Niederschrift über die 71.öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Emmerting Seite: 1458 Niederschrift über die 71.öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Schulhaus Mittelbau Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Josef Maier 2. Bgm. Stefan Kammergruber 3. Bgm. Siegfried Ribesmeier GRin Gisela Kriegl GR Florian Maier GR Helmut Radecker GR Franz Kastenhuber GR Herbert Bergmann GR Konrad Waitzhofer GR Erwin Frank GR Josef Fellner GRin Olga Antesberger GR Josef Sandhöfner GR Georg Dr. Lößel GR Erwin Scheiwein GR Florian Ott Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten GR Schaffer Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: GL Schmidhammer Vorsitzender: Schriftführerin: 1. Bgm. Josef Maier Inge Schaffer

2 1459 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge/Vermessungen 4.1 Laumann Markus, Obere Dorfstr. 9, Emmerting; Errichtung eines Carports an die bestehende Doppelgarage 5. Verlängerung Vertragslaufzeit Trimm-Dich-Pfad auf Staatsforstgrund mit den Bayer. Staatsforsten 6. Verlängerung des Nutzungsvertrags über die Errichtung und Unterhaltung eines Trimm-Dich-Pfades im Altöttinger Forst bis mit dem Sportverein DJK 7. Kommunalwahl 2014 Bestellung eines Wahlleiters und eines Stellvertreters 8. Verschiedenes 8.1 Kanalbau Privatstraße Untere Dorfstraße zum Bauvorhaben Neumaier Tanja; Honorarvorschlag Ing.Büro Ing Altötting vom Kabel Deutschland; Errichtung Telekommunikationsanlagen Verlegung einer Schutzrohrtrasse im Bereich der Hauptstraße 8.3 Änderung des Bebauungsplans Nr.19 am Bergmannweg; Bauvorhaben Zick, Simon-Pittner-Ring/Bergmannweg 8.4 Errichtung und Anbringung eines zweiflügeligen Holztores unterhalb der Fußpfette bei der Durchfahrt zwischen den Fertiggaragen im Pausenhof (Standort Emmertinger Schulbus); 8.5 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (ImSchG); Wesentliche Änderung einer Niederfrequenzanlage durch die Fa. Tennet TSO GmbH;Maste: M 16-17, M 17-18, M 19-20, M 21-22, M Sitzbänke im Pausenhof; Dank an Förderkreis Schule 8.7 Beschriftung Rathaus 8.8 Brandfall Knoglerstr Sanierung der Kanal- und Sickerschächte 8.10 Aktenvermerk zum Zensusbescheid vom Freikarten vom SV Wacker für Fußballspiel 8.12 Ortszentrumsgestaltung; Standhort Maibaum 8.13 Bürgerversammlung Renovierung des Sitzungssaales;Vergabe der Stühle 9. Wünsche und Anträge 9.1 Hundehaltung Wild, Augasse Neue Flächenbedarfsfeststellung 9.3 Risse in der Mühlbachstraße 9.4 Verkehrsspiegel Alte Poststraße/Bäume entlang der Schule 9.5 Teerung der Alzbrücke/Streichen des Betons 9.6 Kabelführung in der Sengstraße/Sträucher in der Kastler Straße/Baggern in der Alz Jahre Jugendtreff 9.8 Kreisverkehr im Bereich Knoglerstr./Hauptstraße

3 1460 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Maier begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie den Vertreter der Presse. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Für die heutige Sitzung hat sich GR Schaffer aus beruflichen Gründen entschuldigt. Bauausschusssitzung hat am stattgefunden. Auf Anfrage erteilt der Gemeinderat sein Einverständnis zur Tagesordnung. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beim Sitzungsdeckblatt ist folgende Korrektur bei den anwesenden Gemeinderäten vorzunehmen: GR Fellner war entschuldigt GR Kastenhuber war anwesend. Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Anmerkung in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: 11 : 0 (GR Scheiwein, Ott, Fellner und Dr. Lößel waren in der letzten Sitzung nicht anwesend) 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Keine Anträge 4. Bauanträge/Vermessungen - GR Frank erscheint zur Sitzung Laumann Markus, Obere Dorfstr. 9, Emmerting; Errichtung eines Carports an die bestehende Doppelgarage Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. 5. Verlängerung Vertragslaufzeit Trimm-Dich-Pfad auf Staatsforstgrund mit den Bayer. Staatsforsten Der Vertragsentwurf liegt jedem Gemeinderat vor und ist Bestandteil der nachstehenden Beschlussfassung. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Verlängerung der Vertragslaufzeit für den Trimm-Dich-Pfad auf Staatsforstgrund vom einverstanden.

