Fischer am 22.07.2017 um 14.00 Uhr. Bürgermeisterin Popp verliest Ausschnitte der Stellungnahme der Polizeiinspektion Hof zum Antrag Tempo 30 in der Hauptstraße. Es wurde nochmal schriftlich begründet, warum keine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße angeordnet werden kann. Die Stellungnahme wurde mit dem Landratsamt abgestimmt, so dass von dort keine weitere Stellungnahme mehr zu erwarten ist. Von der Evang.Luth. Gesamtkirchenverwaltung wurde der Jahresabschluss für 2016 vorgelegt. Danach ist auch 2016 kein Betriebskostendefizit entstanden. Der Zeitplan für die Baumaßnahmen konnte einigermaßen eingehalten werden. Eine kleine Verzögerung gab es beim Einbau der Tür. Bei der Öffnung des Daches wurde festgestellt, dass sich darunter ein Kiespressdach befindet. Für die Demontage und die Entsorgung des Sondermülls fallen Mehrkosten von 11.340,22 an. Der Gemeinderat stimmt dem Nachtragsangebot für die Entsorgung zu. Bürgermeisterin Popp berichtet von einem Schreiben von Helga Sperber, in dem diese die Bürgermeisterin und das Gremium bittet, sich um die Gestaltung des Friedhofes zu kümmern. In dem oberen Bereich des alten Friedhofteils sind durch die vielen Grabauflösungen große Freiflächen entstanden. Diese Flächen sind sehr uneben und damit Stolperfallen und Unkraut beginnt zu wachsen. Bürgermeisterin Popp und Gemeinderatsmitglied Klaus Jahn weisen darauf hin, dass der TOP Friedhof im Herbst sowieso auf die Tagesordnung genommen werden soll. Zuvor soll allerdings noch eine Exkursion zu anderen Friedhöfen vorgenommen werden, um sich Anregungen zu holen. Bürgermeisterin Popp teilt mit, dass es fraglich ist, ob mit der Sanierung der Staatsstraße
7 tatsächlich im August begonnen wird. Sobald Näheres bekannt ist, wird es öffentlich bekanntgegeben. Der neue Ortsplan für Leupoldsgrün ist eingetroffen. Er liegt in der Gemeindeverwaltung und an der Infotafel aus. Für die Infotafel am Feuerwehrhaus erhalten wir noch einen großen Plan. Das Sommerferienprogramm 2017 wurde mit den Vereinen abgestimmt. Ein erster Entwurf liegt vor und wurde vom Jugendbeauftragten Wolfgang Knappe vorgestellt. Gemeinderatsmitglied Roland Degel fragte nach, wann mit der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Hohenbuch-Almbranz zu rechnen ist. Bürgermeisterin Popp teilt mit, dass diese Baumaßnahme eventuell vorgezogen wird, wenn sich der Ausbau der Staatsstraße verzögert. Gemeinderatsmitglied Christian Lange regte an, bis zum nächsten Wiesenfest einen Umbau in den Herrentoiletten im WC-Haus in der Frankenwaldstraße vorzunehmen. Um 19.50 Uhr schließt Erste Bürgermeisterin Annika Popp den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Annika Popp Erste Bürgermeisterin Gerda Deeg Schriftführerin