Niederschrift über die 74.öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Emmerting Seite: 1510 Niederschrift über die 74.öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Josef Maier 2. Bgm. Stefan Kammergruber 3. Bgm. Siegfried Ribesmeier GRin Gisela Kriegl GR Helmut Radecker GR Florian Maier GR Franz Kastenhuber GR Herbert Bergmann GR Erwin Frank GR Konrad Waitzhofer GRin Olga Antesberger GR Josef Sandhöfner GR Josef Fellner GR Erwin Scheiwein GR Florian Ott Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten GR Schaffer (berufl. verhindert) Unentschuldigt fehlten GR Dr. Lößel Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: GL Schmidhammer Vorsitzender: Schriftführerin: 1. Bgm. Josef Maier Inge Schaffer

2 1511 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge/Vermessungen 4.1 Martin Antersberger, Untere Dorfstr. 43, Emmerting; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Untere Dorfstr. 44 b 4.2 Helena und Ignaz Gun, Guglweiterstr. 41, Fmmerting Umbau des Dachgeschosses und Anbau eines Wintergartens an bestehendes Wohnhaus 5. Umgestaltung Ortszentrum; Auftragsvergabe der Bauarbeiten 6. Kanalbau; Privatstraße Untere Dorfstr. (Neumaier Tanja); Auftragsvergabe 7. Vollzug der Baugesetze; Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 14 an der St 2108 im Bereich der Flst.Nrn. 335 und 32 T ( 13 a BauGB); Ergänzung der öffentlichen Auslegung (GR Beschluss vom ) bzgl. SAP- Gutachten und Ausgleichsflächenregelung 8. Vollzug der Baugesetze; Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 3 Südost im Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 783/10 (Grundstück Hager) im Rahmen des 13 a BauGB a) Behandlung der eingegangenen Anregungen, Stellungnahmen, Bedenken, während der nochmaligen erneuten öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss 9. Baugebietserweiterung Nr. 6 West an der Alten Poststr.; Straßenbenennung Verbindungsstraße Alte Post - Altstraße 10. Verschiedenes 10.1 Kabel Deutschland Leerrohrverlegung 10.2 Bücherei Heilig Geist; Ausstattung der Räumlichkeiten mit Hard- und Software 10.3 Kindergarten St. Elisabeth; Malerarbeiten Neuanstrich innen 10.4 Beschädigungen durch unbekannte Täter 10.5 Erledigungen durch die Bauhofmitarbeiter 10.6 Neukartierung Überschwemmungsgebiet 11. Wünsche und Anträge 11.1 Spende für Kinderspielgeräte Kinderkrippe 11.2 Renaturierungsmaßnahmen durch den Landschaftspflegeverband 11.3 Jahreshauptversammlung der Wasserwacht 11.4 Defekte Toilette/Kosten für Physikraum 11.5 Gully im Bereich Heufelderweg/Hauptstr. (Pension Hildegard 11.6 Grundschule Emmerting Betrieb der Hackschnitzelanlage 11.7 Jahreshauptversammlung Feuerwehr Emmerting 11.8 Kostenübernahme für Begleitpersonen bei einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim Bayerisch Gmain

3 1512 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Maier begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und den Vertreter der Presse sowie die Zuhörer und den Ortschronisten. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Für die heutige Sitzung hat sich GR Andreas Schaffer entschuldigt. GR Dr. Lößel fehlt unentschuldigt. Die GRe Bergmann und Frank kommen etwas später. Bauausschusssitzung hat am stattgefunden. Auf Anfrage besteht Einverständnis mit der vorliegenden Tagesordnung. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: anwesend) 11 : 0 (GR Fellner und GR Maier, waren in der letzten Sitzung nicht 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Es liegen keine Fragen vor. 4. Bauanträge/Vermessungen 4.1 Martin Antersberger, Untere Dorfstr. 43, Emmerting; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Untere Dorfstr. 44 b -GR Bergmann und GR Frank erscheinen zur Sitzung Bgm. Maier teilt mit, dass mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (Leidmann) in Bezug die Erstellung einer Zufahrt zum Hinterliegergrundstück gesprochen wurde. Von seiten der Fam. Leidmann ist die Zufahrt zum Hinterliegergrundstück zwischen dem Grundstück Leidmann und Antersberger geplant. Diese Privatzufahrt muss mit einer Breite von mind. 3,50 m errichtet werden (Absprache zwischen den beiden Grundstückseigentümern ist erforderlich). Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Errichtung einer Privatzufahrt zum Hinterliegergrundstück Leidmann eine Straßenbreite von mind. 3,50 m erforderlich ist.

