Entwurf Wirtschaftsplan 2016

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1 Entwurf Wirtschaftsplan 2016

2 2 I. Vorbemerkungen Am hat der Kreistag des Kreises Kleve beschlossen, die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Rettungsdienstes gemäß 53 Abs. 1 Kreisordnung NRW in Verbindung mit 107 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW als Einrichtung entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe mit der Bezeichnung Rettungsdienst des Kreises Kleve zu führen. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung hat ihren Betrieb zum aufgenommen. Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften und den 14 ff der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) ist für die Einrichtung vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan sowie der Stellenübersicht. Der Erfolgsplan muss nach 15 Abs. 1 EigVO alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten; er ist mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung zu gliedern. Aus dem Abgleich der Erträge und Aufwendungen ergibt sich der voraussichtliche Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag. Im Vermögensplan sind mindestens alle voraussehbaren Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Wirtschaftsjahres darzustellen, die sich aus der Veränderung des Anlagevermögens (Erneuerung, Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft ergeben ( 16 Abs. 1 EigVO).

3 3 Die Stellenübersicht enthält die in der Einrichtung im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für tariflich Beschäftigte. Beamte, die bei der Einrichtung beschäftigt werden, sind im Stellenplan des Kreises zu führen und in der Stellenübersicht der Einrichtung nachrichtlich anzugeben. Weiterhin ist eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen ( 84 GO und 18 EigVO). Diese besteht aus einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans, sowie einer Übersicht über die Entwicklung der Auszahlungen und Deckungsmittel des Vermögensplans, nach Jahren gegliedert.

4 4 II. Erfolgsplan 2016 Ansatz 2016 Ansatz 2015 Ergebnis 2014 EUR EUR EUR Erl. 1. Umsatzerlöse 1 Benutzungsgebühren Kostenerstattung Dritter Betriebskostenzuschuss Sonstige betriebliche Erträge 2 Ersätze / Erlöse Spenden Auflösung von Rückstellungen Pauschalwertberichtigung/Einzelwertberichtigung Personalaufwand 3 Gehälter und Vergütungen soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung Abschreibungen 4 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Gebäude, Sofortabschreibung GWG

5 5 Ansatz 2016 Ansatz 2015 Ergebnis 2014 EUR EUR EUR Erl. 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 5 Unterhaltung der Rettungswachen, Unterhaltung und Er- gänzung der Einrichtung, Ausrüstung, Anlagen und Geräte Fahrzeughaltung und -reparaturen Werbe- und Reisekosten Kosten der Warenabgabe Verwaltungs- und Querschnittskosten Qualitätsmanagement Kreisleitstelle Post- und Fernmeldegebühren Aus- und Fortbildung Kosten der Notarztgestellung Versicherungen Öffentlichkeitsarbeit Steuerberatungs-/Jahresabschlusskosten Anteilige Kosten für den Betrieb des Rettungshubschraubers Erstattung Betriebskosten an Stadt Moers Verluste aus Wertminderungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

6 6 Erläuterungen zum Erfolgsplan: Nr. Bezeichnung 1 Die veranschlagten Benutzungsgebühren decken den durch die sonstigen betrieblichen Erträge nicht gedeckten Aufwand. Bei der Kostenerstattung Dritter handelt es sich um den Anteil des Kreises an den Kosten der Leitstelle, da neben den Aufgaben des Rettungsdienstes auch Aufgaben des Bevölkerungsschutzes (33 %) wahrgenommen werden. Der Rettungsdienst des Kreises Kleve finanziert sich nahezu ausschließlich aus Gebühren. Die Kosten für Fehleinsätze können nach dem Rettungsgesetz NRW grundsätzlich als ansatzfähige Kosten in die Gebührenbedarfsberechnung aufgenommen werden. Ausgenommen sind hiervon die sogenannten Brandbegleitfahrten. Weiterhin dürfen die Trägeranteile für die Luftrettung nicht in die Gebühren des bodengebundenen Rettungsdienstes einkalkuliert werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden daher im Rahmen eines Betriebskostenzuschusses durch den Kreis Kleve übernommen. 2 Eventuell eingehende Spenden werden für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. 3 Der Personalaufwand wurde auf der Grundlage des Jahresrechnungsergebnisses 2014 unter Berücksichtigung von Tariferhöhungen, eingegangener Verpflichtungen nach dem Altersteilzeitgesetz sowie des am in Kraft getretenen Bedarfsplanes fortgeschrieben. 4 Das Anlagevermögen ist auf der Grundlage der voraussichtlichen Nutzungsdauer abzuschreiben.

