Kollektives Arbeitsrecht Sommersemester 2008

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1 Kollektives Arbeitsrecht Dr. iur. Marwan Hamdan Rechtsanwalt in Saarlouis Lehrbeauftragter und Dozent an der Universität des Saarlandes, an der TU Kaiserslautern und an der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe University of Applied Sciences Bonn

2 Organisatorisches Begrüßung Arbeitsmaterialien Gliederungsübersicht Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen Literaturliste Beispielsfälle Arbeitsgesetze: ArbG (Beck im dtv), aktuell: 72. Aufl 2008, 7,00 Termine RA Dr. Marwan Hamdan 2

3 Termine Beginn der Lehrveranstaltungen Vorlesung Hörsaal Vorlesung Hörsaal Dieser Termin fällt aus (gesetzlicher Feiertag: Tag der Arbeit und Christi Himmelfahrt) Vorlesung Hörsaal Vorlesung Hörsaal Dieser Termin fällt aus (gesetzlicher Feiertag: Fronleichnam) Vorlesung Hörsaal Vorlesung Hörsaal Vorlesung Hörsaal Vorlesung Hörsaal Vorlesung Hörsaal Vorlesung Hörsaal Vorlesung Hörsaal Dieser Termin fällt aus (Leistungskontrollen) Ende der Lehrveranstaltungen RA Dr. Marwan Hamdan 3

4 Gliederung von 1 1 Das Recht der Koalitionen I. Bedeutung und Begriff der Koalition II. Der Verfassungsrechtliche Schutz der Koalitionen III. Die Organisation der Koalitionen IV. Prozessuale Stellung RA Dr. Marwan Hamdan 4

5 I. Bedeutung und Begriff der Koalition 1. Bedeutung der Koalition 2. Bedeutung des Koalitionsbegriffs 3. Koalitionsbegriff Beispielfall 1: Die Gewerkschaft A lässt die Gewerkschaftsbeiträge aus Vereinfachungsgründen durch den Arbeitgeber einziehen RA Dr. Marwan Hamdan 5

6 II. Der verfassungsrechtliche Schutz 1. Art. 9 Abs. 3 GG 2. Individuelle Koalitionsfreiheit 3. Kollektive Koalitionfreiheit 4. Fälle Beispielfall 2a: Die Gewerkschaft G und der Arbeitgeber A vereinbaren, dass A ausschließlich Gewerkschaftsangehörige in seinem Betrieb beschäftigt ( closed shop ). Ist eine solche Vereinbarung zulässig? Beispielfall 2b: Ist im Tarifvertrag eine Vereinbarung zulässig, nach der Gewerkschaftsmitglieder 5 % mehr Lohn als nicht organisierte Arbeitnehmer erhalten? RA Dr. Marwan Hamdan 6

7 II. Der verfassungsrechtliche Schutz Beispielfall 3: Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten und hat während der Arbeitszeit für seine Gewerkschaft geworben. Er erhält daraufhin eine Abmahnung, in der es nach Schilderung des Vorfalles heißt: Aus diesem Grunde sprechen wir Ihnen hiermit eine Abmahnung aus. Wir machen darauf aufmerksam, dass weitere Vorkommnisse der vor beschriebenen Art Konsequenzen für das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis haben werden. Der Kläger beantragte daraufhin, die Beklagte zu verurteilen, diese Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. RA Dr. Marwan Hamdan 7

8 III. Die Organisation der Koalitionen 1 Das Recht der Koalitionen I. Bedeutung und Begriff der Koalition II. Der Verfassungsrechtliche Schutz der Koalitionen III. Die Organisation der Koalitionen 1. Arbeitgeberverbände 2. OT-Mitgliedschaft 3. Arbeitnehmerverbände IV. Prozessuale Stellung RA Dr. Marwan Hamdan 8