4 Helena und Ignaz Gun, Guglweiterstr. 41, Fmmerting Umbau des Dachgeschosses und Anbau eines Wintergartens an bestehendes Wohnhaus Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenzen, der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung wird ebenfalls zugestimmt. Beschlussfassung: 14 : 1 5. Umgestaltung Ortszentrum; Auftragsvergabe der Bauarbeiten Bgm. Maier begrüßt Herrn Dipl.Ing. Kagerer vom Ingenieurbüro ing Altötting, der die eingegangenen Angebote für die Umgestaltung des Ortszentrums näher erläutert und den Vergabevorschlag vorträgt. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 11 Firmen versandt. 9 Angebote sind eingegangen. Nach Prüfung der Angebote ergibt sich, dass die Firma Schneckenpoitner, Waging, mit einer Angebotssumme von ,49 (in Asphalt) und ,78 (Ausführung mit Pflaster) der preisgünstigste Bieter ist. Die weitere Reihenfolge der Bieter: - Firma Felbermayr, Trostberg ,22 - Firma H & T, Ruhmannsfelden ,63 - Firma Swietelsky Burghausen ,36 Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Fa. Schneckenpointner sind der Gemeinde Emmerting und dem Ingenieurbüro ing Altötting gmbh aus früheren Maßnahmen bekannt. Die Fa. Schneckenpointner erhält den Auftrag für die Umgestaltung des Ortszentrums Emmerting. Grundlage hierfür ist das geprüfte Angebot des Ingenieurbüros ing Altötting vom mit einer Angebotssumme von ,78 Euro brutto (= Ausführung mit Pflaster). Mit den Bauarbeiten soll voraussichtlich am begonnen werden. In diesem Zusammenhang wird von Bgm. Maier der von Herrn Mitteregger kurzfristig übersandte Beleuchtungsplan (27 Beleuchtungskörper) vorgelegt. Zu den hierin eingezeichneten Leuchten wird von GR Maier festgestellt, dass die beiden Bäume und Lampen im Bereich der Bushaltestelle für die Aufstellung des Maibaumes hinderlich sind und gestrichen gehören. GR Ott legt Wert darauf, dass die Beleuchtungskörper lediglich verschoben werden und nicht ersatzlos gestrichen. Außerdem spricht er die Leuchten im Bereich der Sitzbänke an, die beim Zeltaufbau stören. GR Kastenhuber wünscht eine Klärung, inwieweit die neu zu installierende Beleuchtung in das Zuschussprogramm mit aufgenommen werden kann.