4 Verlängerung des Nutzungsvertrags über die Errichtung und Unterhaltung eines Trimm-Dich-Pfades im Altöttinger Forst bis mit dem Sportverein DJK Der Vertragsentwurf liegt jedem Gemeinderat vor und ist Bestandteil der nachstehenden Beschlussfassung. GR Kastenhuber weist ausdrücklich auf Pkt. 2 des Vertrages hin: Die Gemeinde Emmerting überträgt dem SV DJK Emmerting die Errichtung, den Betrieb und Unterhaltung, einschließlich der Sicherung der Verkehrspflicht, des Trimm-Dich Pfades. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Verlängerung des Nutzungsvertrags über die Errichtung und Unterhaltung eines Trimm-Dich-Pfades im Altöttinger Forst bis mit dem Sportverein DJK einverstanden. GR Scheiwein fragt nach der Zahlung an den Jagdpächter. GL Schmidhammer erwidert, dass diese Zahlung weiter läuft. 7. Kommunalwahl 2014 Bestellung eines Wahlleiters und eines Stellvertreters Für die Kommunalwahl am wird Kämmerer Fritz Schuder als Gemeindewahlleiter und Gemeinderat Konrad Waitzhofer als sein Stellvertreter bestellt. 8. Verschiedenes 8.1 Kanalbau Privatstraße Untere Dorfstraße zum Bauvorhaben Neumaier Tanja; Honorarvorschlag Ing.Büro Ing Altötting vom Dem Ing.-Büro Ing Altötting wird der Auftrag zur Ausschreibung, Vergabe, Ergänzung der Planung, Bauüberwachung und Abnahme für den Kanalbau Privatstraße Untere Dorfstraße zum Bauvorhaben Neumaier Tanja lt. vorgenannten Honorarvorschlag in Höhe von brutto 1.971,58 erteilt. Beschlussfassung: 12 : 4

5 Kabel Deutschland; Errichtung Telekommunikationsanlagen Verlegung einer Schutzrohrtrasse im Bereich der Hauptstraße Mit Schreiben vom teilt die Firma RSR mit, dass im vorliegenden Fall die Erteilung der angepassten Aufbruchgenehmigung für die Erstellung eines Rohrleitungsnetzes entlang Knoglerstraße/Hauptstraße. Da der Gehweg Ecke Knoglerstraße/Hauptstraße (Seite Musikgeschäft) komplett mit Fremdleitungen voll ist, sieht sich die Firma gezwungen auf die andere Seite überzugehen, um problemlos die Tiefbauarbeiten durchführen zu können. Die Planungszeichnungen sind dementsprechend angepasst worden. Zur Durchführung der Maßnahme sollen in überwiegend geschlossener Bauweise drei Rohre DA 50 verlegt werden. Die Trasse verläuft auf einer von ca. 800 m längs des öffentlichen Straßen- bzw. Gehwegbereiches. 2. Bgm. Kammergruber stellt fest, dass er sein Einverständnis zur Änderung vorerst nicht geben wird, da zuerst die bereits mehrfach monierten Aufbrüche zum Abschluss gebracht werden müssen. GL Schmidhammer verweist auf die mit Kabel Deutschland durchgeführte Besprechung, bei der die Behebung der angesprochenen Aufbrüche zugesagt wurde. Bgm. Maier schlägt den Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung vor, in der geregelt wird, dass der Baubeginn erst erfolgt, nachdem die offenen Baustellen erledigt sind. Für die Durchführung der Maßnahme ist eine Frist, z.b zu setzen. Es wird festgestellt, dass diese beiden Maßnahmen (zum einen die Erledigung der offenen Baustellung und zum anderen die Verlegung des Glasfaserkabels) getrennt zu behandeln sind. Mit der Änderung des Bereichs für die Verlegung des Glasfaserkabels entlang der Hauptstraße (auf der gegenüberliegenden Seite des Gehweges) besteht Einverständnis. Mit der ausführenden Firma RSR, Essen, ist eine vertragliche Vereinbarung in Bezug auf die Fertigstellung der Baustelle z.b abzuschließen. Auch für Mängel oder Restarbeiten ist eine Frist zu setzen, ansonsten werden im Rahmen der Ersatzvornahme die Kosten der Firma RSR in Rechnung gestellt. Kabel Deutschland wird schriftlich aufgefordert, die noch zu erledigenden Arbeiten innerhalb von 14 Tagen zum Abschluss zu bringen. Die Durchführung im Rahmen einer Ersatzvornahme ist anzudrohen. 8.3 Änderung des Bebauungsplans Nr.19 am Bergmannweg; Bauvorhaben Zick, Simon-Pittner-Ring/Bergmannweg Bgm. Maier erliest einen Aktenvermerk von Bauamtsleiter Joschko bezüglich eines Anrufes von Herrn Weber, LRA AÖ, vom wie folgt:

6 Lt. Herrn Weber wurde durch das LRA AÖ im Zuge des vorliegenden Bauantrages eine Ortsbesichtigung durchgeführt, ob eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Ergebnis hiervon: Der Gemeinde Emmerting wird vorgeschlagen, den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 19 Am Bergmannweg wie folgt zu ändern: Festsetzung zum Pkt. Vollgeschosse wird gestrichen Festsetzung zum Pkt. Kniestock wird gestrichen Die vorhandene Festsetzung zur Wandhöhe und Dachneigung ist völlig ausreichend. Des weiteren wurde in einem Telefonat zwischen Herrn Joschko und Herrn Weber von diesem folgendes festgestellt: - Garage unmittelbar am Bergmannweg ist städtebaulich nicht vertretbar; Herr Heigl hat Vorschlag der Fa. Zick (Abweichung der Garage um 1,0 m) mit ihm noch nicht besprochen. Dies wird nachgeprüft. - Unabhängig davon ist die Bebauungsplanänderung (Vollgeschosse und Kniestock) selbstverständlich weiterhin notwendig. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 19 Am Bergmannweg wird wie folgt im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB im gesamten Bereich geändert: - Unter Pkt wird die Zahl der Vollgeschosse gestrichen - Unter Punkt 4.3 wird die Festsetzung zum Punkt Kniestock gestrichen. 8.4 Errichtung und Anbringung eines zweiflügeligen Holztores unterhalb der Fußpfette bei der Durchfahrt zwischen den Fertiggaragen im Pausenhof (Standort Emmertinger Schulbus); Angebot Firma Schaffer, Emmerting vom Die Firma Holzbau Schaffer, Emmerting erhält auf der Grundlage des vorstehenden Angebotes den Auftrag zur Errichtung und Anbringung eines Holztores unterhalb der Fußpfette bei der Durchfahrt zwischen den Fertiggaragen im Pausenhof (Standort Emmertinger Schulbus zum Pauschalpreis in Höhe von brutto)zu erteilen. Die Firma wird gebeten, die Maßnahme nach Möglichkeit zeitnah durchzuführen. Beschlussfassung: 15 : 1

7 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (ImSchG); Wesentliche Änderung einer Niederfrequenzanlage durch die Fa. Tennet TSO GmbH; Maste: M 16-17, M 17-18, M 19-20, M 21-22, M Das LRA AÖ übermittelt mit Schreiben vom die Anzeige der Firma Tennet nebst Unterlagen zur Kenntnisnahme. Mitgeteilt wird von seiten des LRA, dass die Firma Tennet TSO GmbH dem Landratsamt mit beiliegendem Schreiben die wesentliche Änderung der 220 kv-leitung Pirach-Tann, Ltg. Nr. B 69 angezeigt hat. Die Änderungen, die an den Masten im Gebiet der VG Emmerting vorgenommen werden, sind den beiliegenden Unterlagen zu entnehmen. Im Begleitschreiben der vorgenannten Anzeige teilt die Firma Tennet mit, dass durch die Forderung nach einem freien europäischen Stromhandel und durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren bzw. alternativen Energien ein stark zunehmender Bedarf an Übertragungskapazität im Bereich dieses Netzes, dem nicht allein durch Netzausbaumaßnahmen, sondern auch durch höhere Auslastung im vorhandenen Netz begegnet werden soll, entsteht. Aus diesem Grunde wurden die technischen Voraussetzungen getroffen, damit die 220 kv Stromkreise der o.g. Freileitungen in Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen einen erhöhten Betriebsstrom oberhalb des Nennstroms des Leiterseils führen können; dieser kann maximal 2000 A betragen. Hiermit zeigen wir Ihnen den erweiterten Betrieb der beiden 220 kv Stromkreise der o.g. Leitungen in Form des Nachweises über die Einhaltung der Grenzwerte des Anhangs 1a der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an. 8.6 Sitzbänke im Pausenhof; Dank an Förderkreis Schule Bgm. Maier spricht den Dank der Gemeinde an den Förderkreis der Schule für Anschaffung der Sitzbänke im Pausenhof der Schule aus. 8.7 Beschriftung Rathaus Bgm. Maier teilt mit, dass die Maßnahme läuft. Herr Bonauer hat die notwendigen Putzarbeiten bereits erledigt und Herr Trommet die erforderliche Grundierung aufgebracht. Sollte es die Witterung noch zulassen, wird Herr Trommet die Beschriftung Rathaus noch in diesem Jahr vornehmen. Das Wappen wird nächstes Jahr aufgebracht. 8.8 Brandfall Knoglerstr. 19 Hierzu teilt Bgm. Maier mit, dass am Donnerstag, vormittags eine Besprechung mit der Eon stattfindet. Die Baumpflanzung in diesem Bereich ist zur Zeit nicht möglich, da