9 III. Die Organisation der Koalitionen 1. Arbeitgeberverbände a) Organisationsform i.d.r. rechtsfähige eingetragene Vereine (e.v.) b) Organisationsstruktur (1) Industrieverbandsprinzip Fachverbände (2) Gemischt gewerbliche Verbände c) Mitgliedschaft d) Dachverbände (1) Fachverbände Landesfachverbände Fachspitzenverband auf Bundesebene (z.b. Gesamtmetall) (2) Landesfachverbände + gemischt gewerbliche Verbände Landesvereinigungen der Arbeitgeber (z.b. VSU) Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) e) Organisationsgrad 2. OT-Mitgliedschaft 3. Arbeitnehmerverbände RA Dr. Marwan Hamdan 9

10 III. Die Organisation der Koalitionen 1. Arbeitgeberverbände 2. OT-Mitgliedschaft (vgl. Bayreuther, BB 2007, 325 ff. sowie Besgen FAArbR 2007, 162 ff.) a) Definition + Hintergrund b) Modelle c) Zulässigkeit des Stufenmodells 3. Arbeitnehmerverbände RA Dr. Marwan Hamdan 10

11 III. Die Organisation der Koalitionen 1. Arbeitgeberverbände 2. OT-Mitgliedschaft 3. Arbeitnehmerverbände a) Gewerkschaften b) Organisationsform i.d.r. nichtrechtsfähige Vereine 54 BGB c) Organisationsstruktur (1) Industrieverbandsprinzip (2) Berufsverbandsprinzip d) DGB RA Dr. Marwan Hamdan 11

12 Überblick 1 Das Recht der Koalitionen I. Bedeutung und Begriff der Koalition II. Der Verfassungsrechtliche Schutz der Koalitionen III. Die Organisation der Koalitionen IV. Prozessuale Stellung RA Dr. Marwan Hamdan 12

13 1 Das Recht der Koalitionen III. Prozessuale Stellung 1. Allgemeines a) Parteifähigkeit (1) 50 I ZPO (2) 50 II ZPO b) Aktive Parteifähigkeit der Gewerkschaften 2. ArbGG 3. Konsequenzen a) Streit um die Koalitionseigenschaft (1) Als Hauptsache ( 2a I Nr.4, 2a II, 97 ArbGG analog) (2) Als Vorfrage ( 97 V ArbGG) b) Reaktionen auf die Verletzung de Koalitionsfreiheit (1) Verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch, 1004 BGB i.v.m. Art. 9 Abs. 3 GG (2) Verschuldensabhängiger Schadenersatzanspruch, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. Art. 9 Abs. 3 GG (Schutzgesetz) (3) Schadenersatzanspruch aus 823 Abs. 1 BGB ( sonstiges Rechtsgut) RA Dr. Marwan Hamdan 13

14 Überblick 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag II. Das Zustandekommen von Tarifverträgen III. Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit IV. Gegenstand und Inhalt von Tarifverträgen V. Die Wirkung von tariflichen Normen VI. Voraussetzungen der Wirkungen von Tarifverträgen VII. Fälle zum Tarifrecht RA Dr. Marwan Hamdan 14

15 Definition des Tarifvertrags Tarifvertrag: 1, 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 TVG = schriftlicher Vertrag zwischen einem (oder mehreren) Arbeitgebern (oder Arbeitgeberverbänden) und einer (oder mehreren) Gewerkschaften zur Regelung von arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien und zur Festsetzung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitgeberverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen und gemeinsame Einrichtungen der Vertragsparteien. RA Dr. Marwan Hamdan 15

16 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag 1. Begriff (vgl. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 TVG) a) Echter Vertrag b) Funktionen (Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Ordnungsfunktion, Friedensfunktion) 2. Bestandteile (näheres dazu auch unter IV.) a) Schuldrechtlicher Teil ( Rechte und Pflichten ) b) Normativer Teil ( Rechtsnormen ) c) Geltungsregelungen (über Dauer, Umfang, Abweichungen, Ergänzungen, Ausnahmen [sog. Öffnungsklauseln ]) 3. Bedeutung a) Jährlicher Abschluss von rund Tarifverträge b) Am waren rund Tarifverträge gültig 4. Rechtsnatur a) Doppelnatur b) Konsequenzen RA Dr. Marwan Hamdan 16

