Entwurf des Wirtschaftsplanes 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve. Entwurf Wirtschaftsplan 2013

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1 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve Entwurf Wirtschaftsplan 23

2 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 2 I. Vorbemerkungen Am hat der Kreistag des Kreises Kleve beschlossen, die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Rettungsdienstes gemäß 53 Abs. Kreisordnung NRW in Verbindung mit 7 Abs. 2 Ziff. und 2 Gemeindeordnung NRW als Einrichtung entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe mit der Bezeichnung Rettungsdienst des Kreises Kleve zu führen. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung hat ihren Betrieb zum aufgenommen. Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften und den 4 ff der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) ist für die Einrichtung vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus > dem Erfolgsplan, > dem Vermögensplan sowie > der Stellenübersicht. Der Erfolgsplan muss nach 5 Abs. EigVO alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten; er ist mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung zu gliedern. Aus dem Abgleich der Erträge und Aufwendungen ergibt sich der voraussichtliche Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag. Im Vermögensplan sind mindestens alle voraussehbaren Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Wirtschaftsjahres darzustellen, die sich aus der Veränderung des Anlagevermögens (Erneuerung, Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft ergeben ( 6 Abs. EigVO).

3 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 3 Die Stellenübersicht enthält die in der Einrichtung im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für tariflich Beschäftigte. Beamte, die bei der Einrichtung beschäftigt werden, sind im Stellenplan des Kreises zu führen und in der Stellenübersicht der Einrichtung nachrichtlich anzugeben. Weiterhin ist eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen ( 84 GO und 8 EigVO). Diese besteht aus > einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans, sowie > einer Übersicht über die Entwicklung der Auszahlungen und Deckungsmittel des Vermögensplans, nach Jahren gegliedert.

4 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 4 II. Erfolgsplan 23 Ansatz 23 Ansatz 22 Ergebnis 2 Erl.. Umsatzerlöse Benutzungsgebühren Kostenerstattung Dritter Betriebskostenzuschuss Sonstige betriebliche Erträge Ersätze / Erlöse Spenden Auflösung von Rückstellungen Personalaufwand Gehälter und Vergütungen soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung Abschreibungen Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, 4 Sachanlagen und Gebäude, Sofortabschreibung GWG

5 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 5 Ansatz 23 Ansatz 22 Ergebnis 2 Erl. 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen Unterhaltung der Rettungswachen, Unterhaltung und Ergänzung der Einrichtung, Ausrüstung, Anlagen und Geräte Fahrzeughaltung und -reparaturen Werbe- und Reisekosten Kosten der Warenabgabe Verwaltungs- und Querschnittskosten Qualitätsmanagement Kreisleitstelle Post- und Fernmeldegebühren Aus- und Fortbildung Kosten der Notarztgestellung Versicherungen Schutzimpfungen Öffentlichkeitsarbeit Steuerberatungs-/Jahresabschlusskosten Anteilige Kosten für den Betrieb des Rettungshubschraubers Erstattung Betriebskosten an Stadt Moers Verluste aus Wertminderungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

6 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 6 Erläuterungen zum Erfolgsplan: Nr. Bezeichnung Die veranschlagten Benutzungsgebühren decken den durch die sonstigen betrieblichen Erträge nicht gedeckten Aufwand. Bei der Kostenerstattung Dritter handelt es sich um den Anteil des Kreises an den Kosten der Leitstelle, da neben den Aufgaben des Rettungsdienstes auch Aufgaben des Bevölkerungsschutzes (33 %) wahrgenommen werden. Der Rettungsdienst des Kreises Kleve finanziert sich nahezu ausschließlich aus Gebühren. Die Kosten für Fehleinsätze können nach dem Rettungsgesetz NRW grundsätzlich als ansatzfähige Kosten in die Gebührenbedarfsberechnung aufgenommen werden. Ausgenommen sind hiervon die sogenannten Brandbegleitfahrten. Weiterhin dürfen die Trägeranteile für die Luftrettung nicht in die Gebühren des bodengebundenen Rettungsdienstes einkalkuliert werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden daher im Rahmen eines Betriebskostenzuschusses durch den Kreis Kleve übernommen. 2 Eventuell eingehende Spenden werden für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. 3 Der Personalaufwand wurde auf der Grundlage des Jahresrechnungsergebnisses 2 unter Berücksichtigung von Tariferhöhungen, eingegangener Verpflichtungen nach dem Altersteilzeitgesetz sowie der im überarbeiteten und am..2 in Kraft getretenen Bedarfsplan vorgesehenen Änderungen fortgeschrieben. 4 Das Anlagevermögen ist auf der Grundlage der voraussichtlichen Nutzungsdauer abzuschreiben.