5 1514 Herr Kagerer wird in Bezug auf die Bezuschussung eine Abklärung herbeiführen. 6. Kanalbau; Privatstraße Untere Dorfstr. (Neumaier Tanja); Auftragsvergabe Herr Kagerer teilt mit, dass die Kanalbauarbeiten im Januar 2014 erneut ausgeschrieben wurden. Die Ausschreibung vom November 2013 wurde gemäß 16 Abs. Nr. 6 VOB Teil A aufgrund unverhältnismäßig hoher Kosten aufgehoben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 4 Bewerber versandt. 4 Angebote sind eingegangen. Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung der Angebote ergibt sich für die Kanalarbeiten folgende Bieterfolge: 1. Fa. Streicher Altenmarkt ,72 2. Fa. Swietelsky, Burghausen ,22 3. Fa. Sem Bau, Zimmern ,52 4. Fa. Neudecker, Garching ,01 Der Auftrag für die Kanalbauarbeiten für den Kanalanschluss Untere Dorfstraße (Privatstraße) ergeht entsprechend dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros ing Altötting an die Firma Streicher Altenmarkt mit einer Angebotssumme von ,72 (brutto). 7. Vollzug der Baugesetze; Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 14 an der St 2108 im Bereich der Flst.Nrn. 335 und 32 T ( 13 a BauGB); Ergänzung der öffentlichen Auslegung (GR Beschluss vom ) bzgl. SAP- Gutachten und Ausgleichsflächenregelung GR Kastenhuber verweist auf Pkt. 3 der Anlage in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahmen in dem Herr Löschner unter Punkt Erhaltungspflege vermerkt hat: Freiwillig durch Eigentümer (Fördermittel können beantragt werden) und stellt fest, dass für Ausgleichsflächen keine Fördermittel gewährt werden. Mit Beschluss v wurde die öffentliche Auslegung für das Änderungsverfahren beschlossen. Zugrunde gelegt wurde hierfür die vorgestellte Entwurfsplanung (Stand ebenfalls ). Zwischenzeitlich wurde eine artenschutzrechtliche Abschätzung erstellt und Ausgleichsflächen ermittelt. Gebilligt wird für das Änderungsverfahren die Ergänzung zur Entwurfsplanung v (Stand ); ebenso die aktualisierte Begründung (Stand ). Desweiteren die Anlage bzgl. Ausgleichsmaßnahmen v. Landschaftsarchitekt Löschner (Stand ), sowie die artenschutzrechtliche Abschätzung der Fa. natureconsult (Stand ).

6 1515 Die öffentliche Auslegung für das Änderungsverfahren wird unter Zugrundelegung der heute vorliegenden Unterlagen (Ergänzung zur Entwurfsplanung, aktualisierte Begründung, Anlage bzgl. Ausgleichsmaßnahmen und artenschutzrechtliche Abschätzung) beschlossen. GR Radecker regt in diesem Zusammenhang an, das letzte noch fehlende Stück des Gehweges an der Hauptstraße (bis Anwesen Winkler) zu verwirklichen. Im Hinblick auf die Zentrumsneugestaltung spricht GR Ott die Bebauung des noch freien Grundstücks an der Hauptstr./Obere Dorfstraße an. Aufgrund des schwierigen Zuschnitts dieses Grundstücks wird sich eine Bebauung nicht ganz einfach gestalten, stellt Bgm. Maier fest. Er berichtet jedoch auch, dass der Grundstückseigentümer Verkaufsbereitschaft signalisiert hat. GRin Kriegl spricht sich positiv über den Fortschritt in der Angelegenheit Seniorenheim aus und erinnert in diesem Zusammenhang an die Besichtigung des Seniorenheims in Tüßling. 8. Vollzug der Baugesetze; Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 3 Südost im Bereich des Grundstücks Flst.Nr. 783/10 (Grundstück Hager) im Rahmen des 13 a BauGB a) Behandlung der eingegangenen Anregungen, Stellungnahmen, Bedenken, während der nochmaligen erneuten öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss Bgm. Maier verliest einen Aktenvermerk des Bauamtsleiters wie folgt: Im Rahmen einer Besprechung im LRA AÖ (Teilnehmer H. Weber / H. Joschko) bzgl. der neuen, geänderten Entwurfsplanung vom Planungsbüro Klimpel (Stand ) bzw. der Anregungen/Bedenken/Stellungnahmen hierzu wurde vereinbart, dass aufgrund der heutigen Vorgaben eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten von H. Joschko ausgearbeitet und danach mit H. Weber abgesprochen wird. Das Ergebnis hiervon wird in der März-Sitzung dem Bauausschuss / Gemeinderat zur entsprechenden Beschlussfassung vorgelegt. 9. Baugebietserweiterung Nr. 6 West an der Alten Poststr.; Straßenbenennung Verbindungsstraße Alte Post - Altstraße Bgm. Maier bezieht sich auf die Beratung, bzw. die Beschlussvorschläge aus der letzten Bauausschusssitzung (siehe Bauausschussprotokoll).

