Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 Gemeinde Emmerting Seite: 103 Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruberr 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier 3. Bgm. Gisela Kriegl GR Franz Kastenhuber GR Florian Maier GR Herbert Bergmann GR Helmut Radecker GR Michael Hager GR Sebastian Antersberger GR Thomas Estermeier GRin Olga Antesberger ab Pkt. 4 GR Dr. Georg Lößel GR Hans Florian Ott GRin Renate Pittner ab Pkt. 6 GR Erwin Scheiwein GR Uwe Vollmerhausen ab Pkt.4.1 Entschuldigt fehlten: GR Josef Fellner Unentschuldigt fehlten: Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Herr Josef Jung, BRK Altötting Rektorin Maria Heininger und Konrektor Frank Schweizer Kämmerer Fritz Schuder Vorsitzender: Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber Schriftführerin: Inge Schaffer

2 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 104 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge 4.1 Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Altötting, Raitenharter Str. 8, Altötting, Neubau eines Altenpflegeheimes mit 48 Plätzen im Wohngruppenmodell, Knoglerstraße, Emmerting 4.2 Dr. Sabine Hanker, Zeilerstr. 1, Emmerting, Antrag auf isolierte Befreiung; Ersetzen des bestehenden Holz-Riegelzauns durch einen Stabmattenzaun mit Eckausbildung durch Gabionenelement 5. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2013 (gemäß Art. 102 Abs. 2 GO) 6. Sachstand Grundschule; Referenten: Schulrektorin Maria Heininger, Konrektor Franz Schweizer 7. Breitbandausbau (Masterplan Ing.-Büro IK-T) 8. Austausch Vogelnestschaukel Spielplatz Grünbachstraße 9. Verschiedenes 9.1 Blumen für Flur Altbau 1. Stock 9.2 Kommunalpolitischer Leitfaden 9.3 Informationsveranstaltung in Emmerting Heizen und Kühlen mit Grundwasserwärmepumpen am im Pfarrsaal der Gemeinde Emmerting 9.4 Dank Altbürgermeister Josef Maier 9.5 Tierhilfe Inn-Salzach e.v. 9.6 Showtanz Calimeros 9.7 Bayerische Ehrenamtskarte Sitzung des Festausschusses zur Jahr Feier 10. Wünsche und Anträge 10.1 Beschriftung Kinderkrippe 10.2 Plakatierung im Ortsbereich 10.3 Termin für Faschingszug/Malerarbeiten beim Jugendtreff 10.4 Seniorenausflug 10.5 Bänke im Ortzentrum 10.6 Energienutzungspläne in Gemeinden

3 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 105 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Bgm. Kammergruber begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR Fellner ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Die Gemeinderäte Pittner, Antesberger und Vollmerhausen werden etwas später erscheinen. Sein besonderer Gruß gilt den heutigen Referenten, Herrn Jung vom BRK, sowie der Schulleitung Frau Heininger und Herrn Schweizer. Auf Anfrage erteilt der Gemeinderat sein Einverständnis zur vorliegenden Tagesordnung. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: 12 : 0 (1. Bgm. Kammergruber war in der letzten Sitzung nicht anwesend) 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Bauanträge - GRin Antesberger erscheint zur Sitzung Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Altötting, Raitenharter Str. 8, Altötting, Neubau eines Altenpflegeheimes mit 48 Plätzen im Wohngruppenmodell, Knoglerstraße, Emmerting 1. Bgm. Kammergruber begrüßt zu diesem TOP Herrn Direktor Josef Jung, BRK Altötting. Die vorliegende Eingabeplanung wurde jedem Gemeinderat per Mail zur Einsichtnahme übersandt. Herr Jung stellt die Planung nochmals im Detail vor und erörtert einige wichtige Eckdaten, bzw. beantwortet anstehende Fragen des Gemeinderates: - Es werden 48 Pflegeplätze geschaffen, wobei das Hauptaufnahmekriterium der Wohnort (Emmerting/Mehring) sein wird. - Das Projekt wird zu 100% fremdfinanziert (KfW und Bankdarlehen). Die Baukosten mussten entgegen der ersten Schätzung etwas nach oben korrigiert werden (Schaffung von etwas größeren Einzelzimmern mit Sanitäreinrichtungen), jedoch wird aufgrund des z.zt. sehr günstigen Zinssatzes keine Erhöhung der Kosten für die Belegung entstehen.

