Wirtschaftsplan 2011 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Rettungsdienst des Kreises Kleve. Entwurf Wirtschaftsplan

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1 1 Entwurf Wirtschaftsplan

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3 3 I. Vorbemerkungen Am hat der Kreistag des Kreises Kleve beschlossen, die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Rettungsdienstes gemäß 53 Abs. 1 Kreisordnung NRW in Verbindung mit 107 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 Gemeindeordnung NRW als Einrichtung entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe mit der Bezeichnung Rettungsdienst des Kreises Kleve zu führen. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung hat ihren Betrieb zum aufgenommen. Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften und den 14 ff der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) ist für die Einrichtung vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan sowie der Stellenübersicht. Der Erfolgsplan muss nach 15 Abs. 1 EigVO alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten; er ist mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung zu gliedern. Aus dem Abgleich der Erträge und Aufwendungen ergibt sich der voraussichtliche Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag. Im Vermögensplan sind mindestens alle voraussehbaren Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Wirtschaftsjahres darzustellen, die sich aus der Veränderung des Anlagevermögens (Erneuerung, Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft ergeben ( 16 Abs. 1 EigVO).

4 4 Die Stellenübersicht enthält die in der Einrichtung im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für tariflich Beschäftigte. Beamte, die bei der Einrichtung beschäftigt werden, sind im Stellenplan des Kreises zu führen und in der Stellenübersicht der Einrichtung nachrichtlich anzugeben. Weiterhin ist eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen ( 84 GO und 18 EigVO). Diese besteht aus einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans, sowie einer Übersicht über die Entwicklung der Auszahlungen und Deckungsmittel des Vermögensplans, nach Jahren gegliedert.

5 5 II. Erfolgsplan 2011 Ansatz 2011 Ansatz 2010 Ergebnis 2009 EUR EUR EUR Erl. 1. Umsatzerlöse 1 Benutzungsgebühren Kostenerstattung Dritter Betriebskostenzuschuss Sonstige betriebliche Erträge 2 Ersätze / Erlöse Spenden Auflösung von Rückstellungen Personalaufwand 3 Gehälter und Vergütungen soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung Abschreibungen 4 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Gebäude, Sofortabschreibung GWG

6 6 Ansatz 2011 Ansatz 2010 Ergebnis 2009 EUR EUR EUR Erl. 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 5 Unterhaltung der Rettungswachen, Unterhaltung und Ergänzung der Einrichtung, Ausrüstung, Anlagen und Geräte Fahrzeughaltung und -reparaturen Werbe- und Reisekosten Kosten der Warenabgabe Verwaltungs- und Querschnittskosten Qualitätsmanagement Kreisleitstelle Post- und Fernmeldegebühren Aus- und Fortbildung Kosten der Notarztgestellung Versicherungen Schutzimpfungen Öffentlichkeitsarbeit Steuerberatungs-/Jahresabschlusskosten Anteilige Kosten für den Betrieb des Rettungshubschraubers Erstattung Betriebskosten an Stadt Moers Verluste aus Wertminderungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

7 7 Erläuterungen zum Erfolgsplan: Nr. Bezeichnung 1 Die veranschlagten Benutzungsgebühren decken den durch die sonstigen betrieblichen Erträge nicht gedeckten Aufwand. Bei der Kostenerstattung Dritter handelt es sich um den Anteil des Kreises an den Kosten der Leitstelle, da neben den Aufgaben des Rettungsdienstes auch Aufgaben des Bevölkerungsschutzes (33 %) wahrgenommen werden. Der Rettungsdienst des Kreises Kleve finanziert sich nahezu ausschließlich aus Gebühren. Die Kosten für Fehleinsätze können nach dem Rettungsgesetz NRW grundsätzlich als ansatzfähige Kosten in die Gebührenbedarfsberechnung aufgenommen werden. Ausgenommen sind hiervon die sogenannten Brandbegleitfahrten. Weiterhin dürfen die Trägeranteile für die Luftrettung nicht in die Gebühren des bodengebundenen Rettungsdienstes einkalkuliert werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden daher im Rahmen eines Betriebskostenzuschusses durch den Kreis Kleve übernommen. 2 Sofern entsprechende Spenden eingehen ist beabsichtigt, diese weiterhin für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. 3 Der Personalaufwand wurde auf der Grundlage des Jahresrechnungsergebnisses 2009 unter Berücksichtigung von Tariferhöhungen, eingegangener Verpflichtungen nach dem Altersteilzeitgesetz sowie der im überarbeiteten Bedarfsplan vorgesehenen Änderungen fortgeschrieben. 4 Das Anlagevermögen ist auf der Grundlage der voraussichtlichen Nutzungsdauer abzuschreiben.