8 1465 möglicherweise dass Stromkabel zu wenig tief verlegt wurde, evtl. Aufbruch in größerem Bereich. In Bezug auf die Ursache des Brandes wird festgestellt, dass das Stromkabel evtl. beschädigt war und möglicherweise auch zu wenig tief verlegt wurde. Als Vergleich wurde ein ähnlicher Fall in Mehring im Bereich des Sportheims herangezogen. In diesem Zusammenhang stellt GR Radecker fest, dass seiner Meinung nach der Beschluss lautete, die gesamte Knoglerstraße mit LED Lampen zu versehen. Dies sei aber nicht der Fall. Bgm. Maier sagt Abklärung zu. 8.9 Sanierung der Kanal- und Sickerschächte Die Sanierung der Kanal- und Sickerschächte erfolgt ab Mittwoch, , teilt Bgm. Maier mit Aktenvermerk zum Zensusbescheid vom Festsetzung der Einwohnerzahlen zum Stand nach eigener Fortschreibung 4125 tatsächliche Minderung der Einwohnerzahl 44 Gegen den Bescheid des Stat. Landesamtes vom , Eingang kann bis zum Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfach , München schriftlich erhoben werden. Lt. Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags vom hat die Gemeinde natürlich das Recht das Zensusergebnis anzufechten. Solange kein nachweislich aus der Zensussystematik resultierender Fehler vorliegt besteht wenig Aussicht auf Erfolg beim Klageverfahren. Bereits bei der Volkszählung 1987 wie auch der Zensus 2011 dient nur statistischen Zwecken. Es erfolgt kein Abgleich mit dem Melderegister. Man kann also nur das Gesetz anklagen, wegen des Fehlens eines Nachprüfungsmechanismus und des Fehlens eines Abgleichs mit dem vom Bundesamt für Steuern vergebenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen. Eine Berichtigung des Melderegisters erfolgt nicht. Die ÖRAG (Rechtsschutz) teilte telefonisch mit, dass für anfallende Anwaltskosten im Klageverfahren eine vertraglich geregelte Selbstbeteiligung in Höhe von 250,00 anfällt. Von der ÖRAG Rechtsschutzversicherung wurde die Anwaltskanzlei Dr. Döring & Collegen, Montestr. 3, München (Tel: 089/ ) empfohlen. Nach kurzer Diskussion wird festgestellt, dass von einer Klage abgesehen werden sollte.

9 Freikarten vom SV Wacker für Fußballspiel Bgm. Maier teilt mit, dass der SV Wacker, Herr Florian Hahn, aufgrund der Vorfälle im Gemeindebereich (sprayen an Gebäulichkeiten und öffentlichen Anlagen) Freikarten für den Besuch eines Fußballspiels zur Verfügung gestellt hat, die von seiten der Gemeinde an interessierte, bzw. betroffene Bürger ausgegeben werden können Ortszentrumsgestaltung; Standhort Maibaum Bgm. Maier spricht die evtl. Verlegung des Standorts für den Maibaum an. 2. Bgm. Kammergruber weist darauf hin, dass der Standort nach der jetzigen Planung belassen werden kann. Sollte eine Verlegung notwendig werden, dann müsste dies von einer Fachfirma ausgeführt und in der Ausschreibung berücksichtigt werden Bürgerversammlung 2013 Bgm. Maier teilt mit, dass er die Bürgerversammlung 2013 am abhalten wird. GRin Kriegl hält diesen Termin für ungünstig, da es sich um den unsinnigen Donnerstag handelt. Bgm. Maier wird einen neuen Termin festsetzen Renovierung des Sitzungssaales; Vergabe der Stühle 3 Musterstühle stehen zur Auswahl. Bei der Firma Master s Burghausen werden 10 Besucherstühle ohne Armlehne Farbe marineblau (wie bemustert) zum Preis von 242,-- /Stuhl + MWST in Auftrag gegeben. Des weiteren werden 22 Stühle mit Armlehne (wie bemustert) Farbe marineblau zum Preis von 263,-- /Stuhl + MWST in Auftrag gegeben. Beschlussfassung: 13 : 3 Auf die Auftragssumme wird von der Firma Masters 2% Skonto gewährt.