4 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Mindestens 50 Arbeitsplätze werden geschaffen. Ziel ist diese Besetzung der Arbeitsstellen aus dem engeren örtlichen Umfeld vorzunehmen; was aus unterschiedlichen Gründen wahrscheinlich nicht bei jedem Arbeitsplatz zu realisieren ist. - Vorgesehen ist eine Tierhaltung in Form eines Kleingeheges - Zeitschiene: Baubeginn nach dem Winter März/April Bauzeit ca. 1 Jahr GR Vollmerhausen erscheint zur Sitzung Fragen an Herrn Jung: GR Kastenhuber wünscht wenn möglich den Erhalt der Grabenstruktur. GR Ott spricht zwei schützenswerte Bäume an. Herr Jung bezieht sich auf die Festlegungen im Bebauungsplan, die selbstverständlich eingehalten werden. 2. Bgm. Ribesmeier spricht die Stellplatzsituation an. Herr Jung weist darauf hin, dass man sich bei diesem Bauvorhaben am Projekt in Tüßling orientiert hat, d.h. momentan 17 Stellplätze ausgewiesen sind. In Bezug auf die Stellplätze fügt 1. Bgm. Kammergruber an, dass Gespräche hinsichtlich der Ausweisung weiterer Stellplätze geführt werden. GR Radecker möchte wissen, inwieweit der Lebensmittelbedarf im Ort gekauft wird und ob die örtliche Apotheke bei der Medikamentenlieferung mit eingebunden werden kann. Zum Einkauf der Lebensmittel erklärt Herr Jung, dass langhaltende Produkte aus Kostengründen im entsprechenden Großhandel gekauft werden. Bei Lebensmitteln die frisch verbraucht werden müssen, besteht die Absicht diese bei den örtlichen Anbietern zu kaufen. Der Bezug der Medikamente ist derzeit noch offen, da hier eine leistungsfähige Apotheke gefunden werden muss, die eine patientenindividuelle Verblisterung vornimmt und liefert. Auf die Frage nach den behandelnden Ärzten erklärt Herr Jung, dass in der Regel jeder Patient von seinem eigenen Hausarzt weiterhin betreut wird. Im Hinblick auf die anstehende Heizungserneuerung im Feuerwehrgerätehaus stellt GR Maier die Frage, inwieweit die Möglichkeit besteht, an die vorgesehene Pelletheizung auch das FFW Gerätehaus anzubinden. Herr Jung stellt fest, dass er spontan zu diesem Thema keine Ausführungen machen kann. Er sagt jedoch eine diesbezügliche Überprüfung zu.

5 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 107 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. Einer Befreiung hinsichtlich der Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 14 in Bezug auf die Baugrenzen (Müllund Pelettslager) wird zugestimmt. Beschlussfassung: 15 : Dr. Sabine Hanker, Zeilerstr. 1, Emmerting, Antrag auf isolierte Befreiung; Ersetzen des bestehenden Holz-Riegelzauns durch einen Stabmattenzaun mit Eckausbildung durch Gabionenelement Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Stabmattenzauns mit Gabionenelement wird stattgegeben. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans hinsichtlich des Materials der Einfriedung wird ebenfalls zugestimmt. Beschlussfassung: 15 : 0 5. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2013 (gemäß Art. 102 Abs. 2 GO) Vorläufiges Ergebnis, aufgrund Unstimmigkeiten bei der Übernahme auf das neue Verfahren nach OK.FIS. Endgültiges Ergebnis bei Feststellung nach der Örtlichen Rechnungsprüfung. Solleinnahmen und ausgaben -Verwaltungshaushalt ,54 Solleinnahmen und ausgaben -Vermögenshaushalt ,07 Gesamthaushalt ,61 vom VwH zum VmH ,88 Zuführung zur Allgemeinen Rücklage ,76 Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgt vom , jeweils von Uhr.