8 8 Nr. Bezeichnung 5 Der Rettungsdienst nimmt Querschnittsleistungen und Sachmittel des Kreises in Anspruch und zahlt hierfür eine Pauschalvergütung. Es ist vorgesehen, in der Kreisleitstelle ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen. Hierzu soll 2011 gemeinsam mit dem Kreis Heinsberg, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen das Projekt Qualitätsmanagement Kreisleitstelle begonnen werden. Die Kosten der Warenabgabe beinhalten Verbrauchsmaterial sowie Beschaffung und Unterhaltung der Dienst- und Schutzkleidung. Die Krankenhäuser wirken durch die Gestellung von Notärzten im Rettungsdienst mit und erhalten hierfür eine Vergütung. Die Krankenhäuser Kleve, Kalkar, Goch und Kevelaer erwarten zum eine höhere Kostenerstattung für die Gestellung der Notärzte. Mit der Buchführung und der Bilanzerstellung wurde ein Steuerberater beauftragt. Die Prüfung des Jahresabschlusses wird von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgenommen. Auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen sind die ungedeckten Kosten des Rettungshubschraubers (RTH) Christoph 9 sowie der Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland und Christoph Westfalen von allen Mitgliedern der Trägergemeinschaften anteilig zu übernehmen. Weiterhin sind die ungedeckten Kosten der Stadt Moers für die rettungsdienstliche Versorgung der Gemeinde Rheurdt zu erstatten. Es wird davon ausgegangen, dass die Stadt Moers eine 100%-ige Kostendeckung erreicht, so dass eine Erstattung entfällt. 6 Für die Rücklagen und den Kassenbestand sind Zinserträge zu erwarten. 7 Es werden Zinsen für den Liquiditätskredit des Rettungsdienstes und Überziehungszinsen für das Girokonto anfallen.

9 9 III. Vermögensplan 2011 Finanzierungsmittel (Einnahmen) A n s a t z Ansatz Ergebnis Verpflichtungs ermächtig EUR EUR EUR EUR Erl. 1. Verkaufserlöse Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen und Gebäude Entnahme aus Rücklagen Kredite Verfügbare Mittel insgesamt

10 10 Finanzierungsbedarf (Ausgaben) A n s a t z Ansatz Ergebnis Verpflichtungs ermächtig EUR EUR EUR EUR Erl. 1. Investitionen 5 - Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen Beschaffung von Krankenkraftwagen Neuanschaffung Leitstellentechnik Neubau einer Rettungswache in Kevelaer Neubau einer Rettungswache in Kleve Einrichtung der Rettungswachen Kevelaer und Kleve Tilgung von Darlehen Rückführung von Rücklagen Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren Benötigte Mittel insgesamt Zuschussbedarf (-) / Überschuss

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12 12 Erläuterungen zum Vermögensplan: Nr. Bezeichnung 1 Aus der Veräußerung von ausgesonderten Fahrzeugen (zwei Rettungswagen und zwei Krankentransportwagen) werden Verkaufserlöse in veranschlagter Höhe erwartet. 2 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen (siehe Erfolgsplan). 3 Eine Inanspruchnahme von Rücklagen ist im Jahr 2011 nicht vorgesehen. 4 Zur Finanzierung der Ausgaben ist die Inanspruchnahme von Kreditmitteln erforderlich. 5 Im Jahr 2011 sind Investitionen für folgende Beschaffungen vorgesehen: - Ausrüstungsgegenstände Euro - 2 Rettungswagen und 3 Krankentransportwagen Euro - Leitstellentechnik Euro An Ausrüstungsgegenständen sollen u.a. die ersten digitalen Funkgeräte beschafft werden. Auch ist eine weitere Modernisierung der medizinisch-technischen Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge vorgesehen.

13 13 Bei der Leitstellentechnik hat sich die vorgesehene flächendeckende Einführung des Digitalfunks in NRW weiter verschoben. Die erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen zur Umstellung auf den Digitalfunk und die digitale Alarmierung sollen schrittweise in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt werden. Um hierfür bei Bedarf bereits 2011 Aufträge erteilen zu können, ist die veranschlagte Verpflichtungsermächtigung erforderlich. 6 Der Finanzierungsfehlbetrag aus 2009 ist im Wirtschaftsjahr 2011 zu veranschlagen.

14 14 IV. Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung A. Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplans Wirtschaftsjahr EUR EUR EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonst. betriebl. Aufwendungen Sonst. Zinsen u. ähnl. Erträge Zinsen u. ähnl. Aufwendungen

15 15 8. Jahresüberschuss/-fehlbetrag B. Übersicht über die Entwicklung der Auszahlungen und der Deckungsmittel des Vermögensplans Finanzierungsmittel (Einnahmen) Wirtschaftsjahr EUR EUR EUR EUR EUR 1. Verkaufserlöse Abschreibungen Entnahme aus der Rücklage Kredite Verfügbare Mittel insgesamt

16 16 Finanzierungsbedarf (Ausgaben) Wirtschaftsjahr EUR EUR EUR EUR EUR 1. Investitionen Tilgung von Darlehen Rückführung von Rücklagen Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren Benötigte Mittel insgesamt Zuschussbedarf (-) / Überschuss

17 17 V. Stellenübersicht Stellenübersicht A - Im Rettungsdienst des Kreises Kleve tariflich Beschäftigte - Entgeltgruppe Zahl der Stellen 2011 Zahl der Stellen 2010 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am Gesamt Zum befinden sich vier Rettungsassistenten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Diese Stellen wurden bereits nachbesetzt.

18 18 Stellenübersicht B - Im Rettungsdienst des Kreises Kleve beschäftigte Beamte (nachrichtlich) - Besoldungsgruppe Zahl der Stellen 2011 ** Zahl der Stellen 2010 Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am A A A A 9 mz* A A Gesamt * mit Zulage