7 1516 Im Rahmen der Beratung wird von GR Maier angeraten, die Hausnummerierung der Alten Poststraße grundsätzlich zu überarbeiten. Nach dem das Für und Wider der einzelnen Benennungen ausgiebig diskutiert wurde lässt Bgm. Maier wie folgt abstimmen: Verbindungsstraße Maurerweg ansonsten Alte Poststraße belassen Abstimmungsergebnis: 7 : 8 Verbindungsstraße Maurerweg - Hof und Privatstraße Maurer am Berg Abstimmungsergebnis: 9 : 6 Die Verbindungsstraße Alte Poststraße Altstraße erhält die Bezeichnung Maurerweg. Die Privatstraße mit dem Hofbereich erhält die Bezeichnung Maurer am Berg. 10. Verschiedenes 10.1 Kabel Deutschland Leerrohrverlegung GL Schmidhammer informiert über Gespräche mit Kabel Deutschland in Bezug auf den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes durch Kabel Deutschland. Beabsichtigt ist eine Verlegung innerorts von der Hauptstraße / Knoglerstraße über den Fischerweg bis zur Abzweigung Mühlbachstraße. Leerrohr von Hauptstraße / Knoglerstraße bis Einmündung Kettelerstraße ist bereits vorhanden, gebaut werden muss somit noch der Bereich Knoglerstraße Einmündung Kettelerstraße bis Fischerweg und weiter bis Fischerweg Einmündung Mühlbachstraße, sowie die Überquerung der Hauptstraße Höhe Knoglerstraße. Von seiten des Gemeinderates wird angeregt, mit Kabel Deutschland in Bezug auf die Anbindung des neuen Baugebietes Nr. 6 West (Ertl) Gespräche zu führen. Grundsätzlich besteht von seiten der Gemeinde Emmerting Interesse an der Mitverlegung eines Leerrohres DN 50. Eine genaue Planung sowie Kosten sind von Kabel Deutschland vorzulegen Bücherei Heilig Geist; Ausstattung der Räumlichkeiten mit Hard- und Software Das vorliegende Angebot der Firma Master s Burghausen über 2.569,33 für die notwendige Hard- und Software der Bücherei wurde von Frau Grunwald bei Bgm. Maier abgegeben. Bgm. Maier teilt mit, dass er diesbezüglich mit Herrn Ertl, VR Bank, eine Telefonat geführt hat und dieser folgendes mitteilte:

8 1517 Geringfügiges Mobiliar wird von der VR-Bank für einen kleinen Raum, Bücherei Parterre, Absprache mit dem Büchereiteam zur Verfügung gestellt. Von Frau Grunwald wurde in der Gemeinderatssitzung am nur teilweise richtig wiedergegeben, die Zurverfügungstellung der Hard- und Software durch die VR-Bank. Ein Gesamtpaket kann durch die VR-Bank nicht zur Verfügung gestellt werden, lediglich das eine oder andere Einzelstück. Die Ergänzung müsste in jedem Fall durch die Fa. Masters Burghausen erfolgen. Dies sei jedoch laut Ertl nicht zielführend. Die benötigte Hard- und Software ist ausschließlich durch die Gemeinde Emmerting zu beschaffen. Angesprochen auf die spezielle Bücherei-Software bezieht sich Bgm. Maier auf die Besprechung mit Herrn Sanetra, bei der dieser die Kosten hierfür mit ca bezifferte. Lt. Herrn Sanetra hat Herr Pfarrer Mayer eine Kostenübernahme durch die Pfarrkirchenstiftung signalisiert. GR Radecker wird die Angelegenheit beim nächsten Treffen der Kirchenverwaltung ansprechen. Mit dem Ankauf der Hard- und