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18 Normativer Inhalt des Tarifvertrags 1 Abs. 1, 4 Abs. 2 TVG RA Dr. Marwan Hamdan 18

19 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag II. Das Zustandekommen von Tarifverträgen 1. Erklärung von Angebot und Annahme 2. Abschlussfreiheit 3. Form III. Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit 1. Tariffähigkeit ( 2 Abs. 1 bis 3 TVG) a) Grundsatz (Definition; Streit) b) Die Koalition c) Einzelne Subjekte (AN; AG) d) Die Dachorganisation ( 2 Abs. 2, 3 TVG; z.b.: BDI, BDA) e) Die Innungen ( 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO) 2. Tarifzuständigkeit a) Definition b) sachliche und räumliche Zuständigkeit c) Festlegung der Zuständigkeit d) Rechtsfolgen fehlender Zuständigkeit ( BAG NZA 1991, 21 ff.; BAG MDR 2006, 760 f.) RA Dr. Marwan Hamdan 19

20 BAG, Beschl. v , 1 ABR 41/04, MDR f. In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Frage, ob die IG-Metall für die Betriebe und Unternehmen des IBM-Konzerns zuständig ist, die sich mit Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Informationstechnologie befassen, nachdem die IBM 1993 die Produktion von Computer-Hardware aufgegeben und sich in diese Unternehmen aufgespalten hat. Seit 1994 vereinbaren die deutschen IBM-Unternehmen Haustarifverträge mit der Deutschen Angestellten- Gewerkschaft (DAG; inzwischen in ver.di aufgegangen) IBM meint, nur die DAG und nicht IG-Metall sei für ihre Betriebe zuständig. RA Dr. Marwan Hamdan 20

21 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag II. Das Zustandekommen von Tarifverträgen III. Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit IV. Gegenstand und Inhalt von Tarifverträgen 1. Grenzen der Tarifmacht a) Europarecht (primäres und sekundäres EuR) b) Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien c) (zwingendes) Gesetzesrecht d) Richterrecht e) Art. 9 Abs. 3 GG f) Gemeinwohl? 2. Inhalt des normativen Teils 3. Inhalt des schuldrechtlichen Teils a) Friedenspflicht b) Durchführungspflicht c) Zusätzliche Pflichten V. Die Wirkung von tariflichen Normen VI. Voraussetzungen der Wirkungen von Tarifverträgen VII. Fälle zum Tarifrecht RA Dr. Marwan Hamdan 21

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23 Normativer Inhalt des Tarifvertrags 1 Abs. 1, 4 Abs. 2 TVG Normen über betriebliche Fragen Regeln die betriebl. Mitbestimmung der AN der Tarifvertragsparteien! Einrichtungen zugunsten der gesamten Belegschaft (Kantine, Waschräume) Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Betrieb; Zugangskontrollen, Arbeitserfassung) Von den Parteien abhängige Organisationen, deren Zweck und Struktur durch TV festgelegt wird z.b. Leistungen der betriebl. Altersversorgung (z.b. Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes) RA Dr. Marwan Hamdan 23

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25 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag II. Das Zustandekommen von Tarifverträgen III. Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit IV. Gegenstand V. Die Wirkung von tariflichen Normen 1. Adressaten der normativen Wirkung a) Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen b) Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen 2. Unmittelbare und zwingende Wirkung a) Unmittelbare Wirkung b) Zwingende Wirkung c) Ausnahmen 3. Günstigkeitsprinzip a) Standort b) Geltung c) Prüfung der Begünstigung d) Effektivlohn und Tariflohnerhöhung (Anrechnung?); TV-Klauseln e) Beispiele zum Günstigkeitsprinzip 4. Verzicht, Verwirkung und Ausschluss 5. Nachwirkungen aus dem TV VI. VII. 6. Rückwirkende Tariföffnungsklausel Voraussetzungen der Wirkungen von Tarifverträgen Fälle zum Tarifrecht RA Dr. Marwan Hamdan 25