10 Wünsche und Anträge 9.1 Hundehaltung Wild, Augasse 1 GR Kastenhuber fragt nach dem Stand in dieser Angelegenheit. Bgm. Maier wird abklären, inwieweit die beschlossene Bescheiderteilung erfolgt ist. 9.2 Neue Flächenbedarfsfeststellung GR Kastenhuber regt an, eine Aktion in Bezug auf eine neue Flächenbedarfsfeststellung zu starten, da der rechtkräftige Flächennutzungsplan bereits über 20 Jahre alt und eine Anpassung sicherlich erforderlich ist. Bgm. Maier stellt hierzu fest, dass eine Befragung durchgeführt wurde und ca. 90% der befragten Grundstückseigentümer negativ geantwortet haben. 2. Bgm. Kammergruber hält diese Weiterentwicklung insbesondere auch auf die Festlegung von Ausgleichsflächen für wichtig. 9.3 Risse in der Mühlbachstraße GRin Antesberger teilt mit, dass im Bereich der Mühlbachstraße von Hauptstraße/Anna- Schäffer-Straße Risse vorhanden sind. Bgm. Maier wird die Angelegenheit weitergeben. 9.4 Verkehrsspiegel Alte Poststraße/Bäume entlang der Schule GR Waitzhofer berichtet vom umgefahrenen Verkehrsspiegel im Bereich des Maurerbergs. Der Spiegel gehört ersetzt. Des weiteren stellt GR Waitzhofer fest, dass die Bäume entlang der Schule nicht in einer Linie stehen. Allgemein wird festgestellt, dass die Pflanzung so beabsichtigt war. 9.5 Teerung der Alzbrücke/Streichen des Betons GR Radecker fragt an, warum die Alzbrücke nicht in der Gesamtheit neu geteert wurde.

11 1468 Bgm. Maier erklärt, dass lt. Beschluss nur das absolut notwendigste gemacht wurde. Da die Teerung allgemein noch gut war, hat man von einer Gesamtteerung Abstand genommen. GR Frank fragt an, ob die Brücke schon abgenommen wurde, da der Beton nur bis zur Mitte gestrichen wurde. Auch hier wurden lediglich die Stellen bearbeitet, an denen Ausbesserungsarbeiten vorgenommen wurden, stellt Bgm. Maier fest. 9.6 Kabelführung in der Sengstraße/Sträucher in der Kastler Straße/Baggern in der Alz GR Fellner bemängelt die Kabelführung auf der Sengstraße, da dies eine Unfallgefahr darstellt. Die Kabelführung wird beseitigt. Des weiteren spricht GR Fellner die Situation in Bezug auf die Sträucher im Bereich Hiermeier Kastler Straße an. Bgm. Maier wird hier mit dem Sohn der Eigentümerin Kontakt aufnehmen. GR Fellner spricht die Baggerarbeiten in der Alz an und möchte wissen, inwieweit die Gemeinde hier eingebunden wurde. Bgm. Maier erwidert, dass eine Begehung mit dem WWA und Herrn Godehard Mayer stattgefunden hat. GR Kastenhuber fügt an, dass das WWA der Gemeinde Pläne (zwei Seitenarme Verbindung zur Alz/in Teilbereichen Steinverbauung aufgemacht) vorgelegt hat, von der Renaturierungsmaßnahme der Gemeindebereich von Emmerting jedoch nicht betroffen sei, da diese den unteren Alzbereich (Gemeinde Marktl/Stadt Neuötting) betrifft. GR Fellner möchte abschließend wissen, ob die Verhandlungen in Bezug auf den Damm in Bruck unter Dach und Fach sind. Bgm. Maier antwortet, dass die Angelegenheit fast abgeschlossen ist, bzw. in Kürze abgeschlossen sein wird Jahre Jugendtreff GR Scheiwein berichtet, dass am anlässlich des 25jährigen Bestehens des Jugendtreffs ein Tag der offenen Tür veranstaltet wird und lädt hierzu ein.

12 Kreisverkehr im Bereich Knoglerstr./Hauptstraße GR Dr. Lößel schlägt vor, die Errichtung eines Kreisverkehrs im vorgenannten Bereich nochmals ernsthaft zu überplanen. GR Kastenhuber erinnert an einen Antrag der Agende vor ca. 10 Jahren, der jedoch insbesondere auch aus Platzgründen nicht weiterverfolgt wurde. GRin Kriegl stellt fest, dass für sie der springende Punkt die Schaffung eines sicheren Übergangs für die Fußgänger ist. Ende des öffentlichen Teils.