7 7 Nr. Bezeichnung 5 Die Kosten der Warenabgabe beinhalten Verbrauchsmaterial sowie Beschaffung und Unterhaltung der Dienst- und Schutzkleidung. Der Rettungsdienst nimmt Querschnittsleistungen und Sachmittel des Kreises in Anspruch und zahlt hierfür eine Pauschalvergütung. Im Rahmen des gemeinsam mit dem Kreis Heinsberg, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen durchgeführten Projektes Qualitätsmanagement Kreisleitstelle wurde die Zertifizierung durch den TÜV Nord vorgenommen. Für die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt der Zertifizierung fallen weiterhin Kosten an. Die Krankenhäuser wirken durch die Gestellung von Notärzten im Rettungsdienst mit und erhalten hierfür eine Vergütung. Für das Jahr 2016 ist erneut eine Erhöhung zu erwarten. Mit der Buchführung und der Erstellung des Jahresabschlusses wurde ein Steuerberater beauftragt. Die Prüfung wird von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommen. Auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen sind die ungedeckten Kosten des Rettungshubschraubers (RTH) Christoph 9 sowie der Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland und Christoph Westfalen von allen Mitgliedern der Trägergemeinschaften anteilig zu übernehmen. Weiterhin sind die ungedeckten Kosten der Stadt Moers für die rettungsdienstliche Versorgung der Gemeinde Rheurdt zu erstatten. Es wird davon ausgegangen, dass die Stadt Moers wie bisher eine 100%-ige Kostendeckung erreicht. 6 Für das Stammkapital und den Kassenbestand sind Zinserträge zu erwarten. 7 Es werden Zinsen für den Liquiditätskredit des Rettungsdienstes und ggf. Überziehungszinsen für das Girokonto anfallen.

8 8 III. Vermögensplan 2016 Finanzierungsmittel (Einnahmen) A n s a t z Ansatz Ergebnis Verpflichtungs ermächtig EUR EUR EUR EUR Erl. 1. Verkaufserlöse Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Gebäude Entnahme aus Rücklagen Finanzierungsüberschuss aus Vorjahren Kredite Verfügbare Mittel insgesamt

9 9 Finanzierungsbedarf (Ausgaben) A n s a t z Ansatz Ergebnis Verpflichtungs ermächtig EUR EUR EUR EUR Erl. 1. Investitionen 6 - Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen Beschaffung von Krankenkraftwagen Neuanschaffung Leitstellentechnik Neubau einer Rettungswache in Rees Einrichtung der Rettungswache in Rees Neubau einer Rettungswache in Geldern Einrichtung der Rettungswache in Geldern Neubau einer Rettungswache in Goch Einrichtung der Rettungswache in Goch Tilgung von Darlehen Rückführung von Rücklagen Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren Benötigte Mittel insgesamt Zuschussbedarf (-) / Überschuss

10 10 Erläuterungen zum Vermögensplan: Nr. Bezeichnung 1 Aus der Veräußerung ausgesonderter Fahrzeuge und Ausstattungsgegenstände werden die veranschlagten Verkaufserlöse erwartet. 2 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen (siehe Erfolgsplan). 3 Eine Inanspruchnahme von Rücklagen ist im Jahr 2016 nicht vorgesehen. 4 Ein im Wirtschaftsjahr 2014 entstandener Finanzierungsüberschuss oder Finanzierungsfehlbetrag ist 2016 zu veranschlagen. 5 Zur Finanzierung der Ausgaben ist die Inanspruchnahme von Kreditmitteln vorgesehen. 6 Im Jahr 2016 sind folgende Beschaffungen geplant: - Ausrüstungsgegenstände Euro - 3 Rettungswagen Euro - Leitstellentechnik Euro Bei den Ausrüstungsgegenständen werden notwendige Erneuerungen und weitere Modernisierungen der medizinisch-technischen Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge vorgenommen.

11 11 Nr. Bezeichnung Planmäßig sollen drei Rettungstransportwagen ersetzt werden. Weiterhin kann durch die vorgesehene Überarbeitung des Bedarfsplanes oder durch nicht vorhersehbare Ausfälle von Fahrzeugen eine vorzeitige Auftragsvergabe dringend erforderlich werden. Aus diesem Grunde wird eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt, damit bei Bedarf bereits vor Inkrafttreten des Wirtschaftsplanes 2017 entsprechende Aufträge erteilt werden können. Die erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen zur Umstellung auf die digitale Alarmierung werden noch 2015 begonnen und sollen im Jahren 2016 abgeschlossen werden. Die drei Rettungswachen Rees, Geldern und Goch wurden 2015 fertiggestellt und in Betrieb genommen.

12 12 IV. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung A. Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans Wirtschaftsjahr EUR EUR EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonst. betriebl. Aufwendungen Sonst. Zinsen u. ähnl. Erträge Zinsen u. ähnl. Aufwendungen Jahresüberschuss / -fehlbetrag

13 13 B. Übersicht über die Entwicklung der Auszahlungen und der Deckungsmittel des Vermögensplans Finanzierungsmittel (Einnahmen) Wirtschaftsjahr EUR EUR EUR EUR EUR 1. Verkaufserlöse Abschreibungen Entnahme aus der Rücklage Finanzierungsüberschuss aus Vorjahren Kredite Verfügbare Mittel insgesamt

14 14 Finanzierungsbedarf (Ausgaben) Wirtschaftsjahr EUR EUR EUR EUR EUR 1. Investitionen Tilgung von Darlehen Rückführung von Rücklagen Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren Benötigte Mittel insgesamt Zuschussbedarf (-) / Überschuss

15 15 V. Stellenübersicht Stellenübersicht A - Im Rettungsdienst des Kreises Kleve tariflich Beschäftigte - Entgeltgruppe Zahl der Stellen 2016 Zahl der Stellen 2015 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am Gesamt Zum befinden sich zwei Rettungsassistenten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Diese Stellen wurden bereits nachbesetzt.

16 16 Stellenübersicht B - Im Rettungsdienst des Kreises Kleve beschäftigte Beamte (nachrichtlich) - Besoldungsgruppe Zahl der Stellen 2016 Zahl der Stellen 2015 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am A A A A 9 mz* A A Gesamt * mit Zulage