26 Fall zu 2 V. 3. d. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers A wird von einem Lohntarifvertrag erfasst. Danach beträgt sein Lohn A wird allerdings übertariflich bezahlt (übertarifliche Zulage i.h.v. 500) und sein Lohn beträgt daher Nun wird der Tariflohn um 3% (= 150) erhöht. Bekommt A nun 150 mehr an Lohn (Aufstockung 5.650) oder bleibt es bei den (Aufsaugung) RA Dr. Marwan Hamdan 26

27 Effektivlohn und Tariflohnerhöhung (Anrechnung?); TV-Klauseln Regelung im Arbeitsvertrag Regelung im Tarifvertrag Anrechnungsproblematik Verrechnungsklausel Effektivklauseln Effektivgarantieklausel = allgemeine Effektivklausel Begrenzte Verdienstsicherungsklausel Effektivklausel Besitzstandsklausel RA Dr. Marwan Hamdan 27

28 Beispielsfall 4 (zu 2 V. 3. e.) Günther Großzügig (G) - Mitglied des Arbeitgeberverbandes - vereinbarte mit Hans Habgierig (H) bei dessen Einstellung 2002 ein Gehalt von monatlich sowie für jedes Familienmitglied (bei H Frau und 3 Kinder) eine Sozialzulage von je 100. H erhielt also ein monatliches Gehalt von wurde im einschlägigen Tarifvertrag für die von H ausgeübte Tätigkeit ein Gehalt von festgesetzt. Der Tarifvertrag enthält keine Regelungen über Sozialzulagen. Daraufhin trat H prompt in die Gewerkschaft ein und verlangt nun von G 300 mehr Gehalt. Dieses Ansinnen weist G empört zurück, seiner Meinung nach bedürfe H wegen der von ihm gewährten Sozialzulagen keiner weiteren Lohnerhöhung. Ist die Ansicht des G zutreffend? Individualvertrag Tarifvertrag Gehalt 1.500,- Gehalt 1.800,- Sozialzulage 400,- Sozialzulage? Gesamtlohn 1.900,- Gesamtlohn? RA Dr. Marwan Hamdan 28

29 Beispielsfall 5 (zu 2 V. 3. e.) Arbeitgeber A vereinbart bei Einstellung des Arbeitnehmers B mit diesem einzelvertraglich einen Lohn von Nach dem Arbeitsvertrag sind damit auch alle Sozialzulagen abgegolten. Der für B einschlägige Tarifvertrag sieht ein Gehalt von vor, zuzüglich Sozialzulagen in Höhe von 50. Kann A von B die im Tarifvertrag festgesetzte Sozialzulage verlangen? Individualvertrag Tarifvertrag Gehalt 1.600,- Gehalt 1.400,- Sozialzulage? Sozialzulage 50,- Gesamtlohn? Gesamtlohn 1450,- RA Dr. Marwan Hamdan 29

30 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag II. Das Zustandekommen von Tarifverträgen III. Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit IV. Gegenstand V. Die Wirkung von tariflichen Normen 1. Adressaten der normativen Wirkung 2. Unmittelbare und zwingende Wirkung 3. Günstigkeitsprinzip 4. Verzicht, Verwirkung und Ausschluss 5. Nachwirkungen aus dem TV 6. Rückwirkende Tariföffnungsklausel VI. VII. Voraussetzungen der Wirkungen von Tarifverträgen Fälle zum Tarifrecht RA Dr. Marwan Hamdan 30

31 Beispielsfall 6 (zu 2 V. 5.) Die Gewerkschaft ÖTV und die N-Verkehrsbetriebe AG schließen am einen Tarifvertrag über Rechte, Pflichten und den Schutz von Vertrauensleuten der Gewerkschaft ÖTV im Betrieb der N-AG. Dieser Vertrag trat am in Kraft. 8 TV hat folgenden Inhalt: 8 Laufzeit und Kündigung. Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom in Kraft. Er kann insgesamt oder hinsichtlich einzelner Bestimmungen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Noch während dieser Frist werden sich die Vertragsparteien um eine Neuregelung bemühen, die dem Geist und Sinn dieses Vertrages entspricht... Mit Schreiben vom kündigt die N-AG diesen Tarifvertrag fristgemäß zum Wirkt der Tarifvertrag nach? RA Dr. Marwan Hamdan 31