6 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Sachstand Grundschule; Referenten: Schulrektorin Maria Heininger, Konrektor Franz Schweizer - GRin Pittner erscheint zur Sitzung Frau Heininger dankt für die Einladung und die gute Zusammenarbeit mit der gesamten Gemeindeverwaltung v.a. mit Herrn Bürgermeister Kammergruber, Geschäftsleiter Herrn Schmidhammer und dem Kämmerer Herrn Schuder. Im Einzelnen erläutert sie die durchgeführten Projekte in Bezug auf Umbau und Anschaffungen wie folgt:. Das Inventar im Physikraum wurde abgebaut und nach Afrika transportiert. Somit ist ein sehr schöner Computerraum entstanden. - Die Aula hat einen Anstrich bekommen, die Theke wurde abgebaut und eine Hygieneschutzwand errichtet. - Für das Lehrerzimmer ist die Küche in Auftrag gegeben - Ein Smart-Board (elektronische Tafel) wurde angeschafft - Im Pausenhof wurde ein Klettergerüst und ein Balancierbalken aufgestellt - Neue Bücher wurden angekauft - Ein Religionsraum geschaffen - Neue Tische im Konferenzraum - In diesem Jahr wird keine Grünbachfahrt stattfinden (Gründe: in Grünbach nur Hauptschule, viele Kinder haben Heimweh gehabt) - evtl. in Ferienprogramm mitaufnehmen - Der neu gewählte Elternbeirat ist gut durchgemischt: 6 Beiräte aus Emmerting, 3 aus Mehring. Neue Vorsitzende: Steffi Krottenthaler aus Emmerting; 2. Vorsitzende Frau Margret Wimmer aus Mehring. Von den restlichen 7 Beiräten sind 3 aus Mehring und 4 aus Emmerting. - Fünfjahresstatistik:. Sie basiert auf den Schülerzahlen, die momentan vorliegen und kann sich noch ändern (durch Zuzug oder Wegzug; wegen Zurückstellung oder vorzeitiger Einschulung) In den kommenden fünf Jahren immer mindestens 9 Klassen haben, davon 4 in Mehring und den Rest in Emmerting. (Kurse: Computer und Sinus- Mathematik in Mehring, Arbeitsgemeinschaft Naturwissenschaftliches Arbeiten und AG Musik in Emmerting)

7 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 109 Im kommenden Schuljahr wird es wieder nur zwei erste Klassen geben dann gibt es ein Busproblem. Rechtzeitig überlegen, wie wir es lösen. Eventuell private Fahrer engagieren? Schüler und Schülerinnen im Schuljahr 2014/15 in Mehring 95 Gesamte Schule Aussichten für 15/16: (9 Klassen) 16/17:-215- (9 Klassen 17/18: (10 Klassen) Anschaffungen für die nächsten Jahre: - Einrichtung Lehrerzimmer - Büro Konrektor - Eingangsbereich neue Tafel Herr Schweizer stellt fest, dass in der Aula und auch in der Turnhalle noch Kapazitäten für den allgemeinen Sport frei sind. Ein Ausweichen auf Klassenzimmer für bestimmte Sportgruppen hält er eher für ungeeignet. GR Kastenhuber teilt mit, dass am Lehrbiotop durch den Landschaftspflegeverband umfangreiche Verbesserungsarbeiten vorgenommen werden. Eine ausführlichere Nutzung durch die Schule wäre erstrebenswert. GRin Antesberger fragt an, ob die Senioren die Schulküche benutzen können. Frau Heininger stellt fest, dass nichts gegen eine Benutzung spricht. Abschließend berichtet Herr Schweizer vom durchgeführten Schwimmunterricht und stellt fest, dass nach Abschluss auch alle Kinder schwimmen können. Dies sei nicht an jeder Schule selbstverständlich. Auf Anfrage bestätigt er, dass die Wasserwacht dankenswerter Weise ehrenamtlich den Schwimmunterricht begleitend betreut. 1. Bgm. Kammergruber bedankt sich für die jederzeit gute Zusammenarbeit mit der Schulleitung. 7. Breitbandausbau (Masterplan Ing.-Büro IK-T) 1. Bgm. Kammergruber berichtet von einem zusammen mit GR Radecker wahrgenommenen Termin am bei dem Ing.-Büro IK-T in Regensburg. GR Radecker stellt in seinen Ausführungen fest, dass man bei diesem Termin von dem Ing.-Büro IK-T einen sehr guten Eindruck gewonnen hat, da dieses Ing.-Büro eine sehr professionelle Arbeit vermitteln konnte.