7 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 7 Nr. Bezeichnung 5 Der Rettungsdienst nimmt Querschnittsleistungen und Sachmittel des Kreises in Anspruch und zahlt hierfür eine Pauschalvergütung. Im Rahmen des gemeinsam mit dem Kreis Heinsberg, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen durchgeführten Projektes Qualitätsmanagement Kreisleitstelle findet noch das Unterprojekt standardisierte Notrufabfrage statt. Es ist eine Zertifizierung durch den TÜV Nord vorgesehen. Die Kosten der Warenabgabe beinhalten Verbrauchsmaterial sowie Beschaffung und Unterhaltung der Dienst- und Schutzkleidung. Die Krankenhäuser wirken durch die Gestellung von Notärzten im Rettungsdienst mit und erhalten hierfür eine Vergütung. Die Krankenhäuser Kleve, Kalkar, Goch, Kevelaer und Geldern haben zum..23 eine höhere Kostenerstattung für die Gestellung der Notärzte beantragt, für das Krankenhaus Emmerich ist ebenfalls eine Erhöhung zu erwarten. Mit der Buchführung und der Bilanzerstellung wurde ein Steuerberater beauftragt. Die Prüfung des Jahresabschlusses wird von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommen. Auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen sind die ungedeckten Kosten des Rettungshubschraubers (RTH) Christoph 9 sowie der Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland und Christoph Westfalen von allen Mitgliedern der Trägergemeinschaften anteilig zu übernehmen. Weiterhin sind die ungedeckten Kosten der Stadt Moers für die rettungsdienstliche Versorgung der Gemeinde Rheurdt zu erstatten. Es wird davon ausgegangen, dass die Stadt Moers wie bisher eine %-ige Kostendeckung erreicht. 6 Für die Rücklagen und den Kassenbestand sind Zinserträge zu erwarten. 7 Es werden Zinsen für den Liquiditätskredit des Rettungsdienstes und Überziehungszinsen für das Girokonto anfallen.

8 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 8 III. Vermögensplan 23 Finanzierungsmittel (Einnahmen) 23 A n s a t z Verpflichtungsermächtig. 23 Ansatz 22 Ergebnis 2 Erl.. Verkaufserlöse Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Gebäude Entnahme aus Rücklagen 3 4. Finanzierungsüberschuss aus Vorjahren Kredite Verfügbare Mittel insgesamt

9 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 9 Finanzierungsbedarf (Ausgaben) 23 A n s a t z Verpflichtungsermächtig. 23 Ansatz 22 Ergebnis 2 Erl.. Investitionen - Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen - Beschaffung von Krankenkraftwagen - Neuanschaffung Leitstellentechnik - Neubau einer Rettungswache in Rees - Einrichtung der Rettungswache in Rees Tilgung von Darlehen Rückführung von Rücklagen 3 4. Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren Benötigte Mittel insgesamt Zuschussbedarf (-) / Überschuss