32 Beispielsfall zu 2 V. 6.) 1. Der Arbeitgeber A ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes Metall. Dieser hat mit der IG Metall einen Tarifvertrag abgeschlossen, wonach eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden gilt und Überstunden regulär zu vergüten sind. Dies wurde bisher auch so gehandhabt. 2. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten schließt der A mit dem in seinem Betrieb bestehenden Betriebsrat im Mai 2006 eine Betriebsvereinbarung, wonach eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden ohne Lohnausgleich gelten soll. 3. Drei Monate später im August 2006 vereinbaren A und die IG Metall, dass diese Betriebsvereinbarung genehmigt werde. Im Übrigen solle es bei der Geltung des Tarifvertrages bleiben. Hiervon unterrichtet die IG Metall ihre Mitglieder. 4. Noch einmal drei Monate später im November 2006 vereinbaren der Arbeitgeberverband Metall, A und die IG Metall erneut, dass die Betriebsvereinbarung vom Mai genehmigt werden soll. Die Arbeitnehmerin K des A, die Mitglied der IG Metall ist, verlangt von A Vergütung der 3,5 Überstunden pro Woche seit Mai. Zu Recht? RA Dr. Marwan Hamdan 32

33 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag II. Das Zustandekommen von Tarifverträgen III. Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit IV. Gegenstand V. Die Wirkung von tariflichen Normen VI. VII. Voraussetzungen der Wirkungen von Tarifverträgen 1. Schon Geklärtes 2. Tarifgebundenheit 3. Gegenständlicher Geltungsbereich a) Räumlich b) Persönlich c) Fachlich d) Zeitlich siehe unter Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung a) Sinn und Zweck b) Wirkung c) Voraussetzungen 5. Zeitlicher Geltungsbereich 6. Tarifkollision Fälle zum Tarifrecht RA Dr. Marwan Hamdan 33

34 2 Das Tarifrecht I. Der Tarifvertrag II. Das Zustandekommen von Tarifverträgen III. Die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit IV. Gegenstand V. Die Wirkung von tariflichen Normen VI. VII. Voraussetzungen der Wirkungen von Tarifverträgen 1. Schon Geklärtes 2. Tarifgebundenheit 3. Gegenständlicher Geltungsbereich 4. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung 5. Zeitlicher Geltungsbereich 6. Tarifkollision a) Problem b) Arten der Kollision c) Auflösung der Tarifkollision (1) Auflösung der Tarifkonkurrenz (2) Auflösung der Tarifpluralität d) Mischbetrieb Fälle zum Tarifrecht RA Dr. Marwan Hamdan 34

35 3 Das Arbeitskampfrecht I. Grundlagen 1. Begriff 2. Arten 3. Bedeutung 4. Rechtsgrundlagen II. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen III. Die Durchführung von Arbeitskämpfen IV. Die Folgen von Arbeitskämpfen V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 35

36 3 Das Arbeitskampfrecht I. Grundlagen 1. Begriff 2. Arten a) Unterscheidung nach der Partei (1) Kampfmaßnahmen der AN (2) Kampfmaßnahmen der AG b) Unterscheidung nach Zielen c) Unterscheidung nach Umfang d) Richtung e) Exkurs zum Streik 3. Bedeutung 4. Rechtsgrundlagen a) BAG, Beschl. v , GS 1/54, BB 1955, 605 ff. b) BAG, Beschl. v , GS 1/68, BB 1971, 701 ff. c) BAG, Urt. v , 1 AZR 168/79, DB 1980, 1274 f. und BAG, Urt. v , 1 AZR 822/79, DB 1980, 1266 ff. d) BVerfG, Beschl. v , 1 BvR 779/85, DB 1991, 1678 ff. II. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen III. Die Durchführung von Arbeitskämpfen IV. Die Folgen von Arbeitskämpfen V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 36