8 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 110 Zwischenzeitlich wurden vom Ing.-Büro zwei Angebote ausgearbeitet, bei denen es sich zum einen um die Erstellung des Masterplans und Unterstützungsleistungen zur Herbeiführung einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung handelt und zum anderen um die Ausarbeitung eines FTTB-/FTTH Konzeptes für die Gemeinde Emmerting. GR Radecker spricht insbesondere das Angebot für die Konzepterstellung an. Als Anforderungen an das Gesamtkonzept werden folgende Punkte genannt, die auch von GR Radecker nochmals näher erläutert werden. - Eignung des FTTH-Netzes für heute am Markt verfügbare sowie zukünftig absehbare Übertragungstechniken - Einbindung der bereits eingesetzten Rohrsysteme - Auswahl geeigneter Systemkomponenten - Erstellen eines Gesamterschließungskonzeptes für die Gemeinde Die Planung soll für das gesamte Gemeindegebiet durchgeführt werden. Es werden darin alle in diesem Gebiet befindlichen Wohngebäude sowie alle als Baugrundstück ausgewiesenen und mitgeteilten Flächen berücksichtigt. Als Ergebnis soll eine Planung stehen, mit der im Falle von Tiefbaumaßnahmen oder Neuerschließungen die Feinplanung mit dem zugehörigen Materialbedarf für die Durchführung der FTTH- Verrohrung zügig und einfach erstellt werden kann. Für diese Leistungen würden lt. Angebot Kosten in Höhe von netto anfallen. Die Kosten für die Erstellung des Masterplans einschließlich der beschriebenen Unterstützungsleitungen würden betragen. Beschluss: Das Ing.-Büro IK-T, Regensburg, wird mit der Erstellung des VDSL- Masterplans einschließlich der Unterstützungsleistungen zur Herbeiführung einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Gemeinde Emmerting lt. vorliegendem Angebot vom , sowie mit der Erstellung eines FTTB-/FTTH-Konzeptes für die Gemeinde Emmerting lt. vorliegendem Angebot vom beauftragt. Kosten lt. Angebot ca Beschlussfassung: 16 : 0 8. Austausch Vogelnestschaukel Spielplatz Grünbachstraße 1. Bgm. Kammergruber berichtet von der Vogelnestschaukel beim Kinderspielplatz an der Grünbachstraße, die sich in einem desolaten Zustand (Holz von innen verfault)befindet. Das Gerät wurde bei der letzten Begehung durch den GUV im Frühjahr 2014 zwar nicht beanstandet, gehört jedoch aus Sicherheitsgründen erneuert. Die Kosten für das neue Gerät (Stahl feuerverzinkt und pulverbeschichtet) belaufen sich auf ca Der Aufbau wird durch den Bauhof im Frühjahr 2015 durchgeführt. Beschluss: Für den Spielplatz an der Grünbachstraße wird eine neue Vogelnestschaukel (Stahl feuerverzinkt und pulverbeschichtet) zum

9 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 111 Preis von ca angekauft. Aufbau durch Bauhof Frühjahr Das defekte Spielgerät ist zeitnah zu entfernen. Beschlussfassung: 16 : 0 9. Verschiedenes 9.1 Blumen für Flur Altbau 1. Stock 1. Bgm. Kammergruber bedankt sich bei GRin Antesberger für die gestifteten Pflanzen im Vorraum des Sitzungssaals. 9.2 Kommunalpolitischer Leitfaden 1. Bgm. Kammergruber bedankt sich bei Kämmerer Schuder für die jedem Gemeinderat zur Verfügung gestellten Broschüren (Rechtliche Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung, Öffentliches Baurecht und kommunale Haushaltsführung- für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses - Rechnungsprüfung) herausgegeben von der Hans-Seidel Stiftung. 9.3 Informationsveranstaltung in Emmerting Heizen und Kühlen mit Grundwasserwärmepumpen am um Uhr im Pfarrsaal der Gemeinde Emmerting 1. Bgm. Kammergruber teilt mit, dass die Gemeinde Emmerting zusammen mit dem LRA AÖ, Sg Wasserwirtschaft eine Informationsveranstaltung zum Bau und Betrieb von Grundwasser-Wärmepumpen anbietet 9.4 Dank Altbürgermeister Josef Maier Mit Schreiben vom bedankt sich Altbürgermeister Josef Maier für den ihm vom Gemeinderat verliehenen Ehrentitel. Das Schreiben wird von 1. Bgm. Kammergruber vollinhaltlich verlesen. 9.5 Tierhilfe Inn-Salzach e.v. Mit Schreiben vom bedankt sich die Tierhilfe für die gemeindliche Spende zum Bau des Katzengeheges.