Software für die Räumlichkeiten der Bücherei Heilig Geist bei der Fa. Master s Burghausen lt. Angebot vom über 2.569,33 besteht Einverständnis. Beschlussfassung: 14 : 0 (GR Bergmann nicht im Sitzungssaal) Der Umzug in die neuen Räumlichkeiten ist für die zweite Juni Woche vorgesehen Kindergarten St. Elisabeth; Malerarbeiten Neuanstrich innen Bgm. Maier berichtet, dass für die erforderlichen Malerarbeiten beim Kindergarten St. Elisabeth ein Angebot vorliegt. Da dringend Ausbesserungsarbeiten in Bezug auf einen vorhandenen Schimmelbefall erledigt werden mussten, wurden einige Positionen aus dem Angebot bereits ausgeführt. Die Restsumme ist im Haushalt 2014 zu berücksichtigen. 2. Bgm. Kammergruber stellt die Frage nach der Ursache für den Schimmelbefall. Da es sich um Räume für Kleinkinder handelt sollte unbedingt eine Klärung erfolgen. Bgm. Maier wird eine diesbezügliche Stellungnahme (Fachfirma), bzw. Beratung einholen Beschädigungen durch unbekannte Täter Bauhofleiter Leidmann hat folgende Beschädigungen, die in der Nacht zum verursacht wurden, gemeldet: - Kapelle Sportplatz Gitter aufgehebelt und Putz beschädigt - Pilzleuchte 339 und 116 in der Alten Poststraße zerstört - Tütenspender Hundekot entleert und verteilt

9 Leitpfosten von Insel ausgerissen - Zeitungsrolle vom Zaun in der Salzmannstr. Abgerissen usw.. Anzeige gegen unbekannt wurde erstattet Erledigungen durch die Bauhofmitarbeiter Pkt letzte GR-Sitzung (Ablagerungen im Bereich Penny Markt) - Sträucherschnitt wurde von Wiesmayer entsorgt; Müll durch den Bauhof. Pkt (Rieselfelder in der Knoglerstraße) ebenfalls erledigt. Kenntnisnahme Neukartierung Überschwemmungsgebiet Die Einsichtnahme in die Unterlagen ist während der öffentlichen Auslegung noch bis zum möglich. GR Kastenhuber stellt hierzu fest, dass die Information für die betreffenden Bürger hinsichtlich der Nutzungseinschränkungen sehr wichtig ist. Er teilt weiter mit, dass die jetzige Festlegung gegenüber der Vorfestlegung günstiger ausfällt. Die Aussage betrifft den jetzigen Planungsstand, der jedoch noch angepasst werden muss, da in diesem Jahr der neue Damm entlang der Brucker Str. gebaut wird. 11. Wünsche und Anträge 11.1 Spende für Kinderspielgeräte Kinderkrippe 2. Bgm. Kammergruber teilt mit, dass Herr Raimund Said, Alpha Hydraulik GmbH, sich bereit erklärt hat die gesamten Kosten für die Anschaffung von Spielgeräten im Außenbereich der Kinderkrippe zu tragen. Auf diese Spende sollte z.b. mit einem Schild Gespendet von.. hingewiesen werden. Die Spendenbereitschaft wird vom Gemeinderat begrüßt Renaturierungsmaßnahmen durch den Landschaftspflegeverband GR Kastenhuber berichtete von Renaturierungsmaßnahmen die der Landschaftspflegeverband heuer in Emmerting durchführen will. Sie betreffen ein Teilstück des alten Bachlaufs des Hörl- und Deckelbachs ab dem Anwesen Auwastl und einen Lückenschluss dieses Bachlaufes zwischen den Anwesen Leidmann bis Burgstaller. Die Kosten von jeweils werden vom Landschaftspflegeverband übernommen.