37 3 Das Arbeitskampfrecht I. Grundlagen II. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen 1. Tariffähige Kampfparteien 2. Tarifvertragsabschluss als Kampfziel a) Politische Streiks/Demonstrationsstreiks b) Generalsstreik c) Fall 11: Warnstreik d) Sympathie-/Solidaritätsstreik 3. Forderung in TV zulässig regelbar 4. Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht 5. Gebot der Kampfparität a) Kampfparität = Waffengleichheit b) Formelle/materielle Parität c) Abwehraussperrung/Angriffsaussperrung.. RA Dr. Marwan Hamdan 37

38 3 Das Arbeitskampfrecht I. Grundlagen II. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen 1. Tariffähige Kampfparteien 2. Tarifvertragsabschluss als Kampfziel 3. Forderung in TV zulässig regelbar 4. Kein Verstoß gegen die Friedenspflicht 5. Gebot der Kampfparität 6. Gebot der Verhältnismäßigkeit a) Zweck/Vorstellung b) Ultima-Ratio-Prinzip vgl. 7. c) Angemessenheit d) Gebot fairer Kampfführung 7. Ultima-Ratio-Prinzip 8. Besondere Kampfverbote 9. Ordnungsgemäßer Verbandsbeschluss und ordnungsgemäße Benachrichtigung a) Ermächtigung durch Verband b) Benachrichtigung 10. Fälle III. Die Durchführung von Arbeitskämpfen IV. Die Folgen von Arbeitskämpfen V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 38

39 3 Das Arbeitskampfrecht I. Grundlagen II. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen III. Die Durchführung von Arbeitskämpfen 1. Zu Verfahren, Durchführung und Beendigung, s.o. I.2.e. 2. Streikleitung und Streikposten, Aufgaben, zulässige und unzulässige Maßnahmen IV. Die Folgen von Arbeitskämpfen 1. Rechtmäßiger Streik 2. Rechtmäßige Aussperrung 3. Rechtswidriger Streik 4. Rechtswidrige Aussperrung 5. Auswirkungen auf die kämpfenden Koalitionen 6. Auswirkungen auf Dritte V. Fälle VI. GDL DB (Grundfall) RA Dr. Marwan Hamdan 39

40 4 Grundzüge des Schlichtungsrechts I. Allgemeines 1. Begriff der Schlichtung i.e.s. 2. Allgemeine Grundsätze des Schlichtungsrechts a. Gegenstand der Schlichtung b. Ziel der Schlichtung II. III. 3. Zwangsschlichtung Die staatl. Schlichtung 1. Allgemeines a. Grundlagen b. Subsidiarität c. Zweistufiger Aufbau 2. Das Ausgleichsverfahren 3. Das Schlichtungsverfahren a. Verfahren b. Bedeutung c. Ultima-Ratio-Prinzip Die vereinbarte Schlichtung 1. Anwendungsbereich 2. Bedeutung 3. Verfahren 4. Verfahrensbeendigung RA Dr. Marwan Hamdan 40

41 5 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Historische Entwicklung 1. Entwicklung 2. Das BetrVG Betriebsverfassung und Mitbestimmung II. Der Geltungsbereich des BetrVG 1. Räumlicher Geltungsbereich 2. Sachlicher Geltungsbereich a. Betrieb (Betriebsteil, gemeinsamer Betrieb) b. Ausnahmen und Teilausnahmen 3. Persönlicher Geltungsbereich a. Arbeitnehmer b. Ausnahmen und Teilausnahmen III. Die Organe der Betriebsverfassung IV. Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BR und AG V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 41

42 5 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Historische Entwicklung II. Der Geltungsbereich des BetrVG III. Die Organe der Betriebsverfassung 1. Die Betriebsversammlung ( 42-46) a. Definition b. Grundlagen c. Hauptzwecke d. Arten (1) Ordentliche Betriebsversammlung (2) Außerordentliche Betriebsversammlung 2. Der Betriebsrat 3. Der Wirtschaftsausschuss IV. Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BR und AG V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 42