10 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve Erläuterungen zum Vermögensplan: Nr. Bezeichnung Aus der Veräußerung von ausgesonderten Fahrzeugen (vier Krankentransportwagen) werden Verkaufserlöse in veranschlagter Höhe erwartet. 2 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen (siehe Erfolgsplan). 3 Eine Inanspruchnahme von Rücklagen ist im Jahr 23 nicht vorgesehen. 4 Ein im Wirtschaftsjahr 2 entstandener Finanzierungsüberschuss oder Finanzierungsfehlbetrag ist im Wirtschaftsjahr 23 zu veranschlagen. 5 Zur Finanzierung der Ausgaben ist die Inanspruchnahme von Kreditmitteln vorgesehen. 6 Im Jahr 23 sind folgende Beschaffungen geplant: Ausrüstungsgegenstände 4 Krankentransportwagen Leitstellentechnik Neubau der Rettungswache in Rees. Euro 3. Euro 65. Euro 6. Euro

11 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve Nr. Bezeichnung Bei den Ausrüstungsgegenständen ist die Erneuerung von Ausbildungsgeräten und die weitere Modernisierung der medizinischtechnischen Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge vorgesehen. So soll u.a. noch ein weiteres EKG mit Defibrillator beschafft werden, damit alle Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge eine identische Ausstattung aufweisen. Die zunächst für 24 vorgesehene Neubeschaffung von Krankentransportwagen (KTW) muss aufgrund der Reparaturanfälligkeit und der Laufleistung teilweise auf das Wirtschaftsjahr 23 vorgezogen werden. Es sollen vier Fahrzeuge ersetzt werden. Weiterhin kann durch nicht vorhersehbare Ausfälle von Fahrzeugen ein vorzeitiger Ersatz dringend erforderlich werden. Aus diesem Grunde wird eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt, damit bei Bedarf bereits vor Inkrafttreten des Wirtschaftsplanes 24 entsprechende Aufträge erteilt werden können. Hinsichtlich der vorgesehenen flächendeckenden Einführung des Digitalfunks in NRW hat der erweiterte Probebetrieb im 4. Quartal 22 begonnen. Die erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen zur Umstellung auf den Digitalfunk (Wirkbetrieb) und die digitale Alarmierung sollen schrittweise in den Jahren 23 und 24 fortgeführt werden. Um hierfür bei Bedarf bereits 23 Aufträge erteilen zu können, ist die veranschlagte Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Zur Rettungswache Rees hat der Kreistag am einen Beschluss über den Neubau der Rettungswache gefasst. Der Baubeginn ist für 23 vorgesehen, die Fertigstellung wird 24 erfolgen. Damit die gesamten Aufträge für den Neubau und die Einrichtung bereits 23 vergeben werden können, wurden entsprechende Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt.

12 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 2 IV. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung A. Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans Wirtschaftsjahr Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonst. betriebl. Aufwendungen Sonst. Zinsen u. ähnl. Erträge Zinsen u. ähnl. Aufwendungen Jahresüberschuss / -fehlbetrag

13 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 3 B. Übersicht über die Entwicklung der Auszahlungen und der Deckungsmittel des Vermögensplans Finanzierungsmittel (Einnahmen) Wirtschaftsjahr Verkaufserlöse Abschreibungen Entnahme aus der Rücklage 4. Finanzierungsüberschuss aus Vorjahren Kredite Verfügbare Mittel insgesamt

14 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 4 Finanzierungsbedarf (Ausgaben) Wirtschaftsjahr Investitionen Tilgung von Darlehen Rückführung von Rücklagen 4. Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren Benötigte Mittel insgesamt Zuschussbedarf (-) / Überschuss

15 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 5 V. Stellenübersicht Stellenübersicht A Im Rettungsdienst des Kreises Kleve tariflich Beschäftigte Entgeltgruppe Zahl der Stellen 23 Zahl der Stellen 22 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am Gesamt Zum..23 befinden sich sechs Rettungsassistenten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Diese Stellen wurden bereits nachbesetzt.

16 Entwurf des Wirtschaftsplanes 23 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve 6 Stellenübersicht B Im Rettungsdienst des Kreises Kleve beschäftigte Beamte (nachrichtlich) Besoldungsgruppe Zahl der Stellen 23 Zahl der Stellen 22 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am A 3 A 2 A A 9 mz* A 9 A Gesamt mit Zulage