10 Jahreshauptversammlung der Wasserwacht GRin Kriegl berichtet von der Einladung zur Jahreshauptversammlung der Wasserwacht am im Alzkahn Burgkirchen. Sie wird der Wasserwacht aus dem Etat der Schulreferentin einen Betrag zukommen lassen. Auch der Förderverein der Schule wird sich Anerkennung mit einer Spende einbringen, da die Mitglieder der Wasserwacht den Schwimmsport der Schule ehrenamtlich begleiten Defekte Toilette/Kosten für Physikraum GR Waitzhofer bemängelt zum wiederholten Male ein nicht einwandfrei funktionierendes Pissoire in der Herrentoilette 1. Stock. Bgm. Maier wird die Beanstandung weitergeben. Des weiteren bezieht sich GR Waitzhofer auf das Bauausschussprotokoll, in dem zu lesen ist, dass der Hausmeister eine Kostenberechnung für den Abbau und Sanierung des Physikraum vornehmen soll. Bgm. Maier erwidert, dass der Hausmeister beauftragt wurde Angebote von entsprechenden Firmen einzuholen und die Zusammenstellung dieser Kosten der Gemeinde vorlegen soll. GR Bergmann ist der Meinung, dass keine Notwendigkeit besteht Angebote einzuholen, wenn sich der Gemeinderat dafür entschiedet, den Physikraum weiterhin zu belassen. 2. Bgm. Kammergruber schlägt vor abzuklären, inwieweit Grundschüler den Physikraum im jetzigen Zustand überhaupt benutzen können Gully im Bereich Heufelderweg/Hauptstr. (Pension Hildegard) GR Maier stellt fest, dass im vorgenannten Bereich die Oberflächenentwässerung nicht funktioniert. Bgm. Maier sagt Beseitigung zu Grundschule Emmerting Betrieb der Hackschnitzelanlage GR Maier stellt fest, dass im letzten Jahr l Heizöl verbraucht wurden, da die Hackschnitzelheizung, wie vom Gemeinderat beschlossen, in den Sommermonaten nicht in Betrieb war. Aufgrund seiner vorgetragenen Berechnung, schlägt er vor, die Hackschnitzelheizung auch in den Sommermonaten durchlaufen zu lassen. Für diese Zeit kann jedoch auf einen Bereitschaftsdienst verzichtet werden, da es bei einem Ausfall der Hackschnitzelheizung völlig ausreichend ist, wenn der Hausmeister am nächsten Tag die Ursache des Ausfalls behebt. Im Notfall schaltet dann automatisch die Ölheizung ein.

11 1520 Die Hackschnitzelheizung wird künftig hin auch in den Sommermonaten in Betrieb genommen. Ein Bereitschaftsdienst für diese Monate wird für nicht erforderlich gehalten. In diesem Zusammenhang wird von GR Maier festgestellt, dass Hausmeister Semmelmann seine Wartungsarbeiten sehr lobenswert wahrnimmt. Die Heizung sei immer in einem sauberen sehr guten Zustand Jahreshauptversammlung Feuerwehr Emmerting GR Fellner spricht eine Einladung zur Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Emmerting am um Uhr im Partyhaus Schütz aus (Gottesdienst Uhr) aus Kostenübernahme für Begleitpersonen bei einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim Bayerisch Gmain GR Fellner berichtet von einem Schreiben des Staatsministers Joachim Hermann vom , bzw. von einer entsprechenden Bitte durch den Bayerischen Gemeindetag an die Gemeinden, die Kosten einer Begleitperson von Feuerwehrdienstleistenden, die 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben und dafür einen vom Freistaat Bayern finanzierten Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim Bayerisch Gmain ersetzt bekommen, zu übernehmen. GR Fellner stellt hierzu fest, dass es sich in diesem Jahr um 2 Personen handelt. Mit der Übernahme der Kosten für eine Begleitperson wie vorstehend beschrieben besteht Einverständnis. Beschlussfassung: 14 : 0 (GR Scheiwein nicht im Sitzungssaal) Ende des öffentlichen Teils.