43 5 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Historische Entwicklung II. Der Geltungsbereich des BetrVG III. Die Organe der Betriebsverfassung 1. Die Betriebsversammlung ( 42-46) 2. Der Betriebsrat a. Rechtsstellung b. Besondere Formen (1) Gesamtbetriebsrat ( 47 ff. BetrVG) (2) Konzernbetriebtsrat ( 54 ff BetrVG) (3) Besondere Vertretungsorgane für besondere Personengruppen c. Errichtung d. Zusammensetzung e. Geschäftsführung f. Amtszeit g. Rechtsstellung des einzelnen BR-Mitglieds 3. Der Wirtschaftsausschuss IV. Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BR und AG V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 43

44 5 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Historische Entwicklung II. Der Geltungsbereich des BetrVG III. Die Organe der Betriebsverfassung 1. Die Betriebsversammlung ( 42-46) 2. Der Betriebsrat a. Rechtsstellung b. Besondere Formen c. Errichtung (1) Betriebe mit Betriebsrat (2) Betriebe ohne Betriebsrat (3) Wahlvorstand (4) Wahl (5) Verstoß gegen Wahlvorschriften (6) Nichtigkeit der Wahl d. Zusammensetzung e. Geschäftsführung f. Amtszeit g. Rechtsstellung des einzelnen BR-Mitglieds 3. Der Wirtschaftsausschuss IV. Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BR und AG V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 44

45 5 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Historische Entwicklung II. Der Geltungsbereich des BetrVG III. Die Organe der Betriebsverfassung 1. Die Betriebsversammlung ( 42-46) 2. Der Betriebsrat a. Rechtsstellung b. Besondere Formen c. Errichtung d. Zusammensetzung e. Geschäftsführung (1) Organisation (2) Kosten f. Amtszeit g. Rechtsstellung des einzelnen BR-Mitglieds (1) Ehrenamt (2) Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (3) Besonderer Kündigungsschutz (4) Geheimhaltungspflicht (5) Ausschluss 3. Der Wirtschaftsausschuss IV. Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BR und AG V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 45

46 5 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Historische Entwicklung II. Der Geltungsbereich des BetrVG III. Die Organe der Betriebsverfassung IV. Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BR und AG 1. Allgemeiner Überblick a) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit b) Arbeitskampfverbot und betriebliche Friedenspflicht c) Verbot der parteipolitischen Betätigung d) Grundsätze der Behandlung von Betriebsangehörigen 2. Die Betriebsvereinbarung a) Unmittelbare und zwingende Wirkung b) Schriftform c) 77 Abs. 3 BetrVG 3. Die Einigungsstelle 4. Durchsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte V. Fälle RA Dr. Marwan Hamdan 46

47 6 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Überblick 1. Zur Gesetzeslage 2. Allgemeine Aufgaben 3. Arten von Beteiligungsrechten a) Inhalt b) Intensität (1) Informationsrechte (2) Anhörungsrechte und Initiativrechte (Vorschlagsrechte) (3) Beratungsrechte (4) Widerspruchsrechte (5) Zustimmungsverweigerungsrechte II. III. IV. (6) Mitbestimmungsrechte Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten RA Dr. Marwan Hamdan 47

48 6 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Überblick II. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 1. Katalog der zwingenden Mitbestimmung nach 87 BetrVG a) Erzwingbares MitbestimmungsR b) Gebiete des 87 Abs. 1 BetrVG c) Verfahren 2. Die freiwillige Mitbestimmung ( 88 BetrVG) 3. Der Arbeitsschutz gem. 89 BetrVG 4. Die Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsablauf III. Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten IV. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten RA Dr. Marwan Hamdan 48

49 6 Grundlagen der Betriebsverfassung I. Überblick II. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten III. Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 1. Allgemeine personelle Angelegenheiten a) Personalplanung b) Stellenausschreibung innerhalb des Betriebes c) Personalfragebögen/Beurteilungsgrundsätze/Arbeitsverträge d) Auswahlrichtlinien 2. Berufsbildung 3. Einzelmaßnahmen (ohne Kündigung) IV. 4. Kündigung Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten RA Dr. Marwan Hamdan 49