10 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Showtanz Calimeros Mit Mail vom teilt Frau Tanja Bergmann mit, dass beabsichtigt ist am wiederum das Showtanzfestival der Calimeros durchzuführen. Sie bittet um Benutzung der Turnhalle, wie auch in den vergangenen Jahren. Beschluss: Mit der Durchführung eines Showtanzfestivals durch die Calimeros am in der Schulturnhalle Emmerting besteht Einverständnis. Beschlussfassung: 16 : Bayerische Ehrenamtskarte 1. Bgm. Kammergruber teilt die Modalitäten zur Beantragung der Bayerischen Ehrenamtskarte mit. U.a. erhält eine unbegrenzt gültige goldene Ehrenamtskarte jemand der 15 Jahre für das Gemeindewesen ehrenamtlich tätig war. Die Angelegenheit wird an den Kulturreferenten zur Veröffentlichung in der Presse weitergegeben Sitzung des Festausschusses zur Jahr Feier 1. Bgm. Kammergruber berichtet vom Ergebnis, bzw. von den getroffenen Festlegung des Festausschusses in seiner Sitzung am Wünsche und Anträge 10.1 Beschriftung Kinderkrippe GR Ott legt einen Vorschlag zur Beschriftung der Kinderkrippe, der auch bereits mit den entsprechenden Leiterinnen abgesprochen ist, vor. Beschluss: Mit dem von GR Ott vorgestellten Entwurf für die Beschriftung der Kinderkrippe besteht Einverständnis. Der Auftrag für die Ausführung ergeht an die Firma Sodomka. Beschlussfassung: 16 : Plakatierung im Ortsbereich GR Ott spricht die seiner Meinung nach nicht optimale Plakatierung im Gemeindebereich, insbesondere im Bereich der Oberen Dorfstraße an.

11 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Bgm. Kammergruber stellt hierzu fest, dass die angesprochene Plakatierung den Privatbereich betrifft. Sollte wild plakatiert werden, ist der Bauhof beauftragt, die Plakate zu entfernen. Die vorgeschlagene Aufstellung einer Plakatwand, ist aus optischen Gründen, ist eher kritische zu sehen Termin für Faschingszug/Malerarbeiten beim Jugendtreff GR Scheiwein fragt nach dem Termin für den Faschingszug GR Estermeier erwidert, dass der Faschingszug am Samstag vor dem Faschingswochenende stattfinden wird. Weiter teilt GR Scheiwein mit, dass zwischenzeitlich zwei Wände beim Jugendtreff gestrichen wurden Seniorenausflug GR Vollmerhausen möchte wissen ab welchem Alter die Gemeinde zum Seniorenausflug einlädt. 1. Bgm. Kammergruber stellt hierzu fest, dass die Gemeinde alle Senioren ab dem 70. Lebensjahr einlädt. Falls die Anfrage jedoch mit der Problematik, dass einige Senioren keine Einladung erhalten haben, zusammenhängt, informiert er darüber, dass die Verteilung dieses Jahr über die Info-Post vorgenommen wurde. Da diese Zustellung evtl. den Charakter einer Werbung hat, sind möglicher Weise einige Einladungen ungeöffnet entsorgt worden. Die Angelegenheit wurde auch bereits beim Seniorenausflug klargestellt Bänke im Ortzentrum GR Maier fragt nach dem Sachstand in Bezug auf die in der letzten Sitzung monierten Bänke im Ortszentrum. GR Ott teilt mit, dass bei den Bänken die bemängelten Latten ausgetauscht und eine Fixierung der Bänke und Papierkörbe vorgenommen wurde.

12 Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: Energienutzungspläne in Gemeinden 1. Bgm. Kammergruber weist auf die von ihm ausgelegten Flyer Energienutzungspläne in Gemeinden vom Bayerischen Gemeindetag hin und bittet um Kenntnisnahme dieser sehr informativen Broschüre. Ende des öffentlichen Teils.